Der Aktionskreis Energie und Naturschutz (AKEN) und der Deutsche Arbeitgeberverband sowie mehrere – TE-Lesern als Autoren und Energieexperten bekannte – Mitunterzeichner haben einen offenen Brief an CDU/CSU-Führungskräfte geschrieben. Nur der Union trauen sie derzeit die nötige Umgestaltung der Energiepolitik zu, sodass die deutsche Wirtschaft wieder überlebensfähig wird.
picture alliance / Rene Traut Fotografie | Rene Traut
Der Aktionskreis Energie und Naturschutz AKEN e.V. und der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. machen sich „große Sorgen, ob die Union bis zur Bundestagswahl die Größe der Herausforderung begreift, die Energiepolitik so weit umzugestalten, dass die deutsche Wirtschaft wieder überlebensfähig wird“, so der Physiker Björn Peters. Im Kern gehe es darum, dass die Politik ein Design-to-Cost-Programm für die Energiepolitik gestaltet (hier geht es zur ausführlichen Begründung).
Nach Auffassung der Unterzeichner des Offenen Briefes sei die Union die einzige Kraft, der dies derzeit zuzutrauen ist. Sie schreiben an CDU/CSU-Führungskräfte, die „als Vorsitzende, Generalsekretäre und energiepolitisch Zuständige in besonderem Maße die Verantwortung für die grundsätzlichen Weichenstellungen in der Energiepolitik tragen“. Mit der öffentlich breiten Bekanntmachung des Briefs wollen die Unterzeichner den notwendigen Rückenwind für politische Veränderungen erzeugen.
Tichys Einblick dokumentiert den Offenen Brief an Dr. Friedrich Merz, Markus Söder, Dr. Carsten Linnemann, Markus Blume, Jens Spahn und Andreas Lenz:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Experten für Energie- und Volkswirtschaft sowie als besorgte Bürger und Unternehmer nehmen wir wahr, dass mit der derzeitigen Energiepolitik, die auch seitens der Union auf eine systematische und systembedingte Verteuerung von Energie gesetzt hat, die deutsche Wirtschaft in die Bedeutungslosigkeit katapultiert wird. Jetzt ist die Zeit des Handelns und nur die Union kann hier politisch wirklich etwas bewegen. Es drohen schwerste politische Verwerfungen, wenn der Wohlstand weiter leichtfertig verspielt und die grüne Degrowth-Politik weiterverfolgt wird.
Wir sehen die Union in einer historischen Verantwortung. Wird sie dieser nicht gerecht, droht ein Szenario wie 1930, was Deutschland an den Rand des Abgrunds oder darüber hinaus bringen wird. Die Union muss sich auf ihren marktwirtschaftlichen Kern besinnen. Wir fordern, dass sobald sich die machtpolitische Perspektive hierfür bietet der folgende Maßnahmenkatalog unmittelbar und konsequent umgesetzt wird. Es muss:
- auf dem Verordnungsweg die Erhöhung der EEG-Vergütung für Solar- und Windkraftwerke vom 24.12.2022 (!) um ein Viertel zurückgenommen werden.
- der Vernichtungsfeldzug gegen die Kernkraft gestoppt und ein Rückbaumoratorium für Kernkraftwerke verhängt werden. Jeder Tag kostet Millionen!
- die Stromsteuer auf das europapolitische Mindestmaß abgesenkt, die Ökosteuer auf Benzin ausgesetzt und Brennstoffsteuern, CO2-Abgaben sowie sämtliche Steuern auf Energie gestrichen werden.
- die Anwendung des EEG auf Anlagen, die noch keine Genehmigung der Bundesnetzagentur haben, ausgesetzt werden, die anfangs notwendige Anschubfinanzierung nach über 20 Jahren EEG beendet und die bislang EEG-geförderten Energieformen in den Markt entlassen werden.
- dafür gesorgt werden, dass um die Netzstabilität weiterhin zu gewährleisten sämtliche Kraftwerke > 10 kW Leistung von den Netzbetreibern abgeschaltet werden können und in solchen Fällen auch für Bestandsanlagen die EEG-Vergütungen gestrichen werden. Die EEG-Regeln zum Geisterstrom sind zu streichen!
- die Bundesnetzagentur angewiesen werden, neue Anlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie netzdienlich sind, also durch Batteriespeicher das lokale Netz stützen statt es zu belasten. das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ersatzlos gestrichen und das Verbot der CCS-Technologie aufgehoben werden.
- als genereller Leitsatz eingeführt werden, dass Energieinfrastruktur erst abgebaut werden darf, wenn funktionierender Ersatz dafür aufgebaut ist nicht vorher.
Lässt die Union diese letzte Gelegenheit für grundlegende Änderungen in der Energie- und Klimapolitik verstreichen, werden neue Kräfte von der Wut der Bürger über die Unfähigkeit der Politik, das dringend Notwendige umzusetzen, profitieren und das Ruder übernehmen. Die Union wird dann wie die SPD schon jetzt in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Daher unser Appell: Lassen Sie sich nicht länger von interessengesteuerten Wissenschaftlern, Medienschaffenden und Industrielobbyverbänden manipulieren. Korrigieren Sie die falsche Politik der Vergangenheit, wenden Sie Technologien und Methoden des 21. Jahrhunderts an und führen Sie Deutschland in eine neue Phase der Prosperität! Im Ergebnis könnten Sie so ein Konjunkturprogramm in Höhe von mehreren Prozent des BIP für die deutsche Wirtschaft starten.
Aktionskreis Energie & Naturschutz (AKEN) e.V.
Dr. Reinhard Sattler (1. Vorsitzender)
Dipl.-Ing. Michael Saier (Unternehmer und AKEN-Vorstandsmitglied)
Jochen Plate (Unternehmer)
Deutscher Arbeitgeberverband e.V.
Dr. Björn Peters (Physiker, Energieökonom und Unternehmer, Vorstandsvorsitzender)
Mitunterzeichner:
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (Umweltsenator a.D.)
Thomas Mock (Anwalt)
Dr.-Ing. Peter Preusser (Senior Energy Expert, Berater der Energiewirtschaft)
Dipl.-Ing. Stefan Spiegelsberger (Fachjournalist Energietechnik und -wirtschaft, „Outdoor Chiemgau“)
Prof. Dr. Holger Watter (Energiewissenschaftler, Hochschule Flensburg)
Dipl.-Ing. Manfred Haferburg (Kernenergetiker)
Dipl.-Ing. Frank Hennig (Kraftwerksingenieur und freier Autor)
Dr.-Ing. Detlef Ahlborn (Unternehmer)
Rolf Schuster (Maschinenbauer, Energiemarktanalyst)
Dr. habil. Joachim Dengler (Physiker)
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Als Prämisse ist unbedingt hinzuzufügen:
Das unbewiesene und physikalisch nicht nachvollziehbare Narrativ vom durch anthropogene CO2-Produktion verursachten Klimawandel ist ad acta zu legen. Gleichzeitig auch alles was damit zusammenhängt: CO2-Abgaben, EEG-Gesetz, ec. ec.Vollständiger Rückzug des Staates aus der Energiewirtschaft.Daraus ergeben sich alle anderen Forderungen von selbst.
Dr.-Ing. Peter Schöffel
Solange der anthropogen verursachte Klimawandel von den Energiewendekritikern als eine angeblich bewiesene Tatsache bestätigt wird, kann sich nichts ändern, da dann noch immer evidenzfreie Rationalen für die Begründung von Massnahmen – auch wenn diese vernünftig sind – zulässig wären. Es wird immer eine behauptete Sau geben, die von Ideologen missbraucht wird, um Macht auszuüben.
Verblendete Naivlinge die glauben die CDU macht Politik für Deutschland 😀
Junge Junge Junge…hoffe denen wird bald noch eine Asylunterkunft vors Haus gesetzt durch die CDU.
„Nur der Union trauen sie derzeit die nötige Umgestaltung der Energiepolitik zu“. Das ist der erste Denkfehler, der zweite ist, Friedrich Merz die Stärke, den Mut und die Einsicht zuzutrauen, das Ruder in der Energiepolitik herumzureissen. Offenbar sehen selbst so gescheite Leute nicht, dass die heutige CDU nicht mehr die CDU von vor 40 Jahren ist und sich nach der nächsten Wahl der grünen Ideologie unterwerfen muss.
Ausgerechnet die Union soll da was ändern??? Anscheinend haben die Unterzeichner nicht mitbekommen, welche Partei anlässlich des Vorwands Fukushima die deutsche Energieversorgung mit Vorsatz zerstört hat. Und wo Kraftwerke willentlich zerstört werden wie zuletzt in Bayern, ist anscheinend auch unbekannt.
Solange die Union Mitglied der Klimakirche ist, wird sie nichts ändern. Erst recht nicht, wenn sie diesseits der Brandmauer mit den Parteien koaliert, die das Desaster angerichtet haben. Drum lasset alle Hoffnung fahren, denn Friedrich Merz liebt die Grünen.
Die Union hat von 2005 bis 2021 die Energiewende ins Nichts betrieben. Aiwanger und Söder betreiben in Bayern den Schnellabriß von Isar 2. Appelle bringen da nichts. Die Union wird Deutschland weiter vernichten. Die Substanz, die von 1945 bis 1990 geschaffen worden ist, ist bereits vernichtet, selbst wenn sich die Union jetzt dreht. Von 1945 bis 1990 war die Union die Partei des Aufbaus und Ausbaus des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Union von 2024 hat nicht mehr mit der Partei Ludwig Erhards zu tun. Sie ist zur Partei der Nordstreamsprengung und der Komplettvernichtung es eigenen Landes geworden. Es ist nur noch… Mehr
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Nicht die erste Eingabe, dennoch überfällig, weil man den Rotgrünen – und Schwarzen – eigentlich ständig auf die Füße treten muss, damit wenigstens ein nennenswerter Teil ihrer Gefolgschaft zu überlegen beginnt. Es ist nur zu einem sehr geringen Maße die Schuld des lebensnotwendigen CO2-Gases, dass sich das Klima wandelt – es wandelt sich ununterbrochen, es gibt kein „Normalklima“, nicht einmal ein stabiles. Wir beeinflussen das Klima durch unsere Existenz mit, der Landwirtschaft, der Siedlungen, der Gestaltung der Natur etc. Aber das ist nur eine Beeinflussung, die nicht außergewöhnlich groß ist, mit geologischem/geographischem Blick gesehen. Die postulierte Beeinflussung mit den lächerlichen… Mehr
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