Die Ampel ist ohne die FDP defekt. Dass Olaf Scholz ohne Mehrheit im Parlament weitermachen will, findet Roland Tichy gut. So ist die Regierung handlungsunfähig und kann bis Weihnachten keine neuen Gesetze mehr erlassen. Die Hoffnung, dass bei einer schlechten Regierung gute Politik rauskommt, hat er schon lange aufgegeben.
„Nichts ist besser als eine Regierung, die nicht handlungsfähig ist“, kommentiert Roland Tichy das Aus der Ampel. Denn mit dem Rausschmiss Lindners aus der Regierung ist die Scholz’sche Ampel Geschichte. Eine Regierung existiert weiter, unter der Kontrolle von SPD, Grünen und dem FDP-Überläufer Wissing. Aber diese Regierung kann keine Gesetze erlassen, weil sie zu wenige Sitze im Parlament kontrolliert. Und das findet Roland Tichy gut, denn die Gesetze, die die Ampel und die Merkel-Regierungen davor erlassen haben, waren fast immer teuer, bürokratisch und bürgerfeindlich. Auch die Projekte der Ampel, die mit ihrem Auseinanderfallen Geschichte sind, hätten dem Land nur weiteren Schaden zugefügt. Bis zu den Neuwahlen haben die Bürger also eine Atempause vom Berliner Gesetzeswahn.
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..nicht zu vergessen, dass die ganzen grünen Regierungs-finanzierten angeblichen Nicht-Regierungsorganisationen plötzlich ab 1.1.2025 das Problem hätten, dass das Füllhorn an Steuergeld versiegt!
Hach, wäre das ein Segen für sowohl den Steuerzahler als auch die Demokratie, wenn ungezählte Propaganda-(N)GOs Konkurs anmelden müssten!
Sehr geehrter Herr Tichy, es ist schon etwas naiv, zu glauben, dass eine Minderheitsregierung nicht Handlungsfähig ist. Für die Handlungsfähigkeit wird Scholzens Fiffi namens Merz schon sorgen. Auch ohne vorgezogene Vertrauensfrage. Im Namen der Brandmauer wird die Union jedes Vorhaben von Grün-Rot durchwinken, sie werden es sehen…
Auf der einen Seite bin ich natürlich froh, dass die (H)Ampelmänner*innen (m/w/d) endlich weg sind — aber auf der anderen Seite glaube ich, dass wir sie uns noch genau so zurückwünschen werden, wie wir uns unter den (H)Ampelmänner*innen Merkel zurückgewünscht haben, obwohl sie sicher nichts richtig gemacht hat. Aller Wahrscheinlichkeit kommt nach den Neuwahlen Schwarz-Grün – Habeck und Baerbock bleiben im Amt, Scholz (der zwar nicht viel richtig gemacht hat, aber immerhin die Taurus-Lieferungen bis jetzt blockiert hat) wird durch Merz ersetzt (der zwar in einigen Punkten etwas besser ist, aber leider auch ein grösserer Kriegstreiber), und Pistorius wird durch… Mehr
Der Inhalt des Papiers ist zusammengefasst der Folgende: Lindner fordert eine Streichung des Solidaritätszuschlags (Senkung 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent, 2027 auf null). Diese Abgabe wird nur von den Reichsten der Reichen bezahlt und erbringt dem Staat dieses Jahr nach Angaben des Kapitalisten-“Instituts der deutschen Wirtschaft“ etwa 12 Milliarden Euro. Außerdem will Lindner die Kapitalistensteuer „Körperschaftssteuer“ in einem ersten Schritt von 15 Prozent auf 13 Prozent des Einkommens senken, in den nächsten Jahren auf noch niedrigere Sätze. Für dieses Jahr würden das Einnahmeverluste von weiteren 6,2 Milliarden Euro bedeuten. Diese etwa 18,2 Milliarden Euro will Lindner also mal… Mehr
Herr Tichy sieht das ganz richtig. Aber die Deutschen wollen regiert werden. Aber bitte von wem? Weidel ist ein Ableger von Goldman-Sachs, Merz von BlackRock – das wird nicht nur sozial der totale Ausverkauf. Verhindern kann das nur Wagenknecht, am ehesten noch mit der CDU als Juniorpartner. Ganz nüchtern betrachtet ist eine vernünftige Koalition mir nur so denkbar.
Und eines sollte klar sein: Die Ampelparteien sind hoffentlich für immer raus. Deren Zerstörungswerk – in wirklich jeder Hinsicht – wird nur mit großer langer Mühe wieder in Ordnung zu bringen sein.
Sehr schön Herr Tichy, vielen Dank.
Also das Scholz vom Prompter abgelesen hat, war mir gleich klar, nur wo sind die Berater der SPD, hat da noch nie einer in der Wirtschaft gearbeitet? Da reicht ein Satz, ich habe meinen Finanzminister entlassen, es gab da keinen gemeinsamen Nenner mehr, Punkt. Jeder Wirtschaftsboss macht es nicht anders, wenn er Leitende Angestellte entlässt, dass sind Personalangelegenheiten, die gehören nicht in die Öffentlichkeit. So ein Mimimi ist einfach nur erbärmlich, 3 Jahre rührt er sich nicht, läßt sich von allen auf der Nase rumtanzen, Eigenmächtigkeiten, Kriegserklärungen, Mrd. Summen ohne Abstimmung und ein Traumtänzer, der jetzt auch noch Bundeskanzler werden… Mehr
Und wer soll übernehmen? Die AfD etwa? Die ist doch aber mit Reichsbürgern an vielen ihrer Schaltstellen gar nicht regierungsfähig. Julian Reichelt hat sehr schön beschrieben, was schon lange mein Eindruck von dieser Partei ist.
Das ist unheimlich schade; wie gut wäre eine freiheitlich-bürgerliche Partei für unser Land.
Reichelt ist zwar durchaus ein fähiger Journalist, wenn er will – aber er ist auch ein CDU-Propagandist. Was er über die anderen Parteien und vor allem über die AfD berichtet, kann man nicht ernst nehmen.
Ich will ein System mit einem König haben. Der haftet dann mit seinem Kopf, den in extrem Fällen rollen muss. Es ist nicht schlechter als das was wir jetzt haben – ein System mit eingebauten Fehlern (so ist das doch in der repräsentativen Demokratie) wo dazu demokratische Entscheidungen gar nicht stattfinden können, weil wir weder freie Medien haben noch ist die Gesellschaft fähig eine Diskussion auszuhalten.
Gegen korrupte Medien helfen Monarchen, egal ob König, Kaiser oder Zar, auch nicht
Ich hätte gerne eine Demokratie mit direktdemokratischen Entscheiden, und einer Zusatzstimme bei Regierungswahlen: Gleichzeitig damit, wer die neue Regierung stellt, wird darüber abgestimmt, was mit den Ministern der alten Regierung passiert (von Durchversorgung auf Lebenszeit über Gefängnis bis öffentliche Hinrichtung).
Damit wäre sichergestellt, dass sie nicht nach der Wahl denken, dass sie jetzt machen können, was sie wollen, und schlimmstenfalls abgewählt werden.
Das VDO von Herrn Tichy hätte man noch beliebig erweitern können. Die Regierung hat bereits so viel Schaden angerichtet, der nun auch im kommenden Jahr hinzukommt, dass das Aus dieser katastrophalen und schädlichen Regierung viel zu spät kommt. Neben der Erhöhung der Luftsteuer kommt nächstes Jahr noch der Beitragsschock bei den Krankenversicherungen. Erfahrungsgemäß bei den PKV-Versicherten ca. ein halbes oder ganzes Jahr später, dafür aber gewaltiger. Das Krankheitssystem Deutschlands ist definitiv am Ende. Wir müssen weiterhin das Geld beisammen halten, um den Grundsteuerschock zu überleben. Wohlweislich halten sich die Kommunen ja mit den Steuerbescheiden noch zurück. Das könnte sich nun… Mehr