17 Juristen erklären einen Antrag gegen die AfD für aussichtsreich. Als Begründung muss ausgerechnet die halbseidene „Correctiv“-Potsdam-Story herhalten. Das brachte einem Hochschullehrer nun eine Abmahnung ein.
picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Kommt es nun zum Verbotsverfahren gegen die AfD, das eine parteiübergreifende Bundestags-Parlamentariergruppe um den scheidenden CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz beantragen will? Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen. Ein weiterer Professor, der im linksradikalen „Verfassungsblog“ ein Verbot der AfD forderte, musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Auch dieser Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv in einem Text über ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe.
Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg; es handelte sich vielmehr, wie ein Vertreter von „Correctiv“ selbst in einem Gerichtsverfahren schon Anfang 2024 einräumte, lediglich um „Wertungen“ – beziehungsweise geschickt platzierte Suggestionen.
Gegen die Behauptung Mathias Hongs ging der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Potsdamer Treffen teilnahm, mit einer Abmahnung vor. Der Rechtsprofessor löschte daraufhin seine Falschbehauptung, gab eine Unterlassungserklärung ab und erstattete die Verfahrenskosten. Der Vorgang zeigt, auf welchem wackligen Grund die Erklärung auch jener 17 Verfassungsrechtler steht, ein AfD-Verbotsantrag habe in Karlsruhe wahrscheinlich Erfolg.
Das entsprechende Kurzgutachten der Rechtsprofessoren, kommentiert Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker, der das Verfahren für Vosgerau führte, „ist hinsichtlich der Recherche und der juristischen Qualität schlampig, was sich daran zeigt, dass als ein wesentlicher Grund für Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens angeführt wird, Correctiv habe Pläne in Potsdam recherchiert, deutsche Staatsbürger abzuschieben. Tatsächlich gab es solche Pläne nicht, und derartige Behauptungen wurden Medien verboten. Hätten die Verfassungsrechtler auch nur ansatzweise recherchiert, wäre Ihnen dies klar gewesen.“
Vor kurzem setzte sich Vosgerau auch direkt gegen „Correctiv“ vor Gericht durch. Die teils steuerfinanzierte Plattform versuchte den Spieß diesmal umzudrehen: Vosgerau hatte öffentlich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Insinuation von „Correctiv“, in Potsdam sei die Vertreibung deutscher Staatsbürger geplant worden, um keine Tatsache handelt, sondern um eine wertende Darstellung ohne Faktengrundlage. Dagegen klagte „Correctiv“ mit der kuriosen Begründung, eine solche Behauptung habe man nie aufgestellt. Nur: Damit blitzte die Plattform in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Berlin ab.
„Correctiv ist nun vor dem Landgericht Berlin gescheitert, seinen schärfsten Kritiker, Dr. Ulrich Vosgerau, mundtot zu machen“, kommentiert Anwalt Brennecke den bizarren Vorgang. „Das Landgericht Berlin hat den Verbotsantrag zurückgewiesen, sodass Dr. Vosgerau weiterhin verbreiten darf, dass die Aussagen von Correctiv im Zusammenhang mit den angeblichen Ausweisungsplänen von deutschen Staatsbürgern durch Martin Sellner Wertungen sind und ihnen die Tatsachengrundlage fehlt.“
In rund einem Dutzend Fälle gegen Sender und Portale erlitt „Correctiv“ schon Schiffbruch.
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Und dieser Professor, der es mit der Wahrheit oder der Nachprüfung von gefühlten Wahrheiten nicht so genau nimmt, wird in Kehl auf junge Verwaltungsbeamte losgelassen.
Mich wundert jetzt gar nichts mehr, zumal viele Bürgermeister diese Schule durchlaufen haben.
Anscheinend ist ja auch eine/r von der Bundeswehr-Uni München dabei, wo es sowieso einige sehr weit links stehende Dozenten gibt.
Wir sind verloren.
Diese 17 Herren Professoren berichten im wesentlichen nichts anderes, als das was schon längst in der Lügenpresse und bei dem Lügenportal Correktiv zu lesen war. Wenn die Leute ordentlich Rechtsprofessoren wären, würden sie sich nicht zum großen Teil auf die längst aufgedeckte und entlarvten Lügengeschichten von Correktiv berufen. Jeder kluge Rechtsanwalt weis, dass bei Gericht Erzählungen über/von Dritten oder der Zeuge vom Hörensagen vor einem unabhängigen Gericht keinen juristischen Wert hat und nicht in ein Urteil einfließen werden. Also, vor einem unabhängigen Gericht.
Wie wäre wohl die Antwort von 17 DDR Jura-Professoren gewesen: Ist die DDR gemäß der Behauptung aus der BRD ein Unrechtsstaat?
Die hätte minimal 100 Seiten Text produziert.
Welche Qualifikationen benötigt ein Minister für das Auswärtige Amt ? Na scheinbar wird von einen „Rechtsprofessor“ das gleiche Niveau erwartet .Bis zum Dekan ,nur noch ein kleiner Schritt .
Mathias Hong.
Auch den Namen dieses „Juristen“ merken wir uns.
Falls später mal die Gerichte darüber debattieren sollten,
ob man auch ihn als „Furchtbaren Juristen“ bezeichnen darf.
Natürlich hat Mathias Hong persönlich nie ein Todesurteil gefällt.
Aber er wollte offenbar verhindern, daß eine Partei an die Macht kommt, die verhindern würde, daß irgendein dahergelaufener Islamist Todesurteile über arglose Weihnachtsmarktbesucher fällt.
Das ist doch alles Schmarrn auf gut Süddeutsch, einschließlich dieses Artikel. Selbstverständlich wird es kein Verbotsverfahren gegen die AfD geben, weder heute noch morgen noch nach der nächsten Wahl. Ich drehe den Spieß jetzt mal um und frage, cui bono? Wer profitierte von einem angenommenen AfD-Verbot? Etwa die Linken? Im Leben nicht! Tatsache ist doch, daß die AfD für die linken Parteien nie wertvoller war wie heute. Gäbe es sie nicht, sie würden sie glattweg erfinden. Während die NPD zur Hoch-Zeit des Bahoos um sie vermutlich nicht viel mehr als ein Projekt des Verfassungsschutzes zur Unterwanderung linksnationaler Kreise war und… Mehr
Ursache und Wirkung verkannt. Die CDU wäre keine „andere ohne AfD“, denn weil die CDU ist, wie sie ist, entstand die AfD überhaupt erst.
Ein Teil der deutschen Juristen scheint sich auf das Niveau der deutschen Politiker begeben zu haben: schlichtweg unterirdisch!
DPA und RND feuern im Wahlkampf aus allen Rohren. Auch der Koalitionsbruch durch die FDP, dem der Kanzler durch einen lange geplanten und inszenierten Rauswurf Lindners zuvorgekommen ist, wird jetzt seit Wochen als angeblich „übler Akt der Sabotage“ verkauft. Die DPA ist die größte Nachrichtenagentur Deutschlands und das RND gehört der SPD und beliefert mehr als 60 Tageszeitungen. Dass diese Agenturen und Medienbetriebe im Wahlkampf aus allen Rohren Werbung (um nicht zu sagen Propaganda) für die SPD machen, war vorhersehbar. Scholzens Zustimmung sollte seitdem angeblich um 7 % gestiegen sein. Laut aktueller INSA-Umfrage vom 30.11.2024 war der „Stimmenzuwachs“ dann aber… Mehr
Daß dieses Verbotsbegehren ernst gemeint ist, kann man getrost vergessen. Es geht darum, daß die AfD den malus eines Verboten-Werden-Könnens mit in den Wahltag zieht, und Onkel Klaus und Tante Trude mächtig Angst kriegen, daß sie evtl. falsch kreuzen.
Am 24. Februar dürfte sich die Initiative erledigt haben, bzw. bis die Hamburg Wahl rum ist
Correctiv, die Abteilung des MfS – ähhh Innenministeriums für Agitation und Propaganda…