Özoguz hat ihr Amt vorerst gerettet – aber die Kritik ebbt nicht ab. Der israelische Botschafter und eine jüdische Gemeinde fordern Konsequenzen. Nun kommen Details ans Licht, was im Ältestenrat wirklich geschah, um Özoguz zu retten. Eine pikante Rolle kommt offenbar Wolfgang Kubicki zu.
Es sind erstaunliche Erklärungen, die TE vorliegen, was am Freitag im Ältestenrat des Bundestags geschah. Zur Debatte stand das antiisraelische Posting von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz. Die Sitzung fand auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion statt. Wie TE erfahren hat, zeigte sich die Union dabei unversöhnlich. Sie forderte unmissverständlich den Rücktritt der ehemaligen Migrationsbeauftragten. Sie spreche, so heißt es aus gut unterrichteter Quelle, „nicht mehr für den Bundestag“.
In ihrem Plädoyer habe sich Özoguz nicht anders verteidigt als auch in ihren öffentlichen Stellungnahmen, die sie lediglich über Social Media und ihr Büro ausrichten ließ. Sie habe unterstrichen, dass sie Menschen zusammenführen und nicht spalten wolle. Der SPD habe diese Entschuldigung ausgereicht, die Grünen seien dem beigesprungen. Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sei „alles gesagt“.
Besonders pikant ist allerdings das Urteil von Wolfgang Kubicki (FDP), der in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident gesagt haben soll, dass das von Özoguz verbreitete Posting zwar „unappetitlich“ gewesen sei. Es falle aber unter die Meinungsfreiheit. Die Sache sei „erledigt“. Bei der CDU sorgte das für Empörung: Kubicki habe mit dieser Aussage alles noch schlimmer gemacht.
Stephan Brandner von der AfD warf ein, dass er sich als Ausschussvorsitzender auch entschuldigt habe, aber dennoch seinen Posten nach einem Abberufungsantrag habe räumen müssen. Eine Abwahl der Bundestagsvizepräsidentin sei aber nicht möglich, hieß es im Ältestenrat. Das habe jedoch für den Rechtsausschuss auch gegolten, dem der AfD-Politiker angehört hatte, entgegnete dieser – eine Abwahl müsse also möglich sein, wenn es keinen Rücktritt gebe. Hendrik Hoppenstedt (CDU) stimmte dieser Darstellung zu.
Laut Geschäftsordnung sind Bundestagspräsident und Stellvertreter für eine ganze Legislaturperiode gewählt. Das Thema bekam erst im letzten Jahr zusätzliche Brisanz, weil der Linkspartei im Bundestag mittlerweile der Fraktionsstatus fehlt. Diese hätte also bei einer Wahl im Bundestag kein Anrecht auf den Sitz des Vizepräsidenten. Bundestagsverwaltung und Ältestenrat unterstrichen aber den Passus, dass das Amt eine ganze Legislatur bei der Person verbleibt, womit Petra Pau im Amt verbleiben konnte.
Die Ältestenratssitzung hat Özoguz zwar überstanden. Doch die Empörung ebbt nicht ab. Auch Tage danach fordern immer neue Stimme ihren Rücktritt.
Allen voran geht der israelische Botschafter Ron Prosor. „Frau Özoguz will ‚Brücken in der Gesellschaft‘ bauen, aber im Netz macht sie Stimmung gegen den einzigen jüdischen Staat“, sagte Prosor der Bild-Zeitung. „Es wäre wünschenswert, wenn sie uns allen erklärt, was sie wirklich meint, wenn sie von Zionismus spricht. Nach ihren wiederholten Entgleisungen muss sie jetzt Farbe bekennen.“
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Hamburg, Philipp Stricharz, bekräftigte die Kritik. Dem Hamburger Abendblatt sagte er: „Frau Özoguz betreibt gezielten Populismus, gerichtet an Wähler, die Israel hassen.“ Die Entschuldigung der Hamburger Bundestagsabgeordneten sei nicht glaubhaft. „In unseren diskriminierungssensiblen, woken, gendernden, klimafreundlichen und multikulti-bewegten Zeiten kaufe ich es Frau Özoguz nicht ab, dass es sich um ein Versehen handelt.“ Eine erneute Aufstellung als Bundestagskandidatin käme für ihn „nicht in Frage“.
Während es bei den Ampelpartnern Grüne und FDP zumindest ein paar kritische Stimmen gibt, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt. Von den Parteispitzen Saskia Esken und Lars Klingbeil gibt es immer noch kein Statement. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt wie so häufig. Dafür meldete sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
„Diese Entschuldigung war auch dringend nötig, weil man nicht auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit einer Darstellung hinweisen darf, die von einer rassistischen und antisemitischen Seite kommt, die immer wieder Hass schürt“, so Mützenich. „Das war ein Fehler und dazu hat sich Frau Özoguz auch bekannt.“
Damit bildet Mützenich die offizielle SPD-Position ab. Es gibt nichts mehr zu sagen und zu tun, Frau Özoguz hat sich schließlich entschuldigt. Im Umkehrschluss muss man konstatieren: Wenn sich die SPD hinter Özoguz stellt, dann muss sie sich auch die Kritik gefallen lassen, die Özoguz trifft.
Etwa, dass sie islamisches Gedankengut duldet, und antiisraelische Äußerungen ein Kavaliersdelikt sind. Dass sie antiisraelische Ausfälle in den eigenen Reihen ohne Konsequenzen verstreichen lässt. Und dass sie sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen muss, dass die Solidarität mit Israel bei ihr machtpolitische Verhandlungssache ist. Wie hatte noch ein führender SPD-Politiker einst gesagt: „Der Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe einer jeden und eines jeden in Deutschland. Viel zu leicht wird heute gesagt, der Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“
Der SPD-Politiker war Bundeskanzler Olaf Scholz. In seiner eigenen Partei wird mit zweierlei Maß gemessen. Oder der Kanzler hat auch diese Aussage wieder längst vergessen.
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„Frau Özoguz betreibt gezielten Populismus“ Das trifft es, sie ist eine Populistin. Und sie populustiert nicht zum ersten mal. Sie ist es, die unsere Kultur auf die Sprache reduzierte (2017). Als sie später darauf angesprochen wurde, gab es weder eine Entschuldigung, noch eine Distanzierung, sie schwurbelt und meint der Kontext würde zu wenig beachtet. Der aktuell beanstandete Post, für den „entschuldigte“ sich auch nicht, sondern nur dafür Gefühle verletzt zu haben. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass der Post negative Gefühle bei Isrealhassern gefährlich anstachelt. Das mag von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, trotzdem ist es unverantwortlich. Verantwortung… Mehr
Ich bin immer sehr dafür, Beispiele zu bilden, die das krasse Gegenteil zeigen. Und dann zu überlegen, ob man die gleichen Maßstäbe auf beide Situationen anwenden möchte.
Gegenbeispiel: Die AfD hätte das Bild und den Text veröffentlicht. Was wäre wohl geschehen? Hätte ein AfDler den Posten behalten dürfen?
Kubicki spielt immer wieder mal den liberalen Volksversteher. Im Ergebnis ist das immer nur Theaterdonner. Vor den Mikros erfolgen Statements, die er bei der nächsten internen Sitzung (Entscheidung Zustimmung Ja/Nein) dann genau andersherum mitentscheidet. Kubicki ist nicht Teil der Lösung beim Niedergang der FDP. Er ist Teil des Problems.
Diese Frau Özoguz ist doch nur ein Beispiel für viele dieser derartigen Entgleisungen in diesen verrückten Zeiten.
Beim aufzählen wär ich noch heute Abend beim schreiben.
Angela Merkel: „Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif“
Angela Merkel bei Generaldebatte: „Meinungsfreiheit gibt es nicht zum Nulltarif“ | STERN.de
Sollte der Nulltarif nun ausgerechnet für Antisemiten im Bundestagspräsidium gelten, sollten im Bundestag jeden Morgen Bananen verteilt werden, um die vergessliche Gesellschaft daran zu erinnern, was sie aus der Republik gemacht hat. Die grösste aller Bananen gebührt Kubicki.
Eine Kultur jenseits der deutschen Sprache ist im Bundestag schlicht nicht mehr identifizierbar.
Politik in Deutschland ist nur noch Versorgungsbetrieb der Parteien für sich und ihre Genossen.
Aus diesem Grund werden auch in diesem Fall keine Konsequenzen folgen. Da geht es dann nicht, das jemand der , wie man einst so schön sagte, sein Amt nicht ausfüllt, geht.
Da wird man dann das Wesen das da sitzt halt einfach üppig weiter bezahlen. Wahrscheinlich ist sie zu lange in diesen Kreisen und kann deshalb jenseits der Sprache keine Kultur entdecken. Zumindest keine der Aufrichtigkeit und des Anstandes.
Wieso wird in der Diskussion eigentlich die Frage, ob Özuguz mit ihrem Verhalten den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB verwirklicht hat, komplett ausgeblendet? § 130 stellt auch das Verbreiten von Hassinhalten unter Strafe.
Und nun stellen wir uns einmal vor, ein AfD-Politiker – wie Brandner – wäre in der Position des BT-Vizepräsidenten und würde derartiges äußern. Wie dann wohl die Reaktionen Politdarsteller wäre? Angefangen von Mützenich bis in zu den anderen Heuchlern dieser (mit Verlaub) Politkaste aus den Altparteien (auch der CDU!!) oder gar des ÖRR und dem Rest der linksvergrünten Mainstream-Medien?
Man mag und kann sich das Gezeter gar nicht vorstellen. „Kreuziget ihn“ wäre dann wohl das Mindeste.
Wie viel Heuchelei lässt das Bekenntnis, dass der Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat noch zu, wenn man zugleich weiß, dass man millionenfach den Antisemitismus importiert? Wie, wenn man mal fragen darf, soll denn die Gegenwehr gegen den Antisemitismus aussehen? Das Thema ist und bleibt eine unerträgliche Verlogenheit, die einen nur sprachlos zurücklässt.
Naja, es war ein Like zu einem Post. Und ja, es hat die innere Haltung mMn. dieser Frau sehr deutlich gezeigt. Aber es dürfte trotz allem unter freier Meinungsäußerung fallen. Viel entscheidender ist, was die SPD daraus macht. „Etwa, dass sie islamisches Gedankengut duldet, und antiisraelische Äußerungen ein Kavaliersdelikt sind.“ Genau das dürfte der Fall sei, weil wir mit Frau Özoguz auch eine (sogar politische) Vertreterin großer Teile der muslimischen Einwanderer haben. Bei denen übrigens ja dieses Gedankengut verbreitet ist (und Ihr Like positiv aufgenommen wird). Das sind Teile der „neuen Wählerschichten“ der SPD – die Arbeiter dürften ihnen großteils… Mehr