Schwimmbäder schließen, Schulen verschimmeln und Straßen bröckeln. Städte und Gemeinden sind pleite. Ein Grund dafür sind die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern. Karl Lauterbachs Ministerium will daran festhalten.
picture alliance / dpa | Julian Stratenschulte
Durchaus spannend kann sein, was in städtischen Haushalten passiert. Zum Beispiel in der Stadt Mainz. Die machte in der Pandemie Schlagzeilen, weil dort der Impfstoff-Hersteller Biontech zuhause ist und in nur einem Jahr eine Milliarde Euro Steuern an die Stadt zahlte. Eigentlich müsste Mainz seitdem sorgenfrei sein. Doch dem ist nicht so. Im August hat die Aufsichtsbehörde ADD einen Entwurf für den städtischen Haushalt zurückgewiesen – weil die Einnahmen nicht hoch genug waren.
Das Ministerium antwortet Pilsinger: „Der Bezug von Leistungen zur Sicherung dieses Anspruchs setzt weder eine vorherige Beitragszahlung in die Sozialversicherungssysteme noch eine vorherige Steuerzahlung in Deutschland voraus.“ Und welche medizinische Versorgung erhält ein Asylbewerber in Deutschland, ohne je einen Cent in die Steuerkasse oder die Sozialversicherung bezahlt zu haben?
Nur „eingeschränkte Gesundheitsleistungen“ erhalten Asylbewerber, versichert Lauterbachs Ministerium. Dazu gehören nur die akuten Behandlungen von Schmerzen und Erkrankungen, ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie „sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen“. Sonst nichts. Außer „bestimmte Vorsorgeleistungen“. Und Schutzimpfungen. Und „Gesundheitsleistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt“. Und weitere Leistungen, die „im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ sind. Kurzum: Interessant wäre, welche Leistung eigentlich nicht zu den „eingeschränkten Gesundheitsleistungen“ gehört?
Eine statistische Erfassung, wie viel die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern die Städte und Gemeinden kostet, gibt es nicht. Sie wird auch deshalb nicht zentral erhoben, weil die Kommunen die Kosten übernehmen müssen. Vor allem aber, weil die Zahl beeindruckend wäre und unter anderem den ehemaligen Außenminister Heiko Maas Lügen strafen würde. Der Sozialdemokrat hatte einst schnöselig behauptet, die Einwanderung nehme den Deutschen nichts weg. Also denen, die durchaus schon den ein oder anderen Cent in die Steuerkasse oder in die Sozialversicherung einbezahlt haben.
Zu denen gehören aber nur die akuten Behandlungen von Schmerzen und Erkrankungen, ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie „sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen“. Sonst nichts. Außer „bestimmte Vorsorgeleistungen“. Und Schutzimpfungen. Und „Gesundheitsleistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt“. Und weitere Leistungen, die „im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ sind.
Pilsinger kritisiert diese Kostenübernahme für Personen, die eben noch keinen Cent in Steuerkasse oder Sozialversicherung einbezahlt haben. „Wir müssen die verlockenden Anreize, warum so viele Menschen ausgerechnet nach Deutschland kommen wollen, deutlich beschneiden. Da gehört dieser Punkt klar dazu.“ Den CSU-Abgeordneten stört zudem, dass selbst die minimalen Beschränkungen der Versorgung nach 36 Monaten aufgehoben werden: „Warum eingeschränkte Gesundheitsleistungen zur Versorgung in Akutfällen und bei Schmerzen, wie sie die Staatssekretärin beschrieben hat, nicht zeit des gesamten Aufenthalts von Asylbewerbern gelten sollten, sondern nur 36 Monate lang, erschließt sich mir immer noch nicht.“ Die Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, wie es ein Urteil des Verfassungsgerichts vorschreibt, würde genügen.
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Solange die Städte nicht sagen „Wir sind voll“ und sich bei Abschiebungen beteiligen, so lange kann es nicht schlimm stehen um die Kassen.
Nach wie vor sind 80% der Wähler mit diesen Zuständen durchaus einverstanden, denn sogar die Kosten der Krankenversicherung werden in der Wahlkabine entschieden.
Also bitte nicht heulen, sondern zahlen…
Nicht nur die Kosten, sondern auch die Kapazitäten unsere Gesundheitswesens werden überstrapaziert. Immer vollere Wartezimmer und Notaufnahmen, überforderte Ärtze und Krankenpfleger.
Der Hohn ist, dass migrationsbegeisterte Politiker immer betonen, es kämen ja auch Ärzte und Pflegekräfte, um unsere Personalnot zu lindern.
Die wenigen, die tatsächlich darunter sind, reichen aber nicht mal aus, um die neuen Migranten zu betreuen, geschweige denn den bereits herrschenden Personalmangel auch nur im geringsten zu mindern.
Vor wenigen Tagen sagte ein Oberarzt eines Krankenhauses, was er von den meisten ausländischen Ärzten hält! Sie sind meist bei Weitem nicht auf dem Niveau der hießigen Ausbildung, es gibt übrigens in D. und in CH Gerichtsurteile bez. ausländischer Ärzte, die man nur als Pfleger einsetzen kann – die Gerichte bestätigten die Ansicht der Deutschen/Schweizer. Ich selbst machte, als Privatpatient, keine guten Erfahrungen mit einer Praxis in den Händen einer Firma, die ständig andere Ärzte einsetzte, die kaum deutsch, aber auch wenig englisch sprachen. So lässt sich keine vernünftige Kommunikation führen, es geht nicht voran. Wenn dann, wie nach meiner… Mehr
Ich kenne einige, die als Einzelkämpfer selbständig und gesetzlich krankenversichert sind. Das kostet so um die €1000 pro Monat. Die sind natürlich total begeistert, dass, wenn sie mal einen Facharzttermin nach Monaten bekommen haben, sie die gleichen Leistungen erhalten wie der Neubürger, der genau €0 pro Monat bezahlt.
Wenn ich Meldungen wie diese lese, muss ich sofort an die einem ehemaligen Frankfurter Taxifahrer zugeschriebenen Worte denken: „…. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.“
Nur zu … alles im Rahmen der Umsetzung des mehrheitlichen Wählerwillens … dann versorgt doch eure Lieben aus Kalkutta, Kabul, Mogadischu … Wie gewählt … so zu versorgen.
Ja, wenn nur die Wähler der Einheitspartei zahlen würden, dann wäre es fair. So muss ich und sonstige noch vernünftige Menschen den ganzen Mist mitbezahlen.
Ich habe festgestellt, daß ich 8,43 Euro weniger Rente auf mein Konto bekommen habe. Eine Info warum bekam ich nicht aber ich denke es werden die Krankenkassenbeiträge gestiegen sein. Von der KKH bekam ich auch keine Info. Früher war es üblich die Leute zu informieren wenn sich etwas ändert. Was die Beträge für die Migranten und Bürgergeldempfänger angeht, sollte jede Kommune diese in seinem Haushaltsplan stehen haben. Das kann man abfragen. Mir sind die Kosten sowieso ein Rätsel. Wieviel kostet es eigentlich wenn jemand angestochen wird, Krankentransport, Notarzt, dann Notoperation, dann nächste OP, 5 Tage Intensive und 14 Tage normal… Mehr
Ich fürchte, das würde die wertschöpfend Beitragszahlenden nur fürchterlich verunsichern.
Möchten Sie selbst eine Rechnung für Ihre Behandlung bekommen…? Denn wenn dies so eingeführt wird, dann voraussichtlich für alle, nicht nur für diejenigen, die bei einer Messerstecherei verletzt werden.
Wird Zeit, dass es wieder mehr Alternativheilkundler gibt – im Mittelalter gingen die Leute aus Kostengründen auch nicht zum Arzt, sondern zu Wahrsager, Kräuterfrau, Energieheiler etc. Knie kaputt? Kein Problem – einfach Bein ab. Eitrige Wunde – kein Problem, wird einfach mit einem heißen Eisen ausgebrannt. Eigentlich brauchen wir die Schulmedizin gar nicht – das wäre ein enormer Einspar-Faktor, und mit dem Mehr auf dem Gehaltszettel, weil Beiträge zur Krankenversicherung wegfallen, kann man sich dann die Alternativheilkunde leisten (Ironie aus) 🙂 Und wenn es keine Krankenversicherung im Abo mehr für Asylbewerber gäbe, sondern die Wahl „eitrige Wunde, oder Ausbrennen mit… Mehr
Kurz gesagt, sehe ich das so: Asylanten nehmen uns von ALLEM etwas weg, nur die Arbeitsplätze eher nicht.
Die wären ja schön blöd, wenn es doch Leute gibt, die freiwillig mehr arbeiten und nachhaltig verzichten wollen. Ausserdem geht das einigen auch gegen deren Ideologie, die besagt, dass die Dhimmis ihnen Steuern entrichten sollen, was diese ja bereitwillig gut und gerne tun.
Auch im Gesundheitswesen läuft alles nach Plan und ist genau so von den kapitalistischen und machtbesessenen Strippenziehern, die unsere korrupte Marionettenregierung befehligen, gewollt. Deutschland im Umbruch: vom fehlenden Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt.
wer nicht weiss,das zb in arabischen Länder null gegen Cash an Behandlung passiert,versteht auch die Anziehungskraft unseres „Land aus Milch und Honig“ für die Glücksritter nicht…
Zahnbehandlung etc gibt es nirgendwo auf der Welt auf Staatskosten für Fremde,nur bei uns