In Südkorea hat Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht ausgerufen. Medien werden kontrolliert, die Opposition kaltgestellt. Nachdem das südkoreanische Parlament das Kriegsrecht einstimmig aufgehoben hat, ist die Lage noch unübersichtlicher geworden.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Cho Sung-bong
Wenige Stunden nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstag erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt hatte, hat die südkoreanische Nationalversammlung ihn aufgefordert, es wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten des 300-köpfigen Parlaments stimmten für einen entsprechenden Antrag.
Die oppositionelle Demokratische Partei hatte ihre Mitglieder der Nationalversammlung dringend einberufen. Der Sprecher der Nationalversammlung konnte nicht teilnehmen, da das Gebäude bereits von der Polizei abgesperrt worden war. Die Regierungspartei hatte ihre Vertreter außerdem zu einer Notstandsversammlung einberufen, wobei ihr Vorsitzender die Ausrufung des Kriegsrechts als unangemessen kritisierte.
Während der Plenarsitzung versuchten Streitkräfte in das Gebäude der Nationalversammlung einzudringen.
Nach der Verfassung des Landes kann der Präsident das Kriegsrecht im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines nationalen Notstands oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit verhängen. Der Schritt muss rückgängig gemacht werden, wenn eine Parlamentsmehrheit dies verlangt.
Gemäß dem Kriegsrechtsdekret sind alle politischen Aktivitäten verboten und Medien und Veröffentlichungen unterliegen strengen Kontrollen.
Das Parlamentspräsidium vertritt die Auffassung, dass das Kriegsrecht nun ungültig ist. Eine Reaktion Yoons steht derweil noch aus. Die Soldaten zogen sich nach der Abstimmung wieder zurück.
Der Präsident hatte erklärt, er habe keine andere Wahl, als zu dieser Maßnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, da die Oppositionsparteien den parlamentarischen Prozess „als Geisel genommen“ hätten, um das Land in eine Krise zu stürzen. Yoon warf der Opposition vor, „staatsfeindliche Aktivitäten und eine Rebellion zu planen“. Er erkläre das Kriegsrecht, um Südkorea vor der Bedrohung durch kommunistische Kräfte Nordkoreas zu schützen sowie pro-nordkoreanische staatsfeindliche Kräfte zu bekämpfen.
Im Anschluss an die Ansprache des Präsidenten hatte der Generalstabschef der Armee, General Park An-su, einen Erlass verkündet, der alle politischen Aktivitäten, einschließlich Protesten und Aktivitäten politischer Parteien, verbietet. Dies hielt Bürger allerdings nicht davon ab, vor dem Parlamentsgebäude zu demonstrieren und den Rücktritt Yoons zu fordern.
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Jede andre Maßnahme war ALTERNATIVLOS (sic!) Das Damoklesschwert des Kriegsrechts schwingt doch seit 2020 über der brd. Ständig hört man wie die Regierung darum ringt „die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, da die Oppositionspartei(en) den parlamentarischen Prozess „als Geisel genommen“ hätten, um das Land in eine Krise zu stürzen.“ Wir sollten uns nichts vormachen. Die lockdowns, die Bildung des TFK im Jahr 2022, die propagandistische Einstimmung der Bevölkerung auf Krieg sind ziemlich deutliche Zeichen dafür, dass die Regierung sich von ihrer demokratischen Verfassheit verabschiedet. Dabei ist sie besser vorbereitet als die südkoreanische Regierung und triff auf eine dahindämmernde GESELlSCHAFt,… Mehr
Entweder leidet Präsident Yoon Suk-yeol unter Verfolgungswahn oder er hat das einzig Richtige getan, um sein Land zu schützen.
Anhand des Artikels allerdings ist es mir nicht möglich, die Lage von außen zu erkennen und zu bewerten.
Ist das freie Südkorea tatsächlich von Spionen aus dem Norden bedroht?
Hat das Dickerchen aus dem Norden den Eroberungskrieg vorbereitet?
Oder ist das einfach nur ein Spielchen zum Machterhalt?
Die Zustimmung für den Präsidenten soll ja in Südkorea massiv zurückgegangen sein, In solchen Situationen ist der Kriegszustand ist bei Politikern ein beliebtes Mittel um jede Opposition zu unterdrücken. Denn dann kann man Regierungskritikern auch vorwerfen, dass sie mit dem Feind sympathisieren (in Deutschland sind das dann alles Pultinfreunde). Das legt den Verdacht nahe, dass aus ähnlichen Gründen unsere Blockparteien zunehmend auf einen Krieg hinarbeiten.
Da werden wohl wieder die westlichen Werte verteidigt.-
Daß ein Präsident in diesem Zusammenhang demokratischer ist als ein korrekt gewähltes Parlament, gilt ja für die EU und ARDZDF auch in Georgien.
(Und: Auch Allendes Handeln wird ja als demokratisch vorbildlich in unseren offiziellen Darstellungen gerühmt, obwohl er die Mehrheit dees Volkes und das Parlament gegen sich hatte.)
Was eint all die Menschen und Völker des ehemaligen Ostblocks inkl. der neuen Bundesländer? Sie alle haben die Ursachen, Symptome, die Ignoranz der Herrschenden, alle Tricks und Lügen von Politik und Medien sowie am Ende den Untergang eines untauglichen, inzwischen ohnmächtigen Systems selbst erlebt und nicht vergessen. Von Georgien, über Rumänien, Moldawien, Ungarn, Slowakei, und inzwischen sogar auch bis hin zu Polen, die Balten, Schweden und Finnland – also all die vom Westen überrumpelten „Neukunden“ von EU und NATO – sie erkennen „ihre Pappenheimer“. Darüber wird hierzulande nicht berichtet, schlimmstenfalls das Gegenteil. Nicht alles worüber nicht berichtet wird, ist auch… Mehr
„Medien werden kontrolliert, die Opposition kaltgestellt.“
Also DAS klingt jetzt eher nach Deutschland ! 🤔
Ich bin ehrlich erstaunt über die Nachricht über diese Quasi-Putsch des südkoreanischen Präsidenten. Es gab überhaupt keine Berichte, daß sich so etwas in Südkorea, das eigentlich als stabile Demokratie gilt, ereignen würde. Leider gibt es bislang sehr wenig Hintergrundinformationen. Ist auch sehr schwer vorstellbar, daß es in Südkorea relevante Bestrebungen geben sollte, der Familiendiktatur des Kim-Clans Tür und Tor zu öffnen. Bin gespannt, ob da noch mehr Information über die Hintergründe nachkommt.
Mir fehlt Kontext, um diese Nachricht richtig einzuordnen. Haben sich die Probleme in Südkorea schon länger angebahnt oder was ist da los?
„Gemäß dem Kriegsrechtsdekret sind alle politischen Aktivitäten verboten und Medien und Veröffentlichungen unterliegen strengen Kontrollen.“
Kommt einem bekannt vor. In Deutschland versucht man einer demokratischen Oppositions-Partei über ein Parteiverbot alle politischen Aktivitäten verbieten. Und die strengen Kontrolle von Veröffentlichungen der Medien passt sowohl auf die Lügenpresse als auch auf die normalen Presse.
Was müssen die „Guten“ im „Wertewesten“ für eine Sch..ssangst haben. Überall dort, wo die „Guten“ Wahlen nicht gewinnen oder berechtigte Kritik aufkommt, werden sie aggressiv und tun genau das, was sie der Gegenseite im umgekehrten Falle vorhalten. Die Ostfront bröckelt – über Georgien, Moldawien, Rumanien, Ungarn, Slowakei – nun sogar in Fernost. In Polen und bei den Balten rumort es mächtig, Finnland wacht auf, zunehmend verarmt seit den Russlandsanktionen, der nächste Sabotageakt an Datenkabeln (auf dem Festland zwischen Finnland und Schweden) spricht Bände. Das ganze überwiegend angetrieben von unklugen, gefährlichen, hochideologisierten und aggressiven Frauen in der EU. Trump hat der… Mehr