Am 9. November gedachte Nancy Faeser der Friedlichen Revolution, in der Freiheit und Demokratie errungen wurden. Ein guter Zeitpunkt, daran zu erinnern, wie die SPD-Politikerin in den letzten Jahren daran gearbeitet hat, diese Werte und den Rechtsstaat auszuhöhlen.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) will ein Stück Kuchen abgekommen von Ehre und Ruhm der mutigen 1989er Demonstranten gegen den SED/DDR-Totalitarismus. Auf der Website ihres Ministeriums lässt Faeser zum 9. November 1989 verkünden: „35 Jahre Friedliche Revolution erinnert uns daran, wie kostbar und schützenswert unsere Freiheit und unsere Demokratie sind.“ Dazu Faesers Appell: „Haltet die Freiheit hoch – Feiern Sie in Berlin das Mauerjubiläum!“
Okay, sie meint wohl nicht das Mauerjubiläum, sondern das Jubiläum des Mauerfalls. Die Mauer selbst wäre erst 1996 35 Jahre alt geworden, sie hat es „nur“ auf 28 Jahre gebracht. Aber so kleinlich wollen wir im Überschwang der Jubiläumsgefühle nicht sein.
Nein, wir bleiben bei den Fakten. Faeser ist – neben einigen anderen „Ampelisten“ – jemand, der aus dem Deutschland des Grundgesetzes Schritt für Schritt eine DDR 2.0 und aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem CDU- und Merkel-Mann Thomas Haldenwang an der Spitze eine kleine Kopie des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) gemacht hat. Ihre Antifa-Attitüde hätte auch manchem führenden Stasi-Bonzen zur Ehre gereicht.
TE hat sich regelmäßig mit dieser Ministerin befasst: ihrer Gutsherrinnen-Personalpolitik, ihrem Versagen bei der Bekämpfung allgemeiner und im Besonderen migrantisch geprägter Kriminalität, bei der (Nicht-)Sicherung der Grenzen, bei der (Nicht-)Rückführung von kriminell auffälligen Asylbewerbern. Und ganz besonders bei der Delegitimierung der Presse- und Meinungsfreiheit.
„Delegitimierung“: Das ist eine Erfindung ihres treuen Dieners Haldenwang, der zu Faesers Wohlgefallen den „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ präsentierte. Im Klartext: Faeser und Haldenwang wollen (bald hoffentlich im Präteritum „wollten“) den Staat vor den Bürgern schützen statt – wie es sich für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gehört – den Bürger vor einem übergriffigen Staat.
Im ursprünglichen Sinn des Wortes ist das so absurd, paradox und pervers wie der Leitsatz des Big Brother in Orwells „1984“: „Freiheit ist Sklaverei!“ Wenn man sich der Verfassungsministerin Faesers Handeln in Sachen Meinungs(un)freiheit sowie Presse- und Vereins(un)freiheit anschaut, ist man geneigt, als einen von Faesers Leitsätzen zu erkennen: „Verbote und Kontrollen sind Meinungsfreiheit.“
Déjà-vu-Erlebnis: „Bekämpfung staatsfeindlicher Hetze“ à la DDR
Wahrscheinlich hat sich Faeser zu intensiv in Erich Mielkes, des DDR-Stasi-Chefs, „Dienstanweisung zur Leitung und Organisierung der politisch-operativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze“ (vom 26. Juni 1971) vertieft. Wir zitieren daraus:
„Besonders die staatsfeindliche Hetze, aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Formen, Methoden und Erscheinungen der Untergrundtätigkeit im Inneren der DDR stellen sowohl eine spezifische Erscheinungsform als auch ein Ergebnis der politisch-ideologischen Diversion des Gegners dar … Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordert die planmäßige und vorbeugende Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, um ihre in der Verfassung der DDR festgelegte notwendige bewußte und aktive Mitwirkung bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ihre politische Standhaftigkeit und Wachsamkeit auch in komplizierten politischen Situationen zu garantieren …“
Beobachtet und verfolgt werden sollten:
„Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten oder anderen Bürgern der DDR, der staatlichen Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen oder deren Tätigkeit …“
Kommt uns seit dem Jahr 2022 irgendwie wieder bekannt vor. Die DRR lässt grüßen.
Nancy Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert fortlaufend das Grundgesetz. Warum Scholz sie ins Kabinett geholt hat, weiß niemand so genau, wahrscheinlich weiß es der gelegentlich vergessliche Kanzler selbst nicht einmal mehr. Womöglich, weil Faeser im September 2021 frohlockte, Hessen werde nun wieder „rot“. Oder weil die „Zeit“ der SPD-„Spitzenfrau“ Faeser noch am Tag der Wahl zum Hessischen Landtag vom 8. Oktober 2023 „empathischen Umgang“ mit den Sorgen der Bürger attestiert hatte.
Apropos hessische Landtagswahl vom 8. Oktober 2023: SPD-Spitzenkandidatin, also Aspirantin auf den Posten des Ministerpräsidenten, war Nancy Faeser. 15,1 Prozent fuhr sie schließlich ein, womit sie hinter CDU und AfD auf Platz 3 und gerade 0,3 Prozent vor den Grünen landete.
Chronologie der desaströsen Faeser-Bilanz
Listen wir erneut – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – Gründe auf, warum diese Frau die miserabelste Ministerin im Amt des Bundesinnenministeriums ist, die die Bundesrepublik jemals hatte. Lichtjahre entfernt von einem Bernd Seiters, Manfred Kanther (jeweils CDU), einem Otto Schily (SPD) oder einem Hans-Dietrich Genscher (FDP).
- Im Dezember 2022 präsentierte Faeser, zugleich übrigens Sportministerin, sich bei der Fußball-WM in Katar auf der Tribüne mit einer Regenbogen-Armbinde. Die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) schreibt im September 2024, dieses Gehabe schade Deutschland in der arabischen Welt bis heute. Die „Regenbogen-Elf“ ist übrigens in der Vorrunde ausgeschieden.
- Beseelt von ihrem Gratismut lässt Faeser seither regelmäßig die Regenbogenfahne an Dienstgebäuden des Bundes aufziehen, neben der Deutschland- und EU-Fahne, und legt dabei auch selbst Hand an.
- Nach den islamistisch motivierten Messermorden in Mannheim und Solingen spuckte sie große Töne von wegen Verschärfung bei der Zuwanderung, Grenzkontrollen und mehr Rückführungen. Wirkung? Bestenfalls in homöopathischer Dosis registrierbar.
- Für ein Verbot des Moscheevereins „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH) brauchte sie Monate.
- Auf „Deutschlands Straßen tobt ein Judenhasser-Mob. Es herrscht Terror-Angst. Andere EU-Staaten schließen schon ihre Grenzen“, so Bild Ende Oktober 2023. Und Deutschland?
- Nach dem brutalen Totschlag an dem jungen Philippos durch einen nach Deutschland „Geflüchteten“ empört Faeser mit der Aussage: „Und ich glaube, dass wir viel mehr über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration sprechen müssen“, sowie dass der Täter ein Geflüchteter sei, „der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt.“
- Im August 2024 legte sie den Entwurf eines neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) vor. Danach dürften BKA-Beamte Wohnungen heimlich durchsuchen. Unverletzlichkeit der Wohnung laut Grundgesetz zählt nicht.
- Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden – wenn es nach Faeser (und damals auch Marco Buschmann von der FDP) geht. Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“.
- Eine Riesenklatsche des Bundesverwaltungsgerichts fuhr Faeser Mitte August 2024 ein, als sie das Magazin „Compact“ trickreich (wie sie meinte) über das Vereinsrecht verbieten wollte.
- Am 13. Februar 2024 schwadronierte sie bei einer Pressekonferenz zusammen mit Haldenwang von einer notwendigen Beobachtung von „Denk- und Sprachmustern“, die sich in der „Sprache einnisten“. Faeser dazu: „Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“
- Eine richterliche Klatsche steht Faeser durch das Landgericht München I ins Haus, weil sie den Chef des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI), Arne Schönbohm, strafversetzt hatte. Grund: ZDF-Kasper Jan Böhmermann hatte Schönbohm wider alle Fakten Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen unterstellt. Wobei wir nicht genau erfahren haben, wer die entsprechende ZDF-Sendung eigentlich initiiert hat. Das endgültige Urteil wird Ende November 2024 erwartet.
- Muss man da noch erwähnen, dass Faeser im Juli 2021, also ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin, einen Namensbeitrag für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BA), die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird, geschrieben hat?
Kurz: Es gibt jede Menge Gründe, dass eine Nancy Faeser nie mehr ein Ministeramt bekommt – weder im Bund noch in irgendeinem der 16 deutschen Länder. Denn Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert laufend das Grundgesetz. Sie ist kein Fall für einen Ministerposten, sondern ein Fall für einen (seriösen) Verfassungsschutz.
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Links/Grüne Faschistische Welt! Und der Rest der Altparteien hat Mitgeklatscht! Nicht zu Vergessen, die Schuld der Wähler, die sich durch Propaganda und Manipulation einseifen ließen! Sie lebten ihr Denunziantentum gegenüber Andersdenkenden aus und konnten sich über Andere erheben! Letztendlich bleibt wie Damals: „Wir haben von alledem nichts gewusst“!
Nach den Jamaika-Sondierungs-Gesprächen:FRANK-WALTER STEINMEIER„Die Verantwortung kann man nicht an die Wähler zurückgeben“
….und leider sollten wir nicht vergessen, das 80- 85% der Wähler sich voraussichtlich wieder so entscheiden werden. Den Leuten ist einfach nicht mehr zu helfen.
Frau Faeser ist bald Geschichte, die Frage ist, bleiben ihre Errungenschaften oder macht sie jemand wieder „rückgängig“?
Fancy Naeser ist die logische Konsequenz der Politik seit 2015. Sie und der Haldenzwang sind keine Ziehkinder der SPD, nein die sind Kinder von Merkel. Die ahnte zumindest was kommen könnte und um ihr Lebenswerk, die Vernichtung DLs, zu schützen und eine mögliche Opposition zu verhindern kamen Haldenzwang und Fancy Naeser. Die, in der deutschen Geschichte einmalige, Entlassung eines Geheimdienstchefs, weil er auf der Seite der Wahrheit stand, hat gezeigt was Merkel von Demokratie und Meinungsfreiheit hielt bzw. hält. Diese Person als Innenministerin war der Auftakt einer beispiellosen Hatz auf die einzige Oppositionspartei. Eine Frau, die in ihrer Vergangenheit mit… Mehr
Ich kenne niemanden, der unsere politische Verfasstheit so gründlich deligitimiert hat wie die derzeitig herrschende Parteipolitikergeneration. Haldenwang mache ich keine Vorwürfe, der befolgt nur nicht fixierte Befehle. Wie üblich.
Dann ist Haldenwang eben nicht der richtige Mann!
Er soll nämlich die Verfassung schützen und nicht einzelne Politiker!
„Haldenwang mache ich keine Vorwürfe, der befolgt nur nicht fixierte Befehle.“
Hat sich der, der in Jerusalem vor Gericht stand, nicht danach dann auch darauf berufen, nur Befehlen gehorcht zu haben? Und hat er, Haldenwang, nicht wegen des „nie wieder“ Remonstrationspflicht, wenn er „laut Befehl“, schriftlich fixiert oder nicht, im Amt Gesetzestexten nicht mehr folgt?
Wir wollen hoffen dieser Spuk ist demnächst vorbei. Eine strafrechtliche Aufarbeitung von Verantwortlichen wird es durch ihre eigene geschaffene politische Absicherung nicht geben. Dafür fehlt es einfach an der notwendigen Auseinandersetzung der miterlebten politischen Beteiligten. Das Krähenprinzip! Aus der Metaebene wird diese Zeit dann noch verbal nachträglich höchstens als skandalös und völlig überzogen bewertet. Ende der Ausbaustrecke politischer Wertung! Konsequenzen? Nada! Wie viele Politiker der ehemaligen DDR sind wirklich hart bestraft worden? Wie ist man bisher mit der Politik und der Verantwortung von Frau Merkel umgegangen? Sie bekam noch das Bundesverdienstkreuz. Also Bürger gewöhnt euch an die Verfehlungen von anmassenden… Mehr
„Warum Scholz Sie ins Kabinett geholt hat“ Jamand der sich Cum ex gewidmet hätte konnte er nicht brauchen. Jemand der die Opposition und Kritiker verfolgt schon und noch dazu damit vom Tun/ Ideologie der Regierung ablenkt schon Daran hat er wohl selbst Interesse. Eine Leuchte und Verfassungstreu ist Scholz in meinen Augen auch nicht. Auf jeden Fall kein Demokrat sonst würde er für schnellstmögliche Neuwahlen sorgen. Man betrachte doch auch z.B. Baerbock die er zur Ausenministerin gemacht hat. Die er die ganze Zeit schalten und walten ließ. Was die Geld für Unsinn in die Ganze Welt verblasen hat. Oder Habeck… Mehr
Wer hat hier den Rechtsstaat abgeschafft?
Wer hat hier dieses Land zum Abschuss freigegeben?
War das SPD + Faeser oder nicht doch eher CDU + Merkel im Jahre 2015?
Die Ampel hat das Chaos von der CDU geerbt. Genau von der CDU, die heute Faeser dafür kritisiert, dass sie versucht das zu reparieren, was die CDU kaputtgeschlagen hat.
„…die heute Faeser dafür kritisiert, dass sie versucht das zu reparieren, was die CDU kaputtgeschlagen hat…“
Ich glaub‘ ich träume. Frau Faeser repariert? Bestenfalls montiert sie, nämlich den letzten Sargnagel für die Bundesrepublik, wie wir alle sie mal kannten. Also die vor 2015.
Es wäre daher gut, wenn Sie den Beitrag nochmal lesen würden.
PS: Fr. Faeser nebst SPD hätte das Erbe der CDU ja auch ausschlagen können! Stattdessen hat die Ampel es lediglich multipliziert.
Die Ampel hat das Chaos geerbt aber noch ein Hochhaus an Irrsinn draufgesetzt.
Die spd war immer dabei – Steinmeier wie Gabriel damals in Spitzenpositionen, wenn auch öffentlich hinsichtlich Migration unauffälliger als Merkel: https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_III
12 von 16 Merkeljahren war die SPD Teil der Regierung. Ohne SPD wäre Merkel schon viel früher Geschichte gewesen. Gleiches gilt für von der Leyen als Kommissionpräsidentin.
Die einer echten Demokratie nicht zuträglichen Entwicklungen haben schon viel früher begonnen. Spätestens beim Wechsel von Schröder zu Merkel war feststellbar etwas fremdes und ungewohntes lag in der Luft. Als ich sie sah, wie sie durch die Reihen des Parteitages turnte um ja nicht ihre Nominierung zu verpassen, dachte ich: Ganz schön schnell die Metamorphose geschafft. Und weil mir diese Szene partout nicht aus dem Sinn geht und ich die Entwicklung seit damals sehr genau kenne, vermeine ich auf der richtigen Spur zu sein, die diesen seltsamen Geruch verströmt. Auf ihrer Spur sind einige Leute gestrauchelt, Merz gehört dazu. Doch… Mehr
Falls Söder sich durchsetzt und Merz nächstens mit der SPD koaliert, besteht die Chance, dass uns dieses Übel erhalten bleibt. Ein Grund, nicht wieder CDU/CSU wählen.
Für den Fall, dass beide nicht koalieren, bleibt die Aussicht, dass Thomas Haldenwang neuer Innenminister wird und Lauterbach zur CDU zurückkehrt (zur Erinnerung: Söder hatte ihm am 05.12.2021 bei Anne Will Vorschusslorbeeren für das Amt des Gesundheitsministers geschenkt).
Wer Söder als authentisches Gegenstück zu Merz verkennt, bedarf psychotroper Hilfe. Der eine handelt aus Überzeugung, der andere aus arbiträr ausgerichtetem Opportunismus.
Stichworte: Söder mit Konfirmandenkerze und Trauergrimasse anlässlich der Coronatoten und affirmatives Treffen von Söder und Fff Jüngern auf einem Alpenhügelchen.
Merz ist berechenbarer Vertreter des Juste Milieus. Söder ist gefährlich.
Mit der ganzen, funktionierenden Demokratie kann der gemeine Gesinnungsdemokrat nichts anfangen, stellt sie doch den Austausch kritischer und auch konstruktiver Argumente in den Mittelpunkt des demokratischen Diskurses. Der Gesinnungsdemokrat favorisiert daher eine vom ihm gelenkte und gesteuerte quasi halbe Demokratie mit kontrollierter, eingeschränkter Meinungsfreiheit. Da der Gesinnungsdemokrat ideologiegesteuert ist und nicht von Vernunft und Realität geleitet ist, läuft er ständig Gefahr, die öffentliche Diskussion um die besten Argumente beim Augenmerk des Wählers zu verlieren. Darum meidet er die offene argumentative Diskussion wie der Teufel das Weihwasser. Ansonsten wird die Vernunftebene einfach verlassen und die moralische Ebene betreten, um jeden unliebsamen… Mehr
Josef Kraus weigert sich, auch nur irgendeine Institution der deutschen Staatlichkeit infrage zu stellen oder sie zu hinterfragen. Dazu gehört leider auch der Verfassungsschutz (siehe letzter Satz seiner Beitrages), eine einstmals von der britischen Besatzungsmacht gegründete Behörde in Konkurrenz zum (amerikanischen ) BND. Was sich nach 1949 dann, wie so vieles, was die Alliierten über Deutschland brachten (wie dem ÖRR) verselbstständigte zur heutgen Oppositionsbekämpfungsbehörde. Eine parlamentatische, freiheitliche Demokratie darf keinen Inlandsgeheimdienst zur Überwachung der eigenen Bürger haben. Punkt aus. Darum kennen andere Länder das auch nicht. Und das erschreckt mich dann doch immer bei Autoren wie Josef Kraus, auch wenn… Mehr