Am 13. Oktober hatte der amtierende Bürgermeister Emir Kir bei der Wahl die absolute Mehrheit errungen, so dass er ohne Koalitionspartner regieren konnte. Kir, ein linker Politiker, erlangte im April 2024 eine gewisse Berühmtheit, als er die Polizei vorschickte, um die NatCon, eine Veranstaltung der Konservativen, an der prominente Persönlichkeiten und internationale Staatsführer teilnahmen, nicht stattfinden zu lassen.

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Sein autoritäres, gegen die Meinungsfreiheit gerichtetes Vorgehen löste weltweit scharfe Reaktionen und Verurteilungen aus, und ein Brüsseler Gericht musste Kirs Entscheidung aufheben.

Nach einer Untersuchung im Anschluss an die Beschwerden beanstandete das Gericht nun die verdächtig hohe Zahl der Stimmrechtsvertretungen, die fünfmal höher war als in anderen Gemeinden. Darüber hinaus wurden 350 Vollmachten aus verschiedenen Gründen als problematisch eingestuft, 50 davon als besonders problematisch, da der Bürgermeister diese Vollmachten am Wahltag unterschrieben hat, was er nicht durfte. Bei anderen Stimmabgaben fehlten angeblich die erforderlichen Unterschriften.

In einem Wahllokal wurde eine erhebliche Differenz zwischen der Zahl der tatsächlichen Wähler und der Zahl der elektronisch registrierten Stimmen festgestellt.

Der Partei von Kir wird auch vorgeworfen, dass sie versucht habe, Wähler davon zu überzeugen, ihren Kandidaten zu unterstützen, während sie darauf warteten, ihre Stimme für ihre persönliche Wahl abzugeben. Darüber hinaus sollen einige Mitglieder der Partei in den Wahlkabinen anwesend gewesen sein.

Da die Unregelmäßigkeiten als so groß erachtet wurden, dass sie die Verteilung der Sitze im Gemeinderat beeinflussen, beschloss das Gericht, das Wahlergebnis vom 13. Oktober nicht anzuerkennen. Die Partei Team Fouad Ahidar, die mit nur 54 Stimmen keinen Sitz im Stadtrat erringen konnte, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „historisch“.

Der Parteivorsitzende Ibrahim Dankus sagte: „Ich freue mich, dass das Gericht heute zu unseren Gunsten entschieden hat. Dies ist ein Sieg für die Demokratie und wir rufen die Einwohner von Saint-Josse auf, sich bei den Neuwahlen wirklich Gehör zu verschaffen.“

Kir schrieb auf Facebook: „Wir prüfen alle Möglichkeiten der Berufung nach der Entscheidung des Gerichts. Wir sind zuversichtlich. Auf der Grundlage unseres Sieges am 13. Oktober. Auf die Stärke unserer Unterstützung durch die Bevölkerung „Vox populi, Vox Dei [Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes] … der Rest der Geschichte wird mit jedem einzelnen von Ihnen geschrieben werden.“

Kir hat nun acht Tage Zeit, um die Entscheidung beim Staatsrat anzufechten. Tut er dies nicht, müssen die Wahlen innerhalb von 50 Tagen wiederholt werden. Legt er Berufung ein, hat der Staatsrat 60 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen; bis dahin bleibt die derzeitige Situation unverändert.

Während alle anderen Gemeinderäte in Brüssel am 1. Dezember offiziell eingesetzt werden, behält Saint-Josse seinen 2018 gewählten Rat vorläufig bei. Neben der Verwaltungsentscheidung, die Ergebnisse der Wahl vom Oktober nicht zu validieren, gibt es auch eine gerichtliche Untersuchung wegen Wahlbetrugs. Sollte Kir im Rahmen dieser Untersuchung eines Fehlverhaltens für schuldig befunden werden, könnte er nicht erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren. Das juristische Verfahren, das hinter dieser Untersuchung steht, könnte mehrere Jahre dauern.

Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

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