Während man in den Niederlanden, Ungarn, den USA mit Ablehnung des fragwürdigen ICC-Haftbefehls gegen Netanyahu reagiert, begrüßt Annalena Baerbock den Vorgang. Ihr Vorgehen ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern verdient scharfe Verurteilung.
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Mit einer Bundesaußenministerin, deren Ende ihrer Amtszeit absehbar ist, müsste man sich eigentlich nicht mehr beschäftigen. Aber Annalena Baerbock zeigt jetzt kurz vor ihrem Aus ihr wahres Gesicht wie sie zu Israel steht und wo sie Ministerpräsident Netanyahu gerne sehen würde: im Gefängnis. Allein die Vorstellung dass ein israelischer Repräsentant von deutschen Polizisten auf dem Flughafen Berlin abgeführt wird, muss jeden mit einem gesunden Nervensystem erschaudern lassen – außer Baerbock, die Erfinderin der feministischen Außenpolitik. Sie lässt das alles offensichtlich kalt.
Offenbar sagt ihr im Auswärtigen Amt niemand mehr, dass sie damit unermesslichen Schaden im Verhältnis zu einem befreundeten Land anrichtet. Zusätzlich nimmt sie eine feindliche Haltung gegenüber den USA ein, dem wichtigsten Partner Deutschlands in schwierigen Zeiten. Aus dem Trump-Umfeld ist unüberhörbar zu vernehmen: das ICC und auch sein Chefankläger persönlich müssen ab dem 6. Januar mit Sanktionen rechnen. Das ist keine launische Feststellung. Es gibt einen überzeugenden Grund.
— Don Alphonso (@_donalphonso) November 25, 2024
Am 21. November 2024 unternahm der ICC den außergewöhnlichen und zutiefst fehlerhaften Schritt, Haftbefehle sowohl für die Führer der Hamas, einer als terroristisch eingestuften Organisation, als auch für die Führer Israels, eines demokratischen Staates, der sich in Notwehr gegen eben diese Terroristen einsetzt, zu erlassen. Diese Entscheidung ist nicht nur moralisch nicht vertretbar, sie war falsch in der Sache, falsch im Prozess, falsch in Bezug auf die Fakten und falsch in Bezug auf das Gesetz.
Dies ist ein Verbrechen mit spezifischem Vorsatz. Es reicht nicht aus, zu beweisen, dass Zivilisten aufgrund von Entscheidungen gelitten haben, die Israel im Kampf gegen die Hamas getroffen hat. Der Ankläger muss nachweisen, dass Israel mit dem bewussten Ziel gehandelt hat, Zivilisten als Methode der Kriegsführung auszuhungern. Das ist offenkundig nicht wahr.
Israel hat umfangreiche Anstrengungen unternommen, um humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten, selbst unter der außergewöhnlichen Herausforderung des systematischen Diebstahls und der Verwendung solcher Vorräte durch die Hamas. Jede Anschuldigung, Israels Ziel sei es gewesen, unschuldige Zivilisten auszuhungern, anstatt die Hamas-Kämpfer zur Kapitulation zu zwingen, ist nicht nur unbegründet, sondern eine verleumderische Verzerrung der Wahrheit.
Die Causa „Lebensmittel nach Gaza“ ist seit dem 7. Oktober ein Hebel Israel in Verruf zu bringen und damit seine Position international zu schwächen. Dafür gibt es eine unheilige Allianz bestehend aus Terror-Organisationen und dem ICC. Am Wochenende vor Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanyahu berichtet die internationale Presse, dass 89 von über 100 LKWs mit Lebensmittel, die mit Hilfe von Israel nach Gaza eingefahren sind, überfallen und ausgeraubt wurden.
Die Quelle für diese Aussage ist eine UNRWA-Mitarbeiterin, also mit Sicherheit nicht Israel-freundlich oder gar -abhängig. Sobald die LKWs in Gaza sind schießen Terroristen gegen gegen Terroristen. Dabei geht es nicht um Humanität sondern um ein brutales Geschäft. Denn wer Nahrungsmittel hat, bietet sie meistbietend der hungernden Bevölkerung an. Vor dem Krieg kostete ein Sack Mehl zwischen 10 und 15 US-Dollar, im November 2024 100 US-Dollar. Bei den Verkäufern handelt es sich ganz sicher nicht um Israeli, sondern konkurrierende Terror-Organsiationen wie Hamas und Islamic Jiahad, die die Notlage der Bevölkerung rücksichtlos ausnutzen.
Den muslimischen Staatsanwalt Karim Khan, ein gebürtiger Pakistani, interessieren offensichtlich keine Fakten. Er kennt nur ein Ziel: Israel muss an den Pranger. Man will sich nicht ausmalen, wie Politik und Medien reagieren würden, wenn im umgekehrten Fall die Ankläger gegen Führer arabischer Staaten jüdische oder israelnahe Juristen wären.
All das fällt der „Völkerrechtlerin“ Baerbock nicht auf oder sie will es nicht zu Kenntnis nehmen. Der einzige Trost: ihre Tage im Auswärtigen Amt sind gezählt.
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Jetzt einmal völlig unabhängig von dem Fall (persönlich meine ich, Deutschland sollte sich von diesem Gerichtshof lossagen): Deutschland ist Mitglied der EU, wie kann die Außenministerin unkoordiniert Stellung nehmen? Die anderen Staaten wissen nicht, woran sie bei Deutschland sind….
Hoffentlich merkt nun auch der letzte deutsche Michel, dass diese Frau völlig untragbar und für Deutschland eine unsagbar große Schande ist und darstellt. Und soetwas ist weiter in Amt und Würden? Deutschland macht sich immer mehr zur weltweiten Lachnummer!
Ich denke bei diesem Antisemitismus immer an Baerbocks Opa. Und wie oft der „My Fight“ vom GröFaZ gelesen hat, vom Postkartenabmaler, der nichts, gar nichts drauf hatte, außer: „A Goschen“.
Der einzige Trost: ihre Tage im Auswärtigen Amt sind gezählt.
Schaun wir mal, ob wir nicht doch ein paar Wiedergänger*innen im Kabinett Merz sehen werden. Transsilvanien an der Spree.
Offener Antisemitismus beendet in Deutschland politische Karrieren schlagartig. Deswegen wird sich kein linker Politiker dazu bekennen. Aber natürlich nutzen sie jede Gelegenheit Israel an den Karren zu fahren. Ich empfehle unter anderem zu diesem Thema den heutigen Beitrag von Don Alphonso in der „Welt“.
Beim Lesen des Artikeln habe ich zwei spontane Gedanken. Mir kommt narzisstische Persönlichkeitsstörung in den Sinn. Laut Wikipedia: „Die narzisstische Persönlichkeitsstörung (NPS) zeichnet sich durch einen Mangel an Empathie, Überschätzung der eigenen Wichtigkeit und gesteigertes Verlangen nach Anerkennung aus. Typisch ist, dass die betroffenen Personen übermäßig stark damit beschäftigt sind, anderen zu imponieren und um Bewunderung für sich zu werben, aber selbst nur wenig zwischenmenschliches Einfühlungsvermögen besitzen und nur wenig emotionale Wärme an andere Menschen zurückgeben. Und Alberts Einstein bekanntes Zitat: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz so sicher. Für eventuelle Denunzianten oder… Mehr
Leider können wir überhaupt nicht davon ausgehen, daß Baerbock bald Geschichte ist. Die SPD ist auf Talfahrt, Habeck und damit die Grünen werden mit allen Mitteln von den Medien gehypt und die CDU würde wohl am liebsten sowieso mit den Grünen koalieren. Selbst wenn ein anderer Grüner diese Position bekäme, würde sich da kaum etwas ändern. Aber warum sollte Netanjahu überhaupt in ein Land reisen, in dem der islamogauchistische Antisemitismus den Ton angibt?
Leider ist es die deutsche Untugend, sich auch bei offensichtlich erkennbarem Unrecht oder Willkür immer auf Rechte, Gesetze oder Befehle zu berufen. Die Grünen sind da sehr deutsch. Erforderlichenfalls schaffen sich die führenden Deutschen die Gesetze auch selbst, auf die sich die anderen Untertanen dann berufen können. Auch da sind die Grünen führend deutsch.
Nicht „die Deutschen“! Nur deren überwältigende Mehrheit.
„Während man in den Niederlanden, Ungarn, den USA mit Ablehnung des fragwürdigen ICC-Haftbefehls gegen Netanyahu reagiert, begrüßt Annalena Baerbock den Vorgang.“ ? Sie verzeihen mir wenn ich sage, das glaube ich nicht, denn man kann es nicht glauben. Sie verzeihen mir, ich habe es wirkilich zweimal gelesen um mir sicher zu sein, dass ich mich nicht geirrt haben beim lesen. Wenn dem so wäre, dann wäre dies ein politischer Skandal geschichtlichen Ausmaßes. Dann müsste die Frau heute noch rausgerworfen werden aus ihrem Amt, nicht morgen. Dummheit schützt vor Strafe nicht, heißt es in der Rechtwissenschaft. Aber für unmöglicch halte ich… Mehr
ob die Tage unserer feministischen Aussendiplomatin im entsprechenden Amt gezählt sind ist noch lange nicht sicher.
Wenn demnächst Chef Fritz aus Brilon das sagen hat und dummerweise die nächste Koalition aus schwarz-rot-grün regiert dann haben wir mir viel Pech den Robärt als Finanzminister und unsere Feministerin bleibt uns als Chefdiplomation dann auch erhalten.
Gruslig, die Vorstellung
„Wenn demnächst Chef Fritz aus Brilon das Sagen hat …“
Es ist ein Unterschied eine Position zu besetzen, oder etwas zu sagen zu haben. Ersteres könnte Herrn Merz gelingen. Zweiteres sieht die Stellenbeschreibung nicht vor.