Man sollte Robert Habeck dankbar sein. In aller Offenheit hat er erklärt, worum es geht, und diese Sätze sollte man sich ausdrucken und über den Schreibtisch hängen: Er sagt, dass „diese unregulierte Form“ in den sozialen Medien „inzwischen nicht mehr akzeptabel ist … Eine scharfe Anwendung des DSA ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“.

Zensur hat heute den Namen „Service“

DSA steht für Digital Services Act, und ist die offizielle Beschönigung der EU-Bürokratie, die unter „Service“ die Zensur von Inhalten im Netz versteht – sie wollen uns servieren, was wir zu denken haben. Mittlerweile hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur damit beauftragt, den DSA mit Hilfe von Pro-forma-NGOs durchzusetzen: Staatlich finanzierte Vereine spüren auf, überwachen und überprüfen, ob in den sozialen Medien auch wirklich alles so vor sich geht, wie es sich die Bundesregierung wünscht und vorstellt. „Trusted Flagger“ – oder wie es im sich selbst entlarvenden Amtsdeutsch alter Prägung heißt: „zertifizierte vertrauenswürdige Hinweisgeber“ – durchsuchen das Internet gezielt nach problematischen Inhalten wie „Hassrede“.

Sie durchforsten und sollen Inhalte auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze melden, also im Bereich staatlicher Willkür, damit sie unterbunden werden. Früher nannte man das „Spitzel“, in manchen Teilen Deutschlands „Inoffizielle Mitarbeiter“. Das Land wird mit Hunderten von „Meldestellen“ überzogen, die auch Plakate überprüfen, sich Reden am Stammtisch und unter Nachbarn anhören und die Beteiligten melden. Es ist so obszön, dass man es nicht glauben mag und kann, und doch wird es schrittweise Realität – eben „in scharfer Form“, wie Robert Habeck sagt. 

Die Angst vor der Demokratie

Nun kann man das als Zeichen der Schwäche lesen. Selbstbewusste Demokraten wissen, dass Widerspruch produktiv ist; dass Unterdrückung nicht nur die freie Rede hemmt, sondern auch Denken und Erfinden blockiert, Ausprobieren und so die Suche nach neuen Wegen in Wirtschaft, Technik und Gesellschaft verhindert werden. Der Zweifel an dem, was sein soll, ist die produktive Kraft, die Europa und mit ihm die von ihm beeinflussten Länder groß gemacht hat – so, wie die Unterdrückung jeden Zweifels die muslimische Welt in ihrer Rückständigkeit einbetoniert hat.

Die Grünen wissen das nicht; aber immer mehr Bürgern wird klar, dass es sich hier um eine böse Geisteswelt handelt, die dieses Land ergriffen hat. Wir sind dabei, den grünen Ungeist abzuschütteln. Aber in diesem Fall wird das nicht reichen. Zwar warnt FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor einer „grünen Zensuranstalt“. Aber Kubicki ist eher eine Art Kontra-Indikator für das, was nach kurzem Geschimpfe dann von der FDP mit verabschiedet wird – und Kubicki gibt den Aufmüpfigen, der im Deutschen Bundestag dann immer brav bei dem mitstimmt, was er vorher vorgegeben hat zu bekämpfen.

Die SPD schweigt. Die Partei, die früher stolz war auf ihre letzten Auftritte im Reichstag und ihren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz, verrät das Erbe ihrer Märtyrer. Und die CDU? Auch sie schweigt, schlimmer noch. Im CSU-regierten Bayern wird bereits seit Jahren mit Steuergeldern genau jener muslimisch geführte Verein gefördert, der jetzt im Auftrag der Bundesnetzagentur auch jede Kritik am Islam verfolgen wird. Denn Islamkritik wird ja als „Rassismus“ gewertet und Rassismus fällt unter „Hass und Hetze“: Man darf in Stuttgart zwar mit Blut und Dreck noch einmal ganz progressiv den christlichen Glauben verhöhnen, wie es vor 100 Jahren vielleicht progressiv und heute nur noch jämmerlich ist: Aber Kritik am Islam ist längst ausgeschlossen und wird verfolgt.

Da haben wir sie wieder beisammen, die echten Demokraten, die ihre echte Demokratie an die Stelle dessen setzen, was man Demokratie nennt.

Aber warum? Warum scheuen sie das freie Wort? 

Klar ist, dass es zu einem wachsenden Konflikt kommt zwischen jenen, die sich in den Regierungsämtern abwechseln, und denen, die sie vertreten und von denen sie gewählt werden wollen. Es gehört zum guten Ton in Berlin und den Landeshauptstädten, die längst nur noch Talmi-Residenzen des früheren Föderalismus geworden sind, dass sie das Abdriften der Bevölkerung in populistische oder fremdenfeindliche oder menschengemachten Klimawandel leugnende Rechte beklagen. Damit vertiefen sie die Spaltung. Denn eigentlich müssten sich die durch Wahlen legitimierten Politiker als Vertreter des Volkes begreifen, das sie vorübergehend mit Vertretungs- und Regierungsämtern ausgestattet hat und auch noch dafür ganz gut bezahlt.

Schon das Wort „Volk“ löst Wutanfälle aus und wird ersetzt durch „die, die schon länger hier sind“. Gewählte und Wähler sollten schon in Kernfragen übereinstimmen. Aber genau damit ist es vorbei. Bis zu ein Drittel der Wähler wird einfach als antidemokratisch abgetan und ignoriert. Die Stimmen vieler Bürger bleiben nicht nur ungehört, sie werden auch diffamiert. Das ist zutiefst antidemokratisch und führt zu wachsender Frustration, womit sich die Kluft weiter vertieft. Geradezu makaber, dass man zur Verteidigung der Demokratie Parteien verbietet, Geschäftsordnungen in Parlamenten hinbiegt, wie es einem gefällt, und Koalitionen schmiedet, die nur die Abwehr zusammenführt, aber keine einzige gemeinsame Idee für die Gestaltung der Zukunft. Das kann, und das wird nicht gutgehen.

Verschwindet das Internet?

Also versucht man die Überbringer der Botschaft kalt zu stellen und zu verfolgen. Die alten Medien schweigen zustimmend. Es sind die Redaktionen der allermeisten Printmedien, denen die Abonnenten und Leser davonlaufen und die hoffen, durch die Zähmung des Internets kämen vielleicht doch die goldenen Zeiten der Print-Milliardäre zurück. Das Netz wird aber nicht weggehen und es lässt sich nicht an die Kette legen. Es sind die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar keine materiellen Sorgen haben außer der, dass sie ihre Verschwendungsorgien etwas einhegen müssen, allen voran deren Intendanten. Deren Gehälter sollen an das niedrigere des Bundeskanzlers angeglichen werden – für die Beherrscher und Beherrscherinnen von Funk und Fernsehen eine persönliche Demütigung und ein Anschlag auf ihre private Entfaltungsmöglichkeit in Rausch und Reichtum. Da sollte es ihnen wenigstens noch bequemer gemacht werden, am Publikum vorbeizurennen, indem man die Konkurrenz abschaltet, die ganz ohne Gebührenmilliarden ihre Zuschauer findet.

Damit ist die Melange derer angerührt, die die Demokratie verteidigen wollen, indem sie die Demokratie abschaffen. Es mag ja sein, dass das Heizungsgesetz als enteignungsgleicher Vorgang auf Widerstand trifft, die Energiepolitik zur Verarmung führt, die Verschleuderung von Steuereinnahmen in der gesamten Welt, die Überbürokratisierung, und die Zerstörung des Renten- und Gesundheitssystems soziale Krisen auslösen – wenn es denn schon so ist, müssen die Überbringer der schlechten Nachricht zum Verstummen gebracht werden. Kritische Medien stören nur die gute Stimmung in den feinen Hinterzimmern der Mächtigen, die sich um das globale Wohl sorgen, während die Armen der Nachbarschaft an ihre Palasttüren hämmern.

Es sind nur die jüngsten Brüche. Angela Merkel hat die Grenzen geöffnet. Jeder, und der Autor dieser Zeilen weiß, wovon er spricht, jeder, der auf die erwartbaren Folgen hingewiesen hat, wird seither denunziert, diskreditiert und ist der Zerstörung seines Rufs wie der der Zugehörigkeit ausgeliefert. Die Messertoten werden nicht wieder dadurch lebendig, dass man ihr Leiden verschweigt. Aber die Angehörigen lassen sich nicht mehr einschüchtern und protestieren lauthals dagegen, dass die politische Interpretation des Rechts die Täter schont und die Opfer verhöhnt. Corona ist ein heikles Thema; die Angst vor einem Virus sitzt tief, und ‚Angst essen Seele auf‘, so der Titel des Films von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1974. Aber die schmutzigen Masken-Deals des früheren Gesundheitsministers, die Impf-Erpressung durch seinen Nachfolger, die brutale Ausgrenzung aller Kritiker bis hin zu Gefängnis und brutalstmöglichem Einsatz der Prügelpolizei haben tiefe Risse in der Gesellschaft hinterlassen. Sie müssten aufgearbeitet, behandelt, besprochen werden – aber sie werden künstlich zum Schweigen gebracht.

Auch in der letztendlichen Frage, in der es um Leben und Tod dieses Halbkontinents gehen kann, in der Frage nach Krieg und Frieden, müssen wir hilflos zuschauen, wie ein Kanzler vor sich hintorkelt. Und eine Außenministerin albern über die zum Laufsteg ihrer persönlichen Modenschau missbrauchten Regierungsflughäfen der Welt scharwenzelt, dabei ständig mit dem Zeigefinger der infantilen Besserwisserin zusticht und zur Bedrohung von Sicherheit und Leben geworden ist – oder ist sie halt nur eine Lachnummer? Das ist das Beste, was wir von ihr zu erwarten haben – eine global vorgeführte Clownsnummer. Leider in unser aller Namen.

Kann sein, dass sie diese Sätze hier bald nicht mehr werden lesen können. Damit müssen wir rechnen. Aber ich bleibe optimistisch. Immer mehr Bürger weigern sich wegzuhören und wegzusehen. Der Einheitspropaganda setzen sie Medien entgegen, die kritisch sind. Immer mehr Bürger sparen sich Abonnements und setzen diese Mittel für unabhängigen Journalismus ein, finanzieren Prozesse, Proteste und Petitionen derer, die sich wehren. Die andere Seite verfügt über Steuer-Milliarden aus der Staatskasse und halbstaatliche Propagandaapparate – bloß gut, dass die so ineffizient sind wie alle Projekte, die Robert Habeck anstößt. Die Bürgergesellschaft, von der die Herrschenden eine organisierte und finanzierte „Zivilgesellschaft“ abgetrennt haben, beginnt sich zu wehren. Die Verständigen stehen nicht auf Rotgrünschwarz, sie stehen unverdrossen in der Geschichte der Aufklärung.

Die Geschichte der Paulskirchen-Revolution, deren sterilisiertes Jubiläum mit Pomp vor einem Jahr gefeiert wurde, ist nicht nur die Geschichte des Scheiterns einer oft wirren demokratischen Bewegung angesichts der Kanonen und Bajonette der Fürsten. Es ist auch eine Geschichte des Aufbruchs. Landauf, landab entstanden Tausende von Zeitschriften, Zeitungen, Flugschriften, Büchern und Pamphleten. Die haben mehr bewirkt als die Zensoren und Spitzel der Fürsten. Sie sind mit dem Parlament nicht verschwunden. Wer die historischen Blätter liest, ist erstaunt über die Frechheit, die Ungeniertheit, die Härte der Kritik und die Freiheit des Wortes.

Sie haben Deutschland vorangebracht – zu einem modernen Staat gemacht mit wachsender republikanischer und demokratischer Öffentlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und – langsam zwar, aber – wachsenden demokratischen Freiheiten. Das wird sich wiederholen – gegen die Habecks und seine Konsortien, die bereits schlottern vor Angst, weil sie das krachende Scheitern ihrer Politik schon vor Augen haben.

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„Sagen, was ist“

Das soll künftig im Internet nicht mehr möglich sein. Die Bundesnetzagentur wird zu einer „Bundesnetzzensur“-Agentur ausgebaut. In ihrer Verantwortung sollen „Vertrauenswürdige Hinweisgeber“ kritische Meinungen aufspüren, überwachen, ausblenden und melden, melden, melden.

Damit beauftragt werden dubiose bis fragwürdige Organisationen der extremen Linken.

TE wird weiter kritisch berichten:.
www.sagen-was-ist.com

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