Die Polizei in Österreich verbietet zwei für diesen Samstag angekündigte Demos gegen die künftige Regierung in der Wiener Innenstadt. Dagegen lässt sie einen Protestmarsch von Antifa und Kickl-Gegnern zu. Vor allem die Begründung für das Verbot führt zu Aufregung in den sozialen Medien. Von Richard Schmitt
IMAGO / CHROMORANGE
Kommt der neue Austrofaschismus diesmal von Links? Auf allen Social-Media-Kanälen wird jedenfalls eine irritierende Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien emotional diskutiert: Die österreichische Polizei verbietet die zwei für diesen Samstag angekündigten Demos gegen die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung in der Wiener Innenstadt, aber lässt sehr wohl einen Protestmarsch der Antifa und Kickl-Gegner zu. Die Begründung der Polizei sorgt dabei für besonders viel Ärger.
„Die Durchführung der Demonstration ist einerseits eine Störung des Rechts auf Erwerbsfreiheit, sowie eine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs“ – so begründet nun die Landespolizeidirektion Wien ihr Nein zu zwei bereits seit langem angekündigten Demonstrationen unter dem Motto „Frieden und Neutralität – gegen die Zuckerlkoalition“, also gegen die fast fixe neue Bundesregierung aus Konservativen, Sozialisten und den linksliberalen NEOS.
Diese Begründung des Demo-Verbots bringt nun tausende Menschen auf die Palme: Denn erst vor zwei Jahren hat die selbe Polizeibehörde gegen ein Verbot einer massiv kritisierten Protestaktion im Advent so argumentiert: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das man nicht so einfach einschränken kann …“
Tatsächlich hatte die Exekutive mit ihrer Aussage im Advent 2022 Recht: Die Versammlungsfreiheit ist in Österreichs Bundesverfassung Artikel 12 eindeutig verankert. Und von einer verpflichtenden Rücksichtnahme auf „die Flüssigkeit des Straßenverkehrs“ ist in der Verfassung nichts zu lesen.
Zusätzlich lässt ein weiterer Aufreger der Polizeidirektion Wien den Blutdruck aller nicht linken Social-Media-User steigen: Während die beiden Demos gegen die sich bildende neue Bundesregierung und gegen eine befürchtete Aushöhlung der Neutralität von der Polizei verboten werden, lässt sie einen Demonstrations-Zug der bekannt gewaltbereiten Antifa und ultralinker Gruppen genau an diesem Samstag über den Schwarzenberg-Platz in die Wiener Innenstadt ziehen. Diese Demo unter dem Motto „Kanzler Kickl verhindern“ dürfte offenbar laut Meinung der Exekutive etwas weniger „die Flüssigkeit des Straßenverkehrs“ am Adventssamstag beeinträchtigen.
Sogar aus der Sozialdemokratie kommt deutliche Kritik am Vorgehen der Wiener Polizei. So schreibt der Wiener Werbefachmann Rudi Fussi, der eben dabei ist, mit einer Unterschriftenliste für einen Sonderparteitag SPÖ-Parteichef Andreas Babler zu stürzen: „In einer Demokratie ist das Demonstrationsrecht heilig. Egal, ob man für oder gegen etwas auf die Straße geht. Warum soll man nicht gegen oder für Kickl auf die Straße gehen dürfen? Es dürfen sogar ,Queers for palestine‘-Originelle demonstrieren oder Identitäre. Ich verstehe das Vorgehen der Behörden in keinster Weise. Halten wir andere Meinungen aus – oder nicht?“
Für viele Wiener werden mit diesem Demo-Verbot auch schlimme Erinnerungen an den Dezember 2021 wach: Vor drei Jahren haben Polizeieinheiten mitten in der Stadt jene Bürger von der Straße geprügelt oder sogar inhaftiert, die gegen das von der ÖVP mit den Grünen beschlossene Impfpflichtgesetz demonstriert haben. Dieses Gesetz sah extrem hohe Geldstrafen für die Verweigerer der Corona-Impfung vor – und die Staatssekretärin im Kanzleramt drohte sogar wörtlich mit der Ausweisung von unbeugsamen Impfskeptikern.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Hüben wie drüben geht dem Establishment die Düse und es zeigt uns allen sein verqueres Verständnis von Demokratie:“Demokratie ist, wenn wir das Sagen haben.“ Es wird zwar noch etwas dauern, aber ich prognostiziere mal, dass diese Kaste in Bälde das Laufen lernen wird. Lange geht das nicht mehr gut.
Der Zustand der Verfassung scheint in Ö der gleiche zu sein, wie in D.
Die Demokratie in seinen letzten Zügen. Wahnsinn was da abgeht.
Die Polizei wird zur politischen Polizei….
Auch dies ist ein Anfang vom Ende der funktionierenden Demokratie in Österreich…
Und die Erwerbsfreiheit wird durch allwöchentliche regierungstreue Kundgebungen oder Klimafaschisten-Demos mit dem erklärten Ziel, die Bewegungsfreiheit der Bürger zu behindern, nicht beeinträchtigt?
Das zeigt, wohin eine Koalition aus rot und rosa-lila führt – zum Kotzen!
Nationale Front in Deutschland und Nationale Front in Österreich. Da paßt kein Blatt Papier dazwischen. Dann kann sich Österreich wieder der BRD anschließen. keiner würde einen Unterschied bemerken.
Über diese Unterschiede bezüglich der Genehmigung, je nach politischer Stoßrichtung einer Demonstration, bin ich kein bisschen erstaunt. Das ist genau das was zu erwarten war und ich bin sicher, Ähnliches geschieht hierzulande.
Armes Österreich – genauso verladen wie hierzulande.
Eines weiß ich mit Sicherheit: Nach Österreich migrieren heisst vom Regen in die Traufe kommen. Wien mag zwar eine Sonderrolle einnehmen, aber es ist nunmal die Hauptstadt des Landes.
Der Kundige weiß, dass gerade die FPÖ bei der Polizeigewerkschaft besonders stark ist. Viel Freude dürften die Polizeioberen auf lange Sicht also nicht mit solchen Entscheidungen haben. Es bringt auch nichts, solche Demos mit derartigen Begründungen zu verbieten, weil sich der Unmut gegen die „Koalition der Wahlverlierer“ damit nicht bremsen lässt. In Ö schlägt das Pendel wieder einmal deutlich nach rechts aus; nicht weil hier alle Nazis sind, sondern weil viele Bürger sich eindeutig Luft gegen die ÖVP machen möchten.