In der FDP werden die Kandidaten auf das Aus der Ampel vorbereitet. Es könnte bereits in zwei Wochen stattfinden. Ein Termin für die Neuwahl des Bundestags steht auch schon fest.
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Am 15. und 16. finden die Iden des Novembers statt. Einer gewissen Tradition folgend könnte es an diesem Tag zum Mord an der Ampel kommen. Einigt sich die Koalition nach dem 14. November, dem Tag der „Bereinigungssitzung“, nicht auf einen Haushalt, der die „Schuldenbremse“ einhält, dann verlässt die FDP die Bundesregierung. Der Anlass für den Ausstieg ist perfekt: Als Finanzminister kann Christian Lindner nicht hinnehmen, dass ein fragwürdiger Haushalt mit hoher Schuldenfinanzierung verabschiedet wird.
Derzeit stellt die FDP bereits die Kandidaten für die Bundestagswahl auf, die regulär erst im September stattfindet. Diese Kandidaten werden von der Parteiführung darauf vorbereitet, früher für den Wahlkampf startklar zu sein. Am 2. März. Dann wählt Hamburg seine Bürgerschaft. Dieses Datum bezeichnet die Führung als passend, um gleichzeitig eine vorgezogene Neuwahl durchzuführen.
Unklar ist, ob SPD und Grüne in diesen Planungen mitspielen. Zum einen haben sie die Option, aus taktischen Gründen auf die Bedingungen der FDP einzugehen und einen Haushalt zu beschließen, mit dem sie sich an die „Schuldenbremse“ halten. Dann wäre FDP-Chef Christian Lindner gezwungen, weiterhin rot-grüne Kröten zu schlucken. SPD und Grüne könnten ihre Projekte trotzdem durchziehen und später, etwa im Sommer 2025, mit einem Nachtragshaushalt abdecken. Dieser würde im dann definitiv laufenden Wahlkampf Finanzminister Lindner auf die Füße fallen.
Zum anderen kann Olaf Scholz nicht ohne weiteres abgewählt werden. In einem konstruktiven Misstrauensvotum müsste sich eine Mehrheit im Bundestag explizit auf einen anderen Kandidaten einigen. Ohne Stimmen von SPD und Grünen oder der AfD wäre dies rechnerisch nicht möglich. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber entscheiden, ob die Regierung Scholz noch handlungsfähig ist. Also selbst, wenn die FDP ihre Minister aus der Regierung abberuft und die Ampel bei Abstimmungen nicht mehr unterstützt, könnte Scholz mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit im Amt verbleiben.
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Die Lügen-Trick-Demokatie ist das Problem in unserem Lande !!!
Sie hat den Staat zur Beute der Parteien gemacht.
GG Art,20 „alle Macht geht vom Volke aus“ ? – Rechtstaatsprinzip genannt.
Welche Macht denn ?
GG „der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“
Aber das deutsche Volk darf seinen Kanzler gar nicht wählen.
Das deutsche Volk kann also durch seine abgegeben Stimme, die nach der Wahl gemachte Politik gar nicht bestimmen !!!
Einfluß des Volkes auf die Politik = NULL lt.Grundgsetz.
GG Art.20 = reine Wortklauberei
Das deutsche Wahlsystem ist ein ausgtüfteltes Betrugsystem !!!
Der deutsche Wähler kann in diesem Wahlsystem seine Regierung gar nicht wählen.
Er darf den Bundestag wählen, aber der Bundestag regiert ja nicht.
Wer die Regierung bildet bestimmen die Parteien !!! nicht der Wähler !!!
Die Wahlstimme des Wählers wird so zum Vabanque Spiel.
Russisch Roulett 😉
Ja selbst seinen Bundespräsidenten darf das deutsche Volk nicht wählen.
Wer Bundespräsident wird bestimmen die Parteien.
Dieses ausgetüftelte Betrugsystem nennen sie „Demokratie“.
Nein – sie nennen es „unsere“, also ihre Demokratie.
Genau so ist es. Einen Bundeskanzler wird man so leicht nicht los. Selbst wenn ein Partner die Koalition und die Regierung verläßt. Scholz bei seiner Indolenz wird wohl nicht die Vertrauensfrage stellen…
Es wird wohl nur über ein Mißtrauensvotum gehen. Aber welcher Kandidat bekäme dann eine Mehrheit?
Also Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten und Neuwahlen.
Das Haushaltsloch wird mit jedem Tag größer. Hier hilft nur noch maximale Entlastung des Haushaltes. Da braucht Herr Lindner auf nichts mehr warten.
Wenn es so kommen könnte wie aufgezeigt, sollte eine neue Regierung bis 1. Mai vereidigt sein. Aber wie soll die aussehen? Alles was sich aufzeigt ist die gleiche Sülze.
Too Little Too late Die fdp ist schon erledigt und kann jetzt nur noch auf das offizielle „Aus“ warten egal ob in 4 oder 11 Monaten, das Ergebnis steht schon fest. Mauheld und AlsObMacher – Lindner wurde 2017 mit „lieber gar nicht als schlecht regieren“ berühmt und hat jetzt über 3 Jahre lang lieber katastrophal als nicht regiert. Er hat 1001 Chance gehabt, das Ampelfiasko seit 2022 wieder zu beendet und hat alle Chancen dem schlecht regieren geopfert. 2025 wartet daher auf ihn und die fdp der verdiente Rauswurf aus dem Bundestag, wie schon in diversen Bundesländern geschehen. Dito ExSED-DieLinke… Mehr
Das gilt aber auch nur bis die FDP wieder umkippt. Und das wird sie, wie üblich …
Ich freu mich schon drauf, dann Merz beim Versagen zuschauen können. Das wird schon.
Ich habe es schon seit einem Monat öfter hier geschrieben: „Wir feiern Weihnachten ohne die Ampel“, Es riecht förmlich, ja es stinkt bis zum Himmel danach. Wahlen in Deutschland sind Lügen-Betrug am Wähler !!! Denn Wahlen sind in Deutschland „Hüttchenspieler Trickserei“ Der Wähler wählt eine Partei, ein Wahlprogramm, aber bekommt stattdessen eine „Kolition“, die nicht auf dem Wahlzettel stand, die sich an keines der dem Wähler versprochenen Wahlprogramme hält. Keiner der Koalitionäre regiert nach dem was er im Wahlprogramm dem Wähler versprochen hat. Also Betrug. Wahlen weden so für den Wähler zur „Hüttchenspiel-Trickserei“ Egal was de Wähler wählt, er bekommt… Mehr
Der Zivilberufliche Vollversager, neuerdings mit Journaillienambitionen kokettierende Lindner nebst seiner erbärmlichen Lakaientruppe ist nur noch parteipolitischer Sondermüll. Er war bisher nur hilfreich, einer sich mit rasender Geschwindigkeit dem politischen Orkus nähernder Zweckallianz zur Pfründesicherung des berufs- und bildungslosem Deppenkults rot-grüner; linker Schmarotzer der dritt- und viertstärksten als fünftstäkste und-klassige Partei bei deren Staatsgefährdenden Mätzchen und Verbotsorgien als Steigbügelhalter zu dienen. Schon diese Tatsache kann bei einem echten Freiheitlich-Lberalem nur noch grenzenlose Verachtung und abgrundtiefe Abscheu auslösen.
Hoffentlich zerschellt dieses Zerrbild als Vorsitzender mitsamt seines Freiheitlich-Liberalen Panoptikums krachend an der 5% Mauer. Weg mit diesen Diätenschnorrern, ein für alle Mal!!
Die FDP und die Ampel haben auch das neue Wirtschaftswunder geplant! Die FDP hat nicht das Schlimmste verhindert, sondern das Schlimmste erst ermöglicht. Die FDP ist ebenfalls eine Täterpartei, da hilft auch kein vorzeitiger Ausstieg. Die FDP macht nun schon seit 3 Jahren alles mit und hat dieses Land zerstört; es gibt keine Ausreden (es sei denn man ist rückgratloser Politiker).