Der deutsche Staat wird im laufenden Jahr 9 Milliarden Euro weniger Steuern als erwartet einnehmen. Das setzt die Ampel massiv unter Druck. „Der Herbst der Entscheidungen“ könnte zu einem vorzeitigen Ende der Bundesregierung führen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Neun Milliarden Euro nimmt der gesamte Staat im kommenden Jahr weniger an Steuern ein als ursprünglich erwartet. Das hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer Dienstreise aus Washington mitgeteilt. Im kommenden Jahr werden es 13 Milliarden Euro weniger als erwartet sein. Die schrumpfende Wirtschaft schlägt sich jetzt auf die Steuereinnahmen durch. Im Besitz kann der Staat seinen Bürgern immer noch mehr Geld abnehmen, etwa durch die Erbschaft- oder die Grunderwerbsteuer. In der Leistung hat der Staat aber seine Grenzen erreicht. Trotz hoher Sätze gehen laut Lindner die Einnahmen aus der Lohn- und der Umsatzsteuer massiv zurück.
Den Bund zwingt das zum Sparen. Im laufenden Jahr muss die Ampel nochmal korrigieren. Aber aufgrund von Sondereffekten geht es da nur um einen niedrigen Milliardenbetrag. Für den kommenden Haushalt, den der Bundestag in diesem November beschließen soll, sieht Lindner aber noch einen „Handlungsbedarf“ von 13,5 Milliarden Euro. Also Geld, das die Ampel mehr einnehmen oder weniger ausgeben muss, um diesen Haushalt verfassungsgemäß zu gestalten. 55 Milliarden Euro neue Schulden und 9 Milliarden Euro „globale Minderausgaben“, also ungedeckte Ausgaben, kommen zu diesem „Handlungsbedarf“ von 13,5 Milliarden Euro noch dazu.
Lindner sieht in der Folge „keinen Spielraum für Verteilungspolitik“. Er schlägt eine Agenda vor, die eine Kriegserklärung an SPD und Grüne ist: „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) soll die 7 Milliarden Euro doch nicht ausgeben dürfen, die der Bund an Subventionen durch das Intel-Scheitern in den nächsten beiden Jahren einspart. Am Sozialstaat muss eingespart werden. Das trifft vor allem das Prestigeprojekt der SPD, das Bürgergeld. Ineffektive Subventionen soll der Staat streichen. Das könnte eigentlich sämtliche Projekte von SPD und Grünen umfassen, etwa das staatliche Aushalten von NGOs.
Nun komme halt der „Herbst der Entscheidungen“, fasst Lindner seine Situation zusammen. Das lässt sich als Drohung lesen: Brechen SPD und Grüne die Schuldenbremse zugunsten einer hemmungslosen Schuldenpolitik, dann verlässt die FDP die Bundesregierung. Ob Lindner das wirklich durchzieht, wird sich zeigen. Robert Habeck hat am Mittwoch ein Programm vorgestellt, das in die gegenteilige Richtung zielt: neue Staatsschulden in einer Höhe von bis zu einer halben Billion Euro für eine bedingungslose Subvention aller Investitionen in die Wirtschaft. Die kommenden Haushaltsberatungen dürften spannend bleiben.
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Hätte nie gedacht, dass ausgerechnet die Bundesrepublik einmal den schlagenden Beweis für Maggie Thatchers Bonmot liefert:
„Das Problem des Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
So lange wie die Verantwortlichen in der Politik für das Gemurkse ,
das sie im Laufe ihres Lebens anstellen ,
nicht zur Verantwortung gezogen werden können , oder
besser sollen ( ! ) ,
wird sich in diesem Staate nichts ändern .
Weiterwursteln ist in !
Und , die Täter lachen sich weiter ins Fäustchen !
Was denn auch sonst !
Ja ei, der Daus, da deindustrialisiert man ein Land mit aller Kraft – und dann wird es einem mit geringeren Steuereinnahmen gedankt. Sauerei und Verrat!
Offenkundig muß der Knüppel, mit dem man dem „großen Lümmel“ die Gnade einbleut, von den Grünen als bester Partei aller Zeiten regiert zu werden, noch größer werden.
Konkret: Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast.
Es wäre doch gelacht, wenn in dem Kampf der besten Regierung aller Zeiten gegen die Arbeitsameisen und Wahlschafe nicht die Guten und Besseren gewönnen.
Schließlich leben wir in einer „unserer Demokratie“.
Der Beruf „Politiker“ gehört dringend reformiert. Meiner Meinung nach darf auch weit besser bezahlt werden wenn die Leistung für das Land und die Bürger stimmt. Was sich derzeit in den Parlamenten tummelt ist eine Schande.
Das Bild ist gut gewählt. Es vermittelt den Eindruck das alle drei Personen auf dem Bild sich nicht von der Wirtschaft und den Bürgern verstanden fühlen. Keinerlei Schuldgefühl erkennbar.
Man weiß nicht so recht, worüber man sich freuen soll, wenn die Ampel zerbricht. Warum? Weil sich nur die Farben ein wenig ändern, Gelb wird durch Schwarz ersetzt, die Suppe, die der Bürger auszulöffeln hat, wird genauso ungenießbar sein, wie die Suppe, die jetzt in unseren Tellern ist. Brechmittel pur.
In der Tat muß sich Lindner entscheiden: Zusammen mit der Ampel untergehen oder der FDP die Chance geben, bei der BT-Wahl die 5%-Hürde zu schaffen. Das Zeitfenster für einen Absprung schließt sich allerdings spätestens im Februar nächsten Jahres. Falls er auch an das Wohl von Wirtschaft und Bevölkerung denken sollte, ist die Entscheidung eh klar. Schaun wer mal.
@H.Schoeffel : Willkommen im Club. Nun sind wir schon 2, die wissen, dass es qua Wahlen nicht funktionieren wird, weil die Taeter nicht einmal daran denken, sich den “ demokratischen Spielregeln“ zu unterwerfen und max 20 % bei einer Wahl fuer einen Wechsel in der Regel auch nicht ausreichen. Es gilt also, weiterklagen. Eine vom Michel sehr geschaetzte Disziplin. Aendern will er eher nichts. Schon gar nicht durch die „Falschen“. Stoff genug duerfte es weiterhin geben, denn die schwab’schen YGL sind ja noch nicht fertig mit dem Wertewesten, Sch’land vorne dran. Ich finde eine mtl Migrantenzuwachszahl hilfreich, gerne mit der… Mehr
Die Ampel ist dabei, unser Land gegen die Wand zufahren.
Und das auf fast alle Ebenen.
Eigentlich ist fast die gesamte Regierungsmsnnschaft ein Fall für die Anklagebank.
Auch Germanistan geht nicht pleite, hört nur auf, Daseinsvorsorge für die steuerzahlenden Arbeitnehmer zu leisten.