Die FDP steht in der Woche der Entscheidung: weiter die Vorteile der Regierung genießen oder zu seinem Wort stehen? Sollten die Liberalen sich für das Zweite entscheiden, gibt ihnen die CDU noch schön einen mit.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Manche politischen Analytiker können gar nicht mehr anders als kritisieren. Wären sie Sportreporter, hätten sie den FC Barcelona nach dem Clasico gescholten, weil die Katalanen mit dem 4:0 im Rücken nicht mehr konsequent genug auf ein 5:0 gegen Real Madrid gespielt hätten. Die taktische Situation der CDU ist nur bedingt mit der des FC Barcelona zu vergleichen. Taktisch führt sie gerade gegen die Ampel 6:0 oder 8:0, aber wie die Katalanen haben sich die Christdemokraten dafür entschieden, den Sieg jetzt ruhig nach Hause zu bringen.
Die Christdemokraten könnten schließlich die FDP und ihren Chef Christian Lindner bei seinem Thesenpapier unterstützen, das er angeblich nur für den internen Gebrauch geschrieben haben will – und mit dem er eine Rückkehr zu vernünftigen Prinzipien der Marktwirtschaft herbeiführen möchte. Nur: Warum sollten die Christdemokraten das tun? Wenn der Gegner sich auf dem Platz untereinander prügelt, kannst du dazwischen gehen und dir selber ein Paar Schellen oder Rote Karten abholen – oder aber zuschauen. Die CDU hat sich fürs Zuschauen entschieden. Nun. Schlausein ist auch 2024 in Deutschland noch nicht verboten.
Nach dem Antrag soll es kein von der Politik vorgeschriebenes Datum für ein Aus von Verbrennungsmotoren in Autos geben. Stattdessen solle die Politik technologieoffen und gleichzeitig klimafreundlich sein. Letztlich ist es aber auch egal, was in dem Antrag steht. Denn eigentlich geht es nur darum, die FDP unter Druck zu setzen. Sollte die bis Freitag – trotz Lindners Gehabe – die Ampel immer noch nicht verlassen haben, dann muss sie gegen die Zukunft des Verbrennungsmotors stimmen. Spätestens dann hätten die Freidemokraten wieder mal bewiesen, dass sie trotz allen Gegockels nicht bereit oder fähig sind, sich SPD und Grünen entschlossen entgegenzustellen.
Entscheidender ist in dem Antrag schon die Stelle, die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass eine Zukunft des Verbrennungsmotors weiter möglich bleibt. Denn auf dieser EU-Ebene ist es eine Christdemokratin, die das Aus des Verbrenners maßgeblich befördert hat und heute immer noch verteidigt: Angela Merkels Lieblingsministerin, Ursula von der Leyen. Damit fordert die CDU hier eigentlich, dass die Ampel sich gegen die CDU einsetzen soll.
Allerdings ist Clasico nicht nur einmal im Jahr. Es gibt ein Rückspiel. Spätestens mit dem nächsten Wahlkampf. Da brauchen die Christdemokraten mit dem Verbrennungsmotor nicht mehr zu kommen. Jedem, dem das Thema wichtig ist und der seine Informationen nicht ausschließlich über staatliche und staatsnahe Medien bezieht, wird dann wissen, wer in Brüssel für das Verbrenner-Aus verantwortlich ist. Denn, um den größten Fußball-Kommentator aller Zeiten zu zitieren, den unvergesslichen Sepp Herberger: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
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Neben dem Verbrenner-Aus sollte man bei der nächsten Wahl auch unbedingt daran denken, welchen zweiten ungeheuer großen Mühlstein die CDU dem Bürger um den Hals gehängt hat: den Atomausstieg!
Die 🥑 CDU ist so glaubwürdig wie eine Kakerlake. Es ist genau die Merkel- und Merkelistapartei, die uns den ganzen grün-woken Migra-Klima-Irrsinn eingebrockt hat. Die grünen MPs Günther, Weil und Wüst tun nicht mal so, als wollten sie daran was ändern. Ehe ich denen etwas glauben soll, will ich in schwarzregierten Ländern die Startbahnen glühen und die NGOs sowie die unzähligen Blubberlinksbeauftragten aus dem Etat fliegen sehen. Aber die schaffen es ja noch nicht mal, den befristeten Aufenthaltsstatus der Afghanen und Syrer, bei denen kein Krieg mehr geführt wird, für beendet zu erklären und uns kollektiv und völkerrechtlich zulässig 1,5… Mehr
Lindner wird nicht springen. Er klebt.
Lindner hat die FDP so oder so ruiniert. Auch seine politische Karriere dürfte vorerst, oder überhaupt, gelaufen sein. Und selbst wenn, verbleiben die beiden anderen in einer Minderheitsregierung. Sie werden nicht gehen und die FDP vermutlich auch nicht. Die Fleischtröge locken, da verrät man gern seine sog. Prinzipien, wobei ich bezweifele, dass Berufspolitiker solche haben.
CDU setzt FDP mit Verbrenner zusätzlich unter Druck….es ist doch offensichtlich was die CDU hier vor hat. Man will die FDP auf linie bringen damit die mehr % bei den wahlen bekommt. Dann könnte die CDU es mit der FDP machen denn das wäre dieser am liebsten. Ausgehend von jetzigen umfragen würden dazu 7-8% reichen – für die FDP.
Gerade auf dem Leidmedium NTV das nächste Eigentor der Ampel: „ 06.11.2024
Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 17:52 SPD-Außenpolitiker Roth: „Bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern“ “
Hau weg die Kohle ist das Motto der Amoel und sonst nix!
Ein „klimaneutraler Verbrennungsmotor“ ist wohl auch wieder so eine deutsche Erfindung aus der Kartoffelstube. Das Ding könnte direkt von Habeck persönlich sein. Der Nullemissionsmotor, der das böse CO₂ zwischen seinen Kolben zerquetscht und weißes Erdöl aus den dunklen Tiefen seiner abscheulichen Ölwanne entlässt.
Das ganze Gehampel um die Ampel ist ein reines Showevent für den grenzdebilen deutschen Durchschnittsheloten, formaly known as citizen. Es ist daher völlig irrelevant was die FDP macht. Denn wie schon häufig erwähnt ist es absolut egal welche Untergruppen der Einheitsfront der grünen Khmer gerade zufällig die Minister stellen.
Damit sich überhaupt was in die richtige Richtung bewegt müssen nämlich zu förderst FDP und CDU/CSU auf den Müllhaufen der Geschichte. Das ist noch wesentlich wichtiger als die Grünen zu entsorgen.
Merke: Nur eine nicht existierende Union ist eine gute Union.
Wenn Lindner jetzt nicht springt, dann war es das mit der FDP : „fast drei Prozent“ bei der kommenden Wahl. Das Strategie-Papier wäre dann der Beweis für eine völlig entschlusslose Partei. Eine Partei, die gar nichts gestalten will. Aber die CDU ist nicht besser, sie hat es nur besser : Die CDU muss die 5%-Hürde nicht fürchten.
Hier ein Interview in der „Wahlarena“ des BR mit dem (rückgratlosen) Manfred Weber. Der klar sagt, der Green Deal wird nicht zurückgenommen, sondern in dieser Legislatur weiter vorantreiben, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Erde wird.
Die lügen, dass sich die Balken biegen.
Klar, Herr Merz, der Black Rock Mann wird das umsetzen… Obwohl Black Rock nur investiert, wenn die Genderdiversität und Nachhaltigkeit vorangetrieben werden.
(Rückgratlos deshalb, weil er, obwohl gewählt, für vdL zurückgewichen ist)
https://t.me/ethik_finanz/629