Nur der Austritt aus dem Brandmauer-Klub und die Rückgängig-Machung aller Fehler seit der ersten grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte die FDP noch einmal retten. Aber das geht mit Lindner, Buschmann, Kubicki und Co. nicht.
picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Den Titel „Ampeltöter“ hat die Illustrierte, die vom einstigen Stern übrigblieb, Christian Lindner, dem Vorsitzenden jener Partei verliehen, die von der einstigen FDP übrig blieb.
Friedrich Merz, Vorsitzender jener anderen Partei, die von der Adenauer-CDU nach der feindlichen Übernahme durch die Person Merkel übrigblieb, sagt: „Es wird keine Zweitstimmen-Hilfe von uns für die FDP geben„ (Stern). Mit einer FDP bei sechs oder sieben Prozent sei eine stabile Mehrheit in Reichweite, vier Prozent für die FDP seien verschenkt: „Dann sind es vier Prozent zu viel für die FDP und verschenkte Stimmen, die am Ende fehlen.“ Also auf Deutsch, Leute, die ihr bis jetzt noch FDP wählen wolltet, gebt besser eure wertvollen Stimmen CDU und CSU.
Blicke ich auf die Zeit seit meiner ersten Begegnung mit der FDP im Jahre 1966 zurück, erkenne ich als einzige Konstante der Partei, die nicht Liberale Partei heißen durfte, weil ihr erster Vorsitzender Theodor Heuss das nicht wollte, unschwer den Kampf gegen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, also der parlamentarischen Existenz. Bei der Bundestagswahl 1969 kam sie diesem Scheitern mit 5,8 Prozent gefährlich nahe. Für die Bundestagswahl 1983 nach dem Bruch der Koalition mit der SPD sagten ihr alle das Scheitern voraus. Ihr damaliger Vorsitzender Hans-Dietrich Genscher, dessen Bundesgeschäftsführer ich war, hatte im stillen Kämmerlein bereits aufgegeben. Aber eine kleine, entschiedene Mannschaft holte sieben Prozent.
Guido Westerwelle ging nach der Bundestagswahl 2009 mit den 14,6 Prozent, dem besten FDP-Bundesergebnis je, so um, dass die FDP 2013 mit 4,8 Prozent scheiterte. FDP-Langzeit-Vize Wolfgang Kubicki verkündete vorgestern: „Unser Ziel ist es, erneut zweistellig zu werden. Das hat uns 2017 niemand zugetraut, 2021 auch nicht. Beide Male haben wir es geschafft. Wir werden es auch dieses Mal schaffen.“ Diese Worte deuten viele naheliegender Weise als Pfeifen im Walde. Das ist es sicher auch. Aber, und mancher wird sich wundern, so etwas aus meinem Mund zu hören: Unmöglich ist das nicht.
Die FDP bräuchte dazu allerdings jemand anderen als Lindner, sagen Auguren, die so ein Wunder überhaupt noch in Erwägung ziehen. Ich habe nicht die Absicht, der Partei, die ich vor 22 Jahren verlassen habe, Ratschläge zu erteilen. Aber so viel halte ich für sicher. Ein tatsächlich radikaler Kurswechsel, von wem auch immer getragen, würde die Zombie-Partei FDP erneut vor dem parlamentarischen Aus retten.
Ein radikaler Kurswechsel wäre nur der Austritt aus dem Brandmauer-Klub, die radikale Absage an jede weitere Aushöhlung des Grundgesetzes und die Rückgängig-Machung aller schweren Fehler der Bundesregierungen seit der ersten grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das geht mit Lindner, Buschmann und Co. nicht, sagen Sie? Da haben Sie Recht. Und deshalb wird es wohl dabei bleiben, dass die Wähler dem Rest von FDP, den Lindner verwaltet, von Kubicki unverdrossen begleitet, den Rest geben werden.
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Die Aufgabe der FDP ist, eine völlige Abkehr von den machttragenden Parteien und eine programmatische Neuorietierung weg von Klima- und Gendergedöns. Sie müsste den Menschen überzeugend beweisen, dass sie Alternativen anbietet.
Damit wäre sie bei den Positionen der AfD. Warum sollte aber dann jemand die FDP wählen, wenn es schon eine Alternative gibt?
Ich glaube oder hoffe vielmehr, dass Herr Goergen hier falsch liegt. Ja, die FDP, der ich bei der letzten BT-Wahl meine Stimme gab, hat auch mich enttäuscht. Aber jetzt hat man sich immerhin nicht so weit verbiegen lassen, den Weg in eine schuldenfinanzierte, sozialistische Planwirtschaft weiter zu gehen. Und wenn die FDP jetzt noch behauptet, nicht mehr mit den Grünen koalieren zu wollen, ist dies anders als bei der CDU glaubwürdig. Klar wäre es schön, wenn jetzt auch Brandmauern fallen. Eine Koalition aus CDU, AfD und FDP wäre derzeit meine Lieblingskoalition.
Ich denke, die FDP kommt über 5 %, bleibt aber unter 10. Für eine CDU-FDP-Regierung wird es nicht reichen. Es kommt also CDU-SPD oder vielleicht sogar CDU-Grüne.
Die FDP hat keine Macht über die Brandmauer. Dazu ist sie zu klein. Ich denke, die Brandmauer fällt, wenn die AfD bei der Bundestagswahl die CDU/CSU überholt.
Reicht immer noch nicht. CDU um die 35%, FDP maximal 10%. Da werden mit Sicherheit noch entscheidene Prozentpunkte fehlen. Und wer die wohl liefern?
Und selbst wenn CDU und FDP eine Koalition bilden würden, die CDU würde nichts rückgängig machen wollen.
„die CDU würde nichts rückgängig machen wollen.“?
„die CDU würde nichts rückgängig machen dürfen.“ wäre wohl die korrekte Beschreibung.
Die Agenda ist gesetzt und für alle sogenannten „demokratischen Parteien“ verbindlich, deswegen sind Wahlen auch egal.
Und ebenfalls deswegen ist der Kampf gegen die AfD so wichtig, weil die als einzige nicht der gesetzten Agenda untersteht.
Zum Schluss siegt eben immer der Egoismus. Bestens als einzelner Berufspolitiker versorgt zu sein und dafür jede Menge Kröten schlucken zu müssen. Davon kann die fdp ein Lied singen. Lindner hat unterschätzt, wie sehr es in der Bevölkerung brodelt. Hätte er sich auf die Seite der Bevölkerung gestellt, stünde die fdp jetzt nicht da, wo sie steht. Bei einem Weiter so im Präsidium dieser Partei ist das Problem der langjährig bekannten Köpfe nicht mehr wegzuradieren. Die Menschen würden kein einziges Wort glauben, da die fdp wie ein Chamäleon ihre Prinzipien ändert, um weiterleben zu können. Sie haben keine echten Überzeugungen… Mehr
Wofür sollte man die FDP denn erneut wählen?
Als rückgrat- und prinzipienlosen Mehrheitsbeschaffer für eine evtl. Ampelneuauflage oder ein Schwarz-grün unter Blackrock-Betamännchen Merz? Oder als Kubicki’sche Scheinopposition zur Plenarsaaldekoration?
Der neue FDP-Slogan könnte lauten: „Wir sind die Ampel-Töter“.
Mit ein wenig halali und ein paar jungen Gesichtern könnte die FDP überleben.
Das mit der FDP sehe ich ähnlich. Sie wurde so heruntergeprügelt, dass sie nur noch nach oben kann. Aktuell liegt sie nur knapp unter 5% noch im engeren Fehlerstreubereich. Die ganz frischen Umfragen nach dem Platzen der Ampel müssen nicht unbedingt als vollständige Antwort verstanden werden, zumal der Wahlkampf erst losgeht. Jetzt geht es darum, was CDU und FDP machen wollen. Jetzt geht es um Grundsätze und die Richtung. Wer das am klarsten und deutlichsten zum Ausdruck bringt und sich nicht im Kleinklein des Steuerkrams oder sonst einem verliert, hat jede Chance zu gewinnen. Schließlich tritt man gegen Verlierer an… Mehr
Alle Transatlantischen Altparteien sind Zombie-Parteien, deren Chef in Washington befiehlt und sie die Order vom der US-Botschaft bekommen.
Ich kann dem Autor nicht ganz folgen. Wie sollte die FDP aus dem Brandmauerkartell ausbrechen? Sie kann froh sein, wenn sie „zur Belohnung“ für den provozierten Rausschmiss aus der Ampel gerade so die 5% schafft. Eine blau- gelbe Mehrheit ist weit entfernt von jeglicher Realität. Lindner scheint auf eine Deutschland-Koalition zu spekulieren, wenn er sich schon bald wieder als Finanzminister sieht. Vielleicht gab es da einen Deal mit Merz. Nein, der Ball liegt bei der CDU, aber diese wird ihn nicht aufnehmen.
Das ist ein naheliegendes Szenario, von der AfD die Stimmen zurückzuholen. Dafür bräuchte es einen Sonderparteitag. Aber wo sind die neuen Liberalen? Vielleicht müssen die erst mal einen Auffrischungskurs zum Thema Liberalismus besuchen. Die verwechseln sonst Opportunismus mit Liberalismus.
Liberal? Na gut kann man so sehen, muss man nicht. Ich sehe da eher ein Fähnlein im Wind, welches nun hoffentlich für immer nicht mehr weht, wenn ich da so an manche Äußerungen einer gewissen fdp Dame denke.