Ihr Versagen bei der Ahrtal-Katastrophe als Landesministerin ist legendär und kostete sie schlußendlich ihr Amt als Bundesfamilienministerin. Die Grüne Anne Spiegel ist wieder da. Zwar nicht in einem Abgeordneten- oder Ministeramt, aber als Führungskraft bei "Krisenchat". Ein Unternehmen, das auch Millionen aus Steuermitteln erhält - aus dem grün geführten Bundesfamilienministerium.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
In den gängigen Medien kann man aktuell lesen: Die Ex-Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel („Grüne“; * 1980) startet am 1. November 2024 als Führungskraft bei „Krisenchat“, einem gemeinnützigen Beratungsangebot für junge Menschen in Not. Es heißt: Die Grünen-Politikerin war nach großer Kritik für ihren Familienurlaub kurz nach der Ahrtal-Katastrophe vom 14. Juli 2021 als Ministerin zurückgetreten.
Das allerdings ist schon die erste Falschmeldung. Der vierwöchige Frankreich-Familienurlaub, den die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Ahrtalkatastrophe mit 134 Toten angetreten hatte, war nur nebensächlicher Grund für ihren unvermeidlichen Rücktritt. Der Hauptgrund war ihr ministerielles Totalversagen am 14. Juli 2021. Im Ahrtal ertranken tagsüber bereits Menschen: Anne Spiegel und ihr Team sahen sich da immer noch nicht zu einer ehrlichen und offensiven Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Katastrophen-Flut veranlasst.
Umweltministerin Spiegel selbst saß am Abend des 14. Juli beim Dinner mit ihrem „grünen“ Fraktionschef Bernhard Braun zusammen. Ihre Hauptsorge an diesem Tag galt offenbar vor allem der Frage, ob ihr ein Imageschaden drohe, ob sie jetzt einem „blame game“ ausgesetzt werde und ob die Verlautbarung ihres Ministeriums das richtige „Wording“ praktiziere und „gegendert“ sei.
Spiegels Ministerium hatte am 14. Juli um 16.43 Uhr eine Pressemitteilung mit dem Titel „Angespannte Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz“ verschickt. Darin wurde Anne Spiegel mit den Worten zitiert: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“ Sie appellierte an alle Flussanlieger, die Lage im Blick zu behalten. Insbesondere Campingplatzbetreiber sollten Vorkehrungen treffen. Wie die „Rhein-Zeitung“ unter Berufung auf SMS-Protokolle schrieb, wurde die Pressemitteilung von Anne Spiegel freigegeben. Sie schrieb demnach: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“
Der Mainzer Landtag hat sich mit der Ahrtalkatastrophe und mit Anne Spiegels Versagen schließlich ab 1. Oktober 2021 intensiv in einem Untersuchungsausschuss befasst und dazu am 2. August 2024 einen 2.141 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt. Der Name „Spiegel“ kommt darin fast 300mal vor.
Kaum war der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit in Gang gekommen, wurde auf Drängen der Opposition auch Anne Spiegels Versagen als zuständige Landesministerin durchleuchtet. Es reichte am 8. Dezember 2021 dennoch erst einmal für Anne Spiegels Ernennung zur Bundesministerin Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Je mehr allerdings Details von Anne Spiegels Versagen zu Tage gefördert wurden, desto enger wurde es für sie. Da halfen dann auch noch so gedrechselte Erklärungen nicht mehr. Anne Spiegel war nicht mehr stabil genug, die Krise durchzustehen. So trat sie am 11. April 2022 als Bundesministerin zurück. Der Bund der Steuerzahler hat nachgerechnet: Für die vier Monate (= 95 Werktage) Dasein als Bundesministerin bekam Anne Spiegel 75.000 Euro Übergangsgeld. Ein Traum für jeden VW-Arbeiter, der vielleicht demnächst seinen Job in Osnabrück oder in Wolfsburg verliert.
Anne Spiegel als „Krisenchat“-Fachfrau
Es wurde dann etwas still um Anne Spiegel. Bis eben jetzt zum 1. November 2024. Da ließ Ex-Ministerin Spiegel verkünden, dass sie als Chief Operating Officer (COO) beim gemeinnützigen Unternehmen „Krisenchat für junge Menschen in Not“ eintrete. „Krisenchat“ freut sich: „Mit Anne Spiegel gewinnen wir eine äußerst erfahrene Führungskraft, die sich seit vielen Jahren für eine gute Versorgung von Kindern und Jugendlichen einsetzt.“ Freuen wird sich „Krisenchat“ aber vor allem darüber, dass mit Anne Spiegel wohl noch mehr staatliche Förderung winkt. Wie sich „Krisenchat“ finanziert, ist nicht so ganz eindeutig herauszukriegen. Offiziell heißt es: „Krisenchat“ finanziere sich unter anderem durch Kooperationen mit Stiftungen (Siemens Stiftung, Terre des hommes, Robert Bosch Stiftung usw.), Krankenkassen (Barmer, TKK usw.) und „anderen Förderern.“ Mit Datum vom 16. November 2022 ist folgende Meldung zu finden: „Krisenchat“ erhält eine zweijährige Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am 11.11.2022. Anne Spiegel war da nicht mehr Ministerin.
Aus den Jahresberichten von „Krisenchat“ weiß man, dass der Jahresetat bei rund 4 Millionen Euro liegt. Und nun hat der SPD-MdB Felix Döring zugunsten des BMFSFJ am 14. Oktober kundgetan: Wir „stärken die online-Beratung durch Krisenchat und verdoppeln die Förderung auf 2 Millionen Euro.“ Welche Zufallskoinzidenzen es doch gibt: Am 14. Oktober mehr Geld, am 1. November eine neue Führungskraft namens Anne Spiegel.
Bild berichtet: „Lange fand sie keinen Job. Dann testete sie ein Politik-Comeback, wollte bei der nächsten Bundestagswahl als Abgeordnete antreten und scheiterte am Widerstand in der eigenen Partei. Spiegel, die die Haupternährerin ihrer Familie war (Ehemann, vier Kinder), brauchte dringend einen neuen Job. Bei den Grünen soll sie massiv darum geworben haben, ihr eine Stelle zu besorgen.“
Vitamin B ist also auch hier alles. „Networking“ heißt das heute, und auch die ach so streng auf Transparenz achtenden „Grünen“ beherrschen es längst. Kompetenz in Sachen Krisenmanagement ist da eher Nebensache. https://krisenchat.de
Keine Lichtgestalt aus dem Bilderbuch
Am 8. Dezember 2021, dem Tag der Ernennung von Anne Spiegel zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hatte der Mainstream von „Spiegel“ über SWR bis EMMA plötzlich eine neue Lichtgestalt wie aus dem Bilderbuch. Von der Ahrtal-Katastrophe vom 14. Juli 2021 und Anne Spiegels katastrophalem politischem, ministeriellem, administrativem und kommunikativem Versagen wollte man an diesem Dezembertag noch nichts wissen.
Da stand Anne Spiegel noch für eine moderne „grüne“ Bilderbuchkarriere: Großmutter aus Sizilien, Großvater aus Rumänien, Schülersprecherin, Landessprecherin der „Grünen Jugend“; Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Psychologie in Darmstadt, Mainz, Mannheim und Salamanca; 2007 ein Jahr mit Rucksack auf Weltreise und Arbeit unter anderem in einem Waisenhaus in Kambodscha, 2011 mit 31 Jahren Landtagsabgeordnete, 2016 mit 36 Jahren Landesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz; 2021 zusätzlich Landes-Umweltministerin. Als solche war sie für den Hochwasserschutz zuständig. Ferner: vierfache Mutter, moderne Familie, Mann aus Schottland als Hausmann, Vegetarierin, Freundin von Second-Hand-Mode. Politisches Vorbild: die neuseeländische autoritäre Premierministerin Jacinda Ardern. Das hätte den Menschen schon zu denken geben sollen.
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„und dazu am 2. August 2024 einen 2.141 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt“
Da frage noch mal einer, wozu in Deutschland so viele Bürokraten beschäftigt werden.
In den letzten Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland ein verstörendes Phänomen etabliert: Die politische Kaste. Ein Geflecht aus Mandatsträgern, Beratern und Funktionären hat sich entwickelt, das mehr einem festgeschweißten System von Eigeninteressen gleicht als einem transparenten, im Dienst des Volkes stehenden Apparat. Was einst die Vision von repräsentativer Demokratie war, scheint heute bloß noch die Hülle eines politischen Zirkels zu sein, der sich selbst als Elite betrachtet und für den die Prinzipien des Gemeinwohls mehr Parole als Verpflichtung sind. Diese Klasse lebt in einem Mikrokosmos, in dem es nur selten um das Wohl der Allgemeinheit geht. Viele dieser… Mehr
Absolut richtig festgestellt und formuliert.
Wobi dies so sogar von Ex-verfassungsrichter, Staatsrechtler, Politikwissenchaftler und hohen Politikern genau so festgetsellt wurde.
Die Frage: Wieso wird das nicht geändert?
Ist der Rechtstaat wehrlos dagegen gemacht worden?
Dann braucht es GG Art.20 (4).
Nach dem Hochwasserskandal und dem – bei Grünen extrem seltenen Rücktritt dieser hochkompetenten Ministering – war mein erster Gedanke wie lange es wohl dauern wird bis sie wieder irgendwo im grünen Sumpf auftaucht. Gefallene Politiker sind wie Wasserleichen. Erst sinken sie auf den Grund um dann wieder nach einiger Zeit aufgebläht an die Oberfläche zu kommen. Damit ist entgültig bewiesen daß der damalige Rücktritt nur Show war und sowohl von Spiegel als auch von den Grünen nur durchgeführt wurde weil vollkommen unvermeidbar.
„Kampf gegen rechts“ ?
Ich sehe keine SA-Sturmtruppen durch die Straßen marschieren.
Aber ich sehe und höre linskextremistische Hassbotschaften durch die Straßen marschieren, die ihrer ungebildeten Dummheit fröhnen dürfen
„Deutschland Verrecke“,
„Nie wieder Deutschland“, u.a.
von Personen die ungestraft Staatsämter begleiten.
„Die Grüne Anne Spiegel ist wieder da. Zwar nicht in einem Abgeordneten- oder Ministeramt, aber als Führungskraft bei „Krisenchat“. Ein Unternehmen, das auch Millionen aus Steuermitteln erhält – aus dem grün geführten Bundesfamilienministerium.“
„Ämterpatronage“, Postengeschachere, kriminelle Netzwerke, „Amigos“ Versorgung mit der Zweckentfremdung von Steuergeldern.
NGO-Kriminalität !!!
Eine Aufgbe für den Verfassungsschutz und Bundestaatsanwaltschaft.
„Selbstbedienungsladen Deutschland„, Prof.H.W. Sinn, Ex Ifo Präsident
„Korruption ist die Seele des Systems„, Prof. H.H. von Arnim, Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter
Ich nehme immer noch an, dass das insgesamt ein „Scheinunternehmen“ ist – nur, damit sich welche laben können.
Abgesehen davon, dass es in einer Krisensituation grundsätzlich das Letzte wäre bei einer von den Grünen aus der Traufe gehobenen GO anzurufen (mit einer NGO hat der von der Regierung finanzierte Laden nichts mehr zu tun), würde ich schon gar nicht bei Anne Spiegel anrufen, die bei der Ahrtalkrise das Weite gesucht hat und die Menschen alleine gelassen hat. Wieso auch sollte ich eine Organisation anrufen, deren dahinter stehende Partei für viele Lebenskrisen heute verantwortlich ist (Heizungsgesetze, Migrantengewalt, Energiepreise, Inflation, schlechtes Hochwassermanagement, Wohnungsmangel etc…). Oder raten die mir, nächstes mal um Gottes Willen nicht Robert Habeck und Anne Spiegel zu… Mehr
Wenn in diesem Krisen-Chat auch gegendert wird wie in der Kommunikation während der Ahrtal-Flut, sollten sich Betroffene lieber woanders Hilfe suchen.
Ist eine alte Erfahrung von mir.
Das entäuscht mich doch etwas. Mit der Kompetenz hätte ich Anne Spiegel schon als EU-Kommissarin für Umweltkatastrophen-Management gesehen. Naja, vielleicht klappt’s ja nach der nächsten Flutkatastrophe…
Was soll man dazu noch sagen – je höher die Inkompetenz – gepaart mit Impertinenz – umso auskömmlicher das Salär….es gibt Beispiele ohne Ende. Sofort fällt mir Andrea Nahles ein…die Damen (und Herren) müssen immer erstmal für ein-zwei Jahre abtauchen, um dann mit doppelt so hohem Gehalt alimentiert zu werden. Nahles bekommt nach Business-Insider seit 2022 400.000 Euro pro Jahr – und das ist sicher nicht alles !
Dann gibt es noch diese unsägliche Barley. Sitzt die noch im EU-Kommissariat oder taucht die demnächst in irgendeinem Amt hier auf ?
Diese Selbstbedienungsmentalität und diese Unverfrorenheit ist unfassbar. Dazu dieser pure Zynismus: Frau Spiegel hat in der Krisensituation „Ahrtalflut“ versagt und soll jetzt Geschäftsführerin einer auf menschliche Krisensituationen ausgerichtete gemeinnützige Organisation werden. Hält man im Kopf nicht aus.