Die römische Justiz will den Albanien-Plan Italiens zum Einsturz bringen. Sie bezieht sich auf die EU, spielt aber in Wirklichkeit mit den Linken über Bande. Regierung, Staatspräsident und Bevölkerung irritiert das Manöver. Am Ende könnte es Meloni sogar nützen.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Valeria Ferrario
Heftige Klatsche für Giorgia Meloni – oder eher ein Bumerang? Die Entscheidung des Gerichts, dass Migranten aus „unsicheren Herkunftsländern“ von Albanien nach Italien zurückgeschickt werden müssten, erwischt die Regierung in der Woche, in der die Überstellungen begannen.
Allein das hat bereits Misstrauen geschürt, wie politisch motiviert das Urteil sein könnte, denn schließlich ist nahezu ein Jahr seit der Vereinbarung mit Albanien vergangen. Ägypten zudem ein unsicheres Herkunftsland? Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist derzeit auf Auslandsreise im Libanon und kann deswegen erst am Montag eine dringliche Kabinettssitzung einberufen.
Justizminister Carlo Nordio, früher Staatsanwalt, hat die Entscheidung als „abnorm“ bezeichnet. Staatspräsident Sergio Mattarella, eigentlich kein Freund der Rechten, zeigte sich verwundert. Er bekräftigte: Italien steht hinter dem getroffenen Abkommen mit Albanien.
Während medial vor allem die Aussage im Vordergrund steht, das Gericht habe nach EU-Recht entschieden, wird in Italien vornehmlich eine Intrige dort vermutet, wo die Linke ihre letzten Gewährsleute hat: in der Justiz und in der EU. Dass nach dem Spruch die linken Oppositionsparteien direkt in Brüssel nachfragten, welche Sanktionen Italien denn jetzt zu erwarten habe, kam dabei nicht nur bei den Rechtsparteien alles andere als positiv an.
Die „Giudici“ haben in Italien schon länger keinen guten Ruf mehr. Insbesondere nicht im Lager rechts der Mitte, wo die Prozesse gegen Silvio Berlusconi sich in den letzten Jahren vermehrt als Luftnummern entpuppten, und damit als politische Schauprozesse wahrgenommen wurden. Die Verhinderung des Albanien-Plans fügt sich dabei in das Muster eines anderen Falles ein: den von Matteo Salvini.
Salvini hat in seiner Amtszeit als Innenminister mit seiner Politik der „geschlossenen Häfen“ die nationale wie internationale Linke gegen sich aufgebracht, die mit Carola Rackete schnell eine Gegenfigur schufen. Noch immer will man dem „Capitano“ daher am liebsten im Gefängnis sehen. Sechs Jahre Haft forderte die Staatsanwaltschaft von Palermo im September. Wegen „Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch“.
Der Vorgang passt also in nicht ganz unbekannte Handlungsmuster. Fraglich ist, ob diese Strategie nach mittlerweile 30 Jahren nicht an ihre Grenzen kommt. Die italienische Regierung hat noch einige Karten in der Hand – und selbst Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron haben Interesse am albanischen Experiment, um dessen Wirkung abzuschätzen.
Es ist also nicht auszuschließen, dass sich der politische Gegner in der Robe dieses Mal verhebt. Denn eine Justizreform steht bereits seit längerer Zeit auf der Agenda der rechten Parteien. Die Düpierung Italiens durch ein eigenes Gericht könnte dazu Anlass bieten.
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Bei uns bekommen illegale Migranten Schmerzensgeld zugesprochen (vom EU Menschenrechtsgerichtshof) die, gemäß Dublin, nach Griechenland zurück-geschoben-werden. Von Abschiebung kann man da eh nicht sprechen. Insofern….in der Justiz ist die Linke genauso angekommen wie in den Medien und der Politik.
Warum soll das Gericht etwas falsch gemacht haben, nur weil es nach geltendem Recht ein Urteil gefällt hat?
Wenn Politiker Gesetze erlassen, internationale Übereinkommen schließen und das Gericht weder die Gesetze noch die Verträge brechen will, dann ist das okay!
Man kann nur daraus erkennen, wie weit Brüssel sich in die Vorgärten und die Speisekammern der Bürger einmischt. Und das bei fehlender demokratischer Legitimation!
Je drastischer die Folgen der Massenmigration werden, um so drastischer werden die Korrekturen ausfallen müssen. Naja, wir Deutschen sind es ja gewohnt, das Land nach Phasen politischen Wahnsinns wieder in Ordnung zu bringen. Solidarische Grüße an jene unserer italienischen Nachbarn, die ihr schönes Land und ihr stolzes Volk nicht aufgeben!
Man scheint vor dieser Verschwörung nirgendwo mehr sicher zu sein. Natürlich ist auch die Justiz darin verwickelt, denn da werden die gestellten Weichen -oft gegen die tatsächlichen, nationalen Gesetze- zu Fakten „beförderungs-geurteilt“. Frau Meloni sollte sich mit der Justizreform schnellstens beschäftigen. Am besten zeitgleich mit einer „Presse-Reform“. Italien und auch Ungarn werden zur Blaupause des zivilen Widerstands werden, auch gegen die hochgradig korrupte EU mit ihren Allmachtsplänen. Hoffentlich. Ich wünschte, Deutschland würde auch zur Gruppe des zivilen Widerstands gehören. Aber da habe ich tatsächlich keine Hoffnung mehr. Es ist wirklich kaum zu glauben, dass dies mal das Land der Dichter,… Mehr
Kann der Unrechts-Richter nicht Verhaftet und ins Gefängnis gesperrt werden?
Was ist das nur für eine unmenschliche Justiz, die ihre eigenen Bürger nicht schützt? So ein Richter ist selbst ein Fall für den Staatsanwalt.
Ich würde dann erst einmal in der Nachbarschaft dieser Flüchtlingsbefürworter die entsprechenden Unterkünfte bauen. So lange sie nicht die eigene Medizin schmecken, wird sich da nichts ändern. Erst wenn sie selbst betroffen sind und die Auswirkungen, welche das gemeine Volk täglich spürt, am eigenen Leib erfahren, dann ändert sich vielleicht was. Siehe Özdemir, der erst umschwenkte nachdem seine Tochter betroffen war.
Das dauert doch viel zu lang.
Meloni hat schon die Frage gestellt, wer das Sagen hat – die Regierung oder dieses Gericht? Ich denke, dass wird sie zügig einer Klärung zuführen.
Müsste der erste Schritt nicht die Entziehung der Rechtsgrundlage für alle diese gerichtlichen Entscheidungen sein?
Müsste nicht – (gut – Italien war nicht in Marrakesch mit dabei und ist so weit ich weiß dem Pakt nicht beigetreten) – die EU den UN-Migrationspackt ablehnen, ihm widersprechen oder aussteigen?
Denn – Italien und Justizreform: Wann soll die denn rechtswirksam sein? Noch in diesem Jahrzehnt?