Umbruch in Bayern: SPD ganz, Freie Wähler fast halbiert, FDP stürzt ab, AfD fast verdoppelt – „Keine Partei“ die kompetenteste – „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – „Steuerfortentwicklungsgesetz“ – EUrsula von der Leyen will den Green Deal verschärft fortsetzen
Die kompetenteste im deutschen Parteienstaat ist die „Keine Partei“. Leider zeigt hier Forsa wie auch andere Institute nicht, wie hoch die Zahl der Nichtwähler ist, aus welchen Gründen welche Anteile der Nichtwähler ihre Stimmabgabe verweigern, wer von ihnen früher gewählt hat und wen. Das wäre viel aufschlussreicher als ein, zwei Prozentpunkte rauf und runter, die gar keine Veränderungen sind.
Parteien-Umbruch in Bayern: SPD ganz und Freie Wähler fast halbiert, FDP stürzt ins Aus, AfD fast verdoppelt. CSU 45 Prozent (plus 13,3 Punkte), AfD 17 Prozent (plus 8), Grüne 13 Prozent (minus 1,1), SPD 9 Prozent (minus 9), FW 4 Prozent (minus 3,5) – spektakulär der FDP-Absturz von 10,5 auf 3 Prozent. Die Sonntagsfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 zeigt einen Umbruch.
„Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“. CDU-Spahn bietet der Restampel an, es im Bundestag wegzuräumen. SPD-Scholz und Grün-Habeck hatten sich für eine Aussetzung des Gesetzes ausgesprochen. „Dann fiele es mit dem 1. Januar weg“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Steuerfortentwicklungsgesetz“. FDP-Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das in Ampel-Zeiten vereinbarte Gesetz jetzt zu beschließen (Rheinische Post): „Die Rumpf-Koalition sollte sich bewegen, damit zum 1. Januar die Umsetzung erfolgen kann … Der Abbau der kalten Progression für alle Steuerzahler war ja immer mein Anliegen. Zuletzt waren die Grünen dagegen, das Gesetz auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, weil sie nicht allen Steuerzahlern den Inflationsschutz gegönnt haben.“ Die FDP werde zudem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes beantragen.
SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die letzten Bundestags-Sitzungen dieser Wahlperiode geeinigt (Rheinische Post). Sitzungswochen vom 2. bis 6. Dezember und vom 16. bis 20. Dezember. Die Plenarsitzung zur Vertrauensfrage des Kanzlers soll am 16. Dezember um 13 Uhr beginnen. Im Januar soll es nur noch eine Sitzungswoche geben vom 27. bis 31. Januar. Am 11. Februar sollen Scholz und Merz die „Generaldebatte“ eröffnen.
Die knappste Mehrheit je von 54 Prozent hat gestern der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen zugestimmt: 370 der 720 Abgeordneten stimmten für sie, 282 dagegen. EUvdL kündigte an, innerhalb von 100 Tagen einen „Pakt für saubere Industrie“ vorzulegen: „Vor fast fünf Jahren haben wir den europäischen Green Deal, unsere Wachstumsstrategie und den Fahrplan zu Nettonull auf den Weg gebracht. Der Grund, der uns dazu gebracht hat, so ehrgeizig zu sein, ist heute noch ausgeprägter … Daher möchte ich klarstellen, dass wir an den Zielen des ‚European Green Deals‘ festhalten müssen und werden.“
Die EU-Kommission zum Echtzeit-Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden. Handys und Rechner sollen in Echtzeit überwacht werden, Behörden Nachrichten mitlesen können, die Nutzer auf ihren Geräten schreiben. Dies fordert eine EU-Arbeitgruppe unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kriminalität.
Zur medizinischen Zwangsbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht ein entsetzliches Urteil gefällt, das den Zugriff von außen auf den Menschen noch weiter erleichtert. Es bildet sich allmählich eine juristisch-politisch-medizinische Priesterkaste, die darüber entscheidet, ob ein Mensch geboren wird, wie er leben darf und wann er zu sterben hat.
Was und wie die Trump-Regierung den woken Weg in den USA umdrehen will, und die ähnlichen Ansätze in etlichen EU-Staaten machen Hoffnung, dass dem Druck am Ende sogar Deutschland folgen müssen wird.
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Auch die Bayern wollen ein „Weiter so“, sogar ganz entschieden. Laut Umfrage käme schwarz-grün auf eine erdrückende Mehrheit, denn natürlich würde Söder (handelte es sich nur um Bayern), keine Sekunde zögern, sich mit den eben noch verschmähten Grünen ins Koalitionsbett zu legen. Die AfD hat ihre Werte zwar verdoppelt, kommt damit aber auch nur auf kümmerliche 17%. Die Werteunion erscheint überhaupt nicht; FDP und SPD haben dort ohnehin noch nie eine große Rolle gespielt. Und die FW sind letztlich doch nur ein CSU-Ableger. Spielt auch keine Rolle, wieviele sich ins Lager der Nichtwähler zurückgezogen haben, denn die Enthaltung bedeutet Zustimmung,… Mehr
Lest euch bitte mal dieses dumme Gewäsch hier durch: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bnd-chef-wir-stehen-in-einer-direkten-auseinandersetzung-mit-russland-li.2276274 „Bevor es zu kriegerischen Auseinandersetzung kommt, werde Russland mit einem „hybriden Krieg“ Einfluss nehmen, etwa mit einer „Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess“ im Vorfeld der Bundestagswahlen. Russland werde Themen aufgreifen, die die Deutschen umtreiben, wie etwa „Covid, Klima oder die industriellen Schwierigkeiten“ Deutschlands. Die Verstärkung negativer Stimmen werde „Auswirkungen auf die Wahlergebnisse“ haben. Der Kreml setze seine Akzente, die „naiv nachgeplappert werden an den rechten und linken Rändern“. Kahl sagte, wenn die AfD wie jetzt in Umfragen bei 20 Prozent liege, sei „Russland damit zufrieden“. Was diese Typen wirklich wollen,… Mehr
> 45% für Söder…..die Propaganda läuft….das Volk möchte den Green deal, als Demokrat kann man nur noch sich und seine Familie (im Ausland) schützen, aber auch der Exodus der Restproduktiven gehört zu ihre Zielen…
„Bundestagswahl-Umfrage Bayern: CSU 45 Prozent, SPD halbiert, AfD fast verdoppelt“
wieß doch jeder, dass der „Rechtsruck“ 😉 kommt
aber die „Brandmauer“ steht.
45% für CDU/CSU sind 45% zuviel. Das reicht immer noch für CDU rot-grün.
Neue Gesichter, ganz fix – genau so verlogen wie bisher
sonst ändert sich nix
Zum Ändern muss es erst einmal richtig rumpeln in der Kiste,
„Zwangsbehandlung von Menschen“,
klären sie mich auf
ist das nicht „lingua terti imperii“ ?
war das nicht ein Anklagepunkt bei den Nürneberger Naziprozessen ?
Wenn zwei das gleiche tun, so ist es nicht dasselbe ?
Auf das der Letzte es endlich begreifen möge, um alle Hoffnung fahren zu lassen: Nimmt man die Union für das was sie seit Merkel ist, gibt es KEINE bürgerlich- konservative Mehrheit in Deutschland !
Leute die glauben, mit den #Kartellparteien ⚫️🔴🟢 in der #EU/#Deutschland weiter machen zu müssen, werden es erleben, dass diese Politik (Green – Deal) für die Bürger unbezahlbar wird.
Hinzu kommt die wirtschaftlichen Folgen werden verherrend sein für Deutschland.
Jeder vierte will den grassierenden Wahnsinn (spd, grün,bsw) wählen, über 40 Prozent eine CSU, die mit diesen Irren sofort wieder koalieren würde. Wenn man in Bayern einen Besenstiel hinstellt und CSU draufschreibt würden die ganzen alten Hosensch… den genauso wählen. Das lässt einen an der Menschheit zweifeln.
Die 17% der potenziellen AfD-Wähler entsprechen grob dem Anteil von Nettowertschöpfern in unserem Land. Alle anderen sind in irgendeiner Weise Transferempfänger oder Profiteure der zerstörerischen Altparteienpolitik. Somit wird der Merz unter Anleitung vom Habeck ab März weiter den Presslufthammer in die letzten Reste unseres Wohlstandsfundamentes hineintreiben.
,,Umbruch in Bayern“
???
Spätestens nach den LTW in Sachsen und Thüringen,sollte klar sein,dass die Farbkombination gleich ist.
83%für die Einheitspartei von Massenmigration,Klimawahnsinn,LGBTQ-Kult und Geld-für-alle-ausser-für-Deutsche.
Das ist kein..Umbruch“,sondern WEITER SO mit Kosmetik!
Was muss die CSU den Bayern denn noch bieten, bevor sie sie nicht mehr wählen? Hat diese Partei nicht unter Merkel die Masseneinwanderung durchgewunken und bei Covid-19 total versagt? Wie kann man denn erwarten, dass jemals etwas besser wird mit dieser Partei? Bevor man das Elend neu wählt, wählt man doch bitte alternativ. Wie kann etwas besser werden, wenn man stets das Gleiche macht?
> und bei Covid-19 total versagt?
Vielleicht betrachtet der Bajuware als Erfolg, dass man damals wegen einer Grippe bereits das Konzept der 15-Minuten-Städte ausprobierte?
Auch dort erkennen sie keine Alternativen. Die massenmediale Propaganda durchdringt so gut wie jeden Verstand. Schlimm – zumal es da Erfahrungen gäbe, auf die zurück gegriffen werden kann. Daran krankt alles – seit Merkels Zeiten. Goebbels hat damals erklärt, dass er den Rundfunk zu Propaganda nutzt, ganz offen. Kein Politiker der Altparteien einschließlich Wagenknecht denkt daran, solches zu reformieren oder gar „abzuschalten“. Nur die von der AfD. Der Deutschlandfunk am 18.08.2008: „Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt: Der Rundfunk… Mehr