Friedrich Merz und die CDU stehen in den Startlöchern, um spätestens 2025 die Regierung zu übernehmen. Dafür brauchen sie aber einen Koalitionspartner. Die anlasslose Überwachung des gesetzestreuen Bürgers wird zum Fundament für eine Koalition mit SPD oder Grünen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Zwar hat die Ampel ihr „Sicherheitspaket“ weitgehend verabschiedet. Ihre Behörden dürfen jetzt die Bankkonten der Opposition einsehen und Omas werden für den Besitz von Messern verurteilt, damit islamistische Terroristen nicht mehr zustechen. Doch einen Teil hat die Union im Bundestag blockiert. Ausgerechnet den sinnvollsten: Ermittler dürfen Bilder von Verbrechern und Terroristen im Internet weiterhin nicht auswerten – nicht einmal, wenn diese sie wie im Fall der RAF-Räuberin Daniela Klette selbst einstellen.
CDU und CSU blockieren ein sinnvolles Instrument der Ermittlung, um sich selbst einen taktischen Vorteil zu verschaffen: Sie halten das Thema innere Sicherheit im Gespräch und sie zwingen die Ampel im Bundesrat zu Kompromissen. Und es gibt noch einen Beifang: Die Christdemokraten entwickeln gemeinsame Positionen, die sie mit SPD oder Grünen verbinden – den potentiellen Koalitionspartnern nach der nächsten Bundestagswahl.
Doch eigentlich geht es der Union um die öffentliche Debatte und um den Vergleich im Bundestag. Den wollen die Christdemokraten nutzen, um eines ihrer Lieblingsprojekte zu verwirklichen: die Vorratsdatenspeicherung. Netz- und Mobilfunkbetreiber sollen die Daten von gesetzestreuen Bürgern ohne jeden Anlass vorrätig halten, damit die Behörden diese jederzeit anzapfen können. Sowohl in Berlin wie in Brüssel war es die Christdemokratin Ursula von der Leyen, die das Bespitzeln gesetzestreuer Bürger zum Herzenswunsch der CDU gemacht hat.
„Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann“, sagte Christiane Hoffmann. Die stellvertretende Regierungssprecherin schließt also nicht aus, dass es zu einem Vermittlungsausschuss kommt. Die Wortwahl lässt darauf schließen, dass die Regierung Olaf Scholz (SPD) diesen Ausschuss will, aber versucht, dabei nicht zu bedürftig rüber zu kommen.
In der Ampel ist es die FDP, die eine anlasslose Speicherung der Daten blockiert. Sie befürwortet das „Quick Freeze Verfahren“. Internetdaten sollen nur von denen ausgewertet werden, die wirklich im Verdacht stehen, ein Verbrechen begangen zu haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch in Deutschland 2024 nicht länger mehrheitsfähig. Sowohl SPD und Grüne würden lieber gemeinsam mit der Union auch unverdächtige Bürger ausspitzen. Es war immerhin ihre Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die im Staatsfernsehen verbreitete, dass sie die gesellschaftliche Mitte ohnehin für anschlussfähig für den Rechtsextremismus halte.
So könnte die Vorratsdatenspeicherung beides werden: zum willkommenen Anlass, die als „Übergangsregierung“ abgewertete Ampel los zu werden – und ein gemeinsames Projekt mit CDU und CSU zu suchen. Die werden Stand jetzt nach der nächsten Bundestagswahl einen Koalitionspartner brauchen und in der Lage sein, sich diesen auszusuchen.
Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen, kündigte Throm an. Gerade die FDP habe die Maßnahmen „torpediert“, ergänzte der CDU-Politiker. „Das Verhalten der FDP ist hochgradig unglaubwürdig.“ Die Liberalen würden „in Zeiten von erhöhter Terrorgefahr zu einem echten Sicherheitsrisiko. Und die FDP sollte hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und nicht Datenschutz über eine effektive Sicherheitspolitik stellen“, sagte Throm.
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Eine regelrechte Bürger-Bespitzelungs-Orgie durch die Kartellparteien. Wer stoppt den Wahnsinn? Unbescholtene Bürger bespitzeln, eine Oppositionspartei verbieten wollen, die Meinungsfreiheit einschränken, steuerfinanzierte NGO‘s auf die Bürger hetzen, die Wirtschaft und die Energieversorgung schrotten und vieles mehr. Es entsteht nachhaltig der Eindruck, dass Deutschland von der eigenen Regierung bewusst und gewollt mit Karacho vor die Wand gefahren wird.
Mit 2,3 Sätzen, was eigentlich AfD, BSW und PDL davon halten, wäre der Artikel komplett.
Parteigeschachere, ausschließlich zum Nutzen der Parteien und zum Schaden des Bürgers.
Ich habe das Verhalten der Wagenknecht richtig vorausgesagt. Nun steht Merz und seine CDU/CSU dumm da, denn das Bündnis mit der Wagenknecht würde Tausende zur AfD treiben.
Wer tatsächlich immer noch glaubt, die nächsten Wahlen könnten eine Wende zu Gunsten der Bürger und ihrer Grundrechte bewirken, ist naiv. Was muss das für ein wunderbares Gefühl der Macht sein, die Bürger zu drangsalieren, zu kontrollieren und gegebenenfalls zu sanktionieren, ihnen dabei immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen bei sinkendem Wohlstand und immer geringeren Leistungen des Staates gegenüber den Bürgern. Vom Daten – und Personenschutz hat sich die Politik wohl gänzlich verabschiedet, die hier geschilderten Äußerungen der Politik sprechen für sich, hoch lebe der Überwachungsstaat!
Mit dem gesichert grundgesetzwidrigen Blackrock-Gesandten F.M. werden die Grundrechte demnächst rückstandslos ausgemerzt. Mit ist schleierhaft, wie apathisch und ÖRR-sediert die älteren Herrschaften sein müssen, dass sie für ihre Kinder und Kindeskinder weiterhin solche Parteien wählen, welche die Grundrechte derart bekämpfen. Haben sie denn wirklich kein Fünkchen Verantwortungsbewusstsein?!?
Ich höre imme nur was vom Verbrechen des Holocaust. Mein Vater hat seinen Vater zum letzten mal als 12 jähriges Kind gesehen, in einem stalinistischen Gefängnis, noch vor dem Krieg, als man ihm gedroht hat,wenn er nochmal auf besuch kommt bleibt auch er da. Vor dem schnellen Anmarsch der deutschen Armeen haben die stalinistischen Dreckschweine Bezin über die Baracken gegossen und die Menschen lebend verbrannt. Da ist mein Goßvater väterlicherseits ermordet worden. Sie haben alle politischen Gefangenen in ihren Gefängniszellen erschossen. Die stalinistischen Dreckschweine habe 12 Personen von meiner Großeltern Generation in stalinistischen KZ ermordet, noch vor dem Krieg. Wenn… Mehr
Erich Mielke, letzter Chef der DDR-Stasi sagte seinerzeit vor der Volkskammer: „Ich liebe Euch doch alle … ich liebe alle Menschen.“ Schön., dass es auch heute wieder nette Menschen gibt, die uns alle lieben … seufz ….
Nur mal so aus Neugierde:
Was hätte eigentlich die ehemalige FDGO dazu gesagt, bevor Faeser und Haldenwang sie zu Tode geschützt haben?
Die präventive Bespitzelung jedes Einzelnen und das Anlegen von Akten über ihn kennen wir aus DDR und dem deutschen Dritten Reich. Bei der Vorratsdatenspeicherung wird quasi eine solche Akte maschinell (heute würde man sagen „digital“) angelegt ohne dass irgendein Beamter das tun müsste. Das ist praktisch und kostengünstig zugleich. Es ist aber auch das Kennzeichen eines diktatorischen Staates, wenn er seine Bürger 24/7 bespitzelt, ausspioniert. Es ist auch ein Zeichen der Unsicherheit des Stastes, seines Mißtrauens gegenüber seinen Bürgern. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht davor doch keine Angst zu haben“. Aber: Wer keine Angst vor den Bürgern hat, braucht… Mehr