Weil er Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, wurde bei einem unbescholtenen Bürger im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung durchgeführt .Gibt es etwa einen neuen Blasphemie-Paragraphen?
IMAGO, Screenprint X - Collage: TE
Weil er Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, musste der unbescholtene 64-jährige Unterfranke Stefan Willi Niehoff am 12. November 2024 im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung über sich und seine Familie ergehen lassen. Niehoff hatte im Juni 2024 folgendes Bild gepostet bzw. retweetet:
Schließlich folgte mit Datum vom 8. August der Beschluss der Richterin Englich (es gibt dort auch einen aufsichtführenden Richter namens Markus Englich) vom Amtsgericht Bamberg: Sie ordnete an, dass von der Kripo Schweinfurt Niehoffs sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien „ohne vorherige Anhörung“ durchsucht und Gefundenes beschlagnahmt werden sollen. Die Staatsanwaltschaft blies ins selbe Horn: Es bestand nach deren Ansicht ein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“.
Richterin Englich schrieb: „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“ Weiter schrieb sie: „Dies ist strafbar als gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung gemäß §§ 185,188 Abs. 1,194 StGB.“
Darauf muss man erst einmal kommen: Habecks Arbeit werde durch witzige Kritik erschwert??? Nein, Euer Gnaden, Habeck erschwert es Millionen von Bürgern, heizungstechnisch über den Winter zu kommen.
Das Amtsgericht Bamberg wollte sich auf eine NIUS-Anfrage hin im Laufe des Dienstags, 12. November, weder per Mail noch im Telefon-Gespräch zu dem Dokument oder dem Vorgang äußern. Die Pressestelle der Kriminalpolizei Schweinfurt bestätigte den Einsatz gegenüber NIUS telefonisch. Dieser habe im Rahmen eines Aktionstages gegen Internetkriminalität stattgefunden.
Zum Hintergrund und zum Zeitpunkt: Staatsschutzabteilungen und Landeskriminalämter durchsuchten offenbar im Rahmen des Aktionstages auch in anderen deutschen Ländern Wohnungen, etwa in Hamburg die Wohnungen von Männern und Frauen im Alter von 18 bis 67. Sie sollen sich durch Äußerungen auf verschiedenen Online-Plattformen strafbar gemacht haben. Die Kripo in Deutschland hat ja nichts anderes zu tun, oder?
Die „Regierenden“ selbst scheinen sehr dünnhäutig geworden. In der laufenden Legislaturperiode seit Ende 2021 haben „Ampel“-, vor allem „grüne“ Ministerinnen und Minister wegen Beleidigungen und Bedrohungen schon fast 1500 Strafanzeigen erstattet (Stand: September 2024). Das zitierte die Plattform Table.Briefings aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die der Spiegel berichtete. Allen voran meldete Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit 805 Strafanzeigen die meisten „Delikte“, gefolgt von seiner Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock, die in 513 Fällen betroffen war.
Warum sich immer mehr Gerichte und Staatsanwaltschaften diese Dünnhäutigkeiten zueigen machen? Reicht es nicht, dass man mittlerweile mehr als fünfzig „Meldeportale“ zum Denunzieren von „Hass und Hetze“ hat? Nicht wenige davon staatlich finanziert und empfohlen. Wie zum Beispiel die von der Bundesnetzagentur (oberster Dienstherr: Habeck) empfohlene Meldeplattform „REspect!“
Ein zweifacher Verdacht drängt sich auf: Es geht erstens offenbar nicht mehr – wie in einem Rechtsstaat üblich – darum, dass der Bürger vor dem Staat, sondern dass der Staat bzw. deren Exponenten vor den Bürgern geschützt werden sollen. Das ist vordemokratisch, und es ist Praxis in totalitären Regimen. Die Regierenden haben zwar einerseits Angst vor dem Volk. Nennen wir es „Demophobie“. Andererseits herrschen sie mit Angstmachen und mit der Herrschaft des Verdachts: Nennen wir es „Phobokratie“.
Und zweitens: Die politische „Elite“ scheint mittlerweile Gottähnlichkeitsstatus für sich gepachtet zu haben. Gewisse Medien basteln an diesen Hagiographien (Heiligsprechungen) mit. Da ist es kein Wunder, wenn die vermeintlich gottähnlichen Damen und Herren schier nach neuen Blasphemie-Paragraphen lechzen. Aber dann sollten sie ihre Posten demnächst in islamisch geprägten Staaten anstreben.
— Argo Nerd (@argonerd) November 13, 2024
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ich wünsche mir er wird mal Türkischer Politiker mit hohem Rang. Was man da zu ihm sagen darf.
Was sagt eigentlich die CDU und Kanzler in spe Merz zu diesen ganzen neuen Gesetzen gegen §5 Meinungsfreiheit? Mit seinem Lieblingskoalitionspartner, den Grünen, werden diese Gesetze sicher bleiben und eher noch verschärft statt abgeschafft werden.
Ohne eindeutige Stellungnahme für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit ist die Union für mich leider unwählbar.
Frage: Bzgl. Straftatvorwurf „Volkshetzung“, erhoben durch die formidable & weisungsgebundene(?) bayerische Jux…-Pardon!- Justiz. Zu welchem „Volk“ gehört denn der GRÜNE ABwirtschaftsminister Habeck, gegen das angeblich mit dem Slogan: „Schwachkopf Professionel“ gehetzt wurde? Der beliebte & besonders befähigte Märchenerzähler & ABwirtchaftsminister Habeck findet ja eigenbekundend „Volk“ & Zitat iS: „Vaterlandsliebe stets zum kotzen“. Zu welchem „Volk“ und/oder „Stamm“ und/oder „religiöser Gemeinschaft“, bzw. „Sekte“ ´mit besonders schützenswerter Sprache, Kultur & Gebräuchen zählt sich denn der GRÜNE Habeck? Wann, wo & wie hat Habeck seine deutsche Staatsbürgerschaft, bzw. Volkszugehörigkeit mit dem Wechsel in eine andere bisher öffentlich unbekannte Staatsbürgerschaft, bzw. Volkszugehörigkeit abgelegt? Ist… Mehr
Wenn man jemanden, der sichtlich das Land wirtschaftlich in den Boden fährt, im Internet „Schwachkopf“ nennt oder einen solchen Kommentar teilt, dann gilt das als Internetkriminalität. Bisher galten solche Äußerungen gemäß §5 Grundgesetz als Meinungen und vielen darum unter die Meinungsfreiheit. Im Internet sollen jetzt andere Gesetze gelten, was völlig unverständlich ist. Wie ist es aber, wenn jemand so etwas in der Öffentlichkeit, im Bus, im Park, in der Kneipe etc. ausspricht und dann Zeugen den Vorgang anzeigen? Soll die betreffende Person dann etwa ungeschoren davonkommen? Hier muss »Unsere Demokratie« schnell die Lücke schließen, sonst droht Deutschland die Spaltung, oder… Mehr
Habeck singt das Lied der Herrschenden – so wars schon immer, warum soll sich das geändert haben?
Eine Geschichte, die mir mein Vater (Jahrgang1928) erzählte, die ich nun gegoogelt wieder gefunden habe und sie diesem Forum nicht vorenthalten möchte.
Über den landfahrenden Händler Josef Liepert aus Beltheim wurde berichtet, er habe auf dem Markt zu Kastelaun seinen Heringsverkauf mit den Worten angepriesen: Leute kauft Hering, so fett wie der Göring. Er wurde von der Staatsmacht gefasst, konnte aber eine Woche später wieder Heringe verkaufen. Motto: Leute kauft Hering, so fett wie in der vorigen Woche. (Quelle: https://bruchstuecke.info/2023/02/19/leute-kauft-hering-so-fett-wie-der-goering/)
Noch nie hatten wir einen so unkompetenten Wirtschaftsminister. Noch nie.Und unter Merz geht es weiter mit den Grünen. Das Land ist dem Kanzler in Spe völlig egal. Und das Bild von Habeck habe ich mir im Internet angesehen. Das soll Volksverhetzung sein? Dafür Hausdurchsuchungen? Das genehmigt ein Richter? Sowas gab es nicht mal in der DDR. Dieser Staat ist wirklich am Ende.
So ists mit grün. Wenn erst die Fahne des Propheten gehisst wird, wird es noch grüner. Aber dahingehend sind sie noch ahnungsloser, die Deutschen.
Die Justiz ist willfähriger Helfer von Antidemokraten, die sich mit § 188 StGB einen neuen Majestätsbeleidigungsparagraphen geschaffen haben. Die Hausdurchsuchungen haben keinerlei ermittlungstaktische Begründung, sondern dienen nur der Einschüchterung kritischer Bürger. Die Richterin beim zuständigen Gericht weiß natürlich, dass man sie für ihren unverhältnismäßigen Durchsuchungsbeschluss niemals zur Verantwortung ziehen wird. Die Beschwerdeinstanz des zuständigen Gerichts wird – wenn überhaupt – lediglich im Nachhinein feststellen, dass die Maßnahme nicht zwingend erforderlich war. Diese Richterin nutzt ihre Macht, um wehrlose Bürger einzuschüchtern. Welchem politischen Lager eine solch skrupellose Juristin angehören mag, kann man sich unschwer vorstellen. Die Justiz unseres Landes hat ja… Mehr
Das zeigt aber auch, wie dringend reformbedürftig die Justiz ist.
Eine Richterin, die noch etwas werden will in ihrem Beruf, sitzt schon in der Falle. Denn über ihre Karriere wird in der Exekutive entschieden. Da ist von vorne herein eine institutionelle Befangenheit gegeben. Die Justiz muß also zukünftig noch sehr viel weiter entkoppelt werden.
So ähnlich schreibt schon Sebastian Haffner in „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933“.
Hat sich also nichts geändert – nur dass die heute wissen, wie es damals endete – und weshalb. Und dennoch outen sie sich wegen Karriere und Pensionen erneut als Mitmacher, statt ihr Amt würdig zu vertreten.
Prolog hier, der allein weitere Parallelitäten erkennen lässt: https://www.penguin.de/leseprobe/Geschichte-eines-Deutschen-Als-Englaender-maskiert/leseprobe_9783421042347.pdf
Dabei fällt mir auf, daß sich das Handeln der Polizei nicht mehr an sachlichen Notwendigkeiten orientiert, sondern politisch geschaffene „Aktionstage“, also irgendwann einmal im Jahr, für Durchsuchungen medienwirksam genutzt werden. Da sollen dann wohl auch die passenden Bilder gemacht werden.
Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Bei weitem nicht zum ersten Mal!
DAs ist aus zwei Gründen lächerlich: Zum einen ist juristisch wohl nicht viel passiert, was einen solchen Popanz rechtfertigt, bestenfalls war das Beleidigung, aber beim Ruinieren Deutschlands hat das Habeck sicher nicht gestört, zumal Politiker in der Öffentlichkeit durchaus Satire aushalten müssen, Zum anderen wirft das ein bezeichnendes Licht auf die mickrigen Persönlichkeiten dieser Politikdarsteller. Politiker vom Kaliber eines Strauss, Kohls, Schröder hätten sich zu solchen Aktionen nie herabgelassen, bei Kritik aus bestimmten Kreisen wären sie wahrscheinlich eher stolz auf ihre Wirkung beim Gegner gewesen. Insgesamt gefährden die am meisten die Demokratie, die vorgeben, sie mit der Beschneidung der Meinungsfreigeit… Mehr