Statt die schier unbegrenzte Informationsfülle und Pluralität der digitalen Welt als Chance zu begreifen, ist sie für Robert Habeck eine Bedrohung: Unverhohlen prangert er die Meinungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie an – und erweist sich damit selbst als antidemokratisch und freiheitsfeindlich.
Die unüberschaubare Meinungsvielfalt in der digitalen Welt – sie ist vor allem jenen ein Dorn im Auge, denen daran gelegen ist, möglichst unbeobachtet herumstümpern zu können; namentlich Ampelpolitikern, die sich angesichts ihres totalen Versagens selbst eine nur ansatzweise kritische Presse nicht leisten können.
Allerdings tun die gegenwärtigen Protagonisten der Öffentlichkeit den Gefallen, sich freiwillig selbst zu demaskieren, auch ohne dass ihnen Investigativjournalisten auf die Pelle rücken. Schockierend freimütig etwa gab Robert Habeck bereits am 17. Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Haltung zur Meinungsfreiheit zu Protokoll: Die „unregulierte Form von diesen sozialen Medien“ sei „nicht mehr akzeptabel“, sagt er mit Blick auf X. Man müsse darauf achten, die Algorithmen transparent zu machen und „schärfer und konsequenter“ so zu regulieren, „dass nicht der Raum der Demokratie (…) unmöglich gemacht wird“.
— Mathias_M (@matze2001) October 24, 2024
Die „unkontrollierte“ Meinungsvielfalt, also das, was in Form der Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert ist – und jede freiheitliche Gesellschaft auszeichnet, die will Robert Habeck nicht hinnehmen. In seinem Beitrag prangert er Einflussnahme durch „amerikanische Millionäre, die Trump unterstützen“, oder „durch China“ an. Die chinesische Technik würde ja in China selbst auch reguliert, fügt er an: China als Vorbild?
Ein autokratischer Staat reguliert den Informationsfluss, und Habeck will dem nacheifern, um die „liberale Demokratie“ zu schützen? Das ist wohl die sinnfälligste medienpolitische Manifestation der Redewendung, den Bock zum Gärtner machen zu wollen. Und es offenbart eben auch die illiberale, antidemokratische Haltung Habecks: Im Namen der Freiheit soll die Freiheit nicht nur eingeschränkt, sondern empfindlich beschnitten, letztlich ausgehebelt werden.
Dem Bürger ist offensichtlich nicht zuzutrauen, dass er Informationen kompetent einordnen kann. Nun: Sollte dies der Fall sein, sollte sich Habeck an die Bildungsminister im Land wenden. An „Paketen“ ist die Regierung ja nicht arm, warum nicht noch gleich ein Medienkompetenz-Paket schnüren, wenn man schon dabei ist, Milliarden, die man nicht hat, zu verschenken. Womöglich ist aber gerade die Kompetenz des Bürgers eben Teil des Problems, und nicht der Lösung – in Habecks Augen zumindest.
Dadurch leistet X einen Beitrag gegen die von Habeck als Schreckgespenst an die Wand gemalte Polarisierung, die der Destabilisierung der Gesellschaft diene. Echokammern und „Bubbles“ sind naturgemäß ein Problem algorithmusgesteuerter Kommunikation, aber man kann ihnen eben nicht begegnen, indem man Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit einschränkt. Effektivster Treiber der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung ist ja gerade nicht die auf X herrschende „Anarchie“, sondern der Versuch seitens der Politik und der Mainstreammedien, allen voran des ÖRR, einen tendenziell regierungsfreundlichen, ideologisch linksgerichteten Meinungsrahmen vorzugeben, der in den Menschen die Gewissheit bestärkt, belogen, oder zumindest nur selektiv informiert zu werden.
Habeck hingegen hängt einer Vergangenheit an, die er auch durch die von ihm geforderte „schärfere Anwendung des DSA“ nicht wiederherstellen wird: Wir leben nun einmal in einer Welt, in der jeder mit einem Konto in den sozialen Medien potentiell zum Publizisten und Medienschaffenden wird. Eine grenzenlose Pluralität, die nicht dadurch entwertet wird, dass sie „von Millionären“ ermöglicht wird.
Sicher: Die Funktion einzelner Investoren und Besitzer von Online-Plattformen stellt für sich eine Herausforderung dar. Es ergeben sich viele Fragen in Bezug auf Teilhabe, auf die Auswirkungen digitalmedialer Entwicklungen auf die „reale“ Welt, und grundlegender, inwieweit sich beide Bereiche überhaupt noch trennscharf voneinander abgrenzen lassen. All das aber sind Fragen, die sich am besten im freien und freimütigen Meinungsaustausch verhandeln lassen.
Und sie gehen weit tiefer als Habecks Schielen in Richtung autokratischer Absicherung der eigenen Machtbasis durch Einschränkung der Informationsfreiheit. Ein Offenbarungseid, mit dem sich Habeck zu einer Bigotterie und Heuchelei bekennt, die ihresgleichen sucht, und die in einer tatsächlich freien, demokratischen und pluralen Gesellschaft keinen Platz hat.
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ALLE Grünen sind m.M.n. mehr oder weniger freiheitsfeindlich und undemokratisch, nicht nur Habeck.
Art 5 GG sieht keine „regulierten“ Meinungen vor. „Eine Zensur findet nicht statt.“
Der Staat darf nicht zensieren. Ich bezweifle, dass er Zensur auslagern darf. Die ersten Prozesse gegen diese neue „Regelung“ werden zeigen, wie lange sie Bestand hat. Spätestens vor dem BVG sollte dieser Trick scheitern.
Wer mit anderen Meinungen nicht umgehen kann, hat in der Politik nichts zu suchen. Solche Leute wie Habeck sind pures Gift für eine freiheitliche Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft.
Alles, was Habeck anfässt, verwelkt.
Habeck will die Meinungsfreiheit abschaffen?
Offenbar unterstützen das auch die Öffentlich-Rechtlichen. Kritik von dort ist jedenfalls nicht zu vernehmen. Ja klar, die sind doch von der Politik und ihre Treue zur Regierung abhängig, wenn es um die Erhöhung des Zwangsbeitrages geht.
In China ist das alles schon erfolgreich in die Tagespolitik übergegangen.
Ernüchternd, dass die Merz-Partei hier lediglich ein dröhnendes Schweigen verbreitet.
Merz hat nichts dagegen. Man will sich ja die Grünen für einen der Koalitionspartner offenhalten.
Und wer weiß…womöglich ist man dann als Regierungspartei froh, wenn dem Volk ein Maulkorb die Sprache verschlägt.
Bitte nicht, so Pflicht-„Medienkompetenz-Trainings“ gibt es schon zu Hauf, natürlich lernt man da von eifrigen Steuermittel-Gesponserten nur was über die bösen Rechten und deren Hass und Hetze, sowie die Quellen für die einzig wahre Wahrheit.
Es ist sehr gut das Habeck als Vordenker grünen Unterdrückungswahn seine Vorstellungen so offen kund tut . Sind diese Vorstellungen von einer absolutistischen und undemokratischen Gesinnung geprägt , die für grüne Gesinnung charakteristisch ist , so scheint mir aber im Gegensatz dazu das Ausmaß dieser faschistoiden Gedanken bei weitem nicht bei der Masse der Bürger anzukommen. Lieber schwimmt die Masse im angeblich ach so guten „ grünen Weltverbessungsbild „ mit als das die Menschen erkennen wollen was sich dahinter verbirgt. Wie heißt es doch so schön : „ Sie haben Augen und sehen nicht ,sie haben Ohren und hören nicht… Mehr
Die Masse wird ja auch ständig von den Mainstreammedien eingenebelt. Da ist es schwierig, etwas zu sehen.
Besonders die Grünen sind die Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie gerne demontieren.
Diese Partei ist eine Gefahr nicht nur für unsere Demokratie, sondern schlechthin für unser Land und unsere Kultur.
Eigentlich ist fast die gesamte linksgrüne Bagage ein Fall für die Anklagebank.
Im Vergleich dazu sind die gegen die AfD ständig konstruierten Vorwürfe der Demokratiegefährdung ein laues Lüftchen…
Wann regt eigentlich endlich jemand ein Parteiverbotsverfahren gegen diese Partei an? Zur Sammlung von Belegen benötigt man den auf diesem Auge blinden Verfassungsschutz nicht, es genügt eine Sammlung der veröffentlichten, problemlos zugängigen grundgesetzwidrigen Aussagen.
Wer so redet hat Demokratie einfach nicht verstanden. Habeck ist der lebende Beweis, dass man es trotzdem an die Spitze einer Demokratie schaffen kann. Aber warum hat er diese Karriere nicht in China geplant?
Lebensversager und ideologische Fanatiker haben nicht viel mit Demokratie und Meinungsfreiheit am Hut. Demokratie verlangt Intelligenz ab…
Und diese mit autoritären Fantasien ausgestattete Couleur tummelt sich bei Grünen zuhauf.
Sie reden von Demokratie!
Sind Sie bei so wichtigen Fragen wie der Wiedervereinigung,
oder bei der freiwilligen Aufgabe der Währung gefragt worden?
Oder z.B. bei den Lissabonverträgen.
In einer Demokratie wären Sie es. Wetten!
Also ich weiss nicht was es noch bedarf um zu erkennen, dass die Grünen den Braunen näher sind als der Hund dem Wolf…
Nicht umsonst schreiben Menschen die diese Ideologen durchschaut haben von Ökofaschisten!
Habeck artikuliert seinen aktuellen Bewusstseinszustand. Unsere (Noch)-Regierung verliert komplett die Nerven.
Wer von den aktuellen Akteuren hat Aussicht auf einen lukrativen Posten nach der Amtszeit?