Staatskrise: Auf die Union kommt es an!

Der Zusammenbruch der Ampel ist ein unwürdiges Schauspiel, in dem sich vor allem Kanzler Olaf Scholz unwiderruflich diskreditiert hat. Wie wird es weitergehen? Das Schicksal des Landes liegt in den Händen der Union und von Friedrich Merz. Wird er Format beweisen?

picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Gestern Abend entließ Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner. Die FDP zog ihre Minister aus der Regierung zurück. Weil Volker Wissing sich bei Robert Habeck so wohlig wohl fühlt, bleibt er aber lieber Minister als FDP-Mitglied. Darf man das charakterlos nennen? Seine Wähler sollten zumindest wissen, dass sie mit Wissing einen Wasserträger der Grünen gewählt haben.

Olaf Scholz hat sich inzwischen ganz unter den Pantoffel der Grünen gestellt. Deshalb steht die Rest-Ampel auf Grün für Deutschlands Höllenfahrt in die Wirtschaftskrise und in die Staatsverschuldung ohne Limit.

Diese Regierung muss weg: sofort!
Stoppt die Schulden-Chaoten Scholz und Habeck
Zwischendurch hieß es, dass Robert Habeck auch noch Finanzminister werde, doch das wurde gerade dementiert. Verständlich, wenn man auch noch das Geld besorgen muss, das man verschenken will, verdirbt das die schönste Spendierlaune. Außer dem beamteten Staatssekretär Jörg Kukies konnte Scholz keinen Politiker finden, der für Habeck, Paus und Baerbock mit dem Bettelsack herumläuft. Dass Scholz Kukies wählt, spricht für Scholzens absoluten Verschuldungswillen, denn dieser, der auch an der Bilderberg Konferenz 2022 teilnahm, hatte zuvor für Goldman Sachs gearbeitet.

Seitdem Christian Lindner gegangen ist, wird man ohnehin das Gefühl nicht los, von Plisch und Plum regiert zu werden. Scholz hatte Lindners Entlassung heimlich vorbereitet, dafür spricht die Rede, die ausgefeilt war. Die Rede, die Olaf Scholz gestern um 21.15 Uhr hielt, ist die niederträchtigste Rede, die je ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gehalten hatte.

Beschuldigungen, Verzerrungen und persönliche Angriffe weit unter der Gürtellinie sind eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland unwürdig. Wer will von diesem Mann außer Saskia Esken noch regiert werden? Doch die Tirade des Bundeskanzlers offenbarte, dass er in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lange Deutschlands schon seit längerem in einem Paralleluniversum lebt. Im März 2023 behauptete Scholz: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren.“ Kein Kommentar.

Für die ausbleibenden Wachstumsraten und die widrige wirtschaftliche Situation sieht Scholz weder bei sich noch bei Habeck auch nur ein Quäntchen an Schuld, schuld sind natürlich äußere Umstände, eine Nachfrageschwäche auf dem Weltmarkt und – Tusch! – der Ukrainekrieg. Gestern hatte der SPD-Politiker Michael Roth schon im ZDF verkündet: „Wir werden finanziell für das politische und finanzielle und militärische Überleben der Ukraine einzustehen haben.“

Scholz machte in seiner Rede klar, dass dafür die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden muss. In der Rest-Ampel wird nun nicht mehr Deutsch, sondern Ukrainisch gesprochen. Um seinen abenteuerlichen Haushalt, der für den Ausfall der USA in der Finanzierung der Ukraine und für Habecks Klimamonopoly den Weg für eine Verschuldung ohne Grenzen frei machen soll, erhofft sich Scholz die Unterstützung der Union, denn ohne die Union bekommt er seinen Haushalt nicht durch den Bundestag und die Schuldenbremse nicht ausgesetzt.

Und die Union? Aus der Bundestagsfraktion hört man, dass Merz gesagt haben soll, dass er Neuwahlen jetzt und nicht erst Ende März will, dass er einer gescheiterten Regierung nicht im Schlussakkord die Hand reichen, nicht das Spiel des Kanzlers mitmachen möchte. Der Koalitionsbruch sei von der SPD seit Tagen geplant worden, um der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Nach dem Aus der Ampel
Verkehrsminister Volker Wissing läuft von der FDP zu Olaf Scholz über
Dem Vernehmen nach empfindet man in der Unionsfraktion und auch Friedrich Merz diese Handlungsweise als niederträchtig. Die Union will, wie aus der Unionsfraktion zu hören ist, dass Scholz in der nächsten Sitzungswoche die Vertrauensfrage stellt. Man darf gespannt darauf sein, was geschieht, wenn sich Scholz weigert. Geht die Union dann den Weg eines konstruktiven Misstrauensvotums? Auf die Union kommt es an! Sie ist die größte Oppositionsfraktion. Das Land nähert sich dem freien Fall. Es muss jetzt gehandelt werden.

Ein großes und stolzes Land wie Deutschland mit über 80 Millionen Bürgern kann nicht wie der Ortsverein der Grünen von Flensburg oder Pattensen regiert werden.

Deshalb ist Friedrich Merz gefragt. In seiner Hand, in der Hand der CDU und der CSU, die die Opposition aus Union, FDP und AfD gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen führen kann und führen muss, kommt es an. Es ist nun die Stunde des Friedrich Merz, nun wird sich erweisen, ob er über sich hinauswächst oder sich als zu klein erweist. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren überloyaler Ampel-Opposition kann die Union wieder zur Deutschland-Partei werden. Diese Verantwortung muss die Union übernehmen, dieser Verantwortung muss sich Friedrich Merz stellen, ansonsten brechen in Deutschland die Zeiten der Wirren an, in denen neue politische Kräfte entstehen. Die Union wird sich entscheiden müssen, will sie Teil des Alten sein oder zum Promotor des Neuen werden? Hic rhodus, hic salta.

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Kommentare ( 183 )

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Judith Panther
15 Tage her

„Wird er Format beweisen?“
Wo soll der Merz denn Format hernehmen, so ohne Rückgrat?

Last edited 15 Tage her by Judith Panther
Ohanse
15 Tage her

Nun ist es 18.30 Uhr am Freitagabend. Das Wochenende ist da. Und es steht nun wohl fest, daß Friedrich Merz das Heft des Handelns aus der Hand gegeben bzw. gar nicht ergriffen hat. Vorbei der Moment, in dem man die feindlichen Linien überrennt. Was für eine Pleite.

Siggi
15 Tage her

Söder hat gestern Abend klar und unmissverständlich gesagt, dass eine Koalition mit den Grünen nur dann infrage komt, wenn Harbeck ausgeschlossen wird. Damit dürften die Intensionen offenliegen.

Juergen P. Schneider
15 Tage her

„Auf die Union kommt es an.“ Also auf die Partei, die eine Person wie Merkel 16 Jahre an der Macht gehalten hat und an der ganzen Misere unseres Landes die Hauptschuld trägt. Dann gute Nacht, Deutschland.

the NSA
16 Tage her

Der KRM kann‘ einfach nicht lassen.
CDU und spez. MERZ-GLAEUBIGER.
Merz ist ein Neocon und Blackrock Fritz.
Einzige Loesung ware eine Koalition aus BWD, AfD und einigen Unabhaengigen, die icht im der SED 2.0 verstrickt sind. Uni-Party nennt das Donald DT.

ratatoesk
15 Tage her
Antworten an  the NSA

War auch mein erster Gedanke und die Frage ob er überhaupt mal die Kommentare hier liest Man könnte ihn belächeln,wenn es nicht zum heulen wäre das man,mit dem Wissen das die CDU nichts neues bringen wird,so im Gestern gefangen ist. Er personifiziert die CDU wie zu Zeiten der Merkel,um von deren schändlichem Tun abzulenken. Er sollte sich schämen.

gast
16 Tage her

Auf die Union kommt es an? Dieser Typ will Krieg, um daran zu verdienen.

Spyderco
16 Tage her

Eigenartig.Niemand spricht über die,,Mutter aller Probleme“!

DDRforever
16 Tage her

Die BRD Merkel CDU???????? Der Artikel kann nur Satire sein. Was unterscheidet die heutige CDU von SPD und Grünen? Sie alle werden sich wundern wenn die an der Macht sind. Es wird noch schlimmer kommen. Denn Herr Merz möchte anders als Herr Scholz nur zu gern gegen Rußland in den Krieg ziehen.

BellaCiao
16 Tage her

Eines ist jedenfalls klar: Scholz wird vor dem 15. Januar sicher nicht die Vertrauensfrage stellen. Und Merz kann ihn nicht zwingen, außer mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, wozu er die AfD bräuchte. Anfang März sind in Hamburg die Bürgerschaftswahlen. Aktuell steht die SPD dort bei 30 % und die Grünen bei 21 %. Darum wird Scholz um jeden Preis die BTW erst nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg stattfinden lassen, um den Schwung des erwarteten SPD-Sieges in Hamburg mitnehmen zu können. Wenn die BTW erst Mitte/Ende März stattfindet, dann sind das noch 4 Monate, in denen Deutschland eine nicht handlungsfähige Regierung hat.… Mehr

Thomas
16 Tage her

Die Union hat dasselbe Problem wie die Ampel: Es kommen keine Anweisungen mehr aus Washington DC und Davos.
Höchstens noch Durchhalteparolen.
Deswegen wird die deutsche Politik mE in den nächsten Monaten ziemlich konfus wirken.

Last edited 16 Tage her by Thomas
Don Didi
15 Tage her
Antworten an  Thomas

Nein, die Agenda steht fest, die Aufträge sind erteilt, deswegen ist es auch egal, wie die nächste Wahl ausgeht, die Agenda bleibt die selbe, die Strippenzieher bleiben die selben, nur die Marionetten werden ausgetauscht, damit sich ein anderes Bild ergibt.
Ändern können das nur Menschen, die nicht an Fäden hängen, die erkennt man daran, daß sie vom „Establishment“ vehement bekämpft und diffamiert werden.