Die moldauische Präsidentin muss in der Stichwahl am 3. November um den Sieg bangen. Auf dem Spiel steht die EU-Integration der Moldau.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Vadim Ghirda
Die erste Glückwunsch-SMS kam von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er gratulierte der moldauischen Staatspräsidentin Maia Sandu zu deren gutem Abschneiden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, vor allem aber zum ihrem Sieg bei dem gleichzeitigen EU-Referendum am 20. Oktober.
Es war etwas knapp geworden – 50,4 Prozent Ja-Stimmen – aber viele „EU-Botschafter ermutigen uns, die Verfassungsänderung jetzt entschlossen zu implementieren”, sagt Ina Coseru, die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im moldauischen Parlament. Gerade traf sie den deutschen Botschafter zum Gespräch. „Wir sprachen über ein neues Programm, in dessen Rahmen moldauische Bürgermeister, Frauen und Jugendliche Deutschland besuchen könnten, um es kennen zu lernen.” Ein vergleichbares Projekt fand vor ein paar Monaten bereits in Ungarn statt.
Coseru glaubt an solche Initiativen. In die EU verliebte sie sich zuerst in Ungarn. „Es ist dort so schön, und geht den Menschen so gut”, erinnert sie sich an ihren ersten Besuch, als ganz junge Frau. „Da dachte ich, ich möchte das auch für uns, für die Menschen in der Moldau. Ich möchte, dass es uns so gut geht wie den Menschen in Ungarn.”
Ihre Leidenschaft ist mitreißend, aber im proeuropäischen Lager ist die Stimmung ansonsten derzeit etwas gedämpfter. „Das knappe Ergebnis des EU-Referendums müssen wir erstmal verdauen, wir und die meisten Experten hatten etwas anderes erwartet”, sagt Igor Zaharov, Ratgeber von Staatspräsidentin Maia Sandu für EU-Angelegenheiten. Viel Geld und Energie war in den Wahlkampf geflossen, die Meinungsumfragen sahen gut aus. „Wir erwarteten 55%, 60% Ja-Stimmen”, sagt er. Stattdessen wurden es 50,4 Prozent.
Bei der gleichzeitigen ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober kam Sandu auf 42,5 Prozent. Am 3. November hat sie daher eigentlich gute Aussichten, die Stichwahl gegen den prorussischen Sozialisten Alexandru Stoianoglo (26 Prozent) zu gewinnen. „Aber es kann eng werden”, sagt Zacharov. In der ersten Runde gab es neben Sandu und Stoianoglo neun weitere Kandidaten, die meisten von ihnen gegen eine forcierte EU-Integration der Moldau. Stoianoglo hat daher mehr Potential, seinen Stimmenanteil zu steigern.
Derweil gibt es im Hintergrund diskrete Debatten, ob das gewonnene EU-Referendum tatsächlich ein legitimes Mandat für eine Verfassungsänderung bedeutet.
„Am Wahlabend sah es noch nach einem Sieg des Nein-Lagers aus”, erzählt ein europäischer Diplomat in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. „Erst am Montag, nachdem 200.000 Stimmen der Diaspora-Wähler ausgezählt waren, drehte sich das Ergebnis.” Seither, so sagt er, stehe die Frage im Raum, ob dieses Ergebnis wirklich eine Verfassungsänderung legitimiert.
Dafür ist eigentlich im Normalverfahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Mit dem Referendum wurde das umgangen. Eine einfache Mehrheit genügte für den Sieg. Es wurde aber eine Mehrheit, die im Land selbst nicht existiert: Daheim stimmten die Moldauer deutlich gegen die vorgeschlagene Verfassungsänderung, nur 45% waren dafür.
Zaharov erwähnt nebenbei, dass die Daten zur Wahlbeteiligung irreführend seien. „Die Wählerlisten sind veraltet, sie gehen von einer Bevölkerung von 2,7 Millionen aus – aber mehrere Hunderttausend sind in den letzten zehn Jahren ausgewandert.” Deswegen glaubt er, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung bei rund 60% lag, statt den offiziellen 51 Prozent.Im Referendum ging es um die Einfügung zweier neuer Sätze in das Grundgesetz. In der Präambel soll festgeschrieben werden, dass die EU-Integration strategisches Ziel der Republik Moldau ist. Im Verfassungstext selbst soll ein Satz eingefügt werden, wonach die Identität der Moldauer europäisch sei. Konkret ist es das Verfassungsgericht, das auf Grundlage des Referendums den Verfassungstext ändern soll. Auch das ist im internationalen Vergleich eher ungewöhnlich: Es obliegt normalerweise dem Parlament, Gesetzestexte zu ändern. Verfassungsgerichte beschränken sich üblicherweise darauf, die Verfassung auszulegen, nicht deren Text zu ändern.
Beide Seiten – das pro-EU-europäische und das pro-russische Lager – beschuldigen einander, das Wahlergebnis mit unlauteren Mitteln beeinflusst zu haben. Mit viel Geld aus Russland seien unzählige Stimmen buchstäblich gekauft worden, sagt Frau Coseru. Je nachdem, wen man in Chisinau fragt, sollen 130.000 bis 300.000 Moldauer dafür bezahlt worden sein, gegen die EU-Integration zu stimmen. Woher die vielen Millionen Dollar, die dafür nötig waren? Der Experte eines Think Tanks in Chisinau bittet, das Aufnahmegerät auszuschalten. Nicht aus dem russischen Staatshaushalt würden solche Operationen finanziert, heißt es dann. Für solche Dinge seien Russlands Oligarchen da, jeder habe einen Aufgabenbereich, in welchem er für den Staat diskrete Aufgaben finanziert, die die russische Regierung nicht direkt finanzieren kann oder will. Ein Oligarch wird namentlich genannt: Er sei es, der sich speziell um Einfluss-Operationen in der Republik Moldau kümmere.
Die Gegenseite wiederum beklagt, dass für die rund 300.000 Moldauer, die in Russland leben und überwiegend prorussisch eingestellt sind, nur zwei Wahllokale bereitgestellt wurden. Eigentlich nur eines, denn beide waren physisch in der moldauischen Botschaft in Moskau. So konnten nur wenige Tausend Wähler ihre Stimmen abgeben. Ursprünglich, so erzählt ein Diplomat, seien 17 Wahllokale geplant gewesen. Das sei aber mit der Begründung storniert worden, dass der Ukraine-Krieg nun auch auf russischem Staatsgebiet ausgetragen werde, die Sicherheit daher nicht garantiert werden könne.
Zudem mussten Wähler im russisch kontrollierten Separatistengebiet Transnistrien (460.000 Einwohner) in die Moldau reisen, wenn sie an der Wahl oder am Referendum teilnehmen wollten. Daran ist freilich nicht die Regierung in Chisinau schuld: Sie hat keine Kontrolle über das Separatistengebiet, konnte daher dort keine Wahllokale anbieten.
Frau Coseru weist auf einen Lichtblick hin: Ein Drittel jener transnistrischen Wähler, die ihre Stimmen abgaben, hätten für die EU-Integration gestimmt. Das bedeutet, dass auch auf der vorwiegend russisch bevölkerten Seite eine starke Minderheit zur EU gehören möchte.
Warum aber fiel das Ergebnis so knapp aus, im Gegensatz zu allen Prognosen? „Manche fürchten, ein EU-Beitritt bedeute das Ende der moldauischen Neutralität, eine Annährung auch an die Nato”, sagt Igor Zaharov. Das sei aber ein Irrglaube. „Es gibt keinen Plan, der Nato beizutreten”, betont er. Schon deswegen nicht, weil die Unterstützung für einen solchen Schritt laut Meinungsumfragen nur bei rund 25 Prozent liege. Diese geringe Unterstützung für einen Nato-Beitritt, gepaart mit einer Furcht, dass der EU-Beitritt genau dazu führen könne, mag erklären, warum viele Wähler zurückhaltend waren.
Falls Maia Sandu die Wiederwahl am 3. November schafft, ist damit noch nicht die letzte politische Hürde gemeistert. 2025 wird ein neues Parlament gewählt. Auch hier muss ihre „Partei für Aktion und Solidarität” (PAS), siegen, wenn die EU-Orientierung beibehalten werden soll.
Da aber wird eine ganz neue Rechnung aufgemacht: Ion Ceban, der recht populäre Bürgermeister von Chisinau, steigt mit einer neuen Partei (MAN) in den Ring. Er hat mit EU-Geldern viele Modernisierungsprojekte in der Stadt umsetzen können, die Wähler halten ihm das zugute. Bei den Kommunalwahlen 2023 schaffte Ceban auf Anhieb die absolute Mehrheit, nachdem er bereits 2019 zum Bürgermeister gewählt worden war.
Ceban positioniert sich als proeuropäisch und sozialdemokratisch, begann seine politische Karriere aber bei den prorussischen Sozialisten (PSRM). Auf jeden Fall ist er ein Gegner Sandus, der er vorwirft, schön zu reden, aber wenig zu tun. Beobachter glauben, dass er nach 2025 eine wichtige Rolle spielen wird in der moldauischen Innenpolitik.
„Niemand weiss wirklich, wofür er steht”, sagt Cornel Ciobanu, Chef des öffentlichen Senders „Radio Moldova”. Dass er aber nach der Macht strebt, sagt Ceban selbst: „Natürlich. Im allgemeinen gründet man deswegen eine Partei, weil man Wahlen gewinnen will”, sagt er im Gespräch. Er stehe für Kompetenz und Effizienz: „Wir wissen, wie es geht.”
Der PAS würde es helfen, kämen die versprochenen EU-Gelder auch an. Erst zwei Wochen vor der Wahl kam EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Chisinau und versprach dem Land 1,8 Milliarden Euro, bereits früher hatte die EU der Moldau drei Milliarden Euro zugesagt.
„Von dem Geld ist aber nur sehr wenig tatsächlich bereits geflossen”, sagt Frau Coseru. Und auch der bereits erwähnte europäische Diplomat sieht darin ein Problem: „Viele Menschen leben eher schlechter als früher, auch hier sind die Preise gestiegen. Auch das mag einen Einfluß gehabt haben auf das knappe Ergebnis des Referendums.”
Um aber diese Gelder zu mobilisieren braucht die Moldau etwas, wovon sie nur wenig hat: kompetente Projektschreiber. Um EU-Gelder muss man sich mit Projekten bewerben, das ist aber ein höchst technischer und bürokratischer Vorgang. „Wir haben zu wenig Fachleute dafür”, sagt auch Olga Ursu, stellvertretende Bürgermeisterin in Chisinau.
An solchen Details kann die EU-Vision der Moldau noch scheitern.
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Und täglich wählt das Murmeltier. Erneut eine Wahl der Ausgang knapper nicht sein konnte, der Zweitplatzierte sich ominöserweise mit einem briefwählerischen Sprung über die Ziellinie den Sieg ergattern konnte und die „Guten“ somit gewonnen haben.
Darum brauchen wir Moldau in der EU. Erst ein Assoziierungsabkommen, Milliardenhilfen versprechen, dann in die EU, dann den Euro und anschließend in die Nato. Das gleiche Spielchen wie mit der Ukraine. Nur das die USA so nahe wie nur möglich an Russland ihre Atomraketen gegen Moskau gerichtet aufstellen kann.
Frau Sandu hat sich also in Ungarn umgesehen, das sich mit Zähnen und Klauen gegen die meisten EU-Vorgaben, u.a. zur Migration, zur Frühsexualisierung, zum Gendern, zum Klimaschutz usw. wehrt und deshalb einigermaßen normal geblieben ist. Vielleicht sollte sich Frau Sandu in Schweden, Deutschland, Frankreich oder Spanien umsehen, was die „Migration“ – aka unkonrollierte Masseneinwanderung -, die „Klima“-Vorgaben, der DSA, die ganze EU-Bürokratie usw bedeuten, dann vergehen ihr die EU-Träumereien vielleicht. PS: mein Schwager war ganz offiziell die letzten 18 Monate im Rahmen einer „EU-Mission“ in Moldau, mit dem Ziel, das geplante Referendum im Sinne der EU zu beeinflussen. Das gilt… Mehr
Wenn also angeblich und unbewiesenermaßen ein russischer Oligarch den Leuten Geld gibt, daß sie in den Wahllokalen — ganz unbeobachtet und ohne Erfolgskontrolle — bei den Russenfreunden das Kreuzchen machen, dann nennt sich das „Wahlbeeinflussung“. Wenn aber die Merkelfreundin von der CDU in Brüssel der moldawischen Regierung ganz offen und publikumswirksam 4,8 Milliarden deutsches Steuergeld überweist, soll das angeblich keine Wählerbeeinflussung sein im Sinne von „Stimmt für die EU, dann bekommt ihr noch viel mehr deutsches Steuergeld aus Brüssel überwiesen.“ Das soll mir jetzt einmal ein Unserdemokrat erklären.
Die zugesagten EU-Mittel summieren sich überschlägig auf 1.900,- € pro Einwohner. Gilt so etwas als Bestechung bzw. Wahlbeeinflussung?
Vielleicht schlägt ja der Bumerang der Wahlbeeinflussung diesmal auf die Frau Präsidentin zurück. Die 200000 Diaspora-Wähler hatten bei den 50,4% also den Ausschlag gegeben. In welchen Ländern die wohl leben. Das Problem ist aber, dass allein in Russland 300000 Moldawier arbeiten und leben. Dort hatte Frau Präsidentin nur 2 Wahllokale öffnen lassen mit nur „Ups“ 10000 Stimmzetteln. (Die dachte wohl, da kommen nicht mehr.) Die waren über die langen Warteschlangen und das ausgegangene Papier natürlich nicht amüsiert. Zum Vergleich Italien, wo 120000 Moldawier arbeiten und leben. Hier hat sie 21 Wahllokale eröffnen lassen. Stimmzettelprobleme gab es dort auch nicht. Wahlbeobachter,… Mehr
> Die waren über die langen Warteschlangen und das ausgegangene Papier natürlich nicht amüsiert.
Ich entsinne mich, dass es mal ähnliches Chaos in Berlin gab, worauf TE lange dafür kämpfte, dass die vermurkste Wahl wiederholt wird. Ähnliche Unregelmäßigkeiten sind in Moldau nicht minder inakzeptabel als in Berlin.
Die Republik Moldau ist einer der ärmsten Staaten Europas, nach dem BIP pro Kopf der wirtschaftsschwächste Staat in Europa. Gute Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. Kurz vor den richtungsweisenden Wahlen in der Republik Moldau lockte die EU mit einer Finanzhilfe von 1,8 Milliarden Euro für das bitter arme Land. Was natürlich nicht als Wahlbeeinflussung zu sehen ist.
Der Ausschluss von über 300.000 Wählern zzgl. der Wähler in Transnistrien spricht eine überdeutliche Sprache, wie wenig Billigung die „EU-Vision“ tatsächlich in der Bevölkerung hat. Und man kann gesichert davon ausgehen, dass nach einem EU-Beitritt erheblicher (finanzieller) Druck auf Moldawien ausgeübt würde, um einen NATO-Beitritt zu erzielen. Angesichts der immensen Expansionsbestrebungen der NATO sollte mehr Menschen hierzulande und in der EU klar sein, dass die NATO schon sehr lange kein Verteidigungsbündnis ist, sondern tatsächlich den Weltfrieden stark gefährdet. Und das kostet sehr viel Geld, welches weitaus sinnvoller in den jeweiligen Volkswirtschaften verwendet werden sollte, anstatt die Taschen der Investoren der… Mehr
Von vielen Fragen zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land abgesehen, ist mir das Interesse der „Imperialisten“ in Bruessel und anderswo durchaus klar. Altmodischerweise frage ich aber auch nach dem nationalen Interesse dieses Landes, Sch’land genannt, an einer Aufnahme. Vermutlich erfasse ich die Gruende dafuer wieder einmal nicht. Vermutlich ueber blicke ich auch die Folgeprobleme der ohnehin aufzuloesenden EU nicht. Dass man dort etwas neidisch auf andere alimentierte Laender blickt verstehe ich durchaus. Dieses Bedürfnis allein sollte doch eigentlich nicht der Grund fuer das nationale Interesse eines Zahlenden sein. Der Autor wird wissen, wer hier letztlich fuer was zur Kasse… Mehr
Hoppla, die Nummer kennen wir doch aus der Ukraine: Eine Wahl wird nicht anerkannt, danach gibt’s Demonstrationen mit dem Ziel der Ablösung der gewählten Regierung und deren Ersatz durch eine pro-westliche Regierung. Das alles mit dem Ziel, Russland einzuhegen, die betreffenden Länder erst in die EU und dann in die NATO einzuschleusen und sich die dortigen Ressourcen zu sichern. Vielleicht springt ja sogar noch ein Umsturz bei den Russen bei der ganzen Aktion heraus. Und die „Wirtschaftshilfe“ in Form westlicher Joint-Ventures stünde schneller auf der Matte, als man das Wort vermutlich aussprechen könnte. Womit der Zugriff auf die russischen Rohstoffvorkommen… Mehr