Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Volker Wissing verlässt die FDP. Aus „Verantwortung für das Land“ wolle er Verkehrsminister bleiben. Wissing gilt als der Architekt der Ampel.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) haben ihren Rücktritt aus Ämtern und Bundesregierung erklärt, nachdem Kanzler Olaf Scholz den Parteichef Christian Lindner als Finanzminister öffentlichkeitswirksam entlassen hat. Doch Volker Wissing geht diesen Schritt nicht mit. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Partei will Verkehrsminister unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bleiben.
Der Kanzler will erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen im März zulassen. Er könne im Amt seine Aufgaben fortführen, etwa die Bahnsanierung, argumentiert Wissing sein Überlaufen. Ob das sinnvoll möglich sei und ob Scholz die Vertrauensfrage nicht lieber schon jetzt stellen soll, wollen die Journalisten wissen. Um sich über diesen Schritt äußern zu können, müsse er erst vertieft nachdenken, sagt der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende am Tag, an dem er seine Partei verlässt. Das alles geschehe aus Verantwortung für Deutschland, sagt Wissing.
Wer ist Wissing? Der Rheinland-Pfälzer ist einer, wenn nicht der Gründervater der Ampel. Als Bundestagsabgeordneter war er zutiefst verärgert, wie Kanzlerin Angela Merkel die FDP 2013 hat fallen lassen. Verärgert ist noch vorsichtig ausgedrückt. Von da an wollte Wissing die Partei aus dem Griff ihres bisherigen Abo-Koalitionspartners CDU befreien. 2016 hat Wissing in seinem Land die erste Ampel maßgeblich mit SPD und Grünen gestaltet. Er selbst wurde Malu Dreyers (SPD) Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Als Generalsekretär der Bundespartei hat er die Ampel 2021 in Berlin durchgesetzt – die FDP hätte auch auf eine Koalition mit CDU und Grünen drängen können.
Am Freitag hat Wissing die Ampel verteidigt. Noch bevor Lindners Papier, mit dem er die Bundesregierung in Frage stellte, öffentlich geworden ist, erschien ein Gastbeitrag des Verkehrsministers in der FAZ. Darin bezeichnete er es als verantwortungslos, jetzt die Bundesregierung zu verlassen, und er betonte, es sei nicht die Aufgabe der Politik, parteipolitische Forderungen durchzusetzen. In anderen Worten nahm Wissing damit am Freitag die Kritik vorweg, die Scholz am Mittwoch an Lindner äußerte.
In den sozialen Netzwerken ist derweil ein Streit unter Liberalen entbrannt. Vor allem Vertreter der Jugendorganisation Julis kritisieren Lindner für seine katastrophale Kommunikation und für das Krisenmanagement der vergangenen Tage. Innerparteilich hat Wissing mit seinem Überlaufen Lindner nun erstmal gestärkt. Statt den Anführer eines möglichen Putsches gibt der nun den Überläufer. Sollte es zu weiterem Widerstand gegen Lindner kommen, wird nun auch der eher in Form eines Austritts stattfinden.
Zudem hat Scholz ein inhaltliches Paket mit Lindners Entlassung verbunden, vor dem es echten Liberalen gruseln muss. Zwar verkauft er das Ende der Schuldenbremse und damit jeder Haushaltsdisziplin damit, dass er auch mehr Geld an die Ukraine geben will. Das könnte die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann an die Koalition binden. Doch außerdem will Scholz das Ende der Haushaltsdisziplin nutzen, um noch nicht näher bestimmte „Pakete“ und „Investitionsprämien“ zu finanzieren. Das heißt: Noch mehr staatliches Geld in der Hoffnung raushauen, das helfe der Wirtschaft, um dann noch mehr Steuern erheben zu müssen, die der Wirtschaft endgültig den Hals zuschnüren werden. Würden das Wissing, Kuhle oder Hagen mittragen, müssten sie sich damit rechtfertigen. In der Partei und letztlich vor dem Wähler.
Die Ampel hat der FDP geschadet. Das ist nach drei Jahren und Ergebnissen wie 0,8 Prozent in Brandenburg eindeutig das zwingende Resümee. Wenn Wissing nun „aus Verantwortung für das Land“ die FDP verlässt, hat er seinen Job beendet. Es war eine Abrissarbeit. Wissing wollte die FDP aus der Umklammerung der CDU befreien und liberalen Stolz verbreiten – nun ist er das liberale Feigenblatt eines Sozialdemokraten, der eine sozialistische Klimaplanwirtschaft vorantreibt. Wie Wissing damit selbst klarkommen will, kann er nun vertieft für sich selbst erforschen. Irgendwann kommt die Neuwahl und dann ist er nur noch eine Anekdote der Geschichte.
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Wenn ein Politiker in so einer Situation Verrat begeht und dann noch behauptet, er handele im Interesse unseres Landes und vollkommen uneigennützig, nehme ich ihm das sofort ab. Immerhin hat auch er einen Eid auf die Verfassung geschworen. Dazu muss ich allerdings sagen, ich glaube auch an den Weihnachtsmann, und der Klapperstorch bringt die kleinen Kinder.
Wendehals. Aber Lindner hätte schon viel eher die Reißleine ziehen müssen, also geschieht es ihm schon Recht, jetzt so verraten zu werden.
Ich frage mich, was das für ein Mann ist! Erst kürzlich hat er einen Verkehrswegeplan vorgestellt, der den Grünroten diametral gegenübersteht, und jetzt kuschelt er mit denen. Man hat Charakter oder eben nicht! Soll das charaktervoll sein?! Der ist ja der allerschlimmste Wetterfahnen-FDPler, der verrät auch seine eigene Wetterfahnengruppe!! So jeamand wie er kommt hoffentlich nie mehr an irgendwelche Schaltstellen.
Wie erbärmlich ist das denn! Die Politdarsteller, die solche inzwischen zu Hohlphrasen verkommenen Äußerungen wie „Erst das Land, dann die Partei“ so gerne und oft in den Mund nehmen, sind genau Diejenigen, die DAS gerade nicht befolgen sondern ganz andere Ziele verfolgen.
Tja, wie beschreibt man so jemand? Absolut machtgierig? Völlig charakterlos? In RLP hatte er 2021 ja schon einen spaltenden Streit in der FDP ausgelöst als er sowohl bei der Liste zur Landtags- als auch der Bundestagswahl auf Nr.1 wollte (sicher ist sicher). Man kann gespannt sein, wie die Wissing-Jünger und ihre innerparteilichen Gegner jeweils reagieren werden. Pöstchen hat er derzeit keine zu vergeben.
Sind eigentlich alle „Parteifreunde“ stets so vorbehaltlos solidarisch wie Herr Wissing?
Ich frage mich ernsthaft: Was ist ihm bei seinem Tun wichtiger? Mitzuhelfen Deutschland weiterhin zu zerstören ODER die FDP in den Abgrund zu stürzen?
Ich habe jedenfalls selten erlebt, wie jemand einem Parteifreund derartig in den Rücken gefallen ist!
FDP isch over!
„Erst das Land, dann die Partei“ -So tönt Wissing gerade; für mich klingt es aber eher nach „erst ich, dann das Land, dann die Partei“. Denn betrachten wir es einmal nüchtern: In nicht mal 11 Monaten wäre Wissing seinen Job eh los geworden. Nicht nur als Minister, sondern höchstwahrscheinlich auch als Abgeordneter, da die FDP kaum noch die 5%-Hürde schaffen wird. Und da an seinen 11 Monaten Restlaufzeit wohl kaum die Zukunft dieses Landes hängt, dürfte er wohl eher nur darauf erpicht gewesen sein, eine volle Legislaturperiode im Amt gewesen zu sein, damit er üppigere Ansprüche an Pensionen, Übergangsgeldern und… Mehr
Schlagloch-Wissing, nicht nur Unfähig sondern auch geldgeiler Anzocker.
Der mann sieht nur seine persöhnlichen Vorteile und verrät somit den Wählerwillen!
Wenn einem die eigene Gesundheit etwas bedeutet, sollte man sich zurücklehnen und die billige Schmiere, die in Berlin über die Bühne geht, als Groteske geniessen. Das Aufgebot an Charakterruinen ist so groß, dass man sich sagen sollte: ich bin dabei gewesen, ich bin Zeuge. In einer Woche werden andere Säue durch die Dörfer getrieben, aber ich war beim Festival menschlicher Abgründe dabei.
„Aus Verantwortung für das Land“ – mit so einem Argument hätten sich auch Christine Lamprecht, Anne Spiegel, Björn Engholm, Karl-Theodor von und zu und noch viele andere an ihre Ministersessel klammern können. Auch Ex-NSDAP-Mitglied Hans Filbinger, später CDU, hätte mit diesem Argument am Kleben bleiben können. Er besaß nämlich ebensowenig den Anstand, zurückzutreten, nachdem ruchbar geworden war, daß er in seiner Zeit als „Furchtbarer Jurist“ (Hochhuth) vier junge Menschen zum Tode verurteilt hatte, weil diese in einem verlorenen Krieg nicht länger als Kanonenfutter dienen wollten. Grüne Kriegstreiber, gelbe Kriegstreiberinnen und Rote Wirtschaftskriminelle können das heutzutage wahrscheinlich garnicht mehr verstehen –… Mehr