Industrieabstieg: Habecks Wenden wirken – BSW und Linke vereint im Aus?

Gestiegen sind nur die Steuereinnahmen bei Ausgaben-Steuern – Abstieg Autoindustrie: Grün-Habeck bedauert, dass seine Wenden wirken? – kommt „Widerspruchslösung“ für Organentnahmen noch vor der Wahl? – X nun vor Fox News die wichtigste Plattform gegen die US-Woken

Kein Tag ohne Hiobsmeldungen für die Wirtschaft, doch den neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums beleuchten brave Medien, die Steuereinnahmen hätten im Oktober um acht Prozentpunkte „kräftig zugelegt“. Dem folgt ganz unauffällig: „Anstiege verzeichneten dabei die Einnahmen aus fast allen Gemeinschaftsteuern, lediglich bei den nicht veranlagten Ertragssteuern gab es einen Rückgang.“ „Lediglich“ bei den Ertragssteuern, also bei den Steuern auf den Erfolg der Wirtschaft: Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Oder einfacher: Gestiegen sind nur die Steuereinnahmen von Ausgaben-Steuern.

Hört und staunt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Bedauern über den Stellenabbau von Ford geäußert. Grün-Habeck lässt also bedauern, dass seine Wenden wirken. Dabei müssten Grüne wie mitwoke Union und SPD doch nur die Brandmauer gegen nicht gewünschte Parteien auf die Autoindustrie anwenden. Die Leute dürfen zwar „falsche“ Parteien wie die AfD wählen. Die dürfen dann aber in den Parlamenten nicht voll mitwirken. Na also. Auto-Brandmauer: Die Leute dürfen zwar Verbrenner kaufen, sie aber nur in seltenen Ausnahmefällen benutzen.

Für die Ampel-Aus-Zeit vor der Wahl haben CDU-Merz-SPD-Scholz-Grün-Habeck die Brandmauer errichtet, dass im Bundestag nur noch drankommt, was den „Zufall“ der Zustimmung der falschen Partei ausschließt. Ein Gruppenantrag von Abgeordneten zur „Widerspruchslösung“ für Organentnahmen könnte durchdürfen. Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) sagten der Rheinischen Post, „dass wir mit 223 Mitzeichnern eine solide Unterstützungsbasis haben“. – Klar, wo es um Beschränkungen der Freiheit der einzelnen Bürger geht, findet sich im Parteienstaat im Zweifel stets ein Weg.

Die SPD muss laut Ex-Vormann Sigmar Gabriel den Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl bestehen zu können: „Einfach mehr Geld durch Schulden auf den Markt zu werfen, ist noch keine Wirtschaftspolitik. Und eine höhere Reichensteuer noch keine solide Sozialpolitik. Hier liegt das eigentliche Problem der SPD und nicht allein beim Kanzlerkandidaten (Tagesspiegel)“.

Mission Silberlocke. Geht’s bei der SPD – einmal Scholz-Pistorius-und-zurück – arg langweilig zu, sorgen wenigstens Gysi und Genossen für Unterhaltung.

Demoskometer: Linke und BSW je vier Prozent. Kommt es zum vereinten Aus von KPD-SED-PDS-Die Linke-BSW oder rettet sich wer erneut in den Bundestag?

Elons Musks X ist nun noch vor Fox News die wichtigste Plattform gegen die US-Woken. Die Macht der alten Medien schwindet weiter. Die Einwanderungs- und Energiedebatte nimmt eine anti-woke Richtung. Der Strukturwandel der Informationswelt findet seinen Ausdruck auf neuen Plattformen. – Bis diese Zeitenwende über den Atlantik nach Old Europe geschwommen ist, dauert erfahrungsgemäß, aber warum soll’s diesmal nicht schneller gehen?

„Twitter-Influencer“, die zu Bluesky wechselten als „Zeichen gegen das toxisch gewordene X“, nimmt Oliver Pink (Die Presse) auf den Arm, Twitter wäre schon früher toxisch gewesen: »Wer Widerspruch gegen die gängige linksliberale Mainstream-Meinung zu äußern wagte – ob auf Twitter selbst oder in den herkömmlichen Medien –, lief Gefahr, gleich einmal ans Kreuz genagelt zu werden. Es wurde verkürzt, zugespitzt, aus dem Zusammenhang gerissen, sodass es ins Shitstorm-Konzept passte. Gefangene wurden selten gemacht, Differenzierung war ein Fremdwort, lieber einmal schnell draufhauen, als noch eine Runde nachdenken. Eine Echokammer der Selbstgerechtigkeit. Nachsicht wurde selten gewährt, bei Fehlleistungen rollte die Lawine unbarmherzig über einen drüber. Wer einmal als Opfer auserkoren wurde, kam auch schwer aus der Nummer wieder heraus. Nicht zuletzt deswegen gefiel es den Wolfs und Klenks (Red. „Twitter-Influencern“) dort auch so gut: Sie waren mehr oder weniger unter ihresgleichen und in der Mehrheit. Das hat sich offenbar geändert. Dazu passt irgendwie auch, dass sich der Bundespräsident (!) dazu geäußert hat: „Plattformen wie X haben in den letzten Jahren einen deutlichen Diskursqualitätsverlust erlitten.“«

Entzerrt wird der toxische Zerrspiegel auf X, anderswo nicht. Bei Biden wurde das englische Wort deportation ins Deutsche übersetzt: Abschiebung. Bei Trump wurde nicht übersetzt, Deportation klingt negativer.

Dazu passt aus Amerika: „CNN meldet, dass das Verhältnis zwischen Demokraten und Republikanern unter den regelmäßigen X-Nutzern fast ausgeglichen und somit repräsentativ für die US-Bevölkerung ist.“

Wenn sich wirklich was ändert, ändert sich nicht ein bisschen. Der Albtraum der Woken ist, dass sich Farbige und Weiße vereinen: »Jon Jones imitierte Trumps Tanz und stimmte dann einen „USA! USA! USA!“-Sprech an. „Ich bin stolz, ein großer amerikanischer Champion zu sein. Ich bin stolz, ein CHRISTLICHER amerikanischer Champion zu sein.“«

Amerika hat noch eine Nachricht: „Dr. Naomi Wolf berichtet, dass Bidens Absetzung durch den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung dem Kongress die Befugnis geben würde, auch Kamala Harris abzusetzen.“

Argentiniens Milei und US-Trump geben auch Europa eine Perspektive. Demokratie nicht mit Bürokratie verwechseln, in Deutschland Staat nicht mit Parteistaat – und alles wird besser.

Trump/Vance wirken vor Amtsantritt: „Der von Senator JD Vance unterstützte Dismantle DEI Act wurde gerade vom Ausschuss genehmigt, nachdem der Kongressabgeordnete Michael Cloud ihn meisterhaft unterstützt hatte. Der Gesetzentwurf wird die Einstellung von DEI-Personen in der Regierung für immer verbieten.“ – Ein erster großer Erfolg gegen den Wokismus.


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Kommentare ( 39 )

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39 Comments
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Marcel Seiler
1 Monat her

Autor Goergen ist offenbar nicht bewusst, dass die nicht veranlagten Ertragssteuern nur ein kleiner Teil der Ertragssteuern sind. Der Großteil der Ertragssteuern, nämlich Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer gehören zu den veranlagten Ertragssteuern, die (nach Angaben des Artikels) nicht gesunken, evtl. sogar gestiegen sind.

Des Autors Aussage, „Gestiegen sind nur die Steuereinnahmen von Ausgaben-Steuern“ ist also schlichtweg falsch. – Finanzstatistik ist dem Laien nicht so leicht zugänglich. So ein Fehler ist verzeihlich, sollte sich aber nicht wiederholen.

elly
1 Monat her

Statistisches Bundesamt:
Zahl der Unternehmensinsolvenzen erneut deutlich gestiegenIm Oktober haben noch mehr Unternehmen Insolvenz angemeldet als in den Vormonaten. Von finanziellen Problemen berichten vor allem Firmen in Ostdeutschland.“
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2024-11/statistisches-bundesamt-unternehmensinsolvenzen-oktober
Läuft doch …

Kassandra
1 Monat her

Tja. Ihr Mitarbeiter bei Ford und sonstwo in Deutschland, die ihr euch bedroht seht, eure Arbeitsplätze zu verlieren: bedankt euch bei den Politikern wie bei den Medien, aber auch bei euren Gewerkschaften, die seit Monaten ihren Sieg über die Russen feiern, denen sie die Lieferung von Energie sanktionieren. Der Spiegel ganz neu vorneweg mit einem Artikel, den Thomas Röper hier kritisiert und dort nicht als Glosse sondern als Kommentar gekennzeichnet: Propaganda Laut Spiegel war die Sprengung der Nord Streams „gut für Deutschland“ Ohne Energie, ohne permanent vorrätige Grundlast läuft hier das Rad nicht mehr rund! . Und hier bei Danisch… Mehr

pcn
1 Monat her

Amerika tickt anders. Deutschland tickt genau so, wie das Umfrageergebnis zeigt. Eine grundsätzlicher Politikwechsel ist nicht erwünscht. Nur so ein bisschen. Die Angst vor der AfD ist augenscheinlich.

Gut gemacht, ihr staatstreuen Medien! Eure Gehirnwäsche ist „nachhaltig“ wie die der „wir müssen das Klima retten“, und sei es im Alleingang, weil der Rest der Welt nicht bei der Zerstörung des Wohlstands mitmachen wird.

Last edited 1 Monat her by pcn
Apfelmann
1 Monat her
Antworten an  pcn

Die Umfragen bescheinigen der AFD 18%. Das ist ein wirklich beachtlicher Wert, gerade wenn man bedenkt das ein Großteil der Stimmen aus dem Osten kommen und es regional also große Unterschiede in den Zustimmungswerten gibt. Die AFD wird mit 18% ein großer Player in der Opposition. Das sollte man anerkennen.

joly
1 Monat her
Antworten an  Apfelmann

nur wenn sie darf! Und nur wenn sie will. Seit Scholz vergessen hat, dass er keine Mehrheit mehr hat, hört man von der AFD fast gar nichts mehr. Wenn nicht jetzt wann dann. Die Lunte ist da, der Sprengstoff auch aber niemand in der AFD hat ein Streichholz. Es ist Zeit für den Big Bang unseres little Man. Helft unserem Kanzler das Vergessen zu vergessen. Warum stellt die AFD nicht den konstruktiven Misstrauensantrag? Wäre doch schön zu sehen wie der Black Rock Man kalkig wird.

Nobis
1 Monat her

Sonntagsfrage Forsa nur noch 4 Parteien im BT ,Union, AfD, SPD und Grün. FDP, Linke, BSW raus. Wie wäre in diesem Fall die Sitzverteilung. Kann die Union mit entweder Grün oder Rot eine Zweierkoalition machen oder braucht sie beide zur Mehrheitsbeschaffung für die Kanzlerwahl?

Oliver Koenig
1 Monat her

„Die Leute dürfen zwar Verbrenner kaufen, sie aber nur in seltenen Ausnahmefällen benutzen.“

Bringen Sie die Staatsbüttel nicht auf solche Ideen, Herr Goergen. Die machen das.

Laurenz
1 Monat her

Sahra hätte nie ihre Wagenknechte Koalitionsverhandlungen führen lassen dürfen.

babylon
1 Monat her
Antworten an  Laurenz

Schwerer Fehler von S.W. Ihre Truppe steht jetzt als Erfüllungsgehilfe der Union da. So früh, im Anfangsstadium einer Parteigründung sofort in Regierungen zu gehen, ist strategischer Unsinn und nicht mehr zu reparieren.

Bernd Bueter
1 Monat her

Solange die Mehrheit der deutschen Wählermehrheit verantwortungsloses Stimmvieh bleibt, bleibt die Polit-OK am Ruder. Die Deutsche Dummheit.

elly
1 Monat her
Antworten an  Bernd Bueter

als ob wählen wirklich was ändern würde. „Die Deutsche Dummheit.“ ist zu glauben, dass Wahlen was bewirken würden.

drnikon
1 Monat her
Antworten an  elly

nicht so negativ. Verständlich und nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber: die wenigen Stellschrauben darf der Bürger nutzen. Warum tut er es nicht und läßt sich stattdessen Framen, gängeln und nudgen? Es ist so viel bequemer. Der Bauer bringt täglich das Futter und am Ende ist der Bolzenschuß, dass letzte, was man gerade noch wahrnimmt. Der kleine Mann hat viel mehr Macht, Er ist sich dessen mehrheitlich nicht bewußt. Warum sind die sogenannten Eliten wohl so sehr darauf erpicht uns mit „faktengeprüften“ Informationen 24/7 zu versorgen?

Kassandra
1 Monat her

Sogar da lügen sie – denn von denen hat keiner auch nur eine Locke – Gysi sogar Halbglatze – was zu erwähnen aber in diesen Zeiten solche Folgen haben kann wie bei Danisch, der wegen einer grünen in den Fokus der Staatsmacht rückte. Zudem: der Silberpreis steigt – die Umfragewerte der linken aber… . Biden schob gar nicht ab, nicht mal Straftäter – während bei Trump nun darüber nachgedacht wird, auch das Militär einzusetzen, um solchen, die sich illegal im Land of the free aufhalten, Beine zu machen – zumal dort auch auf höchsten Ebenen die Verbrechen publik gemacht werden,… Mehr

Mausi
1 Monat her

DEI musste ich erstmal googeln: Diversity, Equity & Inclusion
Ford: Bedauern gehört zum Wahlkampf. Leider sind Worte immer noch wichtiger als Taten. Andeswo wird Herrn Habecks Verweis auf die Verantwortung der Unternehmen den Mitarbeitern gegenüber erwähnt. Damit schiebt er oder sein Ministerium die Verantwortung auch gleich zu den Richtigen: Zu den Unternehmen.
Das Ministerium von Herrn Habeck müsste eigentlich umbenannt werden: Kampf gegen den Klimawandel Ministerium.

Last edited 1 Monat her by Mausi
Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Kampf gegen das Weiterbestehen Deutschlands – das trifft es meiner Meinung nach noch besser.