Eine Reportage von ARD alpha aus dem Jahr 2021 zeigt die Meldestelle REspect! – Deutschlands ersten Trusted Flagger – bei ihrer Arbeit. Stolz erzählt der Leiter der Meldestelle, dass man sich auch um die Löschung nicht strafrechtlich relevanter Meinungen bei Providern bemühe.
Screenprint via X
Das Vertrauen in die Trusted Flagger der Meldestelle REspect! muss bei der Bundesnetzagentur groß sein, denn die Meldestelle war bereits 2021 – inmitten von Corona – Teil einer ARD Reportage. In den nun wieder aufgetauchten Aufnahmen ist zu sehen, wie der Leiter der Meldestelle, Ahmed Gaafar, erklärt, wie die Meldestelle arbeitet.
Eingegangene Beschwerden würden erst einmal geprüft und bei strafrechtlicher Relevanz direkt an die Polizei und das Landeskriminalamt weitergeleitet. Interessant wird es aber, wenn Gaafar darüber berichtet, dass bei nicht strafrechtlich relevanten Fällen „schon ein Löschantrag beim Provider“ gestellt würde. Diese Info beruhigte dann auch den ARD-Reporter, der abschließend allen angehenden Blogwarten Mut machte:
„Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“
Bemerkenswert ist daran, dass diese Praxis der Einschränkung der Meinungsfreiheit derart unverhohlen in die Öffentlichkeit gestellt wurde. Bei der Prüfung der Meldestelle auf ihre Tauglichkeit als „Trusted Flagger“ dürfte diese dubiose Praxis also ebenso wenig abschreckend auf die Bundesnetzagentur gewirkt haben.
Stärker noch, als die WELT den Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Interview auf genau solche Zensur unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ansprach, verkündete Müller, dass man die Trusted Flagger genau in dieser Frage gründlich geprüft habe. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner bezeichnete dies als „institutionelle und rechtswidrige Meinungsunterdrückung“ und kündigte an, „verwaltungsgerichtliche Klagemöglichkeiten“ zu erwägen.
„Ich möchte d. Zulassungsbescheid der Bundesnetzagentur sehen“, forderte Lindner auf X. „Sind da Auflagen, etc. enthalten? Wegen der massiven Bedrohung der Meinungsfreiheit hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Kenntnis des Bescheids.“ Einige Zeit später stellte Lindner „vorbeugende Unterlassungsklagen gegen Trusted Flagger” als eine Option in den Raum, sich gegen die Blockwarte zur Wehr zu setzen.
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Interessant, was der lockere ÖRR-Reporter mit vorbildlich getragenem Mundschutz 2021 als Beispiele für „Hassnachrichten“, wie er selbst sagt, vorliest. „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei. Oder: Hetze gegen die BRD. Volksverhetzung. Antisemitismus. Hetze gegen Covid-19-Impfung. Muslime als Terroristen verunglimpft“. Seine Zusammenfassung: „Jetzt wird mir das Ausmaß der Online-Gewalt so richtig klar“. Passt genau zu meinen Erinnerungen an den deutschen Herbst 2021, als bei uns in Niedersachsen ein gewisser Boris Pistorius zur Höchstform auflief, um unmaskierte Spaziergänger polizeilich zu verfolgen. Dank Argo Nerd und Stefan Homburg wird so etwas wieder ausgegraben, und dank X erreicht es viele Leute. Angesichts der Meldestellen-Politik… Mehr
„Hetze gegen Covid-19-Impfung“ – also auch gegen eine ‚medizinische Sache‘ kann gehetzt werden? Hoch interessant, wo derartige Vergehen doch bislang auf Menschen und vielleicht noch religiöse Anschauungen begrenzt waren. Demnächst eventuell ‚Beschimpfung von Windrädern‘ und ‚Verunglimpfung von E-Autos‘ unter Strafe? Dann ist die Rechtsprechung endgültig in der Absurdität, die letztlich nur die Kehrseite der Willkür ist, gelandet. Aber auch das wäre nicht neu. Im Zuge der Inquisition wurde bekanntlich auch Tieren als vermeintlichen Gehilfen von Hexen der Prozess gemacht.
… und wofür die Maske? Um das Gesicht dieser Stasimenschen zu verbergen oder um uns Corona einzureden. Schön das man heute „maskiert“ in Dokumentationen seine Meinung sagen kann. Dann aber direkt die Meinung der anderen Zensieren darf und das ohne legitime Befugnisse. Die Stasi musst prüfen, ob die Aussagen „wahr“ waren, diese Menschen zensieren worauf sie lust haben und müssen gar nichts beweisen. Für Verstöße gibt es Gerichte, diese „Trusted Flagger“ Stasi ist eine Schande für unser Land. Der Verfassungschuzt ist schon peinlich mit seiner Regierungsarbeit pro Ampel aber das mit dieser Stasi geht definitiv zu weit.
Mein Lieblingsrenegat David Horowitz brachte es auf den Punkt: „Inside Every Progressive Is A Totalitarian Screaming To Get Out“
Warum werden Posts von Israelhassern nicht gelöscht? Ich habe einen Post bei FB gemeldet, in dem Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet und gegen das Land gehetzt wurde. Null Reaktion! Ich verstehe die Welt nicht mehr.
Das Ding scheint ähnlich wie KI oder ChatGPT höchst einseitig programmiert – oder? Wundern tut mich das allerdings nicht.
Dann kennst du jetzt die Haltung von Facebook und solltest überlegen dort weiter aktiv zu sein. Eine Zeitung hat nur Einfluss, wenn sie auch Leser hat.
Ich vermute das es ums geld geht! Würden all die hasser auf FB nichts mehr sagen dürfen würden sie ganz sicher FB verlassen. Da geht es insgesamt sicher um ganz viele „kunden“ die FB usw verlieren würden sprich man würde weniger rendite machen.
Maske? Schon lustig. Wirklichkeitsallergiker denunzieren freie Meinungsäußerungen, kann man sich nicht ausdenken. Die Typen gehören therapiert.
Wenn Sie sich schon jetzt, 3 Jahre nach der „Maskenpflicht“ mokieren – was dann erst, wenn diese Bilder in 30 Jahren betrachtet werden? „WEF erklärt „Covid war Gehorsamstest“ https://unser-mitteleuropa.com/148667 U.a. findet man beim wef darüber Folgendes: „COVID-19 war der Test für soziale Verantwortung – Eine große Anzahl unvorstellbarer Einschränkungen für die öffentliche Gesundheit wurden von Milliarden von Bürgern auf der ganzen Welt angenommen. Es gab weltweit zahlreiche Beispiele für die Einhaltung sozialer Distanzierung, das Tragen von Masken, Massenimpfungen und die Akzeptanz von Kontaktnachverfolgungs-Apps für die öffentliche Gesundheit, die den Kern der individuellen sozialen Verantwortung demonstrierten.“ Weiter im Artikel: „Man hatte uns… Mehr
REspect Befürworter und Initiatoren sollten darüber nachdenken, ob es klug und sinnvoll ist, bei einem Kessel das Überdruck-Ventil zuzuschrauben.
Am schlimmsten finde ich, dass ich selbst diese Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit über meine Steuern mit finanziere.
Da haben wieder so ein paar an sich völlig erwerbsuntaugliche linksgrünwoke Lauchs ihre Wirtspflanze gefunden, die sie nun ernähren darf.
„Ahmed Gaafar hat Islamwissenschaften an der Al-Azhar Universität studiert und seine Ausbildung durch die Teilnahme am Emerging Peacemakers Forum der Universität Cambridge sowie einem Masterstudium in Interreligiösen Studien an der Universität Bamberg vertieft. Zusätzlich erwarb er einen Master-Abschluss in Big Data and Business Intelligence von der Universidad Isabel I in Spanien und ist Fellow des Human Fraternity Fellowship an der Georgetown University in den USA.“
Ja. Und er verfügt über Verbindungen. „Auf seinem X-Profil hatte der Islamwissenschaftler und inzwischen „REspect“-Direktor Ahmad Gaafar ein auffallendes Profil-Foto hochgeladen. Breit grinst Gaafar in die Kamera. Neben ihm steht der britische Bischof Justin Welby und der muslimische Großimam Ahmed Al-Tayyib.“ schreiben sie in einem Artikel bei nius und haben den gelöschten tweet „gerettet“. https://www.nius.de/news/trusted-flagger-oberzensor-ahmed-gaafar-loescht-profil-foto-mit-hamas-unterstuetzer/fc683778-98c4-4ee7-98b3-fcfe359d7df3 Der Großimam Ahmed Al-Tayyib soll dem Papst übrigens bei der Enzyklika „fratelli tutti“ maßgeblich Hilfe geleistet haben. . Wenn er schon 2021 bei als trusted-flagger aktiv war muss er, angeblich 1995 geboren, all das im Schnelldurchgang durchlaufen haben: https://www.nius.de/news/direktor-von-trusted-flagger-respect-das-ist-der-islamgelehrte-ahmed-gaafar-deutschlands-oberster-zensor/742b4015-8b85-441e-a137-f3f4f26d7d89 Persönlicher Hintergrund wie Familienangehörigkeit fehlt vollkommen.… Mehr
Was ich mich hier auch noch frage ist: da ja die Netzagentur sogesehen im Auftrag der Regierung handelt und von der Regierung auch finanziell unterstützt wird, ist die Regierung doch an der Zensur mundesrens indirekt beteiligt. Somit dann also auch MITtäter.
Hier sollte sich dann doch auch mit Blick auf die Regierung und deren Beteiligung und Mitwirken die Frage stellen, inweit diese uber die Netzagentur ausgeübte Zensur rechtlich zulässig ist. 🤔
Denn wenn zum Beispiel ICH einen,Mord oder eine Straftat im Auftrag gebe, bin ich ja auch Täter und mitschuldig
Abgesehen davon, dass die Verfolgung nicht strafbarer Meinungsäußerungen ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung ist (GG Art. 5)
Herr Manfred, der „Auftrag der Regierung“ wurde bei TE schon einmal abgehandelt unter dem Stichwort Beliehener und Verwaltungshelfer. Der Alptraum im Jura-Studium. Bis das Thema beim Bundesverwaltungsgericht angekommen ist, vergehen einige Jahre. – Eigentlich ist es noch nicht einmal Zensur, wenn eine private Institution wie Respect die Löschung von Einträgen verlangt. Zensur wird von staatlichen Stellen verübt, die hier zumindest nach außen nicht tätig werden. Auch Mobbing liegt nicht vor, wenn Respect ein einziges Mal einen user anschmiert. – Das Problem liegt schon bei der fehlenden Anhörung. Der forist bemerkt doch gar nicht die auf ihn zufahrende Dampfwalze. Es überprüft… Mehr
Zitat(e): „Bis das Thema beim Bundesverwaltungsgericht angekommen ist, vergehen einige Jahre. (……….). Es überprüft doch auch nicht jeder die Veröffentlichung seiner Einträge.“ > Auch das sind wohl so die Gründe, worauf diese „Internetblockwarte“ am hoffen sind Wobei mir hier dann auch gerade (erst) jetzt so die Frage durch den Kopf geht, dass ein z.Bsp dann auch gegen die „Zensur“ klagender User vermutlich auch nicht gegen die NetzZENSURagentur, sondern gegen Facebook & Co Einspruch erheben oder klagen müßte da diese ja die Löschungen vornehmen. Und welch kleiner User hat hier schon Lust, Zeit und Geld um gegen solch großen Konzerne zu… Mehr