Bei einer Razzia in Duisburg stand auch die Suche nach Sozialbetrügern im Fokus. Denn das deutsche Sozialsystem lädt in Kombination mit EU-weiten Regelungen zu betrügerischen Machenschaften geradezu ein. Das gilt auch fürs Kindergeld.
picture alliance/dpa | Christoph Reichwein
Insgesamt 400 Einsatzkräfte, darunter Polizei und Ordnungsamt, haben am Dienstag den sogenannten „Weißen Riesen“, einen berüchtigten Wohnblock im sozialen Brennpunkt in Duisburg durchsucht – im Fokus der Meldekontrolle stand neben Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, insbesondere Sozialbetrug.
Es ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil davon nicht etwa bei Jugendlichen landet, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes zeitweise im Ausland leben, sondern bei Sozialbetrügern. Denn laut EU-Recht haben auch ausländische Eltern Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Das gilt nicht nur für EU-Bürger, sondern sogar für Angehörige einiger Nicht-EU-Staaten, wie etwa der Türkei oder Serbien. CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann spricht zwar von „wenigen ärgerlichen Missbrauchsfällen“, dies wirkt aber wenig überzeugend, die Arbeitsagentur weiß schließlich nicht einmal, wie viele der betroffenen Kinder über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.
Hinzu kommt die EU-Freizügigkeit als Türöffner für Kriminalität: Im Zuge bandenmäßigen Betrugs werden etwa gezielt kinderreiche Familien, etwa aus Bulgarien, nach Deutschland geschleust, um sich durch die Anmeldung eines Wohnsitzes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld zu sichern.
So lässt sich der deutsche Staat weiterhin ausnehmen, Leidtragender ist der deutsche Steuerzahler. Razzien wie die in Duisburg sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, allerdings bitter notwendig, um wenigstens den Eindruck konsequenten Durchgreifens zu erwecken: In Zeiten heftiger werdender Verteilungskämpfe sinkt das Verständnis der Bürger dafür, dass Geld ins Ausland fließt, anstatt in Deutschland sozial Schwache zu unterstützen oder auch die marode Infrastruktur zu sanieren, rapide.
Hinzu kommt angesichts der überbordenden Bürokratie und von Regelungen, die Prozesse willkürlich zu erleichtern oder zu erschweren scheinen, der Eindruck, dass stets „der Ehrliche der Dumme“ ist. Eine fatale Entwicklung, die das Vertrauen in den Staat und das Sozialsystem verringert, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zerbröckeln lässt.
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Ich bin sicher – Der deutsche ist besonders dumm. Er lässt sich im eigenen Land durch Massen von Asylforderern betrügen und ausbeuten nach Strich und Faden.
Er bezahlt gerne für alle illegalen und er möchte die Welt und das angeblich totkranke Klima retten.
Meine Antwort : Von mir gibt es nichts für den Blödsinn. Ich denke, Jeder muss sehen wie er zurecht kommt. Auch das Ausland. Von mir gibt es jedenfalls nichts – für niemanden. Mein Geld gehört nur mir allein.
Das ist seit Jahren nichts neues, und wird von den Verantwortlichen in ihrem Gutmenschenwahn auch noch verteidigt. Wie gesagt, in dieses Land kommt erst Besserung, wenn die ganze z. Z. herschende Klasse samt Medien hinweggefegt wurde.
Ein Land ohne Grenzen (physisch, gesellschaftlich, sozial, rechtlich …) ist nur noch BEUTE.
„Im Zuge bandenmäßigen Betrugs werden etwa gezielt kinderreiche Familien, etwa aus Bulgarien, nach Deutschland geschleust, um sich durch die Anmeldung eines Wohnsitzes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld zu sichern.“ … aus Bulgarien? Die Gesamtbevölkerung von Bulgarien ist von 9 Millionen 1990 auf 6,8 Millionen in der Gegenwart geschrumpft. Nur eine ethnische Minderheit hat kräftig zugelegt. Na, welche mag das wohl sein? Alle anderen Ethnien der Mehrheit haben in der Regel, nur ein bis zwei Kinder, die »besagte« Minderheit über vier Kinder. Dunja Rajter hat diesem fröhlichen und wandernden Völkchen in mehreren Liedern ein musikalisches Denkmal gesetzt. Ich mochte diese Musik,… Mehr
Ja, wir finanzieren mit unseren Steuergeldern den Sozialbetrug der Asylanten! Wer überprüft den aktuellen Status der Kinder? Wo sind die Geburtsurkunden? Sind diese überhaupt echt? In all diesen Ländern sind die Lebenshaltungskosten viel geringer! Warum wird das Kindergeld nicht entprechend angepasst?
Also ehrlich: Millionen ist so 1990er.
Wir haben genug Fälle von Milliarden-Betrug und Verschwendung in der deutschen Politi und die jucken schon keinen.
Und dann hier …. Millionen ….
…wichtig ist, dass das Geld Aus Deutschland abgeleitet wird, es kann auch einfach verschwendet werden. Hauptsache die Deutschen haben es nicht …Das ist seit Jahren Konsens unter den Grünen.
Eine Ergänzung: In der Pandemie-Panik verlagerten wir unseren Wohnsitz ins nichteuropäische Ausland: Die internationale Schule hier, unsere Unterstützung einer Charity-Organisation, die entspannte Lebensart, als noch tiefster Lockdown über D waberte – das alles schien uns allen für eine gute schulische und berufliche Entwicklung sinnvoller als das Leben im Lockdown. Nach einem halben Jahr (ich glaube das war die Frist) wurde das Kindergeld unserer Kinder (deutsch, gebildet, vermutlich zukünftige Leistungsträger der Gesellschaft, ….) gestrichen. Das war ein gutes Signal für diese, sich nicht weiter als „Deutsche“ geborgen zu fühlen. Inzwischen ist ihnen das Land nur noch durch Freunde und Verwandte nahe.… Mehr
Sie hätten ein „Unternehmen“ in D gründen sollen.. „Schrottsammler, selbständig“ ist sehr beliebt, so weit ich weiß.. Komplett ohne Voraussetzungen und Nachweise. Dann wäre das Kindergeld locker weiter gezahlt worden für ein paar Jahre, und zwar so lange, bis das Finanzamt ihnen den Laden dicht macht, weil er keinerlei Umsatz macht. Dann machen Sie einen neuen auf, und das Spiel beginnt von vorn, bis die Kinder irgendwann erwachsen sind. Ihre „Investition“: alle paar Jahre 30€ für die Unternehmensanmeldung.
„Zuletzt hatte der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments ein solches Unternehmen 2018 abgelehnt.“
Einer der zahlreichen Gründe diesen bürokratischen Moloch zu verlassen.
D ist immer der Gelackmeierte in der EU. Angefangen von der Eigenschaft als grösster Nettozahler über Target 2 Salden (über 1 Billion angeschrieben) bis zu den typischen EU-Regelungen die nur weiter D zum Nachteil geraten, wie hier das mit dem Kindergeld. Dabei wäre es für D so einfach damit aufzuräumen. Es bräuchte nur mal so jemand wie M. Thatcher (I want my money back), der mal bei vdL auf den Tisch haut und droht, jawohl droht mit Zahlungseinstellung oder Reduzierung. Denn es ist ja schließlich D die das alles finanziert. Aber dazu braucht es Politiker die was in der Hose… Mehr
Wir haben in vielen Bereichen die falschen Volksvertreter.