Gerade erst ist der Oppositionsführer im Bundestag schon so aufgetreten, als sei er bereits der neue Kanzler. Jetzt führen ihm SPD und Grüne vor, dass er sich da geschnitten hat. Kurz vor der Wahl droht der Union auf einem ihrer elementaren Politikfelder eine schmerzhafte Niederlage.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Geradezu gönnerhaft hatte Friedrich Merz am Mittwoch der Rest-Ampel angeboten, bis zum Neuwahl-Termin am 23. Februar 2025 im Bundestag nur noch solche Themen auf die Tagesordnung zu setzen, auf die sich seine Union, SPD und Grüne vorab geeinigt haben.
Inhaltlich offenbarte der CDU-Chef damit ein verstörend verächtliches Verständnis vom Parlament und von der repräsentativen Demokratie. Medial wollte sich der 69-Jährige damit als der Mann inszenieren, der für die verbleibenden knapp 100 Tage dieser Legislaturperiode darüber entscheidet, wie der Hase läuft.
Doch der Hase hat andere Pläne.
Der Schuss zielt direkt ins Herz von CDU und CSU: Nachdem unter Angela Merkel die Wehrpflicht abgeschafft, aus der Atomkraft ausgestiegen und die Ehe für alle eingeführt wurde, ist der Schutz des ungeborenen Lebens praktisch der letzte verbliebene konservative Markenkern der Union. Doch ohne den § 218 kann die Union da nichts mehr schützen.
Der Antrag im Bundestag stellt Merz gleich vor mehrere Probleme.
Erstens verhagelt es ihm den Plan, sich bis zur Neuwahl sozusagen schon als Kanzler im Wartestand zu präsentieren. SPD und Grüne zeigen, dass sie durchaus eigene Vorstellungen davon haben, was bis zum 23. Februar 2025 noch so alles im Parlament diskutiert und abgestimmt werden soll. Nach seinem vollmundigen Angebot zur Bildung eines politischen Kartells am Mittwoch steht Merz jetzt relativ blöd da.
Zweitens könnte der Union bei einer Abstimmung im Januar ein bisher immer recht wichtiges Wahlkampfthema verloren gehen. Geht der Gesetzentwurf mit Mehrheit durch, ist der diesbezügliche Kulturkampf für CDU und CSU verloren. Dann lassen sich mit dem Thema auch kaum noch Wähler mobilisieren.
Dann allerdings könnten SPD und Grüne im Wahlkampf ihre Anhänger mit der Erzählung mobilisieren, die Union habe im Gleichschritt mit der AfD eine „Ausweitung von Frauenrechten“ verhindert. Oder so ähnlich. Inhaltlich ist das natürlich dramatischer Quatsch, weil es – entgegen den Behauptungen der Abtreibungslobby – gar nicht um Frauenrechte geht, sondern um Lebensschutz.
Aber das von Merz so sorgsam gepflegte Bild einer „Brandmauer“ zur AfD würde wohl trotzdem schon mehr als nur ein paar Kratzer abbekommen.
Das sieht offenbar auch Olaf Scholz so, der es sich nicht hat nehmen lassen, den Gesetzentwurf mit als Erster zu unterschreiben. Der amtierende Bundeskanzler führt den Oppositionsführer da gerade am Nasenring durch die Manege. Die wütende Reaktion von Merz („Affront“, „skandalös“) zeigt ganz gut, wie hilflos der CDU-Chef in Wahrheit ist.
Ihren Vorstoß begründen SPD und Grüne übrigens völlig unverblümt damit, dass sie nach der Neuwahl nicht mehr mit einer „progressiven Mehrheit“ im Parlament rechnen. Heißt: Die gescheiterte Ampel will jetzt noch schnell Fakten schaffen, bevor der Wählerwille sie aufhält.
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland 106.218 Schwangerschaften durch eine Abtreibung abgebrochen worden. Das ist eine Großstadt mit so vielen Einwohnern wie Cottbus oder Gütersloh oder Hanau oder Hildesheim oder Kaiserslautern oder Salzgitter oder Siegen.
Manchmal wünscht man sich, die Abtreibungsfans in allen Parteien würden sich mit derselben Energie, mit der sie Schwangerschaftsabbrüche bewerben, auch dafür einsetzen, dass Frauen in Deutschland zuversichtlich Kinder bekommen können.
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Abtreibung steht umso mehr im Kurs, wie Mütterfeindlichkeit um sich greift. Die Korrelation zwischen dem Umstand, dass Frauen das von der „Elite“ erwünschte Leben einer Arbeitsdrohne führen sollen statt möglichst sicher und frei von ökonomischen Zwängen Mutter werden und sein zu können und- weil Letzteres eben nicht gegeben ist- die Abtreibungsraten steigen scheint niemand auf den Schirm zu haben. Und das trotz sinkender Anzahl gebärfähiger Frauen wohlgemerkt. Mädchen und Frauen sind auch heutzutage in diesen ach so progressiven Zeiten Opfer einer eindeutig männlich induzierten Menschenverwertungsmentalität. Wo bitte ist der Unterschied zwischen einer verzweifelten völlig mittellosen und vergewaltigten Magd aus dem… Mehr
Muss bei dem immer an so was denken:
https://www.hellenicaworld.com/Germany/Literature/WilhelmBusch/de/3-05.jpg
„…ist der Schutz des ungeborenen Lebens praktisch der letzte verbliebene konservative Markenkern der Union.“
Genau, darum hätte die CDU am liebsten auch schon Föten gegen Corona geimpft. Bei Schwangeren und Kleinkindern hatte sie schließlich auch kein Problem mit der „Giftspritze“.
Die „Union“ besitzt keinerlei Werte, die Union ist die personifizierte Geldgier.
Ich bin eine Frau – zum Glück aus dem Alter raus indem ich über so etwas nachdenken müsste. Aber da gibt es etwas, dass mich massiv stört. Männer müssen sich vorm Geschlechtsverkehr am Besten schriftlich von der Frau geben lassen, dass sie den Akt auch will. Sonst läuft der Mann Gefahr hinterher wegen vergewaltigung angezeigt zu werden. Männer müssen grundsätzlich zahlen, wenn beim Geschlechtsverkehr ein Kind entsteht, auch wenn sie der Frau geglaubt haben, dass diese die Pille nimmt. Dann müssen, meiner Meinung auch die Männer eine Mitsprache bei einer Abtreibung haben. Diese sollte nur möglich sein, wenn der Vater… Mehr
Wo ist das Problem? Jeder mit Charakter wüsste doch, wie er zu handeln bzw. abzustimmen hätte. Wo ist da eine Zwickmühle?
Man kann über Frau Merkel schreiben und sagen was man will, aber dass Herrn Merz‘ Taktik maximal für den Augenblick reicht, kennen wir ja schon. Zitat aus einem Spiegel-Artikel: … Offenbar verblüfft über seine eigene Kühnheit, habe Merz noch zu Merkel gesagt: „Aber Angela – was machst du dann?“ Die Parteichefin sei klug genug gewesen, es in diesem Augenblick mit einem „Mach Dir mal keine Sorgen“ bewenden zu lassen, schreibt Spreng. Der Mann lernt es nicht. Er könnte Herrn Scholz bitten, ob er als Dank für seine Loyalität unter ihm einen Ministerposten bekommt – oder vielleicht Staatssekretär? Na ja wenigstens… Mehr
Merz in der Mauerfalle. Und nicht nur in der Abtreibungsfrage. Dieser Mensch kann nicht strategisch denken sondern nur blasenaffin. Zwar wird Merz als Ersatz-Scholz mit einiger Wahrscheinlichkeit Kanzler aber ein eingemauerter. Sollte er die Hälfte der nächsten Legislatur überstehen, ist er nichts weniger als ein Übergang , bestenfalls eine Hilfskonstruktion. Transatlantisch ergeben sich ganz andere Konstellationen. Jedes einigermaßen mental und analytisch begabte CDU- Mitglied sollte sich in Hinblick auf die Präsidenschaft von Trump mit dem zukünftigen Minimalkanzler Merz auseinandersetzen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Man kann in vielen Fragen sehr unterschiedlicher Ansicht sein; in der Abtreibungsfrage habe ich das nie verstanden: Wie kann man ernsthaft die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschenkindes befürworten und sogar ganz ohne weitere Auflagen freigeben?
Ich hielt unser Abtreibungsrecht bisher immer als Weltweit führend gerecht.
Merz zeigt mir…. Es muss wirklich leichter sein.
Was hätte seine Mutter uns ersparen können…
Wegen des unseligen antifaschistischen Schutzwalls wird der Rückgratlose den letzten Schutz ungeborenen Lebens und damit das ungeborene Leben selbst über die Klinge springen lassen.