Der Zusammenbruch der Ampel ist ein unwürdiges Schauspiel, in dem sich vor allem Kanzler Olaf Scholz unwiderruflich diskreditiert hat. Wie wird es weitergehen? Das Schicksal des Landes liegt in den Händen der Union und von Friedrich Merz. Wird er Format beweisen?
picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Gestern Abend entließ Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner. Die FDP zog ihre Minister aus der Regierung zurück. Weil Volker Wissing sich bei Robert Habeck so wohlig wohl fühlt, bleibt er aber lieber Minister als FDP-Mitglied. Darf man das charakterlos nennen? Seine Wähler sollten zumindest wissen, dass sie mit Wissing einen Wasserträger der Grünen gewählt haben.
Olaf Scholz hat sich inzwischen ganz unter den Pantoffel der Grünen gestellt. Deshalb steht die Rest-Ampel auf Grün für Deutschlands Höllenfahrt in die Wirtschaftskrise und in die Staatsverschuldung ohne Limit.
Seitdem Christian Lindner gegangen ist, wird man ohnehin das Gefühl nicht los, von Plisch und Plum regiert zu werden. Scholz hatte Lindners Entlassung heimlich vorbereitet, dafür spricht die Rede, die ausgefeilt war. Die Rede, die Olaf Scholz gestern um 21.15 Uhr hielt, ist die niederträchtigste Rede, die je ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gehalten hatte.
Beschuldigungen, Verzerrungen und persönliche Angriffe weit unter der Gürtellinie sind eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland unwürdig. Wer will von diesem Mann außer Saskia Esken noch regiert werden? Doch die Tirade des Bundeskanzlers offenbarte, dass er in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lange Deutschlands schon seit längerem in einem Paralleluniversum lebt. Im März 2023 behauptete Scholz: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren.“ Kein Kommentar.
Für die ausbleibenden Wachstumsraten und die widrige wirtschaftliche Situation sieht Scholz weder bei sich noch bei Habeck auch nur ein Quäntchen an Schuld, schuld sind natürlich äußere Umstände, eine Nachfrageschwäche auf dem Weltmarkt und – Tusch! – der Ukrainekrieg. Gestern hatte der SPD-Politiker Michael Roth schon im ZDF verkündet: „Wir werden finanziell für das politische und finanzielle und militärische Überleben der Ukraine einzustehen haben.“
Scholz machte in seiner Rede klar, dass dafür die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden muss. In der Rest-Ampel wird nun nicht mehr Deutsch, sondern Ukrainisch gesprochen. Um seinen abenteuerlichen Haushalt, der für den Ausfall der USA in der Finanzierung der Ukraine und für Habecks Klimamonopoly den Weg für eine Verschuldung ohne Grenzen frei machen soll, erhofft sich Scholz die Unterstützung der Union, denn ohne die Union bekommt er seinen Haushalt nicht durch den Bundestag und die Schuldenbremse nicht ausgesetzt.
Und die Union? Aus der Bundestagsfraktion hört man, dass Merz gesagt haben soll, dass er Neuwahlen jetzt und nicht erst Ende März will, dass er einer gescheiterten Regierung nicht im Schlussakkord die Hand reichen, nicht das Spiel des Kanzlers mitmachen möchte. Der Koalitionsbruch sei von der SPD seit Tagen geplant worden, um der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Ein großes und stolzes Land wie Deutschland mit über 80 Millionen Bürgern kann nicht wie der Ortsverein der Grünen von Flensburg oder Pattensen regiert werden.
Deshalb ist Friedrich Merz gefragt. In seiner Hand, in der Hand der CDU und der CSU, die die Opposition aus Union, FDP und AfD gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen führen kann und führen muss, kommt es an. Es ist nun die Stunde des Friedrich Merz, nun wird sich erweisen, ob er über sich hinauswächst oder sich als zu klein erweist. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren überloyaler Ampel-Opposition kann die Union wieder zur Deutschland-Partei werden. Diese Verantwortung muss die Union übernehmen, dieser Verantwortung muss sich Friedrich Merz stellen, ansonsten brechen in Deutschland die Zeiten der Wirren an, in denen neue politische Kräfte entstehen. Die Union wird sich entscheiden müssen, will sie Teil des Alten sein oder zum Promotor des Neuen werden? Hic rhodus, hic salta.
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Auch wenn ihr es nicht veröffentlichen wollt: Die CDU wird sich mit den Grünen ins Bett legen, nur um wieder an die Macht zu kommen.
Die CDU ist TÄTERPARTEI
SÄMTLICHE Probleme in diesem Land sind auf dem Mist dieser Partei gewachsen.
Wenn das selbst in der Alternativen Szene nicht erkannt werden will, dann gute Nacht Deutschland.
Merz und Format? Darüber kann man doch wirklich nur lachen! Als Wendehals, der jeden Tag seine Meinung von gestern widerruft, trat der schon zur Genüge in Erscheinung! Er wird nach der nächsten Wahl mit der Partei koalieren, die ihm die Mehrheit verschafft! Wenn es die SPD ist, dann mit dieser! Wenn ein Dreierbündnis gebraucht wird, denn mit den Grünen und evtl. mit der FDP! Andere Optionen stehen überhuapt nicht zur Debatte! Und politisch? Überall ein bisschen drehen, aber bloß nichts Großes ändern! Könnte ihm ja auf die Füße fallen!
Ich bin der Meinung, die CDU sollte sich als erstes einmal um das nächstliegende kümmern, nämlich darum, daß der Ampel endgültig das Licht ausgeblasen wird und sie keinen weiteren Schaden mehr anrichten kann, denn der ist bereits groß genug. Das Ultimatum von Merz wäre der richtige Weg, man kann nur hoffen, daß er dabei bleibt. Alles andere muß man danach entscheiden, was nicht heißt, daß man im Hinterzimmer auf alle Eventualitäten vorbereitet sein muss. Blinder Aktionismus ist keine Lösung. So sehe ich das jedenfalls. Es wird noch genügend Turbulenzen geben , ehe es zu Neuwahlen kommt . Die AfD kann… Mehr
Tja es wird Neuwahlen geben, die trottelligen Boomer werden die CDU wieder locker über die 30 Prozent heben, mit der SPD wird es dann eine neue „grosse Koalition“ geben, und alles wird noch schlimmer. Noch schlimmer wäre es natürlich würde Merz mit Grün regieren, der USA – Pudel zusamen mit den Deutschlandhassern, Prost Mahlzeit!
„ Das Schicksal des Landes liegt in den Händen der Union und von Friedrich Merz.“
Gnade uns Gott.
„Wird er Format beweisen?“
Das ist eine Scherzfrage, nicht wahr?
„Es ist nun die Stunde des Friedrich Merz, nun wird sich erweisen, ob er über sich hinauswächst oder sich als zu klein erweist. „
Diese Frage wurde schon vor über 20 Jahren beantwortet. Nicht zu seinen Gunsten.
Vielleicht wäre die Rettung AfD und FdP mit der WU?
Weil Merz ist grün und somit Merkel.
Was ich voraussage, die Schuldenberge die nun kommen werden, damit wird Deutschland implodieren.
Herr Merz tönt nun schon seit Monaten und seit gestern noch lauter, was die Ampel alles vergeigt hat ( stimmt ) und daß er alles besser machen will. Aber mit 31% für CDU/CSU plus bestenfalls 5% FDP ( hoffentlich weniger ) geht das nun einmal nicht, mit der Scherbenhaufen-SPD ebenfalls nicht und mit allen anderen will er nicht. Es wird sich also nichts wesentlich ändern, schade, und dazu muß ich auch noch auf die lustigen Auftritte von Frau Baerbock in Zukunft verzichten.
Ein konstruktives Misstrauensvotum ist sehr unwahrscheinlich und dazu kommt, dass eine Kanzlermehrheit aus eigener Kraft nicht mehr zu beschaffen ist:
Wenn Union, FDP und AfD zusammen stimmen würden, wäre knapp keine Mehrheit vorhanden. Die gab es zwar mal kurz nach der Wahl, aber mittlerweile sind 2 Unions-Überhangmandate verstorben, die nicht mehr besetzt werden dürfen und 6 AfD Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten. Die drei Fraktionen benötigen also noch von anderen Abgeordneten eine Stimme für F. Merz.
Daher kommt man wohl nicht umhin die Vertrauensfrage abzuwarten.
Der geplante Anschlag auf das Grundgesetz des Bundeskanzlers
Erst mal hat Scholz der CDU ein Schattendasein angeboten, aus der Oposition heraus seine Regierungspolitik zu unterstützen.
Damit würde der verfassungsrechtlich verankerte Widerstreit zur Wahrung der Demokratie zwischen Regierung und Oposition im Paralment
durch Kungelei weggewischt.
Der Kungel-Kanzler wie er sich schon immer bewahrheitet hat.
Allerdings war das Gespräch dazu mit Merz nach 25 min beendet und das verfassungswidrige Ansinnen des Kanzlers gescheitert.