Eine AfD-Anfrage bringt ans Licht: Bei NetzDG und Corona-Krise besprachen sich eine Twitter-Vertreterin mit grüner Vergangenheit und ein grüner Staatssekretär darüber, wie man „Hassrede“ und „Hasskriminalität“ auf der Plattform bekämpfen könne. Teil 2 zur Desinformationskampagne.
picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
Stellen Sie sich folgende Geschichte vor. Eine junge Frau wird Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz. Die Abgeordnete heißt Tabea Rößner und gehört den Grünen an. Die Mitarbeiterin wird Medienreferentin der Grünen im Bundestag. Für fast zehn Jahre. Anschließend taucht sie 2016 bei der Bertelsmann-Stiftung im „German-Israeli Young Leaders Exchange“ auf. 2018 wird die Dame aufgrund ihrer Medienexpertise „Head of Public Policy, Government and Philanthropy“ von Twitter.
Die Frau mit dem grünen Hintergrund wird fortan zum Ansprechpartner, wenn es um den Austausch zwischen Twitter und Bundesregierung geht. Das läuft damals über das Bundesjustizministerium. Wir sind im Jahr 2018, seit einem Jahr ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Der Bundesjustizminister heißt zwar nicht mehr Heiko Maas, sondern Christine Lambrecht. Aber die Kompetenz bleibt weiterhin bei der Behörde.
Wenn es zum Kontakt zwischen Twitter und Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2021 kommt, dann ist der Ansprechpartner ein Staatssekretär. Er ist eine Besonderheit. Denn er trägt ein grünes Parteibuch, obwohl das Ministerium rot geführt wird. Die Dame, die früher in grünen Diensten war, bespricht sich mit dem Mann, der bei grünen NGOs Karriere gemacht hat und nun als verbeamteter Staatssekretär für „Hasskriminalität“ zuständig ist.
Fünfmal treffen sich „Twitter“ und der „Staatssekretär“ im „BMJV Berlin“ laut einer Anlage, die als Antwort der Bundesregierung an die AfD im Zuge einer Anfrage gesendet wurde. Themen bei diesen fünf Treffen zwischen dem 27. September 2018 und dem 2. Juni 2021 sind unter anderem:
- Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
- Unterstützung für Betroffene von Hassrede
- Kampf gegen organisierte Strukturen von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken
- Inhalt des Digital Services Acts
Die Twitter-Vertreterin mit grünem Hintergrund und den grünen Staatssekretär hat es wirklich gegeben. Der Name der ehemaligen grünen Medienreferentin ist Nina Mörschhausen. Über sie hat Kollege David Boos ausführlich vor fast zwei Jahren geschrieben. Der Staatssekretär heißt Gerd Billen. Über ihn berichtete der Autor dieses Artikels vor zweieinhalb Jahren. Sie sind klassische Seitenwechsler, heißt, Menschen, die mal für die Politik, mal für NGOs arbeiten, und bei denen der Drehtürmechanismus als Visitenkarte dafür dient, dass sie auf beiden Seiten Erfahrungen und Kontakte haben.
Natürlich fragt sich jeder: Was genau haben ausgerechnet zwei grün angehauchte Personen miteinander besprochen, wenn es darum ging, mehrheitlich „rechte“ Hasskriminalität und Hassrede zu bekämpfen? Insbesondere zwischen NetzDG und Corona-Krise?
Zu den Treffen formuliert die Bundesregierung lediglich: Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen.
Das verwundert nicht. Aber es wird dazu führen, dass nicht wenige Bürger sich in ihrem Verdacht bestätigt sehen, dass hier linke Lobbyvertreter mit linken Weggenossen in den Ministerien untereinander ausmachten, wie man so manche unliebsame politische Erscheinung in den sozialen Medien kleinhalten konnte.
Die Karrieren der beiden sind vielsagend. Über Morschhäuser wurde oben schon geschrieben. Billen war von 1993 bis 2005 Bundesgeschäftsführer des NABU. Aus dem NABU ist TE-Lesern eine weitere Personalie bekannt: Jochen Flasbarth. Er war von 1992 bis 2003 Präsident des NABU. Flasbarth wechselte 2003 als Abteilungsleiter ins Bundesumweltministerium. Dort war Rainer Baake, einer der Schlüsselfiguren der deutschen Energiewende, Staatssekretär.
Während Baake nach dem Ende von Rot-Grün Co-Geschäftsführer der DUH wird und später die Agora Energiewende gründet, bleibt Flasbarth in der Behörde und wird anschließend Präsident des UBA. Gerd Billen kommt 2007 in den Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Im Jahr 2013 gibt es einen Dreifachschlag. Da wird Rainer Baake Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium; Jochen Flasbarth Staatssekretär im Bundesumweltministerium – und Gerd Billen Staatssekretär im Bundesjustizministerium. „Seitenwechsler“, die Karriere machen. Und die durch gemeinsame Lebensläufe auch untereinander keine Unbekannten sein dürften. Flasbarth ist im Unterschied zu Baake und Billen SPD-Mitglied.
Bei der Verbraucherzentrale wird übrigens Klaus Müller (Grüne) Nachfolger von Billen. Müller ist heute Chef der Bundesnetzagentur und für die „Meldestellen“ bei sozialen Netzwerken zuständig. Stichworte: „Trusted Flagger“, DSA, „REspect!“. Den Vorsitz der Verbraucherzentrale führt heute Ramona Pop, ehemalige Wirtschaftssenatorin von Berlin. Überraschung, Sie wussten es: natürlich auch mit grünem Parteibuch.
Zugleich gibt Rainer Baake seinen Direktoratssitz an Patrick Graichen ab, seinem persönlichen Referenten aus der Zeit, als er bei Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Staatssekretär fungierte. Graichen wird später auch Staatssekretär, nämlich unter Robert Habeck im Wirtschaftsministerium.
Ob man jetzt von den Grünen zu Twitter, vom Ministerium zur DUH, von der Agora ins Ministerium, von der Verbraucherschutzzentrale zur Bundesnetzagentur wechselt: Das hat alles seine Richtigkeit. Und wenn die Posten zu wenige werden, dann müssen neue Planstellen – oder eine neue NGO zur Versorgung her.
Was alles hat das nun mit Morschhäuser und Billen zu tun? Natürlich gar nichts. Es sind reine Zufälle. Die sind aber leider zwingend, da offenbar überall immer dieselben Gesichter auftauchen. Andere gibt es offenbar nicht. Die Welt ist klein. Man kennt sich.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es gibt ganz einfach zu viele (grünlinke und woke) Bullshitjobs, die nur Geld kosten und der Gesellschaft nichts bringen. Wenn diese Graichens, Flasbarths, Baakes, Müllers und wie sie alle heißen, einen vernünftigen Beruf ausüben würden, gäbe es auch kein Fachkräfteproblem.
Wenn die Grünen mit ihren NGOs und den anderen linksextremen Kartellparteien „Hassrede“ und „Hasskriminalität“, Lügen und Desinformation, Hass und Hetze erfolgreich bekämpfen wollen, müssen sie erst mal bei sich selbst anfangen. Denn von der linksgrünen Seite im Land kommt überwiegend die meiste Hassrede und Hasskriminalität, Lügen und Desinformationen, Hass und Hetze. So will sich das Kartell einen Vorsprung verschaffen, nur so können die noch Wahlen gewinnen.
Wir brauchen Milei und ein DODGE Ministerium, um nach 2 Jahren alles aus der finanzierung durch Steuern gestrichen zu haben, für daß es kein Gesetz gibt.
Dabei muß man wohl auch einige Gesetze ersatzlos streichen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird vom linksextremen Kartell als Hausdurchsuchungsgesetz missbraucht. Man will die Bürger mit Repressalien mundtot machen, ihnen Angst einjagen, zensieren und so ihre Meinung und die Meinung aller Andersdenkender beeinflussen.
Im Allgemeinen bezeichnen Repressalien negative Reaktionen oder Strafmaßnahmen gegen eine Person, oft ausgelöst durch eine Handlung oder Äußerung der betroffenen Person.
In einer echten Demokratie bräuchte man kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und keinen Inlandsgeheimdienst der Bürger und die AfD ausspioniert und Meinungen unterdrückt.
Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass einige von den Grünen/ SPD es darauf anlegen, indem sie wieder einmal mit Vorsatz Blödsinn von sich geben. Was dann einige, die das nicht mehr ertragen können dazu bringt, sich in den sozialen Medien mit einer scharfen Sprache Luft zu verschaffen.
Des Weiteren der Politiker, der sich dann getroffen fühlt eine Strafanzeige stellt. Was so viel bedeutet, sich die Vorlage zur Abmahnung selber zu schießen.
Solange wir die Grünen, und den grünen Geist in der SPD, nicht aus der Regierung, den Ministerien und vielen Behörden verbannen können, solange wird der grüne Filz auf seine unsägliche Weise wirksam bleiben. Ich glaube nicht, dass es kurzfristig passieren könnte, halte aber daran fest, dass es der Union gelingen muß Teile der AfD in eine Kanzlermehrheit und eine konstruktive Regierungsarbeit einzubinden. Man kann in einem Koaltionsvertrag einzelne Personen der AfD von Ämtern ausschließen, man kann einige Programmpunkte nach rückwärts in den Schrank stellen, oder eine Relativierung durchsetzen, aber man sollte nicht die Partei als Ganzes von vornherein als nicht… Mehr
Ist das nicht ein geistesgestörtes Land ? Der deutschstämmige Ivor Mayer erzählt in perfektem Deutsch auf 3SAT seine Fluchtgeschichte aus der Bestialität des Jugoslawien Krieges aus Vukovar, Ossiek, dort wo die Bestialität unter den Menschen am meisten tobte. Partisanen Mörderbanden von Serben und Kroaten ermordeten jeweils die anderen Zivilisten. Vielleicht erinnern sie sich noch an die Bilder. Er ist 1995 als 10 jähriger mit seinen Eltern nach Deutschland geflohen. da durften sie aber nicht bleiben und qurden 1996 mit Polizeieskorte aus Deutschland verwiesen zurück nach Vukovar. Da hatten sie aber nicht wo zu wohnen weil ihr Haus, wie 80% der… Mehr