David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, wird in zwei Fällen wegen Verleumdung angezeigt. Die Bildcollagen richteten sich gegen Innenministerin Nancy Faeser, die Strafantrag stellte. Involviert ist dabei auch das Amtsgericht Bamberg, das unter anderem eine Hausdurchsuchung wegen eines Habeck-Memes angeordnet hatte.
IMAGO / Metodi Popow
Seit der Hausdurchsuchung wegen eines Habeck-Memes nehmen die Meldungen kein Ende mehr, die von überzogenen Maßnahmen berichten, bei denen Internetpostings, Bildcollagen, Polemiken oder Beleidigungen eine Rolle spielten. So stellten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock Anzeige gegen eine Frau wegen Falschzitats, was ebenfalls zu einer Hausdurchsuchung führte.
TE berichtete am Montag über einen weiteren Betroffenen, dessen Wohnung nach einem X-Post durchsucht wurde. Allen Beispielfällen ist gemein, dass das Bamberger Amtsgericht involviert ist.
So verhält es sich auch beim neuesten Fall. Der Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, bekam ebenfalls Post aus Bamberg. Sie enthielt zwei Strafbefehle. Die relevanten Dokumente liegen TE vor.
Zum einen wurde dem Deutschland-Kurier vorgehalten, dass er einen Post des Abgeordneten des EU-Parlamentes Maximilian Krah (AfD) kopiert hatte, zusammen mit dem Bild des Syrers, der während seiner Messerangriffe auf spielende Kinder in Annecy (Frankreich) gefilmt wurde. Krah hatte geschrieben: „#Annecy Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwandeurng tötet.“
Bendels wurde vorgeworfen, damit gezielt Vorurteile gegen Menschen mit arabischen Wurzeln zu schüren und zum Hass gegen diese anzustacheln. Er habe die Reichweite seines Accounts genutzt, um „das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“. Maximilian Krah ist einer der Stammautoren des Deutschland-Kuriers. Bendels selbst gilt als AfD-nah.
Im selben Strafbefehl erstatte zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlichen Strafantrag. Bendels Deutschland-Kurier hatte in einem Artikel eine Bildcollage erstellt, die den körperlich entstellten AfD-Stadtrat Andreas Jurca zeigte. Hinter ihm posierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit Baseballschlägern. Innenministerin Faeser war daneben abgebildet. Der Deutschland-Kurier hatte den dazugehörigen Artikel mit dem Titel belegt: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt“.
Mit dieser Äußerung habe der Deutschland-Kurier bewusst die Reputation der drei abgebildeten Personen beschädigen wollen. Bendels sei bewusst gewesen, dass keine der drei Personen zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen hätten. Das Gericht beschuldigte ihn deswegen der Volksverhetzung und Verleumdung. Bendels drohen deswegen insgesamt 270 Tagessätze. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.
Noch mehr Sprengkraft hat allerdings der zweite Strafbefehl. Hier droht das Gericht mit 210 Tagessätzen. Es geht wieder um Verleumdung. Auch in diesem Fall hat Faeser schriftlich Strafantrag gestellt, nachdem die Kriminalpolizeiinspektion der Innenministerin einen Internetpost gezeigt hatte.
Auch hier geht es um ein Bild. Faeser hatte am 27. Januar 2024 zum Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus ein Schild hochgehalten, auf dem „#WE REMEMEBER“ stand und dieses in sozialen Medien geteilt. Der Account des Deutschland-Kuriers ersetzte den Schriftzug durch „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die Tat sei dazu geeignet, das öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren.
Bendels selbst ordnete die Strafbefehle als „Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ ein. „Frau Faeser stellt die Fakten auf den Kopf, wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage zum Vorwand nimmt, um Strafantrag wegen ‚Verleumdung‘ zu stellen.“ Er warf ihr vor „ein massiv gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit“ vor. „Ganz offensichtlich soll hier das Strafrecht instrumentalisiert werden, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen“, so Bendels in einer Stellungnahme.
Die Strafbefehle seien „absurd und nicht nachvollziehbar. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.“ Bendels hat bereits Einspruch eingelegt.
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Das gab es vor dieser Ampelregierung nicht: diese Flut von Anzeigen wegen „Volksverhetzung“ und „Majestätsbeleidigung“ (§ 188).
Ich glaube es hat weniger mit der Zunahme von „starkem Toback“ im Netz, als vielmehr mit den regierenden Mimosen von Grün und Rot zu tun.
Ich bin dafür, dass wir diese Mimosen nicht mehr wählen. Dann erübrigen sich auch diese inflationär zunehmenden Justizirrtümer.
Damit es nicht vergessen wird.
Wegen ihm unterstellten angeblicher Russlandkontakte des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm wurde dieser am 18. Oktober 2022 von Faeser aus seinem Amt entlassen.
Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Prüfung der Vorwürfe bekannt, dass die Unterstellungen unbegründet waren.
Faeser hat sich bis heute nicht bei Schönbohm entschuldigt, oder ihm Wiedergutmachung angeboten.
Es gibt Menschen die auch über Leichen gehen, ohne mit der Wimper zu zucken.
Charakter und Respekt vor seinem Mitmenschen geht anders.
Es ist alles nur Hass das Motiv ihres Handels.
Gut, dass man durch diese Anzeigen auf weitere alternative Angebote zu TE gestoßen wird, auf die ich von alleine jetzt gar nicht gekommen wäre.Gleich fündig wurde ich zudem, denn wer kann solche Artikel in diesen Zeiten nicht gebrauchen: „Harte Kritik üben, ohne sich strafbar zu machen? So geht’s!“Ansonsten überschneiden sich die Themen hier und da – wenn auch die Betrachtung unterschiedlich sein kann.
„Ich sprühs auf jede Wand, neue Minister braucht das Land.“ Ist ein alter Hit. Oder hieß es „neue Männer“? Keine Ahnung.
Man könnte die Polizei ja auch damit beschäftigen, die Tätersuche in Sachen Jurca intensiv zu betreiben.
„Dadurch, dass die mutmaßlichen Täter bisher nicht ermittelt werden konnten, blieben auch die Hintergründe der Tat offen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.“
Ansonsten ist ja kein Wunder, dass die Regierung so schwach performt, was da alles geeignet sein soll „das öffentliche Wirken der Ministerin (und ihrer Kollegen) zu erschweren.“
Der Unterschied: Dieses Amtsgericht schützt den Staat vor Delegitimierung. Was dort geurteilt wird, ist wohl keine Rechtsbeugung. Anders beim Familienrichter. Der hat den Staat delegitimiert zugunsten der Eltern.
Allein der subjektive Gummiparagraf, wofür eine Aussage oder Abbildung „geeignet“ ist, ohne es objektiv nachweisen zu müssen, z.B. durch aufzuzeigende, tatsächlich eingetretene Folgen, u.a. konkret bei wem und in welchem Maß, was nachverfolgbar auf die Aussage zurückzuführen sein muss, zeigt, dass die „Eignung“ ohne konkreten Beweis im vorliegenden Fall selbst bloße Meinungssache ist.
Damit zeigt sich folgerichtig, dass es eindeutig gegen die Meinungs- und Pressefreiheit geht. Insofern beweist die Verurteilung daselbst postwendend, dass der Beklagte mit seiner satirisch verpackten Annahme richtig lag.
Wie kleinbürgerlich und dünnhäutig muss ein angeblich mächtiger Mensch unterwegs sein, um sich so dermaßen zu entblöden? Wär lustig wenn’s nicht so traurig wäre.
„Er [Bendel] habe die Reichweite seines Accounts genutzt, um ‚das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören‘.“ Ich lese wohl nicht recht.
Also, wenn jemand das friedliche Zusammenleben in diesem Land (zer)stört, dann ja wohl eine Reihe von Menschengeschenken. Wir hatten vor der Massenmigration ein recht friedliches Land.
Ist zudem nicht schwer zu erraten, SEIT WANN der Frieden kaputt ist.