Man meint das Aufatmen aller Beteiligter an den Gesprächen weit über die Landesgrenzen von Sachsen hinaus zu hören. Für Sahra Wagenknecht ist mit Blick auf die Bundestagswahl jede Nichtregierungsbeteiligung ein wahrer Segen. In Sachsen hält sich das BSW eisern an seine Wahlversprechen. So haben Teile der Fraktion für den Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt, den die AfD beantragt hatte. Darüber zeigte sich die SPD erbost, wozu sie allen Grund hat, wollte doch ihre Sozialministerin Kipping diejenigen, die sich nicht an die Quarantäne-Regeln halten, in Nervenheilanstalten einliefern und internieren. Angesichts dessen ist es schon dreist, dass die SPD von einem Tribunal spricht, wenn es ein Tribunal sein sollte, dann allenfalls, wie zu hoffen steht, ein Tribunal für die Menschlichkeit.

Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann akzeptiert nicht, dass die beiden anderen Parteien sich nicht auf Wagenknechts Friedensformel einlassen: „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“

Ob Kretschmer jemals eine Brombeer-Koalition wirklich wollte, sei dahingestellt. Mit dem Verhandeln konnte er sich Zeit lassen, sie arbeitet für ihn. Zumal viele Mitglieder seines Landesverbandes keine Koalition mit dem BSW wollten, und nicht wenige sich offen zeigten für eine Kooperation mit der AfD.

Die Zusammenarbeit mit der AfD wird Kretschmer weiter ausschließen. Kann er auch. In einigen Fragen liegen AfD und CDU nicht weit auseinander. Deshalb kann und wird Michael Kretschmer eine Minderheitsregierung bilden, in dem Wissen, von der AfD toleriert zu werden. Bleibt nur die Frage, als CDU allein oder nimmt er die SPD mit in die Regierung, um seine Basis zu verbreitern. Im Grunde muss er auch nur ein Gesetz wirklich durchbringen, den Doppelhaushalt. Doch in den Haushaltspositionen kann er sich mit der AfD einigen. Für die linken Parteien jedoch wird es zum großen Problem, wenn sie den Haushalt blockieren sollten, dann werden zwar Investitionen und Gehälter weitergezahlt, aber nicht die Gelder, die an die linke und grüne Klientel, an die NGOs fließen. Heißt, die SPD, Linke, Grüne und BSW haben größere Probleme als Kretschmer, wenn sie den Haushalt ablehnen.

Insofern wird Michael Kretschmer jetzt in Ruhe eine Minderheitsregierung bilden können. Er hat ja alles versucht. Ihm bleibt ja keine andere Wahl, kann er sagen. Dass es so kommen würde, muss er gewusst haben, sonst hätte er sich nicht mit Jörg Urban gestern von der AfD getroffen, und das auch noch so geheim, dass es auffallen und zur Meldung werden musste.

Die Brandmauer steht nicht mehr. In Sachsen kann es zu einer nicht grün oder rot beeinflussten Regierung kommen. Dass es eine Minderheitsregierung wird, wird Kretschmers Ansehen in Sachsen und vielleicht auch darüber hinaus vergrößern, zumal die Risiken minimal sind.

CDU-Kretschmer trifft AfD-Urban

Wackelt die Brandmauer, wird sie porös oder fällt sie?

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