Seit sechs Jahren ist Jörg Kukies der Chef-Einflüsterer von Olaf Scholz. In dieser Zeit hat der frühere Top-Banker seinen Einfluss zielstrebig und kontinuierlich enorm ausgeweitet. Jetzt wird er Kassenwart der Republik. Doch der neue Finanzminister hat ein paar große dunkle Flecken im Lebenslauf.
Es war einmal … So beginnen Märchen, und so beginnt auch dieser Text. In Märchen verpacken die Menschen seit jeher Wahrheiten, die aus vielerlei Gründen anders nur schlecht weitererzählt werden können: Sei es, weil die Wahrheit brutal ist und vom Publikum nur eingewickelt in eine hübsche Geschichte gut vertragen wird; sei es, weil es gefährlich ist, die Wahrheit als Wahrheit auszusprechen.
Dann macht man ein Märchen daraus und wird nicht verklagt. Und das Publikum ist auch viel eher bereit, sich die Sache anzuhören. Spannend erzählte Märchen mag jeder lieber als Tatsachenberichte über Skandale, mögen die auch noch so empörend sein.
Also dann, erzählen wir zwei Geschichten:
Es war einmal ein Junge, der hieß Jörg und wurde 1968 in Mainz geboren. Jörgs Vater war Elektroingenieur und arbeitete für IBM auch in den USA. Einen Teil seiner Kindheit verbrachte Jörg deshalb im kalifornischen San José, im Mutterland des Kapitalismus und im Herzen der globalen Finanzwirtschaft.
Im Jahr 2000 trat Jörg in die Dienste von Goldman Sachs ein. Das ist zwar nur die fünftgrößte Investmentbank der USA, aber anerkannt die mit den rüdesten Methoden und der besten politischen Vernetzung. Über Stationen in Frankfurt am Main und London stieg er auf – bis zum Chef der Bank in Deutschland und Österreich.
Parallel zum Leben des Jörg passierte in unserem Märchenreich noch eine andere Geschichte:
Die USA wurden 2006 von einer großen Finanzkrise erfasst. Die entstand seinerzeit maßgeblich dadurch, dass die Großbanken aus purer Gier absurde Risiken angehäuft hatten, die sie dann auf Kosten kleinerer Banken (und der Verbraucher) wieder loszuwerden versuchten.
Noch im Frühjahr 2007 meinte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD allen Ernstes, dass die Krise an Deutschland vorüberziehen werde – wegen unseres stabilen Sparkassensystems. Im September 2007 war die Krise dann nach Europa geschwappt und klopfte auch an Deutschlands Tür: Das relativ kleine britische Geldinstitut Northern Rock – hervorgegangen übrigens aus einer Bausparkasse – bat die Notenbank ihrer Majestät um Hilfe. Als das bekannt wurde, wollten innerhalb weniger Stunden zehntausende Kunden ihre Spareinlagen abheben. Vor den Filialen gab es kilometerlange Warteschlangen. Es war der erste Bankensturm auf der Insel seit über 150 Jahren.
Das sandte Schockwellen durch die ganze EU. Um zu verhindern, dass auch in Deutschland Bankkunden mehr Geld abheben wollen, als die Banken in ihren Tresoren haben, traten im Oktober 2007 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück gemeinsam vor die Kameras:
„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“
Das war eine staatliche Garantie sämtlicher Sparguthaben der Menschen in Deutschland.
Was folgte, war zwar kein Zusammenbruch des Finanzsystems, aber eine schwere Wirtschaftskrise. Auch in unserem Märchenland gerieten ein paar Banken in Schieflage: Die Commerzbank wurde faktisch verstaatlicht, um ihre Pleite abzuwenden. Das alles kostete den Steuerzahler viele, viele Milliarden Euro.
Die Politik sah nicht gut dabei aus. Bekanntlich treibt nichts Politiker mehr an, als wenn sie vor ihren Wählern eine schlechte Figur machen. Also wurde beraten, wie man so ein Desaster künftig verhindern könnte. Natürlich nicht öffentlich, aber hinter den Kulissen gewann man allmählich eine revolutionäre Erkenntnis: Dem Staat fehlte es in der Finanzwirtschaft schlicht an Durchblick.
An dieser Stelle verschmelzen unsere beiden Geschichten.
Ein externer Berater von Merkel damals hieß Alexander Dibelius und war auch mal Geschäftsführer von Goldman Sachs in Deutschland. Irgendwann empfahl er der Kanzlerin seinen eigenen Nachfolger bei der Bank. Der Name: Jörg Kukies.
Der Finanzminister der schwarz-roten Bundesregierung, Olaf Scholz, machte den Spitzen-Banker Kukies dann 2018 zu einem seiner Staatssekretäre. Dahinter standen mehrere politische Absichten: Erstens verstand Kukies ohne Zweifel etwas von der Finanzindustrie. Zweitens lief gerade ein Angriff der Angelsachsen auf Deutschlands mit Abstand wichtigsten Finanzplatz Frankfurt am Main, die Attacke sollte Kukies abwehren helfen. Drittens erhofften sich Merkel und Scholz von ihrem neuen Star, dass es dem gelingen möge, die Bankenwelt gnädig gegenüber der Großen Koalition zu stimmen.
Das klappte auch. Aber es hatte seinen Preis.
Man hatte nun zwar einen Banken-Insider mit Durchblick in der Regierung. Aber weil weder seine vorgesetzten Politiker noch die Beamten in seinem Ministerium die ihnen anvertraute Materie auch nur halb so gut verstehen wie er, hatte unser Jörg enormen Einfluss. Manche sagten auch: nahezu unkontrollierte Macht.
Es kam, wie es in solchen Konstellationen immer kommt: Rund um den Mann, der immer im Hintergrund agierte, im Schatten seines Chefs Scholz und damit kaum sichtbar, passierten plötzlich seltsame Sachen.
Da war zum Beispiel eine junge Online-Bank mit Namen Wirecard. Anfangs noch als erfolgreiches Projekt gefeiert, kamen bald Zweifel auf, wie seriös und solide das Unternehmen wirklich war. Irgendwann hat eigentlich nirgendwo auf der Welt noch jemand verstanden, weshalb Deutschlands Regierung so lange ihre schützende Hand über so ein windiges Institut gehalten hat. Nach Recherchen des „Spiegel“ bedrängte ein Staatssekretär im Finanzministerium noch zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz den damaligen Chef der öffentlichen KfW IPEX-Bank, Klaus Michalak, er möge Wirecard doch einen neuen Kredit gewähren.
Der Name des Staatssekretärs: Jörg Kukies.
Bei den Sozialdemokraten galt unser Jörg als der Mann im Schatten, der für Olaf Scholz hinter den Kulissen in der Finanzindustrie die Fäden zieht. Bei seinen Kritikern galt Kukies als der Mann im Dunkeln, der hinter den Kulissen für die Finanzindustrie bei Olaf Scholz die Fäden zieht.
Dazu passt, dass die Bank ohnehin verdächtigt wird, Personal in Regierungen quasi zu entsenden. Der ehemalige italienische Ministerpräsident und frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kam ebenso von Goldman Sachs wie Italiens Ex-Regierungschef Mario Monti. Mark Carnes, der Vorsitzende des „Financial Stability Board“ zur Überwachung des globalen Finanzsystems, kam von Goldman Sachs. Der ehemalige US-Finanzminister Henry Paulson auch.
Und Jörg Kukies.
Dessen Name ist auch im Zusammenhang mit „Cum-Ex“ gefallen, dem größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Das Konzept der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte stammte noch aus der Zeit des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Stark verkürzt, funktionierte es so, dass sich Banken über geschickte Konstruktionen Steuern haben erstatten lassen, die vorher aber nie gezahlt worden waren. Dem Fiskus gingen dadurch Milliarden durch die Lappen.
Um den Skandal ranken sich wilde Verschwörungstheorien – sozusagen eigene Märchen in unserem Märchen. Eines geht so – ist aber selbstverständlich reine Fiktion:
Cum-Ex-Geschäfte wurden etwa zwölf Jahre lang von den staatlichen Stellen zwar beobachtet, aber nie verfolgt. Übereinstimmend haben mehrere verurteilte Bankmanager vor Gericht argumentiert, dass sie zum Zeitpunkt der Tat glauben durften, dass diese Geschäfte insgeheim vom Staat sogar erwünscht waren.
Von dem Schummel profitierten allerdings nicht nur die Banken, die man unauffällig (und illegal) stützen wollte. Auch andere bedienten sich nach Kräften am Kuchen, und das wurde irgendwann zu teuer. Also beschloss man, Cum-Ex wieder abzuschalten. Das tat man, indem man öffentlichkeitswirksam an der kleinen, unbedeutenden Hamburger Warburg-Bank ein Exempel statuierte. Ein größeres Institut wollte man mit so einem Prozess lieber nicht an den Pranger stellen.
Aber all das ist, wie gesagt, eine völlig unbewiesene Verschwörungstheorie. Wer würde so etwas auch jemals glauben?
Keine Verschwörungstheorie ist dagegen der Umstand, dass das Bundesfinanzministerium in dem Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank dann stark eingebunden gewesen ist. Bank-Chef Olearius, wichtiger Parteispender des Hamburger SPD-Landesverbands von Olaf Scholz, frühstückte 2019 mit einem Staatssekretär.
Dessen Name, Überraschung: Jörg Kukies.
Danach gab es in Sachen Warburg zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hamburger Senatskanzlei sowie den dortigen Finanzbehörden 22 Kontakte allein zwischen Februar 2020 und Februar 2021.
Doch alles, was Kukies anfasst, endet ein bisschen wie die Sprengung von Nord Stream 2: Niemanden scheint es so richtig zu interessieren. Zum einen sind die Hintergründe viel zu kompliziert. Zum anderen wird das Publikum erfolgreich mit politischem Popcorn vom Wesentlichen abgelenkt, wie dem Streit um das Selbstbestimmungsgesetz oder das 9-Euro-Ticket.
Unser Jörg ist jetzt 56, schmal und wirkt asketisch, klein und wendig – ein typischer Goldman, sagen Kenner. Bei der Bank würde er wohl das 30- bis 40-Fache verdienen. Einer seiner Vorgänger als Chef von Goldman Sachs in Deutschland und Österreich konnte es sich leisten, in Berlin die denkmalgeschützte Villa Gerstenberg zu kaufen und als Privathaus renovieren zu lassen – für schlappe 9,3 Millionen Euro.
Wegen des Geldes ist unser Jörg ganz sicher nicht im Staatsdienst. Warum dann?
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Der Crash der sogenannten Koalition – die Gelegenheit für den Bundeskanzler, einen weiteren Mitwisser im Wirecard – Skandal belohnend ruhig zu stellen. Da der Trottel an der Basis, um dessen Milliarden es letztlich geht, nichts Genaues weiß, werden ihm nun ruhigere Fahrwasser prophezeit. Beginn eines weiteren verlogenen Wahlkampfes! Es bleibt nur zu hoffen, dass der Trottel neben seiner Lieblingsbeschäftigung des Schnäppchenjagens mal den verlogenen ÖRR abschaltet, um sich mit tatsächlichen Hintergründen zu beschäftigen. Dann würde er bald darauf kommen, dass sich nur alternative neue Kräfte eignen, die deutsche Karre aus dem Dreck zu ziehen. Einen Dreck bis zur Halskrause, eingefahren… Mehr
Wenn solche Figuren wie Kukies berufen werden, um mit aller Macht die unvorstellbare Umverteilung von unten nach oben weiter voranzutreiben, dann sollte jedem klar werden, in wessen Auftrag und mit welchem Parteibuch diese Missetäter unterwegs sind. Unwählbare Zeitgenossen halten das Ruder zum Kurs des Niedergangs fest in ihren Händen.
Das Kabinett Scholz entspricht der Reichsregierung Dönitz in Flensburg. Fassade ohne wirkliche Macht. Scholz kann ohne eigene Mehrheit im Parlament keine 10,00 € ausgeben da sein aktueller Haushalt schon bis zum Boden ausgekratzt ist. Caligula machte sein Pferd zum Senator, Scholz könnte auch seines (soweit er eines besitzt) zum Minister machen, es würde nichts ändern. Der Mann ist fertig, weiss es nur noch nicht….
Die eigentliche Frage ist: Wer ist Herr im Haus?
Die Bürger waren es nie. Die Politiker sind es schon länger nicht mehr.
Wenn demnächst die Union mit den Spezialdemokraten regiert, haben wir einen Blackrocker als Kanzler und einen Goldjungen als Finanzminister.
Alles Zufall. Natürlich. Und wer verdient am meisten am Schuldenmachen? Ach so.
Weder die zuständigen Beamten noch gar die verantwortlichen Politiker hatten auch nur ansatzweise ausreichend Expertise, um zu verstehen, was die gewieften und windigen Geschäftemacher bei den Banken da so treiben. Genau dort ist das eigentliche Problem zu verorten, Es dürfte inzwischen in jedem Ressort so sein, dass weder die zuständigen Beamten noch die verantwortlichen Politiker, Wissen von der jeweiligen Materie haben. Da muss also eingegriffen werden. Zuerst einmal müssen die Beamten eine bessere, passendere Ausbildung haben, zweitens müssen Politiker Wissen über ihr Ressort besitzen. Schluss mit Quote (männlich / weiblich – nach Bundesländern), stattdessen muss es um Eignung gehen. Einen… Mehr
Irgendetwas ist in meinem Kopf nicht in Ordnung, wieso muss ich beim Lesen dieses Artikels immer an Animal Farm denken? Erinnern wir uns an das Pferd Boxer, das nach geleisteter Lebensleistung in die Abdeckerei geführt wird? Sind wir nicht alle ein bisschen Boxer (er kann nur 4 Buchstaben des Alphabets gleichzeitig erinnern) ? Ich glaub, ich muss dringend wieder zu meinem Parapsychologen.
Kleine Korrektur:
Cum-Ex stammt nicht aus Schäubles Zeit.
Praktiziert wurde dieser Betrug schon ab ca. 1998.
Die Gesetze, die dem ganzen dann einen scheinbar legalen Rahmen gaben, wurden nach der Abwahl Schröders noch vor der Vereidigung Merkels 2005 durch den damals kommissarisch tätigen Übergangsfinanzminister Werner Müller durchgesetzt – quasi als erste Amtshandlung der Regierung Merkel (die noch gar nicht im Amt war).
Geschrieben wurden diese Gesetze bei der US-Kanzlei Shearman&Sterling, wo damals Harbarth tätig war, der danach noch mit dem sog. Migrationspakt und seinen millionenschweren „Nebenverdiensten“ auffiel, bevor er zum Präsidenten des BVerfG gemacht wurde.
Danke für die Infos. Wirklich alles inbreed.
„Unser Jörg ist jetzt 56, schmal und wirkt asketisch, klein und wendig – ein typischer Goldman, sagen Kenner.“ Anscheinend so was wie ein Finanz-Pate, der die Strippen im Hintergrund zieht. Vielleicht sagen das die Kenner nicht so direkt…
Und immer dann, wenn jemand aus den Reihen der SPD den Finger am Geldhahn hat, bleibt nachher so gut wie nichts mehr übrig. Das restliche Geld der Staatskasse soll dann jetzt noch schnell bis Anfang Februar 2025 verpulvert werden. Deshalb zaudert der „Noch-Kanzler“ ja auch noch mit der Vertrauensfrage. Diese Zeit muss einfach sein. Auch die Aktenvernichtung kommt so schnell nicht hinterher; man möchte wohl hektische Nachtschichten vermeiden und schliesslich gemütlich Weihnachten feiern. Die Sozen und ihr nicht vorhandenes Gespühr im Umgang mit Geld (vor allem dem, anderer Leute); eine never ending story, die immer im ganz großen Desaster endet(e).… Mehr
„Korruption ist die Seele des Systems„, Prof. H.H. von Arnim, Staatsrechtler, E-xVerfassungsrichter, weiß also wovon er spricht Insbesonderen war die Ära Merkel eine der korruptesten Zeiten der Nachkrigsgeschichte, da schrieb schon der Daily „Mirror „Merkel hinterlässt ein ruiniertes Land„, die Ursache für den Brexit „Selbstbedienungsladen Deutschland“ – für alle kriinellen Banden in der ganzen Welt, nun auch die EU der Frau vd Leyen, Prof.H.W. Sinn, Ex-ifo Präsident, wieß also auch wovon er spricht. Da sitzen ja nun die Schweine jetzt direkt am Fresstrog. Das Problem, der Trog ist leergefressen, da wollte sie sich aufs stehlen und ergaunern verlegen, die Schuldenbremse… Mehr