Die US-Journalisten Paul D. Thacker und Matt Taibbi – Letzterer bekannt von der Veröffentlichung der Twitter-Files – publizierten kurz vor der US-Wahl interne Dokumente des britischen Center for Countering Digital Hate (CCDH), demzufolge die NGO es als eine ihrer primären Aufgaben sah, Elon Musks Twitter zu „töten“ („Kill Musk’s Twitter“). Erreichen wolle man dies, indem man sich auf Werbetreibende fokussiert – eine Strategie, mit der das CCDH in der Vergangenheit bereits in Großbritannien unliebsame Publikationen ruinierte.

Brisant daran: Das CCDH, das bereits im August 2023 von Elon Musk wegen einer Diffamierungskampagne gegen X verklagt wurde, wurde unter anderem vom ehemaligen Kampagnenmanager und nunmehrigen Stabschef von Keir Starmer, dem Iren Morgan McSweeney, mitbegründet. McSweeney ist ebenfalls Gründer der parteinahen Denkfabrik „Labour Together“, die im US-Wahlkampf als Berater der Kampagne von Kamala Harris und Tim Walz aktiv ist.

Dass es sich dabei nicht bloß um zufällige persönliche Verknüpfungen handelt, merkt man an den durchgesickerten Plänen des CCDH. Nicht nur, dass Musks Twitter bekämpft werden soll, auch die Beziehungen zu Politikern, wie der demokratischen Senatorin Amy Klobuchar, die mehrere Gesetzesanträge zur Bekämpfung von „Desinformation“ einbrachte, sollen gepflegt und ausgebaut werden. Denn das CCDH sieht es auch als zentrales Anliegen, politisch auf die Einführung und Umsetzung des sogenannten „STAR Framework“, dem US-amerikanischen Äquivalent zum Digital Services Act (DSA) der EU, hinzuarbeiten.

Spätestens mit dieser Bemühung begibt sich das CCDH aber auf rechtliches Glatteis, denn die Organisation genießt als Nonprofit Steuerbefreiung, die allerdings daran gebunden ist, dass sie nicht in „substantiellem Ausmaß versucht, die Legislatur zu beeinflussen“. Doch die Lobby-Arbeit für die Einführung des STAR Frameworks, die eng an die Bekämpfung von Elon Musks X gebunden ist, stellt genau solch einen Versuch dar.

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Eine Strategie von Diffamierung und finanzieller Trockenlegung

Das CCDH ist dabei kein unbeschriebenes Blatt. Bereits beim Aufstieg von Keir Starmer innerhalb der Labour-Partei hatte das CCDH seine Finger aktiv im Spiel. Immer vorne weg: Labour Together unter Anleitung von McSweeney. Dieser setzte auf eine aggressive Strategie für Starmer, der es wagen sollte, „die Einheit der Partei zu opfern, um den linksaußen Flügel zu demoralisieren“. Das gelang auch mit Hilfe des CCDH, das einen Boykott der Werbetreibenden des Nachrichtenportals Canary anführte. Der Grund? Canary vertrat pro-palästinensische Positionen, die das CCDH als antisemitisch diffamierte.

Die Methode machte Schule. Ein US-Ableger von CCDH, „Stop Funding Fake News“, führte eine ähnliche Kampagne gegen die Nachrichtenportale Zero Hedge und The Federalist. Als Aufhänger dienten diesmal die Black-Lives-Matter-Proteste, genauer gesagt: die Medienberichterstattung zu den Protesten. In einer Zusammenarbeit mit NBC beschuldigte das CCDH Zero Hedge als rassistisch, da ein Artikel die Behauptung aufgestellt hat, den Schäden in Folge der BLM-Proteste würden medial wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Ähnlich erging es The Federalist, der es gewagt hatte, einen Artikel mit dem Titel „Die Medien lügen euch über alles an, auch über die Aufstände“ zu veröffentlichen. In beiden Fällen griff „Stop Funding Fake News“ auf die bewährte Taktik zurück, mittels Diffamierung Druck auf Werbetreibende auszuüben.

Das Modell funktioniert. McSweeneys Kampagne für Starmer brachte ihm nicht nur die Führung der Labour-Partei, sondern auch die Wohnungsschlüssel der Downing Street ein. McSweeneys Erfolg führte sogar dazu, dass nach vielen Jahren, in denen die US-amerikanischen Demokraten die Briten berieten, der Spieß nun umgedreht wurde und britische Wahlkampftaktiken plötzlich Harris und Walz ins Weiße Haus hieven sollen.

Doch bei allem Respekt vor Canary, Zero Hedge und The Federalist – Elon Musks X ist ein anderes Kaliber. Bereits im August 2023 berichtete TE über den Rechtsstreit zwischen X und dem CCDH. Mit zweifelhafter Methodik hatte das CCDH versucht Werbetreibende von X zu verjagen, indem die Mitarbeiter des CCDH vermeintliche Hassrede meldeten und nach vier Tagen nachsahen, ob diese bereits entfernt sei. So kamen die „Forscher“ des CCDH zur einschüchternden Behauptung, X tue nicht genug zur Bekämpfung von Hassrede.

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Der Kampf gegen die Zensur und deren Sponsoren

Elon Musk aber ließ dies nicht auf sich sitzen und drehte den Spieß um. Nicht nur, dass X gegen die Verleumdung klagte, auch der Status des CCDH als steuerbefreite Organisation wurde damals bereits in Frage gestellt, da die NGO direkt von „kommerziellen Mitbewerbern der X Corporation, sowie Regierungsbehörden und deren Partnern“ finanziert würde. Zu diesen zählten damals bereits TE-Lesern wohlbekannte Stiftungen wie zum Beispiel die Oak Foundation, die sowohl den European Climate Fund (ECF) als auch Ashton Kutchers Firma „Thorn“, die federführend an der Entwicklung der Software zur europäischen Chatkontrolle beteiligt ist, fördert.

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Auch in punkto politische Unabhängigkeit durften beim CCDH berechtigte Fragezeichen gesetzt werden. Enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten, sowie die Mitarbeit von CIA-Agenten in ranghohen Positionen des CCDH, belegten den Platz des CCDH im Netzwerk des sogenannten „zensur-industriellen Komplexes“, wie das Konglomerat aus NGOs und regierungs(nahen) Organisationen im Zuge der Twitter-Files genannt wurde.

Mit den neuesten Ambitionen des CCDH zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit in den USA zeigt sich, dass diese Netzwerke auch diesseits des Atlantiks feste Wurzeln haben. Sollte es – wie erwartbar – McSweeney nicht gelingen, Kamala Harris auf den Chefsessel im Weißen Haus zu hieven, wird das Duo Starmer/McSweeney in London eine Art demokratische Exilregierung der USA bilden und aus der Downing Street heraus versuchen, Projekte wie das STAR Framework durchzusetzen und zu etablieren.

Zu sagen, diese Methoden hätten kurz vor einer US-Präsidentschaftswahl ein Geschmäckle, ist wohl eine Untertreibung. Natürlich ließ es sich auch Donald Trump nicht nehmen, nachdem er selbst jahrelang dem Vorwurf ausgesetzt war, nur in Folge russischer Wahlmanipulation ins Präsidentenamt gerutscht zu sein, den offensichtlichen Vorwurf der britischen Wahlmanipulation aufzugreifen, und legte prompt eine offizielle Beschwerde bei der Bundeswahlkommission wegen Wahlbeeinflussung durch die Harris-Kampagne ein.

Auch Elon Musk präsentierte sich gewohnt kampfeslustig und kündigte an, nicht nur gegen das CCDH, sondern auch – mit Betonung – gegen dessen Sponsoren vorzugehen. Offensichtlich hat Musk verstanden, dass nur, wer die Wurzeln bekämpft, am Ende gewinnen kann. Im Wahlkampf dürfte diese Enthüllung allerdings weiteres Wasser auf die Mühlen von Donald Trumps Kampagne sein, zumal der Mythos des Kampfes gegen die britische Vorherrschaft in Amerika dort immer ein paar Herzen höher schlagen lässt.

— Elon Musk (@elonmusk) October 22, 2024