Im Bundestag sind sämtliche Tagesordnungspunkte gestrichen worden. Die Parteienstaats-Fraktionen befürchten Abstimmungen mit FDP und AfD. Grün-Habeck ist zurück auf X und wird dort sicher alles erklären.
Morgen vor 35 Jahren fiel die tödliche Mauer, der „antifaschistische Schutzwall“ der DDR. Am Tag nach dem Ampel-Aus findet sich der Parteienstaat durch die eigene „Brandmauer“ eingesperrt, im Bundestag handlungsunfähig aus Angst vor der AfD, die durch „kreatives“ Abstimmungsverhalten jedes Gesetzesvorhaben oder auch nur Geschäftsordnungsmanöver von Restregierung, Union und/oder FDP konterkarieren kann. Ich stelle mir mal vor: Kanzler Scholz stellt die sogenannte Vetrauensfrage, SPD und Grüne stimmen dagegen (324), weil sie so (übrigens unter Missbrach dieser Verassungsbestimmung) zu Neuwahlen kommen wollen. Union, FDP und AfD stimmen dafür (362) – kommen noch ein paar Stimmen von wo auch immer dazu, ist die Scholz-Operation misslungen. – Die Chancen auf Chaos im selbst eingemauerten Parteienstaat sind groß.
Vom Ergebnis der „Großen Transformation“ kündet der Niedergang im produzierenden Gewerbe und energieintensiver Industriezweige seit 2019.
Die nächsten Umfragen werden an denen vom 5. November insofern nichts ändern, als die Grünen weiter um die zehn-Prozent-Marke zittern müssen wie die FDP um die fünf-Prozent-Hürde. Der Lindner-Rausschmiss könnte sich allerdings plötzlich zur einzigen neuen Chance der FDP mausern, entgegen der Gewissheit vieler doch wieder den Sprung in den Bundestag schaffen. – Zur Zombie-Partei FDP verspreche ich einen eigenen Beitrag dieser Tage.
Die SPD könnte sehr bald um die 15-Prozent-Marke fürchten müssen und die AfD bald an zweiter Stelle stehen.
Im Bundestag sind sämtliche Tagesordnungspunkte gestrichen worden. Gab die SPD-Bundestagspräsidentin Bas bekannt. Die Parteienstaats-Fraktionen befürchten Abstimmungen mit FDP und AfD. Die CDU hat alle ihre Anträge zurückgezogen. Den sie zur Eindämmung der illegalen Migration heute einbringen wollte, strich sie, weil AfD-Beatrix von Storch auf X angekündigt hat, dass die AfD dem Unionsantrag zustimmen werde. Hätte die FDP ebenfalls zugestimmt, wäre der Antrag durchgekommen. Storch: „Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung.”
Heute wird im Bundestag lediglich an den Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren erinnert. Als Zusatzpunkt schließt sich eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde an mit dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen.“
Ein konstruktives Misstrauensvotum der Opposition, also die Abwahl von Scholz durch die Wahl eines Oppositionskandidaten zum Bundeskanzler, erklärt Lindners strategischer Flüsterer Buschmann für unwahrscheinlich: „Ich kann mir keine demokratisch akzeptable Mehrheit für einen anderen Kanzler vorstellen.“ Der verschwurbelte Politiksprech heißt auf Deutsch, dass die AfD mit dafür stimmt, scheuen wir wie der Teufel das Weihwasser.
„roberthabeck“ auf X. Grün-Habeck will weiter neue Gesetze im Parlament einbringen, auch wenn die Regierung ohne die FDP keine Mehrheit mehr hat. Wie Habeck die Gesetze durchbringen will, erklärt er vielleicht noch auf X. Nachdem er einst aus Twitter vor sich selbst geflüchtet war, ist er unter dem Account-Namen „roberthabeck“ seit gestern auf X zu finden. Das Profil ist bereits mit einem grauen Haken für staatliche Accounts verifiziert. Laut Handelsblatt soll in Regierungskreisen bestätigt worden sein, dass es sich um den offiziellen Account Habecks handele.
Habeck auf X, nach der tragenden Rolle von X-Chef Elon Musk im Wahlsieg über die woke Globarchie der USA? Obwohl Monika Gruber dort den Provinz-Woken in Europa noch mal erklärt, mit wem sie es da mit Trump zu tun haben? Na, das ist ja einen Kalendereintrag wert.
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Die Union hat also ihren erfolgversprechenden Antrag, den sie zur Eindämmung der illegalen Migration heute im Bundestag einbringen wollte, zurückgezogen.
Besser wie Merz und seine Union kann man die Verachtung des Landes und des deutschen Volkes, das ihn zum Kanzler wählen soll, nicht mehr ausdrücken. Politik hat auch etwas mit Charakter, Rückgrat und Anstand zu tun. Die Fehlanzeigen häufen sich. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün.
Es ist schon bemerkenswert, gleichzeitig aber auch bezeichnend für das Deutschland dieser Tage, dass z.B. am Anfang des Jahres aufgrund eines gefakten Correctivpapiers umgehend 100 Tsde zu Demos mobilisiert wurden, aber bei der existentiell wichtigen Frage sofortiger Neuwahlen sich kein Protest regt und von den vermeintlich Neu-Guten (CDU) auch dazu nicht aufgerufen wird um den öffentlichen Druck auf Scholz zu erhöhen.
“ Die CDU hat alle ihre Anträge zurückgezogen. Den sie zur Eindämmung der illegalen Migration heute einbringen wollte, strich sie, weil AfD-Beatrix von Storch auf X angekündigt hat, dass die AfD dem Unionsantrag zustimmen werde“
Der endgültige Beweis dafür das die Union eine reine Show Opposition ist.
Und die CDU will da den nächsten Kanzler stellen? Da bekommt man Gänsehaut.
Was der Autor hier als „liberale Werte“ bezeichnet, ist wohl Wokismus – etwas, womit Westeuropa alleine geblieben ist: https://uncutnews.ch/es-waechst-das-bewusstsein-in-europa-dass-trumps-wahlsieg-den-status-quo-dramatisch-veraendert/ Die erste Lehre – aufhören, auf andere Länder und Kulturen von Oben herab zu schauen. In Westeuropa gibt es keine Grundlage dafür – verarmend und totalitär geworden. Ferner – wie Trump asap aus dem Banderastan-Krieg aussteigen. Die Banderas sind die letzten Jahre dreist geworden, die belehren und beschimpfen selbst eigene Sponsoren – wie der Buntschland-Statthalter Melnyk. Soll sich doch Putin mit den Typen:innen rumplagen – was kümmert mich „Slava Ukraini!“? (Eine Losung, die übrigens Baerbock kürzlich in einem Posting 1:1 zitierte… Mehr
Aber dass sich Lindner jetzt in die beruehmten Reihen der Schuldigen Trump, Putin, Orban, Fico, Xi, etc einreihen darf, wird ihm auf keinen Fall gerecht.
Weil er mit Stimmen der FDP und AfD Erfolg haben könnte, hat die CDU ihren Antrag den sie zur Eindämmung der illegalen Migration heute einbringen wollte, zurückgezogen. Ein Offenbarungseid und Affront gegen die Mehrheit in Deutschland. Die Eindämmung der illegalen Migration wäre im öffentlichen Interesse. Das wäre gut für unser Land und seine Menschen. Die jährlichen Kosten, in dreistelliger Milliardenhöhe für die Migration, sind nicht länger tragbar. Die Kriminalität auf deutschen Straßen nimmt immer weiter zu und ist uns nicht mehr länger zumutbar. Zu viele Menschen haben schon ihr Leben verloren. So einen erfolgversprechenden Antrag, zu unserem Nutzen, nimmt die… Mehr
Woanders gelesen: „Kurt Freiherr von Hammerstein-Equord (1878 bis 1943) war ein deutscher General und gehörte zum militärischen Widerstand gegen Hitler. Zur Unterscheidung und Eignung von Offizieren meinte Hammerstein: „Ich unterscheide vier Arten. Es gibt kluge, fleißige, dumme und faule Offiziere. Meist treffen zwei Eigenschaften zusammen. Die einen sind klug und fleißig, die müssen in den Generalstab. Die nächsten sind dumm und faul; sie machen in jeder Armee 90 Prozent aus und sind für Routineaufgaben geeignet. Wer klug ist und gleichzeitig faul, qualifiziert sich für die höchsten Führungsaufgaben, denn er bringt die geistige Klarheit und die Nervenstärke für schwere Entscheidungen mit.… Mehr
Habeck meint anscheinend immer noch, er sei sozusagen „der Kanzler der Herzen“. Was er in seinem TikTok Video ja zumindest andeutet. Man fragt sich nur: „Welcher Herzen?“
> Niederlage der US-Woken schwächt die EU-Woken
Trump muss die Woke Kabale auf beiden Seiten des Atlantiks bekämpfen, wenn er vermeiden will, dass sie von hier wieder in die USA metastasiert. Wenn etwa der CO2-Schwindel in den USA bloß Betrug ist, gilt dies doch in Westeuropa genauso. Die Anzahl der Geschlechter von Homo Sapiens dürfte auf allen Kontinenten gleich sein.
Wie geht das Schachspiel weiter? Ich nehme das überoptimistisch klingende Ergebnis vorweg, kann es aber auch begründen. Die Union wird kräftig dazugewinnen und denke an mindestens 5%. Die FDP wird sich neu profilieren, ein wenig nach Milei klingen, und kommt damit satt über die Hürde, sagen wir auf 7%. Die Grünen werden absacken, die SPD ebenfalls verlieren. Auch die AfD wird Verluste verzeichnen. Am Ende kann es zu knapp für eine CDU/FDP-Regierung werden, aber es könnte auch eingedenk der satten Stimmen für die Sonstigen zusammen mit den rausfallenden Linken reichen. Dann reichen 42-44% für eine Mehrheit im Paralement Warum glaube… Mehr