Der Anwalt Joachim Steinhöfel gewinnt erneut einen Prozess gegen Nancy Faeser. Doch die Vielzahl der Fälle zeigt: Teure Gerichtsverfahren werden von Bundes- und Landesregierungen massenhaft eingesetzt, um missliebige und weniger finanzstarke Medien unter Druck zu setzen oder gezielt deren Reputation zu zerstören.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete.
Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt.
Hintergrund war eine Anfrage an sämtliche Bundesministerien. Die Journalisten wollten wissen, ob und wenn ja, wegen welcher Äußerungen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung gerichtliche oder außergerichtliche Unterlassungsbegehren gegen Medien oder Journalisten geltend gemacht wurden.
Damit wollte das CDU-nahe Portal „Nius“ herausfinden, ob ein „generelles und bisher unübliches“ neues Phänomen vorliege, dass der Staat verstärkt gegen mediale Äußerungen vorgehe – oder aber, ob nur bestimmte Journalisten im Fokus stünden.
Unter anderem hatten das Bundesentwicklungsministerium, das BMI und die Antidiskriminierungsstelle (ADS) von Ferda Ataman versucht, Berichterstattung oder Überschriften von „Nius“ oder Tichys Einblick gerichtlich zu untersagen. Zur Routine gehört mittlerweile, dass sich dieselben Stellen weigern, unliebsamen Journalisten Auskunft auf Presseanfragen zu erteilen.
Das Gericht äußerte sich außerdem inhaltlich in seiner Begründung. Dass die Bundesregierung mithilfe externer Anwälte gegen regierungskritische Berichterstattung vorgehe, sei ein „neues Phänomen“, an dem großes öffentliches Interesse bestehe, stellten die Richter fest. Mit der verpflichtenden Auskunft des BMI könnten sich Hinweise ergeben, ob die Bundesregierung „gezielt gegen bestimmte Journalisten“ vorgehe und ob sich daraus „ein Muster ableiten“ lasse.
Rechtsanwalt Steinhöfel gewann im Jahr 2024 bereits 14 presserechtliche Verfahren gegen verschiedene Regierungsstellen, im Auftrag von „Nius“, aber auch von Tichys Einblick. „Darüber könne man sich als Anwalt freuen, so Steinhöfel gegenüber Medien, oder man könne als Bürger fassungslos sein angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung die Rechte der freien Presse rechtswidrig ignoriere.“
Auch TE ist in diesem Jahr in drei langwierigen Verfahren mit Bundes- und Landesregierungen verwickelt. Erkennbar wird daran der gezielte Versuch, kritische Medien mit teuren Verfahren zum Schweigen zu bringen, weil selbst bei einem gerichtlichen Erfolg Anwaltskosten von den beklagten Medien aufzubringen sind. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beispielsweise operiert mit Rufschädigung, die nur halbherzig und unauffällig korrigiert wird, sodass zum materiellen Schaden ein dauerhafter Reputationsschaden tritt.
„Es ist eine ungleiche Auseinandersetzung: Politiker lassen sich vom Staat und mit Hilfe von Steuergeldern vertreten und wissen genau, dass die Gegenseite das nicht finanzieren kann“, erklärt dazu TE-Gründer Roland Tichy. Ein weiterer Schritt sei die Einrichtung von „Meldestellen“, die künftig willkürlich und massenweise Aussagen zur Anzeige bei Behörden bringen oder bei den Plattformbetreibern wie Facebook löschen lassen. Auch dagegen helfen nur finanziell extrem aufwändige Gerichtsverfahren mit hohem Verlustrisiko.
„So werden Gerichtsverfahren als Instrument zur Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit instrumentalisiert“, so Tichy weiter: „Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und der darin postulierten Meinungsfreiheit“.
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Die nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen allerschlechteste Bundesregierung aller Zeiten versteht sich auf ein Fach dennoch sehr erfolgreich: das Durchwurschteln! Kritiker werden dabei recht gekonnt mundtot gemacht, denn sonst wäre es schnell vorbei.
Frage an den Autor: Joachim Steinhöfel hat dieses Jahr 14 Verfahren gewonnen, hat er auch welche verloren? Hätte er 14 von 14 gewonnen, wäre das phänomenal, wären es 14 von 114, wäre das zumindest auch eine Info. Unabhängig davon: jeder gewonnene Fall ist ein Sieg der (Presse)-Freiheit und unbedingt zu feiern.
Es stimmt mich zuversichtlich, dass es in Deutschland noch Gerichte gibt, die sehr deutlich die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung gegen kritische Journalisten stellen. Es ist ein Hoffnungsschimmer, wenn unabhängige Richter erkennen, dass es sich bei dem rechtsstaatlich fragwürdigen Verhalten der Regierenden um ein neues Phänomen handelt, das von großem gesellschaftlichen Interesse ist. Die Herrschaften auf den Regierungsbänken wollen die Demokratie, die sie gerne als „unsere Demokratie“ bezeichnen dadurch schützen, dass sie sie abschaffen.
Das hat man sich von den Versicherungen abgeschaut. Wir zahlen oft auch erst, wenn sie letztinstanzlich verloren haben. Nicht nur der Staat, auch Konzerne haben finanzielle gesehen einen deutlich längeren Atem als der Normalbürger. Hier hilft eigentlich nur für Gleichheit der Waffen zu sorgen. Wenn der Bürger 30% seines Einkommens für einen Rechtstreit riskiert, warum riskiert ein Unternehmen nur 0,0005% seines Jahresgewinns und nicht auch 30%? Verliert das Unternehmen, muss es entsprechend viel spenden (ohne steuerlich Vergünstigungen). Da würden langwierige Verfahren im Handumdrehen verhindert und Versicherungen würden nur prozerssieren, wenn sie sich sicher wären, dass sie gewinnen. Sind 30% zu… Mehr
Nennt sich das etwa „Rechtsstaat“?
Auch alte Autos müssen irgendwann mal überholt und modernisiert werden.
Es hat schon seinen Grund warum der ganze Justizzirkus in Deutschland so teuer gemacht wurde. Der kleine Mann soll von der Inanspruchnahme seiner Rechte abgehalten werden. Frage mich immer wieder warum keine Partei diese vorsintflutliche Gebührenschneiderei nicht schon längst auf dem Schirm hat. Viel ist immer gut. Der Streitwert bestimmt die Entlohnung der Anwälte. Egal was er dafür geleistet hat. Die Anzahl der geleisteten Beratung bestimmt er Anwalt selbst. Niemand kann ihn kontrollieren. Vor allem kann kein Mandant die fachliche Kompetenz seines Anwalts einschätzen. Er muß lediglich glauben. Da laufen auch viele herum die sich Anwalt nennen dürfen ohne es… Mehr
Jeder sucht nach einem Füllhorn, mit dem er leistungslos reich wird. Dafür nutzt man eben die „Politik“, bildet Netzwerke zur Ausplünderung. Man denke nur an diese geförderte Beraterklientel, oder die „Trusted Flaggers“….alles, was irgendwie an die staatlichen Fressnäpfe kommt, hat für sich ausgesorgt. Und genau das ist das „Selbstvernichtungsprogramm“ jeder Gesellschaft, die sich am Ende mit einem Mafia- und Oligarchenstaat auf Augenhöhe befindet.
Ein Problem das ich seit 20 Jahren immer wieder mal kritisch anspreche. Anscheinend gibt es aber eine starke Lobby die es gut findet so wie es ist und der Bürger, wacht wie gewöhnlich, erst auf wenn er selber Betroffener ist. Der Gesetzgeber findet es anscheinend auch gerecht, so wie es ist.
Immer wenn die AfD mal wieder als Verfassungsfeind beschimpft wird, sollten sie im nachfolgenden Atemzug auf die ganze Verfassungsbrüche, Verfassungsänderungen und verlorenen Gerichtsprozesse der Regierungsparteien und der CDU/CSU hinweisen.
Es ist eine ungleiche Auseinandersetzung: Politiker lassen sich vom Staat und mit Hilfe von Steuergeldern vertreten und wissen genau, dass die Gegenseite das nicht finanzieren kann Ob große solvente Abmahnfirmen, Versicherungen, Banken, Konzerne oder im kleineren Rahmen einfach nur der „Stärkere“ – die deutsche Justiz ist vor allem eine Justiz des Geldes. ‚Recht haben‘ bedeutet in ihr noch lange nicht ‚Recht bekommen‘ – wer über nur sehr begrenzte oder gar keine Mittel verfügt, hat schon verloren. Das deutsche Justizsystem taugt über weite Strecken nichts. Wenn man sieht, wie noch dazu die eigenen Anwälte mitmischen und versuchen ihre Klientel über den… Mehr
Sie brauchen sich nur mal diesen armseligen Verbraucherschutz vornehmen. Allein die Bezeichnung……Wer sich mit der Internetkriminalität befasst, winkt nur noch ab. Da langts nicht mal mehr zur Ermittlung von privaten Peanuts-Fällen. Oder man nehme die Inkassobüros, die 3 Jahre lang (Verjährungsfrist für Forderungen) mahnen und die Forderungen um 200, 400% aufpumpen. Ja, Danke, FDP. Oder die KfZ-Werkstätten – kein Kunde kann kontrollieren, ob er da nicht nur betrügerisch abgezockt wird, ohne dass er in der Lage ist, dies beweisen zu können, da jeder Prozess zum Gutachterprozess wird, der 5.000,- €-Schaden zu einem Volumen von 50.000 € anwachsen und daher der… Mehr
Die Regierung führt einen finanziellen Zermürbungskrieg gegen die freie Presse, wie Putin gegen den Westen.
Erstens ja, zweitens nein.
Nicht der Erzschuke Biden hat den höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland verdient (die Verleihung an diese Person ist eine einzige Perversion), sondern anständige, freiheitsliebende und unermüdlich das Grundgesetz Tag für Tag gegen die totalitärste, übergriffigste, Meinungs- und Pressefreiheit bekämpfende, regelmäßig verfassungswidrig agierende, linksideologische und zugleich inkompetente SPD-Grüne-FDP(!)-Bundesregierung verteidigende Menschen wie Joachim Steinhöfel. Ein demokratischer Freiheits- und Widerstandskämpfer wie wir sie heute „im besten Deutschland aller Zeiten“ mehr brauchen denn je seit 75 Jahren. Die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes (gerne mit Schulterband) an Joachim Steinhöfel durch Frank-Spalter Steinmeier wäre geradezu ein innerer Reichsparteitag für jeden anständigen Demokraten und Verfechter der freiheitlich-demokratischen… Mehr
Ich glaube aber, er nähme das von der Stelle nicht an: Kontaktschuld.
Die Wähler von rot grün glauben ihren SPD, Grün, Politikern so gut wie alles, dass due sich einsetzen für das Volk. !