Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Kaum ein Minister musste je so oft in so kurzer Zeit schwere Fehler zugeben wie Robert Habeck. Trotzdem möchte der Klimaminister die Wirtschaft jetzt nach seinem Plan umbauen.
picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Wenn vom Haushalt des Bundes die Rede ist, müssen mindestens zwei Töpfe unterschieden werden. Das eine ist der allgemeine Haushalt. Nach dem ist Deutschland pleite und muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fantasie-Einnahmen verbuchen, um den Schein von Verfassungstreue zu wahren. Dann gibt es noch den „Klima- und Transformationsfonds“. Den haben SPD und FDP prall mit Geld gefüllt, damit der Koalitionspartner und Kllimaminister Robert Habeck (Grüne) seine diversen Spielwiesen bezahlen kann. „Die Gelder stehen bereit“, sagt der Mann, der auch „Wirtschaftsminister“ im Titel trägt, über diesen Topf. Deswegen kann er an den Partnern der Ampel vorbei regieren.
So hat Habeck nun ein Programm gestartet, mit dem er bewiesen hat, dass es noch deutsche Unternehmer gibt, die ihre Regierung loben. Das kostet die Ampel lediglich 2,8 Milliarden Euro. Aber für ein Lob ist der Regierung Olaf Scholz (SPD), Lindner und Habeck kein Cent zu viel – denn es kommt ja vom Steuerzahler. Die Kohle verteilt Habeck auf lediglich 15 Betriebe, sodass jeder im Schnitt 187 Millionen Euro erhält. Da sind dann im Gegenzug auch mal ein paar nette Worte über die Regierung drin.
In der Praxis hat das zwei Konsequenzen: Zum einen entsteht eine (weitere) gigantische Bürokratie, weil die Betriebe in jeder Phase der Förderung aufwendig nachweisen müssen, dass sie tatsächlich Kohlendioxid einsparen – was wiederum jemand prüfen muss. Zum anderen entscheidet der Staat, welches Unternehmen in den widrigen Marktumständen Deutschlands noch überlebensfähig sein soll. In letzter Konsequenz also genau jener Klimaminister, der sich ständig in seinen wirtschaftlichen Prognosen selbst korrigieren muss. Was soll da schon schiefgehen?
Nun: Selbst der Chemieverband VCI, dessen Betriebe über Habeck das Geld des Steuerzahlers erhalten, ist sparsam mit Lob. Zwar seien die Anschubfinanzierungen nett – wer nimmt auch nicht gern Kohle nebenbei mit – doch Deutschland müsse seine allgemeinen Standortfaktoren verbessern. Etwa durch niedrigere Steuern oder geringere Energiekosten für alle. Denn die Förderung läuft nach 15 Jahren aus. Kann das beschenkte Unternehmen bis dahin nicht aus eigener Kraft wirtschaften, ist das ganze Geld des Steuerzahlers zwar nicht weg – aber es hat dann halt jemand anders. Oder die Zuschüsse laufen unendlich weiter. Dann wäre die grüne Planwirtschaft spätestens 2039 endgültig abgeschlossen.
Aber Habeck will weiter Geld in seine Planwirtschaftsspiele fließen lassen. Die zweite Vergaberunde laufe schon. Dieses Mal mit zehn Milliarden Euro. Außerdem plane er eine dritte und eine vierte Runde: „Solange bis das Geld alle ist.“ Das ist es zwar schon – an anderer Stelle: Schulen müssen Klassenfahrten streichen, Schwimmbäder bleiben geschlossen und Straßen kaputt. Aber irgendwie endet Planwirtschaft immer so – nachdem sie mit dem Versprechen auf eine bessere Welt gestartet ist.
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Die grüne Planwirtschaft ist ungleich schlimmer als die alte sozialistische Planwirtschaft. Letztere wollte mit den falschen Mitteln zumindest das Richtige erreichen, nämlich Wohlstand für alle. Die grüne Planwirtschaft will dagegen mit den falschen Mitteln die falschen Ziele erreichen, nämlich übergeordnete Ideale wie Klimaneutralität verwirklichen und den Bürgern statt Wohlstand Bedürfnislosigkeit verordnen.
Es sind keine „Fehler“. Es ist Absicht.
Um wieviel Grad Celsius (bzw. Mikrograd) wird der Anstieg der Weltdurchschnittstemperatur in den kommenden Jahrzehnten durch die Einsparung von 100 Millionen Tonnen CO2 gedämpft? Und wie läßt sich das nachweisen (wohlgemerkt: nachweisen, nicht bloß behaupten)? Und selbst wenn: Was ist dann besser? – Ich kann nicht so recht glauben, daß es Herrn H.Beck wirklich um die Senkung des Kohlendioxidausstoßes geht; da muß wohl etwas anderes hinterstecken, das durch die angebliche Sorge um’s CO2 verdeckt werden soll. – Aber was?
Bin auch gegen eine Subventionswirtschaft, aber die Gefahr dass das Geld bald alle ist, sehe ich nicht. Unser Verschuldungsstand beträgt ca. 65 Prozent des BIP. Die meisten anderen Wirtschaftsnationen stehen deutlich schlechter da. Wir sind das letzte Land der G7 mit AAA-Kreditrating. Und ausserdem hat der Bundeshaushalt noch viele Sparpotentiale.
Aber ja, Subventionen machen die Unternehmen fett und faul. Vgl. die jahrelang von Russland subventionierten BASF und Uniper. Die Ludwigshafener müssen jetzt schmerzhafte Einschnitte machen und die Düsseldorfer haben eine der größten Firmenpleiten der Weltgeschichte hingelegt. Beide Beispiele sollte Robert Habeck vor Augen haben, wenn er den Geldsäckel öffnet.
Die wirtschaft gründet hauptsächlich auf Privatwirtschaftlichen Unternehmen bzw auf unternehmen, die geründet end betrieben werden um Gewinne zu machen.
Wenn diese Möglichkeit nicht mehr besteht oder zu viele Umstände / Vorschriften gemacht werden machen die Unternehmen dicht oder Verlagern an günstigere Standorte im Ausland.
Die DDR ist Bankrott gegangen nun Steht Deutschland mit der einst florierenden BRD nicht weit entfernt vom Bankrott
Habeck drückt aufs Tempo. Er ahnt, seine Uhr läuft ab. Heute hat Kumpel Netzagentur-Müller grünes Licht für den Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes gegeben..Länge erst mal 9040 km. Übrigens Seoul (Südkorea) ist ca. 8000 km entfernt. Kosten soll es etwa 19 Milliarden Euro. Ganz nach Habecks Motto: Das setzen wir jetzt um. Nach uns die Sintflut.
Die derzeitigen Klimamodelle sind weit davon entfernt, als Entscheidungsgrundlage für die öffentliche Politik geeignet zu sein.
Damit stellt sich die Frage, ob das Ergebnis etwas mit Wissenschaft oder mit Politik zu tun hat.
Weg mit den CO2-Abgaben!
Richtig! Und weg mit grüner Politik in ihrer Gesamtheit!
Weg mit dem ganzen CO2 gedöns das auf falschen Behauptungen und Annahmen gründet und die Maßnahmen der Natur und der Menschheit mehr schadet und das nicht nur finanziell. Ein weiter so wird zum Untergang der Menschheit führen
17 Mio Tonnen CO2 „einsparen“ für 187 Mio € oder für 2,8 Mrd. €? Im Text ist das unklar, doch das ist doch die Kernfrage, wenn man wirtschaftlich denkt.
( Anmerkung: Ein Zertifikat für 1 t Emission kostet gegenwärtig 45 €.)
Das Geld ist schon alle. Man liest heute schon von einem größeren Haushaltsloch in Höhe von ca. 43 Milliarden Euro. Unser Geld wird weiter sinnlos aus dem Fenster geworfen und auf der ganzen Welt verschenkt. Man kann nur gottfroh sein, wenn die Ampel und vor allem die Grünen, wie unser Steuergeld, endlich in der ewigen Versenkung verschwinden.
Die Wirtschaft schrumpft, aber die westdeutschen Wahlergebnisse für den Block nicht.