Deutschland hat weder eine Figur wie Trump, noch ein Amt mit dessen Machtfülle, noch ein Zweiparteiensystem. Die deutsche Demokratie zwingt zu Koalitionen und zu immer wieder neuen Konsensbemühungen. Deshalb gibt es hierzulande keine radikale Wende. Dennoch dreht sich der Wind.
Noch ehe in den USA alle Stimmen gezählt waren, stürzte in Deutschland die Ampel-Regierung. An einem einzigen Tag zwei Niederlagen des links-grün-woken Lagers.
I.
Olaf Scholz ist nicht an Christian Lindner gescheitert. Die Ampel war vom ersten Tag an ein größenwahnsinniger Umsturzversuch. Gescheitert ist der Kanzler an der Unfähigkeit zu führen und an der fundamentalistischen Inbrunst seiner Politik. Er hat nicht, wie es in der parteiischen ARD-Tagesschau hieß, „die Reißleine“ gezogen. Scholz kam mit Lindners Entlassung dem unvermeidlichen Bruch seiner Regierung und dem Rücktritt des Finanzministers zuvor. Das Spiel ist bekannt. Auch 1982 scheiterte Schmidt nicht an den Liberalen, sondern an den Linken der eigenen Partei. Aber die falsche Legende lebt bis heute. Nur das Ende war damals anders. Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff traten schneller zurück, als Kanzler Helmut Schmidt sie feuern konnte. Sie hatten es einfacher: Als neuer Partner der Unionsparteien blieb die FDP an der Regierung, Sie musste einfach nur Helmut Kohl zum Kanzler wählen.
II.
Scholz missbraucht die Spielregeln, wenn er erst im Januar die Vertrauensfrage stellen will, noch ein halbes Jahr lang weiter wursteln und sich partout an sein Amt klammern will. Da zeigt sich, dass er nie etwas anderes gewesen ist, als ein tricksender Winkeladvokat. Dass der ehemalige SPD-Politiker Steinmeier sein Spiel abnickt, beweist – ein weiteres Mal – die Parteilichkeit des Bundespräsidenten. Verräterisch waren sein Gesicht und seine bockige Einsilbigkeit, als er Lindner die Entlassungsurkunde überreichte. Sein Wort von der „politischen Krise“ ist Unsinn. Eine Krise haben nur die Regierungsparteien. Aber es gibt keine politische Krise. Vielmehr ist der Sturz der Regierung ein Akt der Befreiung.
III.
Der Auftrag geht an den demokratischen Souverän. Wahlen so schnell wie möglich. Der Zeitplan ist die einzige noch offene Frage. Warum sich Scholz dagegen sperrt, ist klar. Je schneller gewählt wird, desto stärker wirkt sein Scheitern. Je länger der Wahlkampf dauert, desto größer die Gefahr für seinen Herausforderer Merz, Fehler zu machen. Da er über keine Mehrheit im Bundestag verfügt, benötigt Scholz für jedes Vorhaben – etwa die Verabschiedung des Haushalts – seinen voraussichtlichen Nachfolger. Der wird, wie zu befürchten ist, mit sich handeln lassen, braucht er doch vermutlich die SPD für seine eigene Koalition. Aber er wird darauf bestehen, so rasch wie möglich ins Amt zu kommen.
IV.
Wahrscheinlich wird die FDP bei den Wahlen aus dem Bundestag ausscheiden. Christian Lindner ist die einzige der drei Hauptfiguren, die Einblicke in ihren Seelenzustand zugelassen hat. Anders als Scholz, dessen inszenierter Zorn nach Vergeltung schreit. Klar, auch Lindner hat sich „in anderen“, also im Kanzler „getäuscht“, doch immerhin zeigt er so etwas wie Einsicht. Während Habeck die Lage des Landes immer noch staatstragend beschönigt, bekennt Lindner seine eigenen Fehler. Zu lange habe er sich auf den falschen Kurs der Ampel eingelassen, ihn mitgetragen, zu spät Konsequenzen gezogen. Das alles habe ihn „menschlich aufgerieben“. Mea culpa. Grob formuliert: Lindner lässt die Hosen herunter. Auf Mitleid aber kann er nicht setzen. Die Mainstreammedien sehen in ihm den starrköpfigen Bremser, den unsozialen und klimaschädlichen Zerstörer der „Fortschrittskoalition“. Womöglich sogar mit Erfolg, denn die Deutschen halten es mit ihrem Präsidenten und sehen in Lindner – erste Umfragen belegen es – den Verursacher einer Krise. Aber wenn die FDP die einzige Chance nutzen will, die sie nicht mehr hat, kann sie doch wenigstens das Verdienst verbuchen, die Ampel beendet zu haben.
V.
Womit wir wieder bei Trump wären. Sein Sieg bedeutet die Niederlage des woken, postdemokratischen Milieus. Die Linksliberalen haben in den USA die Lufthoheit im Kulturkampf verloren. Deutschland hat weder eine Figur wie Trump, noch ein Amt mit dessen Machtfülle, noch ein Zweiparteiensystem. Die deutsche Demokratie zwingt zu Koalitionen und zu immer wieder neuen Konsensbemühungen. Deshalb gibt es hierzulande keine radikale Wende. Dennoch dreht sich der Wind. Das ist auch daran zu sehen, wie sich „Kanzlerkandidat“ Habeck gerade bemüht, in ein bürgerliches Kostüm zu schlüpfen. Der Kulturkampf ist noch nicht zu Ende. Gewinnen kann ihn das liberal-konservative Bürgertum nur, wenn es sich nicht länger zurückhält. Die Schläfrigkeit der Wähler ist eine Gefahr, die vor fast zweihundert Jahren schon Alexis de Tocqueville in Amerika beobachtet hatte. Diese Schwäche der Demokratie hat sich immer wieder bestätigt. Die staatshörigen Deutschen ließen sich von Angela Merkel in die Privatsphäre zurückdrängen. Dann fielen sie auf den sanften Despotismus der grünen Ampel herein. Bis die ihre Erziehungsmaßnahmen überzog, und der Niedergang des Landes nicht mehr zu übersehen ist. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss. Die Ereignisse in den USA sollten die Deutschen ermuntern.
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Wenn der Märchen-Co-Onkel als Kanzlerkandidat antritt, dann kann ich das auch! Mein Wahlprogramm: 1.ÖRR wird ausgedünnt aud 1 Nachrichtensender (20:00 Uhr-Propaganda wird durch Tichy News, NIUS, oder Achgut News ersetzt, inkl.Sprecher. Die Einstellungsbedingung ist, dass man nie Kontakt zur Atlantikbrücke hatte.) 2.Direkte Demokratie durch Bürgerentscheide! Jede Initiative, die 250000 Unterschriften vorweisen kann, kommt in Wahlblöcke für Bürgerentscheide, die 2-4x pro Jahr stattfinden. 3.Für die Wahl in den Bundestag dürfen sich nur noch Deutsche (der deutschen Sprache mächtig in Wort und Schrift – und nicht im Buchstaben tanzen!) bewerben, die einen Berufsabschluss, oder promoviert und außerdem danach noch 3-5 Jahre ihre… Mehr
Mit diesem Wahlprogramm würde es unser grüner Märchen-Co-Onkel ganz sicher schwer haben, mich Mr.Nobody mit seinen „Geschichten aus dem Märchenland“, die er versucht als Wahlprogramm zu verkaufen, zu schlafen! Und dass er (Bestimmt nur ein Zufall?!) regelmäßig kurz vor irgendwelchen Wahlen mal eine Zeit lang Kreise frisst und lieber gar nichts sagt, als meist etwas unsinniges, dauert aber jedesmal nur immer bis zur Schliessung der Wahllokale an. Danach beisst er als der „Platzhirsch“ alle anderen kamerageilen Politiker von den Kameras weg. Denn Habeck muss die ganzen Wochen, in denen er für ca.0,5-1% mehr Wählerstimmen die Klappe halten mussten, jetzt in… Mehr
Coole Macher will der Deutsche nicht, dafür ist die Mehrheit viel zu bieder und ängstlich: siehe die Steinbrück- Merkel- Wahl. Die „Königin“, die Monarchie gewann – das war viel bequemer für den Biedermann.Dann kann man sich auf den Hobbykeller konzentrieren. Und der amerikanische Präsidet ist für uns seit 1945 der Ersatzkaiser in Form eines Präsidenten. der Vorteil dieser Abeitsteilung USA – Europa ist allerdings, dass wir im Kern- Europa seitdem spröde- friedlich zusammenleben und damit solche Machos wue Trump wenigstens bei uns sinnlos geworden sind. Die Kehrseite der Medialle ist unsere unbeschreibliche Schlafmützigkeit in kulturellen Fragen: wir schauen zu, wie… Mehr
Man braucht keine Brandmauer zu schleifen, man muss nur die Mauerbauer aus dem „Dienst“ für sich selbst, nicht am Volk, in den Steinbruch schicken, unwiderruflich. Am besten die ganze Maurerkolonne, z. B. in der Kasperle-Truppe der Merkel-Kalkbrenner. Wie beim Ätzverfahren besteht beim Kalkbrennen die Gefahr von Vergiftungen und Verbrennungen, manchmal für ein ganzes Volk. Historisch ist der Mauermörtel ein Gemisch aus Sand und Kalk. Nicht jede Mauer hat einen Wert an sich. Unbedarfte errichten oft Mauern, die mehr Nachteile als Nutzen haben. Mancher Feigling versteckt sich auch dahinter.
Es sagte Lindner einst: Lieber nicht regieren, als falsch regieren. Dann dachte er, er hätte sich getäuscht, und schloss sich dem Linksliberalismus an, weil er meinte, dass man Vernunftpolitik die Unvernunft linksliberaler Ideologie der Grünen abfedern könnte.
Nun, jetzt muss er feststellen, das hat nicht funktioniert.
„Fortschrittspolitik“ als Metapher für die Transformation in den linksgrünen Sozialismus.
Wie kann man nur auf das schmale Brett kommen es würde sich irgendetwas ändern wenn die CDU was zu melden hat. Alle Parteien der nationalen Einheitsfront sind durchseucht von Linksgrünrotwoken. Oder anders gesagt, unsere ganze Gesellschaft ist es. Überall findet man sie, manche getarnt als Parteilos oder ganz offen in der CDU/SPD/FDP von den Linksgrünen ganz zu schweigen. Gutes Beispiel Neubrandenburg, wo es um das Zeichen der Unterwerfung einer übergroßen Mehrheit unter einer verschwindend kleinen Minderheit geht. Über den Lappen wird diskutiert und die meißten die da demonstrieren sind eben solche Linksgrünrotwoken und fühlen sich unglaublich gut und soooo vielfältig.… Mehr
Indem er die letzte Chance ungenutzt verstreichen ließ, den Karren noch aus dem Dreck zu ziehen – weil die AfD mit anzupacken drohte – wird Friedrich Merz als der erste deutsche Kanzler in die Geschichte eingehen, der das Land schon vor die Hunde hat gehen lassen, noch bevor er überhaupt Kanzler geworden war.
Er ist eine BlackRock Marionette. Er vertritt nicht des Volkes Interessen. Schwarz-grün ist die Agenda. Auf zur NWO.
Ja, endlich geht eine Luke auf in diesem sozialistischen Mief, die wieder frische Luft zum Atmen hereinläßt.
Zu Lindner: er hatte 2021 die Wahl und hat sich falsch entschieden, weil die linksgewendete FDP postengeil war. Er muss nun die Folgen tragen. Wir Bürger mussten Jahre unter dieser sozialistischen grünwoken Knute leiden. Lindner ist raus!
Mit “ liberal- konservativ “ meinen Sie die CDU, sehr geehrter Herr Herles? Die Partei, die unter der Fuchtel des Verhängnisses aus der Uckermark die Kernkraftwerke abschalten, die Bundeswehr zum Kabarett machen ließ und die Grenzen für Millionen Zugelaufener aufriss? Deren Chef so redet, als wäre er gerade aus dem Grünen – Parteitag entlaufen? Der momentan gerade verhindert, dass Scholz und Komplizen per Misstrauensvotum in die Wüste geschickt werden? Ich bitte Sie!
Gestern auf einem Klassentreffen wurde in die Runde gefragt, wer an den Sieg Trumps geglaubt hat. Ich war der einzige, der es für möglich hielt, obwohl ich geglaubt habe, daß Harris mit Wahlbetrug gewinnt. Das ist noch ein langer, steiniger Weg, bis die ÖRR-Konsumenten die Propaganda durchschauen und in ihrem Interesse wählen.
Der AfD ist zu empfehlen nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen den SPD-Kanzler zu stellen. Dann müssen alle Parteien der Opposition, einschließlich der von der Ampel geschassten FDP, endgültig Farbe bekennen. Und das Volk, die Bürger und Wähler können sehen wer es wirklich ernst meint mit Deutschland. Es ist an der Zeit, dass sich was positives vorwärtsbewegt in unserem Land. Die Zeiten der Lügereien, Verschweigens, Trixen, Tarnen und Täuschens, des Taktierens, Verschleiern und Vernebelns sind endgültig vorbei. Wir müssen unverzüglich raus aus dem Schlamassel in den uns die Roten und Grünen hineingeritten haben.
Grundsätzlich eine sehr gute Idee. Die hat nur den Haken, dass der AfD die nötigen Sitze fehlen. Laut Gesetz muss eine Oppositionspartei mindestens 25% der Sitze haben, um ein Misstrauensvotum initiieren zu können. Schade eigentlich.
Merz könnte es. Warum tut er es nicht???