Müssen ältere Dieselfahrzeuge bald ausgemustert werden, weil sie neue EU-Grenzwerte für Schadstoffe nicht einhalten? Davor hatte Verkehrsminister Wissing gewarnt. Die EU-Kommission lässt jetzt ausrichten: So war das Ganze doch gar nicht gemeint.
picture alliance/dpa/MAXPPP | Nicolas Landemard / Le Pictorium
Die EU rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das hat die scheidende Vize-Präsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, jetzt in einer Antwort auf eine Abgeordneten-Frage klargestellt.
Anlass war ein derzeit laufendes Verfahren vor dem EU-Gerichtshof (EuGH). Dabei geht es um die Einhaltung von neuen Schadstoffgrenzwerten bei älteren Dieselfahrzeugen. Die Kommission sei nicht der Auffassung, dass diese Fahrzeuge den Abgasvorschriften „in jeder Fahrsituation entsprechen sollten, auch nicht bei Volllastfahrten mit Steigung“, schreibt Vestager. „Jeder Bericht, in dem Aussagen in diesem Sinne gemacht werden, ist daher irreführend.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Anfang August in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor der drohenden Stilllegung von 8,2 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland gewarnt. Wissing äußerte die Befürchtung, dass ein Urteil des EuGH im oben genannten Prozess auch negative Auswirkungen auf schon zugelassene Euro-5- und Euro-6-Diesel haben könnte.
Der Sorge ist Vestager jetzt offiziell entgegengetreten. Beobachter werten das als weitere kleine Absetzbewegung der Kommission von deren einstmals groß angelegten Kampf gegen den Verbrenner-Motor.
Die EU-Staaten hatten das Aus für Verbrenner bei Neuwagen ab 2035 beschlossen. Doch nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin bröckelt die ursprüngliche Verordnung. Nach Kehrtwenden der großen Autohersteller – wieder weg von der E-Mobilität – setzen sich auch immer mehr Mitgliedsstaaten von den bisherigen Plänen wieder ab.
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Was ist die Steigerung von „dumm“? Oder kann man noch „Missionstrieb“ steigern? Man kann! Kamen die jetzt drauf, dass praktisch der gesamte Fahrzeugpark von Gemeinden verschrottet werden müsste? Haben ein paar nun begriffen, dass die E-Mobilität für diesen Fahrzeugeinsatz gar nicht möglich ist? Schon aus finanziellen Gründen?
Ging nun endlich in ihre Hirne die Tatsache hinein, dass die Wirtschaft, unsere gesamte Lebensorganisation, nicht mehr funktionieren wird mit der verordneten E-Mobilität?
Mein Gott: Wirf doch endlich Hirn mit Schaufelbaggern herunter!
Die werden bemerkt haben, dass ohne die Steuereinnahmen aus den Verkäufen von Verbrennerautos ihnen das Geld ausgeht. Dann hat man kein Geld mehr für Bestechungen (sie nennen es Subventionen) und die Macht schwindet.
Man subventioniert E-Autos aus den Steuereinnahmen der Verbrenner, damit man die Verbrenner vom Markt drängt. Da muss man erst mal drauf kommen.
Dann muss der EU-Gerichtshof dieser Aussage ja nur noch folgen.
Billige Symbolpolitik ist das. Der Bestand an diesen 20 Jahre alten Fahrzeugen liegt im einstelligen Prozentbereich – logischerweise noch abnehmend.
Mit Umweltschutz hat das alles nichts zu tun. Eher mit ueberzaehligen EU-Beamten und Gaengelung des Volkes.
Kann und will sich Deutschland – und Europa eine – solche Politik leisten?
Die Zurücknahme der grössten selber vorgeschlagenen Verschlechterungen verkaufen sie dann als guten Politik für die Menschen.
„Rechnet nicht mit“ bedeutet nicht, dass es nicht so kommen wird. Es gibt keinen, wirklich gar keinen Anlaß, der EU Politik irgendetwas zu glauben. Für Regelungen, die maximal schädlich für Bürger und Industrie sind, ist die EU Kommission und das EU Parlament in den letzten Jahren nicht zu schade gewesen. Also sollte jeder Besitzer eines Dieselfahrzeuges damit rechnen, dass die Stilllegungsverfügung kommt und die Fahrzeuge dann verschrottet werden können. Das gilt dann natürlich auch für Transportfahrzeuge aller Art wie Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge, Bundeswehr Gerät und alle LKW.
Wird den rotgrünen Deppen in der EU langsam klar, was die Menschen absolut nicht mögen? Immerhin: auch wenn sie immer noch die mehrheitliche Macht innehaben, so scheinen doch die Wahlererfolge rechtskonservativer Parteien allmählich zu wirken. Allerhöchste Zeit ist es!!!!
Man hätte sich eigentlich denken können, dass diese vernunftwidrige Spinnerei nicht gegen die Realität durchsetzbar ist. (Freilich war die AKW-Abschaltung ein Gegenbeispiel.)
Ach was! Der EUGh wird da nichts ändern. Das Verbot wird kommen, wie bisher alles durchgewunken wurde. Denken Sie an Juncker: „Wir beschließen etwas,….“. Diejenigen, die einen alten Diesel fahren, werden diesen also schon bald abgeben MÜSSEN! Da kann ich nur sagen: falsch gewählt! Wie immer.
Ich hatte es IMMER schon gesagt! Es KANN nicht kommen!!!! Hat schon irgendjemand dieser Politclowns Länder wie Spanien, Griechenland oder auch Italien besucht?!!!!!
War auch schon irgendeiner dieser Spinner in einem östlichen EU-Land???
Scheinbar nicht … oder aber man reisst wie dazumal Marie Antoinette…
Man kann keine PKWs verbieten!!!! Die Länder würden reihenweise zusammenbrechen! Wie soll denn bitte die Krankenschwester zur Nachtschicht kommen? Und wie all die anderen Arbeitnehmer die auf dem Lande wohnen???
Nur absolute Idioten hatten geglaubt, dass ein Verbrennerverbot möglich wäre!
Glauben Sie ernsthaft, irgendjemanden in der EU Kommission oder dem EU Parlament interessiert, wie es nach einem Verbot für die Menschen in den Ländern weiter geht? Da herrscht eher die Ansicht, dass jeder die 40K € für ein e-Auto übrig hat und auch überall bezahlbar laden kann. Wenn nein, sollen sie doch Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen..