Im Bundestag sind sämtliche Tagesordnungspunkte gestrichen worden. Die Parteienstaats-Fraktionen befürchten Abstimmungen mit FDP und AfD. Grün-Habeck ist zurück auf X und wird dort sicher alles erklären.
Morgen vor 35 Jahren fiel die tödliche Mauer, der „antifaschistische Schutzwall“ der DDR. Am Tag nach dem Ampel-Aus findet sich der Parteienstaat durch die eigene „Brandmauer“ eingesperrt, im Bundestag handlungsunfähig aus Angst vor der AfD, die durch „kreatives“ Abstimmungsverhalten jedes Gesetzesvorhaben oder auch nur Geschäftsordnungsmanöver von Restregierung, Union und/oder FDP konterkarieren kann. Ich stelle mir mal vor: Kanzler Scholz stellt die sogenannte Vetrauensfrage, SPD und Grüne stimmen dagegen (324), weil sie so (übrigens unter Missbrach dieser Verassungsbestimmung) zu Neuwahlen kommen wollen. Union, FDP und AfD stimmen dafür (362) – kommen noch ein paar Stimmen von wo auch immer dazu, ist die Scholz-Operation misslungen. – Die Chancen auf Chaos im selbst eingemauerten Parteienstaat sind groß.
Vom Ergebnis der „Großen Transformation“ kündet der Niedergang im produzierenden Gewerbe und energieintensiver Industriezweige seit 2019.
Die nächsten Umfragen werden an denen vom 5. November insofern nichts ändern, als die Grünen weiter um die zehn-Prozent-Marke zittern müssen wie die FDP um die fünf-Prozent-Hürde. Der Lindner-Rausschmiss könnte sich allerdings plötzlich zur einzigen neuen Chance der FDP mausern, entgegen der Gewissheit vieler doch wieder den Sprung in den Bundestag schaffen. – Zur Zombie-Partei FDP verspreche ich einen eigenen Beitrag dieser Tage.
Die SPD könnte sehr bald um die 15-Prozent-Marke fürchten müssen und die AfD bald an zweiter Stelle stehen.
Im Bundestag sind sämtliche Tagesordnungspunkte gestrichen worden. Gab die SPD-Bundestagspräsidentin Bas bekannt. Die Parteienstaats-Fraktionen befürchten Abstimmungen mit FDP und AfD. Die CDU hat alle ihre Anträge zurückgezogen. Den sie zur Eindämmung der illegalen Migration heute einbringen wollte, strich sie, weil AfD-Beatrix von Storch auf X angekündigt hat, dass die AfD dem Unionsantrag zustimmen werde. Hätte die FDP ebenfalls zugestimmt, wäre der Antrag durchgekommen. Storch: „Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung.”
Heute wird im Bundestag lediglich an den Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren erinnert. Als Zusatzpunkt schließt sich eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde an mit dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen.“
Ein konstruktives Misstrauensvotum der Opposition, also die Abwahl von Scholz durch die Wahl eines Oppositionskandidaten zum Bundeskanzler, erklärt Lindners strategischer Flüsterer Buschmann für unwahrscheinlich: „Ich kann mir keine demokratisch akzeptable Mehrheit für einen anderen Kanzler vorstellen.“ Der verschwurbelte Politiksprech heißt auf Deutsch, dass die AfD mit dafür stimmt, scheuen wir wie der Teufel das Weihwasser.
„roberthabeck“ auf X. Grün-Habeck will weiter neue Gesetze im Parlament einbringen, auch wenn die Regierung ohne die FDP keine Mehrheit mehr hat. Wie Habeck die Gesetze durchbringen will, erklärt er vielleicht noch auf X. Nachdem er einst aus Twitter vor sich selbst geflüchtet war, ist er unter dem Account-Namen „roberthabeck“ seit gestern auf X zu finden. Das Profil ist bereits mit einem grauen Haken für staatliche Accounts verifiziert. Laut Handelsblatt soll in Regierungskreisen bestätigt worden sein, dass es sich um den offiziellen Account Habecks handele.
Habeck auf X, nach der tragenden Rolle von X-Chef Elon Musk im Wahlsieg über die woke Globarchie der USA? Obwohl Monika Gruber dort den Provinz-Woken in Europa noch mal erklärt, mit wem sie es da mit Trump zu tun haben? Na, das ist ja einen Kalendereintrag wert.
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Rufen Forsa und Infra eigentlich für jede Umfrage in 2 unterschiedlichen Ländern an?! Die Unterschiede abseits des schwarzen Balkens (Langsam erscheint es mir so, dass der schwarze Balken in jeder Prognose schon vor der Umfrage da ist – nur die Prozentzahl muss wieder neu ausgewürfelt werden!) bringen mich jedenfalls dazu, die Aussage „Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast!“ als Warnhinweis vor jeder Ausstrahlung im TV zu fordern!
Um die Frage zu beantworten:
Ich hoffe nicht. Wer seine Grundsätze so leichtfertig über Bord wirft, nur um mit zu regieren benötigt mindestens zwei Wahlperioden Abstinenz um mal wieder durch Nachdenken über die Grundprinzipien von freier uns sozialer Marktwirtschaft auf dem Boden der Realität anzukommen
Gesetze mag die RestAmpel nicht mehr durchbringen. Was aber ist mit Aktion Abendrot? Hoffentlich gilt jetzt – wie bei einem Bankrott – eine Beförderungs- und Einstellungssperre! Oder löschen sie jetzt alle „SMS“?
Mit viel guten Willen, und großer Sympathie für das Bashing der deutschen MSM, kann man der Gruberin zustimmen. In den USA hat niemand von intellektueller oder politologischer Substanz jemals gesagt, dass Trump ein Hitler sei. Nach seinen eigenen Worten möchte er nur Generäle haben, die genau so gefügig wären wie es die Wehrmachtsgeneräle bei Hitler waren. Dabei werden die US-Generäle nicht auf den Oberkommandierenden, sondern auf die Verfassung vereidigt. Um den absolutischen Machtanspruch Trumps, gegen den Geist und den Buchstaben der Verfassung, und die historische Staatstradition, wird es in den USA vermutlich noch viel Aufregung geben, zumal der Supreme Court… Mehr
Da braucht es weder guten Willen noch Sympathie, denn die Moni hat mit jeder Silbe uneingeschränkt Recht und wer das nicht sehen will und oder kann, der sollte zeitnah sein Visier neu justieren.
Bitte informieren Sie sich zukünftig besser, bevor Sie hier wieder Falschaussagen tätigen. Trump wurde vielfach mit Hitler verglichen.
Der letzte Versuch kam meines Wissens von dem Sender MSNBC, siehe hier:
https://www.youtube.com/watch?v=jth1pCkiFIk
Es gibt allerdings viele, viele weitere Beispiele, auch aus dem deutschen Raum, Sie selbst versuchen es ja auch dauernd.
Nun ja, Sie selbst sind ja auch nicht von ‚intellektueller oder politologischer Substanz‘ also geht das schon klar 🙂
Ich kann Ihre Aversionen Trump gegenüber verstehen, da ich Sie im Laufe der Zeit als woken Blockparteien-Gänger kennengelernt habe, aber bitte versuchen Sie doch, bei der Wahrheit zu bleiben.
Ich war ganz verblüfft als Lindner sich gestern für Taurus Lieferung ausgesprochen
hat.
Das würde bedeuten nach dem bevorstehenden Rückzug der USA aus dem Ukraine Krieg übernimmt Deutschland und wäre sogar bereit den verlorenen Konflikt noch auszuweiten, „nach Russland tragen“ wie CDU Kiesewetter (Verteidigungsminister in Spe?) es so schön fordert.
Russland hat klar gemacht, daß eine solche Ausweitung in einem direkten Krieg mit Russland endet und der Waffenstillstand von 1945 sowie der 2 plus 4 Vertrag in dem Fall obsolet würden.
Ich bin mir ziemlich sicher das Trump Deutschland dann nicht helfen würde.
Dies ist ein extrem gefährliches Thema. Es soll keiner glauben, dass ein einzelner nuklearer Schlag gegen Deutschland durch die 3 westlichen Siegermächte mit einer entsprechenden nuklearen Antwort geahndet würde. Schon Schmidt hat seinerseits angezweifelt, dass die Siegermächte ihre Städte im nuklearen Feuer untergehen ließen, weil Deutschland einen Erstschlag erhielt. Näheres bei diesem Link:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/wie-gross-sind-die-gefahren-eines-atomkriegs/
Mit dem Namen „Roderich Kiesewetter“ kann man einfach keine normale, glückliche Kindheit gehabt haben! Und weil das so ist, will er sich jetzt dafür an uns allen rächen! Und Hofreiter, sowie die restlichen Verweigerer würden doch schon auf dem Weg in Richtung Osten nach 3 Tagen verhungert sein, weil die zwar den BW-Feldkocher mitbekommen, aber „Messer, Gabel, Schere, Licht…“ ganz besonders für diese Art von „Schreihals“ gilt! Und das gilt auch noch besonders für jede Art von Waffe! Denn so „professionell, wie die bisher Politik für das Volk gemacht haben, hätte ich große Angst, dass die noch die Restbestände von… Mehr
Wollte Merz wegen der ausufernden illegalen Migration nicht mal die nationale Notlage ausrufen?
Und jetzt nimmt er tatsächlich seinen erfolgversprechenden Antrag im Bundestag zur Eindämmung der illegalen Migration zurück, nur weil FDP und die AfD für seinen Antrag stimmen könnten? Wie lächerlich ist das denn? Aber man sieht, auch ein Herr Merz meint es nicht gut mit unserem Land. Der denkt auch nur an sich und seine Partei. Merz und die Union sind keinen Deut besser als die Roten und die Grünen. Wer CDU wählt bekommt anschließend die Grünen. Und darauf sollten wir zur eigenen Sicherheit besser verzichten.
„Herr Merz meint es nicht gut mit unserem Land. Der denkt auch nur an sich und seine Partei. „
Er denkt nicht einmal an Deutschland, sondern vor allem an seine Anweisungen durch Black Rock.
Es war eine Dummheit von Scholz, Lindner vor die Tür zu setzen. Er hätte die Aussprache mit den Worten beenden können : „Wenn Sie gehen wollen, dann gehen Sie – ich kann Sie nicht halten“. So aber profitiert Lindner bzw. die FDP, auch wenn es für Lindner erkennbar sehr schmerzlich war. Und Scholz bekam Beifall von seinen Genossen – sehr schlichte Gemüter. Aus strategischen Gründern werde ich wieder FDP wählen – seit 2013 habe ich stets eine andere Partei gewählt. Auch wenn die FDP es nicht verdient hat. Aber ich will noch mehr Opposition im Parlament haben als die AfD… Mehr
Mit der unglaublich dümmlichen Brandmauer hat die CDU den linken Parteien eine GARANTIE auf eine Regierungsbeteiligung erteilt. Aber die Brandmauer ist ein geschickter Schachzug von Linksgrün, um eine konservative Mehrheit der Bürger zu diskreditieren und zu verhindern. Und damit zwingen die Linksgrünen die Union praktisch in linke Regierungsbündnisse. Aber KLIMAWAHN, IDEOLGISCHE VERBLENDUNG, BÜROKRATIE, überhöhte STEUERN und ABGABEN, ENERGIE-IRRSINN sowie GÄNGELUNG der Bürger kann nur mit Hilfe der AfD beendet werden! Der Trump-Sieg ist für unsere rot-grünen Glaubenskrieger in Politik und Redaktionen ein harter Schlag. Denn der Wahlsieger steht genau für das, was sie am meisten fürchten: Eine Abkehr von der… Mehr
Stefan Aust schreibt heute bei WELT: „Scholz und seine SPD können sich jetzt – von liberalen Schuldenbremsern unbehelligt – dem Rot-Grünen Geldverteilungsrausch hingeben. Darauf sollten sie einen – legalen – Joint rauchen. Und natürlich darauf hoffen, dass der neue alte Trump möglichst viele Fehler macht, mit denen man dann den Niedergang der hiesigen Wirtschaft begründen kann.“ Und der Rest der Republik schaut einmal mehr unfähig, gelähmt oder absichtsvoll untätig zu. An dieser Stelle müsste der BP eigentlich massiven Druck auf Scholz ausüben. Leider aber ist unser überparteilicher und unabhängiger BP eigentlich SPD-Mitglied. Sowas kommt von sowas – wenn das Volk… Mehr
Die neue Wehrpflicht kann nur mit einem großen Schuss Patriotismus funktionieren. Welchen Eindruck macht das nun wohl auf die Dienstpflichtigen, wenn Friedrich Merz durch die Rücknahme seiner Anträge Deutschland schweren Schaden zufügt? Patriotisch ist das nicht. Das ist feige. Und damit genau das Gegenteil vom Text des feierlichen Gelöbnisses, das den Dienstpflichtigen abverlangt wird:“Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Tapferkeit und Treue – von Friedrich Merz ist das ganz eindeutig nicht zu erwarten.