Mit einem Reförmchen der ÖRR, wie es die 16 Ministerpräsidenten am 25. Oktober – und das mit sehr spitzen Fingern – anpacken wollten, ist es nicht mehr getan. Es ist eine große Rundum-Reform nötig, notfalls muss mit einem eisernen Besen gekehrt werden.
picture alliance / Christian Charisius/dpa | Christian Charisius
Nach einer neuen INSA-Erhebung geben 37 Prozent der 18- bis 29-Jährigen an, dass sie ARD und ZDF „nicht vertrauen“. Nur ein Drittel (33 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen stimmt der Aussage zu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) eine verlässliche Quelle für politische Nachrichten sei. Weitere 30 Prozent machen keine Angaben. Das berichtet das Debattenportal „The European“.
Selbst in der Gesamtbevölkerung betrachtet nicht einmal mehr ganz jeder Zweite (47 Prozent) ARD und ZDF als verlässliche Quelle. Bei den über 70-Jährigen sind es hingegen noch nahezu zwei Drittel (65 Prozent). Klar: Bei diesen Altersunterschieden spielt eine Rolle, dass die Jüngeren internet-affin sind und sich ihre Informationen viel häufiger aus dem Netz holen als die Älteren.
Beispiel: ÖRR-Verzerrungen zur US-Wahl
Ein wichtiges Detail der aktuellen INSA-Studie betrifft die US-Wahlen: Je größer das Vertrauen in ARD und ZDF, desto größer die Zustimmung für die Demokratin Kamala Harris. Von denjenigen, die Vertrauen in ARD und ZDF haben, würden 14 Prozent für Trump und 76 Prozent für Harris stimmen. Und diejenigen, die den ÖRR-Nachrichten nicht vertrauen, würden mehrheitlich für Donald Trump stimmen – 44 Prozent für Trump und 34 Prozent für Harris. TE-Autorin Cora Stephan hat es am 29. Oktober satirisch auf den Punkt gebracht: „Deutsche Medien: Heilige Kamala, bitte für uns!“
Es ist etwas faul im „Staatsfunk“
Zur Erinnerung: ARD, ZDF und DLF mit ihren mehr als 70 Programmsparten verfügen über jährlich gut 10 Milliarden Euro: 8,5 Milliarden Euro aus Rundfunk(zwangs)gebühren, rund 1,6 Milliarden aus Werbeeinnahmen, Programmverwertung usw. Das sind aus Zwangsgebühren 23,0 Millionen täglich, 161,5 Millionen wöchentlich und 700 Millionen Euro monatlich. Zahlungspflichtig sind rund 38 Millionen Haushalte mit einer Zwangsgebühr von jährlich je 220,32 Euro. Erst 2021 war der Monatsbetrag von 17,50 auf 18,36 Euro gestiegen.
Nun soll ab 2025 auf 18,94 monatlich zugelegt werden, so die »Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten« (KEF). Dann würde der ÖRR pro Jahr 8,67 Milliarden kassieren. Dabei ist der ÖRR Deutschlands bereits jetzt der weltweit teuerste dieser Art. Und der Gebührenzahler darf nicht einmal mit Repräsentanten in den Rundfunk- und Fernsehräten sitzen.
Die Öffentlich-Rechtlichen betreiben zudem Vetternwirtschaft und politische Indoktrination. Mit der beschönigend als »Demokratieabgabe« deklarierten Zwangsgebühr wird Missbrauch betrieben: Führende Mitarbeiter und »Stars« werden fürstlich honoriert, der Wahrheitsgehalt beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten sinkt Tag für Tag, Woche für Woche. Die »Demokratieabgabe« entpuppt sich als Demagogie-Abgabe. Denn die Öffentlich-Rechtlichen verstehen sich zu oft als Transmissionsriemen der Regierenden; und sie liefern bevorzugt kostspielige, im Anspruch billige Ware: tendenziöse Nachrichten, volkspädagogische Kommentare, die immer gleichen Talkshow-Gäste (vulgo: »zweibeinige Wanderpokale«), »woke« Krimis, Wiederholungen über Wiederholungen. Die Frage, wofür es Hunderte an Rundfunkräten als Kontrolleure gibt, lassen wir hier außen vor.
Der ÖRR als Meinungsbiotop
Dass die Öffentlich-Rechtlichen sich wie Missionsanstalten verstehen, ist Alltagserfahrung. Kündigen ARD, ZDF oder DLF etwa „Nachrichten“ oder „Dokus“ zu folgenden Themen an, weiß man vorher, wohin der Hase läuft: Gender- und Transfragen, das angeblich „gerechte“ Gegluckse der „Gender“-Sprache, Klimawandel, Migration, Kriminalität, USA/Trump, vegane Ernährung. Schade um die Zeit, sagen dann viele Zuschauer. Da weiß man vorher schon, was kommt: Man wird einer Missionierung ausgesetzt. Als ob man darum gebeten hätte: „Unsere tägliche Gehirnwäsche gebt uns heute!“ Man schaltet ab oder um.
Gehirnwäsche? Oft besteht sie darin, dass wichtige Informationen verschwiegen werden. Nur ein einziges Beispiel von vielen möglichen: Gewalttäter mit Migrationshintergrund werden medial in Schutz genommen. Das heißt: Ihr Hintergrund wird verschwiegen. In einem Regionalzug bei Hamburg sticht ein schon mehrfach durch Gewalttaten aufgefallener »Flüchtling« aus Palästina am 25. Januar 2023 wahllos auf Passagiere ein, er tötet ein junges Mädchen und einen jungen Mann. »NDR Hamburg« blendet die Herkunft des Messerstechers aus. Diese Info führe »zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung oder zu Fehlinterpretationen«. »Korrektheit ist uns sehr wichtig,« twitterte der NDR nach ersten Protesten. Nachdem schließlich die Herkunft des Doppelmörders nicht mehr zu verheimlichen war, tauchte diese auch in ÖRR-Berichten auf.
„Framing« ist angesagt, also eine manipulative Ummantelung bestimmter Themen. Die ARD ließ sich das sogar »professoral« ins Stammbuch schreiben. 2017 hatte die ARD dazu bei der »Kommunikationswissenschaftlerin« Elisabeth Wehling eine Empfehlung in Auftrag gegeben. Heraus kam, bis 2019 unter Verschluss gehalten, das Papier »Framing Manual – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD« – für die Kleinigkeit inklusive Workshops 120.000 Euro teuer. Die Absicht war klar, wenngleich dieses Papier an martialisch-manipulativen Peinlichkeiten kaum zu überbieten ist, etwa mit folgendem Satz: »Fakten sind also zentral. Aber sie werden in einer öffentlichen Auseinandersetzung erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird.«
Oder man nehme die Zusammensetzung der Talkrunden, die der vormalige führende ZDF-Mann und TE-Autor Peter Hahne »Regierungs-Hochämter« nennt: Gemessen an der Konstellation des Bundestages gibt es dort eine erhebliche Schieflage.
Einer der überzeugendsten Medienforscher, der Mainzer Jürgen Falter, hat am 4. November 2023 in einem Interview mit dem „Merkur“ gesagt: „In den vergangenen zwanzig Jahren ist nach meiner Beobachtung die Tendenz zum Haltungs- oder Überzeugungs-Journalismus stärker geworden, gerade bei jüngeren Journalisten. Man möchte Haltung zeigen und Zuschauer und Hörer zur eigenen Überzeugung bekehren. Viele betrachten heute ihr Medium als Instrument, mit dem man den Leuten die richtige Richtung – und das ist fast nie die rechte – zeigt. Die Journalisten von ARD und ZDF sind mehrheitlich Grünen-Anhänger oder definieren sich als links, wie wir aus Befragungen wissen.“ Jürgen Falter ist übrigens regelmäßig TE-Interviewpartner, zuletzt am 8. September 2024
Schluss mit den polit-medialen Drehtüren!
Zu einer „eisernen“ Reform gehörte auch, dass Schluss ist mit den gut geölten Drehtüren zwischen Politik und Medien. Beispiele: Ulrich Wilhelm (*1961) war Merkels Regierungssprecher von 2005 bis 2010, von 2011 bis 2021 war er Intendant des Bayerischen Rundfunks. Steffen Seibert (*1960) war ZDF-Moderator, von August 2010 bis 2021 war er Merkels Regierungssprecher. Im Juli 2022 wurde er Botschafter in Israel. Ulrike Demmer (*1973) arbeitete früher bei ZDF, Spiegel, Focus, RND, RBB, von Juni 2016 bis Ende 2021 war sie stellvertretende Regierungssprecherin bei Merkel. Seit September 2023 ist sie RBB-Intendantin und damit Nachfolgerin der skandalumwitterten Patricia Schlesinger.
Die Drehtüren drehen sich auch zwischen „privaten“ Redaktionen und Politik: „Ampel“-Regierungssprecher Steffen Hebestreit (*1972) hat von 2002 bis 2013 Karrieren bei der Frankfurter Rundschau, beim Kölner Stadtanzeiger und bei der Berliner Zeitung hingelegt. Vorübergehend war er Angestellter der SPD, von 2014 bis Ende 2021 diente er dem damaligen Finanzminister Scholz als Pressesprecher. Die seit Januar 2022 stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann (*1967) war ab 2013 beim „Spiegel“. Der andere stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner (*1966) war beim „Spiegel“, bei der Madsack-Gruppe inklusive RND. (Größte Kommanditistin bei letzterer Gruppe ist mit 23,08 Prozent die SPD).
Da sage noch einmal einer: Es gebe keinen polit-medialen Klüngel!
Fazit: Mit einem Reförmchen der ÖRR, wie es die 16 Ministerpräsidenten am 25. Oktober – und das mit sehr spitzen Fingern – anpacken wollten, ist es nicht mehr getan. Es ist eine große Rundum-Reform nötig, notfalls muss mit einem eisernen Besen gekehrt werden.
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Wie wäre es, wenn der Großteil der zwangsgebührenpflichtigen Haushalte einfach nicht mehr zahlt ? Was wohl würden die linientreuen ÖRR- Hanseln dann machen ? Das wäre mal was, was diese Leute in Unruhe brächte und die sogenannte Regierung auch, deren wichtigstes Propagandamedium dann wegfiele.
Wir sind das Volk, riefen die Demonstranten 89 in Ostdeutschland. Daran sollte man sich auch in diesem Fall wieder erinnern.
In Zeiten von Internet und Streaming ist das antiquierte TV auch mit Meinungsvielfalt (incl. private Sender) verstaubt und noch auf Gnadenfrist bis zum vollständigen „Das ist dann mal weg!“.
Die Rolle und Funktion der Rundfunkräte kommt mir in dieser Kritik zu kurz. Ich denke, hier wäre mal ein grundsätzlicher Artikel über die Zusammensetzung, die Tätigkeit und die Äußerungen dieser ominösen Gremien, in denen alle Möglichen sitzen über Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, NGO, etc. und ihre Pauschalen bekommen außer dem, der den ganzen Laden bezahlt, nämlich der Zwangsbeitrags Zahler. Der müsste dort eigentlich eine 2/3 Mehrheit haben, dass das nicht so ist, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere „politische Verantwortungsgemeinschaft“ vor allem eins möchte, nämlich keine direkte Demokratie, sondern nur eine „repräsentative“; man traut dem „großen Lump“ eben weiterhin nicht.… Mehr
In Liechtenstein wird der ÖRR jetzt abgeschaltet. Eine Mehrheit von insgesamt 55,4 Prozent der Liechtensteiner sagten Ja zum Vorstoss der «Demokraten pro Liechtenstein». Geht doch!
Wirklich abstimmen über das Fernsehprogramm und dessen Ausrichtung kann man nicht mit der Fernbedienung, nur an der Wahlurne. Einschaltquoten interessieren einen gebührengemästeten Apparat nicht im geringsten, So, wie die nächste Regierung aussehen wird, ist da allerdings keine große Änderung zu erwarten.
Die Jugend wählt Blau und kehrt dem Staatsfunk den Rücken…
es besteht also noch Hoffnung für dieses Land.
Es würde eine einzige Landesregierung der AfD genügen, dann wäre der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt und damit hätte sich das Problem ein für alle mal erledigt.
Deshalb darf es die auch nicht geben. Dann muß TransGenderKlimaGlobalWoke nämlich die Propaganda selber bezahlen.
Es heißt „Unsere Demokratie“. Die meine ist es nicht! Ich besitze weder ein Radio, noch ein Fernsehgerät und muß die „Demokratieabgabe“ ge- nannte Knechtschaftssteuer hinblättern. Damit versorge auch ich mit irrsin- niggen Pfründen die Bosse und die Mitschaffenden der Rundfunk- und Fernsehanstalten. In der DDR mußte ich monatlich 2,05 Ost-Mark entrich- ten, die Masse der Kosten für die Propagandamaschine trug der SED- Staat, letztendlich aber auch diejenigen, die das Steuersäckel füllten. Auf diesen Trick könnten auch die derzeitig Regierenden kommen – lieber zahle ich mit geballter Faust für das Wohl der Buhrows und Restles, als für Artilleriemunition und Panzer in… Mehr
„Immer weniger junge Leute vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen“ Das liegt natürlich auch daran, daß immer weniger junge Leute diese Medien konsumieren! Meine Kinder (zwischen 19 und 30) schauen weder die Tagesschau, noch kennen sie Maischberger, Lanz oder Miosga!
Ich glaube allgemein nicht an die große Veränderung und das „Aufwachen“ der Leute. Aber beim Öffentlichen Rundfunk wird es noch krachen. Die Inflation führt dazu, dass die ÖR-Mitarbeiter immer mehr Geld wollen. Vom Intendanten abwärts sieht man: Sie sind der Meinung, sie haben ein Anrecht darauf. Die normalen Bürger werden im Durchschnitt immer ärmer. Wieso sollten die für den ÖRR immer mehr zahlen? Wo es heutzutage so viele Alternativen gibt.