Zurück zum Kerngeschäft: Der ÖRR wehrt sich weiterhin gegen Reformpläne

Schön, dass ARD-Chef Gniffke mit der Tagesschau ein Medium zur Verfügung steht, um seine Meinung zur besten Sendezeit unter die Leute zu bringen: Er fürchtet die weitere Ausbreitung von Fake News, sollte sich der ÖRR auf sein Kerngeschäft besinnen.

picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt

„Auftrag qualitativ stärken, quantitativ begrenzen“, so bringt die Rundfunkkommission den Entwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) auf den Punkt. Wer ernstlich Interesse an hochwertiger Versorgung der Bevölkerung mit Information hätte, würde einem solchen kurz und bündig gefassten Anliegen applaudieren.

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Stattdessen regt sich Protest: Vorhersehbar, schließlich geht es vielen Beteiligten vorrangig um Pfründe, nicht um den eigentlichen Auftrag des ÖRR. Bereits die geplante Zusammenlegung der Kultursender 3Sat und Arte hatte für Protest gesorgt: Man könnte freilich fragen, ob deren wertvolles Angebot nicht vorrangig über ARD und ZDF abgebildet werden könnte und sollte, während man dort auf die eine oder andere allzu leichte Muse und Publikumsverdummung oder die eine oder andere überteuerte Talkshow mit den immer gleichen Gästen verzichten könnte.

Aber der Reformvorschlag bietet auch auf anderen Gebieten reichlich Stoff für Selbstinszenierung und larmoyantes Warngeschrei seitens der Öffentlich-Rechtlichen – als hätten sie die Infragestellung ihrer Legitimität nicht vorrangig selbst heraufbeschworen, einmal durch die gewissenlose Selbstbedienungsmentalität, wie es etwa der Fall Schlesinger offenlegte, andererseits dadurch, dass die Berichterstattung qualitativ spürbar nachließ, während sie zeitgleich immer offensiver einseitig, ideologisiert und aktivistisch daherkam.

Nun schrillen die Alarmglocken, weil die Reform auch das Engagement der Öffentlich-Rechtlichen im Netz auf den Prüfstand stellt. Denn das „kostenlose“, das heißt von den Bürgern finanzierte Angebot darf keine Konkurrenz zur kommerziellen Presse darstellen. Schaut man sich allerdings die zahllosen digitalen Präsenzen der ARD an, so zeigt sich dort ein überbordendes Portfolio an Angeboten, die mit dem Kernauftrag des ÖRR nichts mehr zu tun haben, dafür aber schamlos im Bereich der Online- und Printmedien wildern.

Ein Skandal jagt den nächsten
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Ein Ausweg: Der ÖRR soll nur noch Texte publizieren, deren Inhalt zuvor in den eigentlichen Fernseh- und Rundfunkformaten veröffentlicht wurde. Dieser Vorschlag ist in der Form vielleicht noch nicht ganz ausgereift, geht aber klar in die richtige Richtung: Profil, Abgrenzung und Anspruch des ÖRR wären deutlich, die nicht öffentlich-rechtliche Presselandschaft muss sich nicht gegenüber einem übermächtigen Mitspieler im Medienbetrieb behaupten, der durch allgegenwärtige digitale, Fernseh- und Rundfunkpräsenz sämtliche Medienformate auf sich vereint und finanzstark bedienen kann.

Doch dem ÖRR schmeckt das freilich überhaupt nicht: So lässt der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke in der Tagesschau verlauten, dass er den ÖRR als Kämpfer gegen „Hass, Hetze und Halbwahrheiten“ betrachtet. Er sieht die Aufgabe gefährdet, diese zu entlarven und „den Menschen mit sorgfältig recherchierten Informationen zur Seite“ zu stehen.

Das trägt schon satirische Züge: Schließlich war es der ÖRR, der dem Recherche-Portal „Correctiv“ Fake News unkritisch abnahm, wohlwollend streute, und nicht einmal auf gerichtliche Anweisung dazu bereit war, die Verbreitung von Falschinformationen zu unterlassen. Und die regierungstreue Desinformation während der Corona-Krise? Von kritischer Berichterstattung damals keine Spur, Selbstkritik kann man mit der Lupe suchen. Zudem haben jüngere Skandale, wie etwa um die Infotainment-Show „Die 100“ gezeigt, dass der ÖRR womöglich vor allem deshalb in den digitalen und sozialen Medien Präsenz zeigen will, weil er sich selbst allzu häufig im Fadenkreuz echter Faktenchecker wiederfindet: Wer selbst ständig durch Halbwahrheiten auffällt, wird eben im Netz in Windeseile demaskiert.

Das Zurechtstutzen des ÖRR auf ein verträgliches Maß ist gerade kein Kahlschlag der Medienlandschaft in Deutschland. Vielmehr wird der völlig aus dem Ruder gelaufene Apparat nun nachhaltig aufgefordert, sich auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren, und das zu seinem eigenen Wohl – so denn die geplante Reform tatsächlich gelingt.

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Kommentare ( 47 )

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DuMeineGuete
26 Tage her

Das ist doch für mich nur reines Wahlkampfgetöse für die voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahlen im nächsten Jahr. So sehr ich mir echte, grundlegende Reformen wünschen würde und selbst wenn von den Reformvorschlägen das Meiste übrigbleiben würde (was ich aber nicht glaube) – der ÖRR ist und bleibt einfach ein von Anfang an falsch konzipiertes, undemokratisches Konstrukt, der nur durch Auflösung und Neubildung unter Beteiligung/aktiver Mitbestimmung des deutschen Volkes im Sinne von echter Demokratie seine Aufgaben erfüllen könnte. I have a dream…

Sterling Heights
27 Tage her

Eine Woche vor der Bestätigung zum Intendanten des SWR wurde Herr Gniffke zum Honorarprofessor ernannt. Er ist ein gut vernetzter Karrierist. Der SWR hat sich dem linksgruenen Mainstream angepasst.
Für die Sicherung der Pfruende der ARD war er eine gute Wahl. Fuer kritische Bürger eine Zumutung.

ketzerlehrling
27 Tage her

Eine Reform, die ein Witz ist. Erst wenn dieser Staatsfunk zerschlagen und die GEZ gestorben ist, ist es eine Reform.

GR
27 Tage her

Nachdem die Bundesnetzzensurbehörde installiert ist kann die Staatspropagandamaschine symbolisch reduziert werden. Oder mucken die Karlsruher Richter und haben beim Tafeln mit dem GröKaZ Hinweise gegeben?

reiner
27 Tage her
Antworten an  GR

oder hat man angst wegen dem revisionsfall vor dem bvg? eine klägerin aus bayern bezweifelt die objektivität des ör unjd die richter gaben einer revision statt,könnte bei erfolg wegweisend sein.

HMSMUC
27 Tage her

Vergebens warte ich bisher auf einen objektiven Bericht über die Koalitionsverhandlungen von Thüringen, wie es z.B.möglich war, dass nicht der Wahlsieger, sondern der Zweitplatzierte Koalitionsverhandlungen führt und wie dies überhaupt zustande kam. Ich habe entsprechendes Video gesehen und finde es nur gut, dass Frau Wagenknecht den Ablauf so massiv gestört hat.

Last edited 27 Tage her by HMSMUC
JamesBond
27 Tage her

Unsere Politiker haben seltsame Vorstellungen: „ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, erklärte dazu, der Vorschlag der KEF bleibe Grundlage für die weiteren Gespräche. Perspektivisch werde es eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages geben müssen. Schließlich wolle man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und auch in Zukunft finanzieren, sagte der SPD-Politiker in der Deutschlandfunk-Sendung @mediasres.“ Finde ich einfach nur noch …. unsere Politiker finanzieren den ÖRR mit Zwangsabgaben die wir (auch Rentner) bezahlen, …. Lieber Herr Schweitzer können Sie rechnen? Rentenniveau 48% – Steuern, – CO2 Abgabe, ÖRR Zwangsgebühr, – Krankenkasse, Pflegeversicherung – da sind wir Ruckzuck… Mehr

Last edited 27 Tage her by JamesBond
Schwabenwilli
27 Tage her

Ein zurechtstutzen des ÖRR ist erst dann erfolgt wenn die GEZ Gebühr bei 8 Euro liegt und die Rundfunk Räte in keiner Partei sein dürfen.

DuMeineGuete
26 Tage her
Antworten an  Schwabenwilli

Dann würden Parteimitglieder einfach durch Parteikonforme NGOs ersetzt.
Ich wäre daher eher für eine Direktwahl von geeigneten Kandidaten z. B. parallel zu Bundestags-/oder Landtagswahlen alle 4 oder 5 Jahre durch das deutsche Volk, die man bei Versagen auch wieder abwählen und bei Erfolg auch gerne wieder wählen kann…

Chlorhahn
27 Tage her

Ein Anfang wäre damit gemacht, wenn sich die zahlreichen, über ganz Deutschland verstreuten Tatort-Kommissare zu einem Bundes-Kommissariat zusammenschließen würden. Offensichtlich haben sie ja mit dem gleichen Täterprofil zu tun, dem anti-woken, Hass und Hetze verbreitenden Alt-deutschen.

Last edited 27 Tage her by Chlorhahn
Michael Palusch
27 Tage her
Antworten an  Chlorhahn

Und wenn man einmal dabei ist, sollte man auch endlich die letzten, alten weißen Ermittler in Pension schicken und durch Frauen und/oder Männer im gefühlt falschen Körper, beide gern auch mit dunkleren Teint aber nicht über 30, ersetzen.

Last edited 27 Tage her by Michael Palusch
Haeretiker
27 Tage her

Das Zurechtstutzen des ÖRR auf ein verträgliches Maß“
Verträgliches Maß ist mit dem vorhandenen Personal NULL.
Man könnte evtl. mit einem komplett neuen Personal (na gut der Hausmeister darf bleiben) es noch einmal versuchen. Damit es aber nicht wieder schief geht, nur über ein Pay-TV.
Bei den hochqualifizierten Journalisten rechnet sich das ganz bestimmt.

jwe
27 Tage her

Der Zuschauer wird die vielen Spartenkanäle von ARD und ZDF nicht vermissen. Benötigt werden diese Sender für unsere Regierung, um den ZUschauer einzubläuen, was er zu wählen und wie er zu denken hat. Schaut man sich gerade am Wochenende so einen Sender ein, fällt sofort auf, in welche politische Richtung der Zuschauer manipuliert werden. Unerträglich!