Özoguz hat ihr Amt vorerst gerettet – aber die Kritik ebbt nicht ab. Der israelische Botschafter und eine jüdische Gemeinde fordern Konsequenzen. Nun kommen Details ans Licht, was im Ältestenrat wirklich geschah, um Özoguz zu retten. Eine pikante Rolle kommt offenbar Wolfgang Kubicki zu.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Es sind erstaunliche Erklärungen, die TE vorliegen, was am Freitag im Ältestenrat des Bundestags geschah. Zur Debatte stand das antiisraelische Posting von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz. Die Sitzung fand auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion statt. Wie TE erfahren hat, zeigte sich die Union dabei unversöhnlich. Sie forderte unmissverständlich den Rücktritt der ehemaligen Migrationsbeauftragten. Sie spreche, so heißt es aus gut unterrichteter Quelle, „nicht mehr für den Bundestag“.
In ihrem Plädoyer habe sich Özoguz nicht anders verteidigt als auch in ihren öffentlichen Stellungnahmen, die sie lediglich über Social Media und ihr Büro ausrichten ließ. Sie habe unterstrichen, dass sie Menschen zusammenführen und nicht spalten wolle. Der SPD habe diese Entschuldigung ausgereicht, die Grünen seien dem beigesprungen. Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sei „alles gesagt“.
Besonders pikant ist allerdings das Urteil von Wolfgang Kubicki (FDP), der in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident gesagt haben soll, dass das von Özoguz verbreitete Posting zwar „unappetitlich“ gewesen sei. Es falle aber unter die Meinungsfreiheit. Die Sache sei „erledigt“. Bei der CDU sorgte das für Empörung: Kubicki habe mit dieser Aussage alles noch schlimmer gemacht.
Stephan Brandner von der AfD warf ein, dass er sich als Ausschussvorsitzender auch entschuldigt habe, aber dennoch seinen Posten nach einem Abberufungsantrag habe räumen müssen. Eine Abwahl der Bundestagsvizepräsidentin sei aber nicht möglich, hieß es im Ältestenrat. Das habe jedoch für den Rechtsausschuss auch gegolten, dem der AfD-Politiker angehört hatte, entgegnete dieser – eine Abwahl müsse also möglich sein, wenn es keinen Rücktritt gebe. Hendrik Hoppenstedt (CDU) stimmte dieser Darstellung zu.
Laut Geschäftsordnung sind Bundestagspräsident und Stellvertreter für eine ganze Legislaturperiode gewählt. Das Thema bekam erst im letzten Jahr zusätzliche Brisanz, weil der Linkspartei im Bundestag mittlerweile der Fraktionsstatus fehlt. Diese hätte also bei einer Wahl im Bundestag kein Anrecht auf den Sitz des Vizepräsidenten. Bundestagsverwaltung und Ältestenrat unterstrichen aber den Passus, dass das Amt eine ganze Legislatur bei der Person verbleibt, womit Petra Pau im Amt verbleiben konnte.
Die Ältestenratssitzung hat Özoguz zwar überstanden. Doch die Empörung ebbt nicht ab. Auch Tage danach fordern immer neue Stimme ihren Rücktritt.
Allen voran geht der israelische Botschafter Ron Prosor. „Frau Özoguz will ‚Brücken in der Gesellschaft‘ bauen, aber im Netz macht sie Stimmung gegen den einzigen jüdischen Staat“, sagte Prosor der Bild-Zeitung. „Es wäre wünschenswert, wenn sie uns allen erklärt, was sie wirklich meint, wenn sie von Zionismus spricht. Nach ihren wiederholten Entgleisungen muss sie jetzt Farbe bekennen.“
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Hamburg, Philipp Stricharz, bekräftigte die Kritik. Dem Hamburger Abendblatt sagte er: „Frau Özoguz betreibt gezielten Populismus, gerichtet an Wähler, die Israel hassen.“ Die Entschuldigung der Hamburger Bundestagsabgeordneten sei nicht glaubhaft. „In unseren diskriminierungssensiblen, woken, gendernden, klimafreundlichen und multikulti-bewegten Zeiten kaufe ich es Frau Özoguz nicht ab, dass es sich um ein Versehen handelt.“ Eine erneute Aufstellung als Bundestagskandidatin käme für ihn „nicht in Frage“.
Während es bei den Ampelpartnern Grüne und FDP zumindest ein paar kritische Stimmen gibt, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt. Von den Parteispitzen Saskia Esken und Lars Klingbeil gibt es immer noch kein Statement. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt wie so häufig. Dafür meldete sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
„Diese Entschuldigung war auch dringend nötig, weil man nicht auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit einer Darstellung hinweisen darf, die von einer rassistischen und antisemitischen Seite kommt, die immer wieder Hass schürt“, so Mützenich. „Das war ein Fehler und dazu hat sich Frau Özoguz auch bekannt.“
Damit bildet Mützenich die offizielle SPD-Position ab. Es gibt nichts mehr zu sagen und zu tun, Frau Özoguz hat sich schließlich entschuldigt. Im Umkehrschluss muss man konstatieren: Wenn sich die SPD hinter Özoguz stellt, dann muss sie sich auch die Kritik gefallen lassen, die Özoguz trifft.
Etwa, dass sie islamisches Gedankengut duldet, und antiisraelische Äußerungen ein Kavaliersdelikt sind. Dass sie antiisraelische Ausfälle in den eigenen Reihen ohne Konsequenzen verstreichen lässt. Und dass sie sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen muss, dass die Solidarität mit Israel bei ihr machtpolitische Verhandlungssache ist. Wie hatte noch ein führender SPD-Politiker einst gesagt: „Der Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe einer jeden und eines jeden in Deutschland. Viel zu leicht wird heute gesagt, der Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“
Der SPD-Politiker war Bundeskanzler Olaf Scholz. In seiner eigenen Partei wird mit zweierlei Maß gemessen. Oder der Kanzler hat auch diese Aussage wieder längst vergessen.
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Wer einmal die Kommentare dieser Özuguz gelesen hat zu Deutschland/Deutschen, zu Israel u.a., der muss sich fragen, wie eine solch unqualifizierte und ja GG-feindliche Person von SPD gewählt wurde und von einer Mehrheit im BT zur Vize gemacht wurde. Dies beweist natürlich auch das katastrophale Niveau, auf das unser D E U T S C H E R Bundestag gesunken ist. Übhrigens seit Eintritt dieser GRÜNEN Ideologen!
Und Kubicki, dieser großmäulige Wadenbeißer aus SH, ist der typische Pharisäer. Mit anderen Worten, nach rechts blinken, aber nach links abbiegen. Wer fällt eigentlich noch auf diese Sprücheklopfer herein?
Özogus ist seit Jahren ein Poblem, weil sie Vizepräsidentin des deutschen Bundestages ist. Somit sind ihre Statements keine Aussagen einer Privatperson. Sie repräsentiert in iher Funktion den Bundestag, dewegen sind ihre antiisraelischen und deutschfeindlichen Aussagen eine Beschädigumg des Ansehens des deutschen Bundestages. Etwas das absolut intolerabel ist, sogar gemäß Grundgesetz. Ja sogar eine Straftat 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole durch Verbreiten eines Inhalts … die Bundesrepublik Deutschland …böswillig verächtlich macht Deswegen muss sie aus ihrem Amt entfernt werden um die Ehre des Bundestages wieder herstzustellen. Wer sich mit Verleumder*inen gemein macht muss sich den Vorwurf der Mittäterschaft… Mehr
Frau Özoguz ist doch nicht das Problem. Die ist so und man kann von ihr nix anderes erwarten. Probleme sind Gestalten wie Kubicki ohne jedes Rückgrat – wie seine ganze Partei. An Peinlichkeit ist das alles nicht mehr zu übertreffen. Deutschland hat fertig.
Man stelle sich vor, Gottfried Curio von der AfD hätte das „This-is-Zionism“-Flammenbild der Frau Özoguz gepostet. Irgendein linker Polit-Depp hätte sofort ein Verbotsverfahren angeregt. Dass mit zweierlei Maßstab gemessen wird, das ist der Fehler im System der Altparteien. Und deshalb gibt es auch immer weniger Menschen, die diesem System noch Glauben schenken. Die linken Parteien zerstören die Glaubwürdigkeit des bestehenden politischen Systems komplett. Das ist ein Fehler von historischer Größe, aber diesen Leuten fehlt die geistige Kapazität, das zu verstehen.
Das Problem ist m.E. nicht das Messen mit zweierlei Maß im Altparteiensystem, sondern die politische Justitia.
Die Richter würden Curio in den Bau stecken für eine Aussage, mit der Özoguz eine Beförderung bekommt…
Wieviele Entgleisungen kann sich dieses Ölauge auf ihrem Migrations-Anbiederungs-Posten eigentlich noch erlauben?
Ein solcher Bundestag delegitimiert sich selbst. Und natürlich hat diese Antisemitin das Recht, ihre Meinung zu äußern. Nur kann sie halt unmöglich mit einer solchen Meinung im Amt bleiben. Es war einmal Konsens in dieser Republik, den Anfängen zu wehren.
Wie weit will Kubicki eigentlich noch sinken? Eigentlich hat er in seinem Alter und er Situation seiner Partei doch nichts mehr zu verlieren….trotzdem knickt er bei wirklich jedem Thema ein….was für eine menschliche und politische Enttäuschung.
Eine Enttäuschung kann Kubicki (Wortstamm: Ick) nur sein, wenn man etwas von ihm erwartet hat.
Im Alter ändert man sich nicht mehr so rasch. Was aber tief blicken lässt, wenn man bedenkt, dass er bislang immer mit solchem Handeln durchgekommen sein muss. Und die Masse scheint ja immer noch nichts zu erkennen.
Typisch Politiker. Die glauben, sie könnten sich selbst entschuldigen. Nee, man BITTET um Entschuldigung und bekommt sie ggf, gewährt.
Im Falle Özoguz ist diese Gewährung vielfach ausgeblieben. Ansonsten hält die Polit-Schickeria zusammen und will das als Kavaliersdelikt abtun. Mal sehen, wie lange das gegen den Protest jüdisch-israelischer Institutionen hält.
Abgesehen davon kann sich Frau Özoguz ja durchaus mit der Haltung ihres türkischen Staatspräsidenten Erdogan herausreden, der ebenfalls sehr israelkritisch eingestellt ist.
Ich schreibe „ihres Staatspräsidenten“, da Frau Özoguz sich sehr energisch für die Doppelpassregelung eingesetzt hat, so dass ich vermute, sie selbst hätte einen.
Das Bitten um Endschuldigung ist völlig aus dem Bewusstsein geschwunden. Man entschuldigt sich und alles sei gut.
Scholz war vor wenigen Tagen zur Überreichung des Tributs bei Erdogan, welcher ihn sicherlich bzgl. seiner Staatsbürgerin Özogus an die richtige Haltung von Sozialisten gegenüber Israel erinnert hat.
Antisemitismus war und ist ein Pfeiler in den Grundmauern der Linken. Schon immer wurden in soz. Regimen in Deutschland die Juden verächtlich gemacht. Ob Nationalsozialisten, Einheitssozialisten(SED) oder die grünrotgelben Sozialisten heute, alle eint der Hass auf alles jüdische. Aber selbst jüdische Organisationen hier scheinen in diesem Hass involviert zu sein. Wie sonst kann man sich die Anbiederung an die Politiker der gen. Parteien interpretieren.
Auch eine Frau Özoguz weiß sehr genau wen sie im Bundestag vor sich hat, deswegen kann sie sich soetwas erlauben.