Schüler an einem Gymnasiums in Sachsen sollen im Unterricht Konzepte gegen den „Rechtsruck“ entwickeln. Der Anlass: die hohen AfD-Anteile unter Jungwählern bei der letzten Landtagswahl. Sachsens Kulturminister Piwarz (CDU) rechtfertigte das Unterrichtsprojekt. Vergessen scheint: Linke Schule produziert rechte Schüler.
picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert
Am Goethe-Gymnasium in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz sollten Zehntklässler im Fach Gemeinschaftskunde/Recht Konzepte gegen den „Rechtsruck“ entwickeln. Die Lehrerin ließ ihre Schüler anhand einer Grafik, die die hohen AfD-Anteile unter Jungwählern bei der Landtagswahl in Sachsen zeigte, ein „Konzept“ entwerfen, „um diesem Trend entgegenzuwirken“. Darunter stand die Aussage der Bundeskoordinatorin von „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“, die das Wahlergebnis als den „dramatischsten Rechtsruck unter jungen Menschen, den die Bundesrepublik seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode jemals erlebt hat“, kommentierte. Der Arbeitsauftrag war: Die Jugendlichen sollten mögliche Ursachen für das Wahlverhalten erläutern und dann entsprechende Gegenmaßnahmen entwickeln.
Klar: Das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl vom 1. September 2024 war für viele schmerzlich. Die CDU fuhr 31,9 Prozent, die AfD 30,6 Prozent ein. Die SPD mit 7,3 und die „Grünen“ mit 5,1 Prozent rangierten unter „ferner liefen“. Nicht viel anders war das Wahlverhalten der Jung- und Erstwähler von 18 bis 24 Jahren: 31 Prozent wählten die AfD, 18 Prozent die CDU, 5 Prozent die SPD, 8 Prozent die „Grünen“.
Schulminister rechtfertigt das Unterrichtsprojekt
Sachsens Kulturminister Piwarz (CDU) rechtfertigte das Unterrichtsprojekt. Am 1. November 2024 antwortete er auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Romy Penz (AfD), der insgesamt fünf Fragen gestellt hatte: „Ziel war es, dass die Schülerinnen und Schüler Argumentations- und Diskursfähigkeit nachweisen und zur Reflexion angeregt werden. Diese Zielrichtung war für alle Schülerinnen und Schüler offensichtlich, die an den Unterrichtseinheiten zum Thema teilgenommen haben.“ So der Minister. Die Fragen 2 bis inkl. 5 des AfD-MdL beantwortete der Kulturminister wie folgt – beziehungsweise gar nicht: „Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Fragen zielen alle auf eine Bewertung von Sachverhalten oder von Hypothesen, die die Fragestellerin aufgestellt hat, durch die Staatsregierung. Das Fragerecht dient nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht dazu, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten, die der Abgeordnete für geboten hält, sondern nur dazu, den Abgeordneten Informationen zu verschaffen (SächsVerfGH, Urteil vom 22. April 2004, Vf. 44-1-03).“
Nun ja, vom „Beutelsbacher Konsens“ scheint der Herr Minister noch nicht gehört bzw. gelesen zu haben. Dieser Konsens aus dem Jahr 1976 verlangt von den Bildungseinrichtungen, dass sie auf Indoktrination verzichten und auf politische Ausgewogenheit achten.
Sebnitz? Da war doch etwas – 1997 und 2000
Auch zwanzig Jahre später wirkt die üble polit-mediale Fehlberichterstattung nach: Im Jahr 2000 war die Stadt von nahezu allen Medien zur Stadt erklärt worden, in der Nazis den fünfjährigen Joseph im Schwimmbad gefoltert und ertränkt hätten. Die Presse überschlug sich, allen voran die „Bild“ – die sich später dafür entschuldigte. „Rechtsradikale ermorden sechsjährigen Joseph“ (Bild) – „Neonazis ertränken Kind – Keiner half, und eine ganze Stadt schweigt tot“ (Bild) – „Jetzt bringen wir Dich um, Du scheiß Ausländer“ (Bild) – „Kleiner Joseph – gegen 50 Neonazis hatte er keine Chance“ (Bild) – „Das war glatter Mord“ (Bild) – „Du scheiß Abdulla, wenn Du nicht mitkommst, machen wir Dich kalt“ (Bild) – „Badeunfall erweist sich als rassistischer Mord“ (TAZ).
Was war geschehen? Der kleine Joseph war am 13. Juni 1997 im Dr.-Petzold-Bad in Sebnitz ertrunken. Die Mutter ist Deutsche, der Vater Iraker. Anfang 2000 erhält Josephs Mutter 15 eidesstattlichen Versicherungen von Schwimmbad-Gästen, die erklären: „Wir sahen, wie Neonazis den kleinen Joseph quälten und ertränkten.“ Am 23. November 2000 empfängt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Mutter. Und so weiter und so fort. Am Ende stellte sich heraus: Der Junge war eines natürlichen Todes gestorben. Aber die „Story“ hätte so gut in den von Schröder am 4. Oktober 2000, zwei Tage nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf, ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“ gepasst. Man meinte zu wissen, dass dieser Anschlag „Rechtsradikalen“ zuzuschreiben war. Bis sich im Dezember 2000 herausstellte, dass die Täter ein 19-jähriger Palästinenser und ein 20-jähriger Marokkaner waren.
Folge und Folgerung: Sebnitz vergisst nicht. Sebnitz braucht aber auch keine Indoktrination seiner Zehntklässer.
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Die Schüler sollte bei Merz nachfragen. Der wollte die AfD ja halbieren… . Achso, Mist, hat ja nicht funktioniert. Im Ernst: seit wann werden Schüler dazu eingespannt, den Job von überbezahlten Politikern zu machen? Und wie sieht es aus mit der pädagogischen Ethik, wenn Schüler (die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Lehrern befinden), derart unter Druck gesetzt werden? Mögliche Antworten zur Eindämmung des „Rechtsrucks“ wären: Schließung der Grenzen Abschiebung sämtlicher Pseudoschutzsuchender Umsetzung von Art. 16a des GG Abkehr von der Energiewende Umbau des ÖRR, Abschaffung der Zwangsabgabe … und vieles mehr. Bezeichnend, daß dies von einem CDU-Minister unterstützt wird.… Mehr
Der Beutelsbacher Konsens ist doch längst zu Grabe getragen. Siehe GEW/DGB und Bundeselternbeirat / Deutsche Vereinigung für Politische Bildung. These: „Demokratie braucht politische Bildung, keine Neutralität“. „Neutralität der Bürger*innen als Bildungsziel taugt für autoritäre und totalitäre Staaten, aber nicht für die Demokratie! Auch die Rechtsprechung ist eindeutig: ‚Von einer Lehrkraft, die sich zur Erfüllung ihres pädagogischen Auftrags in gewissem Maße auch mit ihrer Persönlichkeit einbringen muss, wird eine vollständige politische Enthaltsamkeit im Unterricht nicht verlangt!‘ “ Was die DVPB nicht laut sagt: Das gilt vermutlich selbstredend nur für links-grüne Lehrer und Lehrkräfte, die ihre Schüler gern zu Demos gegen Rechts… Mehr
Und wie haben die Eltern der Schüler reagiert? Wie haben die Schüler selbst reagiert? Ich hatte mal einen „Grünen“ Lehrer (die gab es damals noch nicht, das waren aber ihre Vorläufer, die Atomkraftgegner). Der verteilte im Unterricht Blätter mit Sprüchen wie „Strahlend in den Sommer. Ihr Atomkraftwerk.“ Unsere Reaktion: „Atomkraftgegner überwintern bei Dunkelheit mit kaltem Hintern“. Einige Eltern (meist promovierte im größten Chemieunternehmen Deutschlands) machten nur eine kurze Bemerkung beim Gymnasialdirektor und der Lehrer wurde versetzt. Später in der Realschule (9. + 10. Klasse) ließen wir uns von den Lehrern diesbezüglich überhaupt nichts sagen. Keiner hat es gewagt, sich politisch… Mehr
Wenn Schüler gute Noten haben wollen, müssen sie folgende Vorschläge einbringen:
Huch, das gibt und gab es ja alles schon. Die Schüler bekommen dennoch alle eine 1. Gut gemacht!
Sebnitz? Da war doch was. Sollten da nicht Neonazis ein Kind ertränkt haben? Später flog die Story auf, war doch ein Badeunfall.
Ich bin amüsiert. Selahattin wird gefragt warum junge Menschen rechts wählen. Er antwortet “ wegen mir“.
Was machst du dagegen?
“ ich verhaue sie, wie immer“.
Kannst du dir nicht ausdenken. Köstlich!
Die Amerikaner haben das verstanden und heute sehr viel richtig gemacht.
Wir Deutschen….ach lassen wir das.
Offensichtlich eine ultralinke Lehrerin, angehalten sicher von einem ebensolchen Direktor und ein linker CDUler im Gleichklang. Da wollten sich welche untertänigst dem linken Mainstream anbiedern und Pluspunkte sammeln. Sind Lehrer nicht eigentlich zur politischen Unvoreingenommenheit im Unterricht verpflichtet? Was ist das nur für ein CDU Kulturminister, der sollte ob seiner politischen Einstellung von der AfD auf den öffentlichen Prüfstand gestellt werden!
Scholz sprach einmal von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“
#Ziel war es, dass die Schülerinnen und Schüler Argumentations- und Diskursfähigkeit nachweisen und zur Reflexion angeregt werden.# Okay, dazu ich hätte einen Vorschlag für eine Aufgabe: „Entwickeln Sie ein Konzept gegen illegale Migration!“
Das Goethe-Gymnasium in Sebnitz firmiert als Europaschule und hat 2016 die „Frankfurter Erklärung der deutschen UNESCO- Projektschulen“ unterzeichnet: „Die UNESCO-Projektschulen in Deutschland verurteilen die in den letzten Monaten zunehmenden Gewalttaten gegen Flüchtlinge als Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen die grundlegenden Werte unserer Demokratie, denen wir als UNESCO- Projektschulen in besonderem Maße verpflichtet sind. In der derzeitigen aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte appellieren wir an alle Beteiligten, zu einem umfassenden, toleranten, respektvollen und konstruktiven Dialog zurückzukehren.“ Nichts dagegen, nur: ob das Gymnasium auch andere Gewalt verurteilt?
Die Rebellen können sie damit sowieso nicht einfangen. Aber in typisch linker Manier spalten sie so die Klassen und hetzen die Schüler gegeneinander auf. Wenn Linke etwas nicht ertragen können, dann sind es Frieden und Eintracht. Deswegen spalten sie, wo es nur geht und mischen zusammen, wss sich gegenseitig abstößt, in der Absicht, immer eine der Fraktionen zum Feind aller anderen zu erklären und sich dann als Speerspitze im Kampf gegen diesen angeblichen Feind zu etablieren. Und ja, auch die Union ist seit Merkel nicht mehr von der linken Fahrspur zurückgekommen.