Wer hindert Merz oder Lindner daran, im Bundestag einen Gesetzesentwurf einzubringen, die Kernkraft-Werke werden unverzüglich wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen - und den Antrag in namentlicher Abstimmung zu entscheiden?
picture alliance/dpa | Gregor Fischer
Da führen sich Friedrich Merz und Christian Lindner und all die anderen Medien-Figuren von Union und FDP auf wie hilflose Kinder. Wir würden ja so gerne die katastophalen Fehler der Ampel und Vorgänger rückgängig machen, aber das geht nicht, weil die AfD mitstimmen könnte.
Wer hindert Merz oder Lindner daran, im Bundestag einen Gesetzesentwurf von ergreifender Kürze einzubringen, der da lautet, die Kernkraft-Werke werden unverzüglich wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen – und den Antrag in namentlicher Abstimmung zu entscheiden?
Ich weiß, wer einen so normalen parlamentarischen Vorgang noch mehr fürchtet als Merz und Lindner das Verhalten der AfD-Leute. Die Abgeordneten der Union und der FDP scheuen so etwas wie der Teufel das Weihwasser. Käme doch dabei für alle Öffentlichkeit und – peinlich, peinlich – für das eigene Umfeld zuhause raus, wer ganz persönlich wie abgestimmt hätte.
Da ist es doch viel bequemer, sich hinter Partei und Fraktion zu verstecken. Und den Diäten-Verlauf zu beobachten. 
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Man darf gar nicht genau darüber nachdenken, wie viel Geld der Bürger diese Clique unter merkel und scholz verbrannt haben. Das verschafft einem nur Magengeschwüre. Die Menschen Deutschlands wurden ohne Not und unter Vortäuschung von imaginären Katastrophen in den Dreck gestoßen. Schon allein der Wiederaufbau einer zuverlässigen Energieversorgung wird uns über Jahrzehnte beschäftigen. Das alles wäre nicht nötig gewesen bei verantwortungsvoller Handlungsweise und Weitsicht. Ich befürchte, bei einem Würfelgemisch unter einer cdu wird sich nichts ändern. Zur Zeit kostet in Deutschland die Megawattstunde Strom ca. 820,- Euro (!!!), in anderen Ländern um uns herum ca. 64,- Euro (!!!). Das Wahlverhalten… Mehr
Richtig!
Es hindert sie eigentlich nichts daran – außer ihr eigenes Dünkeldenken …
Was mag Herrn Merz daran hindern, entsprechende Anträge im Bundestag zu stellen? Dieses seltsame Konstrukt namens „Brandmauer“? Interessanterweise war es Merz selbst, der diesen Begriff erstmals verwendete. Es ist auch nicht der erwartbare Shitstorm der Systemmedien, der über ihn hereinbrechen würde. Eher ist es naheliegend, dass er als Bauer auf dem Blackrock-Schachbrett nur Befehle seiner Herren ausführt. Man muss sich einfach nur die Frage stellen, wer davon profitiert, wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht, D weiterhin teures LNG kaufen muss und gleichzeitig mit kulturinkompatiblen Versorgungssuchenden geflutet wird. Dann wird klar, warum Merz die AfD, die genau das Gegenteil will,… Mehr
Sehr geehrter Herr Goergen, die Reaktivierung der Kernkraftwerke, die 2023 stillgelegt wurden, ist keineswegs eine Frage, die sich mit einem einfachen Gesetzesentwurf klären lässt – geschweige denn mit dem politischen Kalkül einer namentlichen Abstimmung. Die technischen und logistischen Hürden einer solchen Reaktivierung sind gewaltig. Zur Erinnerung: Die Brennstoffversorgung ist abgebrochen, hochspezialisierte Fachkräfte fehlen, viele sicherheitskritische Anlagen sind bereits demontiert oder stillgelegt worden. Ein Betrieb dieser Reaktoren könnte nur nach umfangreicher Prüfung und unter strengster Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards erfolgen – ein Prozess, der Jahre und erhebliche Investitionen erfordert. So etwas wird nicht durch Aktionismus und „entschlossene Abstimmungen“ gelöst. Interessanterweise ignorieren Sie… Mehr
Ja, es wurde zum Teil eine Taktik der verbrannten Erde verwendet, der Kohle geht es gerade ebenso, siehe Moorburg. Keinen Millimeter dem Klassenfeind, das ging hierzulande zuletzt schon mal vor 35 Jahren schief.
@Kaktus 61
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihr Verweis auf eine „verbrannte Erde“-Politik erinnert mich tatsächlich an meine eigene Erfahrung mit dem Kohlekraftwerk Moorburg. Meine Frau und ich entdeckten dieses Kraftwerk einst zufällig auf einer Umleitungsstrecke – das imposante, hochmoderne Bauwerk wirkte damals fast wie ein Raumschiff. Es ist kaum zu fassen, dass solch eine Anlage nach wenigen Jahren stillgelegt wurde. Hier wurden Werte zerstört, ähnlich, wie Sie es für die DDR beschreiben. Eine sinnvolle Energiepolitik sieht anders aus – gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen.
Wer auf Merz setzt, hat schon gleich verloren. Dieser rückgratlose Wichtigtuer ist jetzt gleich wieder eingeknickt, als er von seinem Vorschlag, die Neuwahlen am 19. Januar durchzuführen, abrückte, und seinem vermutlich künftigen Koalitionskumpel Scholz noch einen weiteren Monat ruinösen Tuns zugestand. Und so wird es weitergehen. Man erinnere sich, daß eben dieser Merz 2x von Merkel zusammengefaltet, davon schlich wie ein geprügelter Hund und keinerlei Anstalten machte, sich gegen das Monster zu wehren. Jetzt ist er wieder da mit seiner CDU, die an allen Unsäglichkeiten, die D in den Abgrund rissen und immer noch reißen, schuld ist und verspricht das… Mehr
a) Die AfD ist eine normale Partei und definitiv weniger extrem als Linke und Grüne, größtenteils auch SPD.
b) Selbst wenn Leute einer Partei bezüglich bestimmter Ansichten nicht akzeptabel wären, so bleibt es Volksverrat, wenn man deren Programm, das sich der Großteil der Bevölkerung wünscht, kategorisch ausschließt und sogar das Gegenteil durchsetzt!
c) Die ständigen Lügen der Altparteien, das Unterdrücken der Bevölkerung und die Verarmung der Gesellschaft durch Sozialismus und antideutsche Maßnahmen sind antidemokratisch, verblendet, kriminell und totalitär, ähnlich dem Geist vergangener Tage.
Eine sehr gute Idee, die aber am Parteienproporz scheitert. Es geht nicht um das Beste für unser Land, es geht um die eigene Macht und die der eigenen Partei. Es locken sehr viele hochdotierte Pöstchen für die Genossen und Amigos. Im Ergebnis ist unser Parteiensystem am Ende und das Problem. Abschaffung alle Parteien. Besetzung der höchsten und wichtigsten Ämter im lande nur noch durch reine Personenwahl. Der Bürger setzt sein Kreuz dann nicht mehr bei einer Partei, sondern bei einer Person. Wen eine Partei wählt, hat keinerlei Einfluss auf die Besetzung der wichtigsten Ämter. Das läuft hinter verschlossenen Türen nach… Mehr
Falls in diesem Winter die Stromversorgung wegen längerer Dunkelflauten instabil und/oder extrem teuer werden sollte, dann werden CDU und FDP sagen, dass sie schon immer dafür waren, die AKWs wieder ans Netz zu bringen. Denn nur dann würde sich wohl genügend Druck seitens Industrie und Bevölkerung aufbauen.
Wenn der aktuelle Kurs von der neuen Regierung fortgesetzt wird, dann ist das aber letztlich nur eine Frage der Zeit.
Meiner Meinung nach stecken sie sowieso alle unter einer Decke. Und: Man braucht einander, weil man sonst nicht regieren kann. Egal, wer die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl gewinnt, ob Union oder SPD, er braucht in jedem Fall die nächstgrößere Partei, sonst kann er keine handlungsfähige Regierung bilden. Weil die CDU davon ausgeht, stärkste Fraktion nach der Wahl zu werden, will man es sich mit der SPD nicht verscherzen, man wird sie brauchen, denn die AfD darf am Spiel ja nicht teilnehmen. Das erklärt die Zurückhaltung von Merz. Merz hat zudem bereits erklärt, dass ein zurück zur Atomenergie mit ihm… Mehr
Lindner ist an den FDP-Parteitagsbeschluss vom April 24 gebunden, wobei der gemeinsame Antrag der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Wiedereinstieg in die Kernkraft abgelehnt wurde. Bei der CDU/CSU erkenne ich kein echtes Interesse an Kernkraftwerken der IV. Generation. Während alle G7 Staaten (bis auf Italien) Mitglieder des entsprechenden Forschungsverbundes sind, glänzt Deutschland durch Abwesenheit. CDU/CSU und FDP sind sich nur einig hinsichtlich der Forschung für Kernfusionsreaktoren – die dann vielleicht in einigen Jahrzehnten Strom liefern.