Migrationsdebatte: SPD-Generalsekretär Miersch attackiert Merz und Linnemann

Der neue Generalsekretär der SPD Matthias Miersch schießt im „Spiegel“ gegen die Union. Migration werde immer nur als Problem thematisiert, das sei Angstmache. Damit erweist sich die SPD wieder einmal als völlig realitätsresistent: Sie nimmt weder die Sorgen Einheimischer noch die Zugewanderter ernst.

Das Pferd von hinten aufgezäumt – D

„Die Union spricht von Migration immer nur im Zusammenhang mit Problemen“, so beschwert sich der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber dem „Spiegel“: „Was für ein Signal sendet das an die Menschen, die hier leben, hart arbeiten und eine Migrationsgeschichte haben.“

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Nun, ein klares Signal: Wir nehmen eure Sorgen und Anliegen ernst. Denn Messer- und Machetenmänner machen keinen Unterschied zwischen Menschen „mit Migrationsgeschichte“ und solchen ohne. Auch Cem Özdemirs Tochter – ein Mädchen mit Migrationsgeschichte – fühlt sich von männlichen Zuwanderern zuweilen bedrängt, wie er kürzlich medienwirksam zugab. Auch für Menschen mit Migrationsgeschichte spielen sich Volksfeste und Weihnachtsmärkte seit geraumer Zeit zwischen Betonsperren ab; auch sie wollen nur ungern über illegale Routen eingereisten Terroristen zum Opfer fallen, würden sich hingegen darüber freuen, wenn sie sich im öffentlichen Raum sicher fühlen könnten. Nicht zu reden von jenen Flüchtlingen vor islamistischer Gewalt, wie Christen, Yeziden oder Exiliranern, die hier zum Teil ihren Peinigern begegnen müssen, und selbst in Asylunterkünften von denen bedrängt werden, vor denen sie geflohen sind.

All diese Menschen leiden unter den mit Migration einhergehenden Problemen, und sind ihnen nicht weniger ausgeliefert als Deutsche ohne Migrationshintergrund.

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Zudem schadet das zunehmende Misstrauen in der Mehrheitsgesellschaft jenen Einwanderern, die sich in die Gesellschaft einbringen und integrieren wollen. Wer denkt bei „Afghanistan“ oder „Syrien“ mittlerweile nicht zuerst an jene Gewalttäter, die in der Kriminalstatistik so eindeutig überrepräsentiert sind, dass man das Phänomen nicht mehr als „anekdotische Evidenz“ oder gefühlte Wahrheit kleinreden kann. Und wie fühlt sich wohl ein rechtschaffener Afghane, wenn er aus verständlichen Gründen unter Generalverdacht gestellt wird? Kurz: Gerade jene hart arbeitenden Migranten, gerade Deutsche ausländischer Herkunft haben ein Interesse daran, dass die Probleme benannt und vor allem gelöst werden!

Anlass von Mierschs Klage ist eine Ankündigung Carsten Linnemanns, im Falle eines Wahlsieges die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts rückgängig machen zu wollen. Mit der Union werde es „keine Turboeinbürgerungen geben“, sagte Linnemann der „Welt am Sonntag“.

Eine gute Idee. Denn Deutschland schleppt den Ballast jahrzehntelanger Unterlassungen beim unangenehmen Thema Einwanderung mit sich: Ob „Gastarbeiter“ und ihre deutsch-türkischen Nachkommen oder Flüchtlingswellen – die Ursachen für die Versäumnisse in Sachen Integration sind vielfältig und lassen sich nicht einfach auf einen Nenner bringen. Man kann die Verantwortung dafür auch beileibe nicht allein integrationsunwilligen Ausländern anlasten – unflexible Bürokratie, Unwille oder Unfähigkeit, Fremde einzubinden, das Fehlen an positiver nationaler Identität, die sich ein Fremder überhaupt aneignen (wollen) kann, und vor allem die Weigerung, den Sachverhalt offen zu diskutieren: All das spielt ebenfalls eine gewichtige Rolle.

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Aber gleich, wer wann und unter welchen Umständen etwas versäumt hat, die Versäumnisse sind nun einmal geschehen. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht fügt dem Problemkomplex nun lediglich eine Dimension hinzu, indem man zu viele Menschen zu schnell einbürgert. Es ist ein Ausdruck der typischen Realitätsverweigerung linker und grüner Kreise: Wenn wir die Ausländer zu Deutschen machen, sind die Integrationsprobleme doch weg, oder?

Nein, sagt Carsten Linnemann, und genügend Zuwanderer werden ihm zustimmen. „Nein“, sagen auch jene Einheimischen, die mit ihrer Wahlentscheidung deutlich machen, dass die Probleme zu drängend und zu bedrohlich geworden sind, als dass man sie mit positiver Sprachregelung angehen könnte. Nicht die CDU-Politiker betreiben „Angstmache“, wie Miersch Richtung Friedrich Merz warnt. Viele Menschen haben Angst.

Das Grundproblem von Miersch und seiner SPD ist, die Realität als Konstruktion zu begreifen, die von Merz oder Linnemann kreiert würde, anstatt einzusehen, dass beide lediglich dazu bereit sind, die Realität wahrzunehmen, und existierende Ängste und Sorgen aufzugreifen – übrigens reichlich spät, möchte man sagen.


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Kommentare ( 44 )

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fatherted
1 Stunde her

Sehr gut…damit öffnet Herr Miersch der SPD die Chance auf einstellige Prozent-Werte bei der nächsten Bundestagswahl. Nur weiter so.

Lizzard04
1 Stunde her

Vergessen wir neben den ganzen kriminellen Auswüchsen einher gehend mit dem Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum bitte niemals die Kosten. Mindestens 50 Mrd. deutscher Steuergelder jedes Jahr gehen für dieses Gesellschaft zerstörende Experiment drauf. Geld, dass dieses Land in sehr vielen Bereichen von Infrastruktur über Bildung, Kultur und äußere Sicherheit dringend benötigt, hier aber unverantwortlich zweckentfremdet wird, zum größten Teil für Menschen, die hier nicht sein dürften (Illegale, ohne Nachweis der politischen Verfolgung)!

TschuessDeutschland
1 Stunde her

In der Endphase des Sozialismus wird das Personal immer komplett bizarr.
Je näher das Ende vom Ende kommt, desto bizarrer das Personal.
Das ist also alles ganz normal.

imapact
1 Stunde her

Fast könnte man meinen, Probleme dürften nur dann angesprochen werden, wenn sie auch „Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung“ betreffen. Keinesfalls, wenn es nur die autochthonen Bürger betrifft. Egal, es handelt sich hier m.E. ohnehin nur um Schaugefechte, die dem Stimmvieh eine programmatische Vielfalt vorgaukeln sollen, die es nicht gibt. Sobald sich die Union mit der SPD oder den Grünen oder mit beiden ins Koalitionsbett gelegt hat, wird sie artig vor deren Forderungen kuschen. Kommt ihr vielleicht sogar gelegen, da sie im Prinzip deren Vorstellungen weitestgehend teilt. Die Brandmauer verhindert jedenfalls nicht nur eine Koalition mit der AfD, sie beraubt die… Mehr

Ohanse
2 Stunden her

Miersch braucht vor Merz keine Angst zu haben. Merz macht nach der Wahl den Wegner und ab geht’s, weiter in den Untergang.

Fieselschweif
2 Stunden her

Da kündigt sich der nächste typischer Problemleugner an.
Warum ist das so?
a.) steht man als Linker mit Zahlen und vor allem der Realität sowieso auf Kriegsfuß und
b.) würde man, selbst wenn man die Realität anerkennen, die Existenz eines Problems vehement leugnen und versuchen eine Täter/Opfer-Umkehr einzuleiten.
Das würde man schon deshalb tun, weil die Realität anzuerkennen ja „Wasser auf der Mühle derer“ wäre, die zum Ärger der Linken schon immer diese rechtextremistischen Hass-und-Hetze-FakeNews (früher als Wahrheit bekannt) verbreiten.

Last edited 2 Stunden her by Fieselschweif
Brauer
2 Stunden her

…der Wahnsinn, es gibt noch Leute die diese Versager wählen.

Buck Fiden
3 Stunden her

Wie viele Jahre war die SPD im Zeitraum der letzten zwanzig Jahre mit an der Regierung? Welche Probleme haben sie dabei konkret gelöst? Ich wüsste keine. Im Gegenteil. Die SPD ist nicht Teil der Lösung, sie ist das Problem. Je eher das dieser linke Kevin- Nachfolger begreift, desto besser. Aber es zeigt sich auch: Du kannst so einen Arbeits- und Berufsverweigerer wie den Kevin auf den Posten bringen, oder jemanden mit abgeschlossenem Studium oder abgeschlossener Berufsausbildung, die Krankheit des Sozis ist schlicht die Realitätsverweigerung. Der Kerl da schwätzt die SPD schon unter zweistellig, wenn nicht gar auf unter 5%. Das… Mehr

Ralph Martin
3 Stunden her

Ob der Plan der SPD Funktionäre sich ein weiteres schönes Leben als Migrantenpartei zu sichern aufgeht?

Peter Pascht
3 Stunden her

Ach der Miersch schon wieder.
Dieser zutieft rot gefärbte Linksextremist mit dem Unverstand eines kleinen Kindes und demBildungsniveau eines faulen Apfels.
„Migration“ = staalich organisierter Menschenhandel, schon in der Ära Merkel beschlossen, mit der Zustimmung des gesamten SED-Parteienkartells, von schwarz-rot-gelb-grün
Wenn der Miersch das gelernt hat, dann darf wer wieder die Finger heben um eventuell das Wort zu erhalten.