Nach ihrem antiisraelischen Post auf Instagram ebbt die Kritik an Aydan Özoguz nicht ab. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ihren Rückritt. Die Bundestagsvizepräsidentin hält sich bedeckt und kommuniziert nur über ihr Büro.
picture alliance / dts-Agentur | -
Das israelfeindliche Posting von Özoguz hat auch einen Tag später ein Nachspiel. Nachdem sich bereits gestern die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schöneberger „zutiefst schockiert“ gezeigt hatte, zieht nun ihr Parteikollege Volker Beck nach.
„Ich kann und will nicht glauben, dass diese antizionistische Diabolisierung des Zionismus und des Staates Israel von einer Vizepräsidentin des Bundestags tatsächlich geteilt wird“, sagte Beck gegenüber der Bild-Zeitung. Beck erwarte „eine Erklärung“ (…), kritisiert: „Sie redet da drumherum. Das geht nicht.“
Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, bezog sich auf die mangelnde Kommunikation vonseiten der SPD-Politikerin. Ihr Büro ließ auf Anfrage derselben Zeitung ausrichten, dass sie zum Existenzrecht Israels stünde. Ihr Anliegen sei es gewesen, „auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen“. Es habe nicht in ihrer Absicht gelegen, radikale Gruppen zu unterstützen. Das von Özoguz verwendete Bild stammt vom israelfeindlichen Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“.
Anderen Politikern gingen diese Bekundungen nicht weit genug. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hatte die Darstellung eines Flammenherdes mit der Überschrift „This is Zionism“ (Das ist Zionismus) als „unterirdisch“ bezeichnet. FDP-Außenpolitiker Rainer Semet sprach von einer „Täter-Opfer-Umkehr“, die Juden entmenschliche und das Existenzrecht Israels untergrabe. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf Özoguz Antisemitismus vor und forderte ihren Rücktritt.
Am Freitagmorgen hat sich die Lage zugespitzt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erklärte im Namen von CDU/CSU, seine Fraktion sei „entrüstet, enttäuscht und auch befremdet“. Auch er forderte im Namen der Fraktion den Rücktritt der ehemaligen Migrationsbeauftragten: „Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen.“
Die SPD-Spitze hält sich wie Özoguz derzeit bedeckt. Weder Lars Klingbeil noch Saskia Esken äußerten sich bisher zu dem Post.
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Diese politische Tante ist, glaube ich, türkischer Herkunft.
Ich frage mich oft – weshalb es im türkischen Parlament nicht eine Deutsche Parlamentsangehörige gibt ?
Weshalb gibt es so etwas nicht in der Türkei ?
Wahrscheinlich deshalb, weil die Türkei normal ist – und nicht zwangsweise bunt geschaltet.
Laut Özuguz ist eine spezifische deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht erkennbar.
Bei manchen Leuten ist eine spezifische Intelligenz jenseits von Dummschwätzerei nicht erkennbar.
Obwohl, beim Abgreifen von deutscher Staatsknete, erwirtschaftet von den Kulturlosen, blitzt eine enorme Cleverness bei den zugezogenen Kulturträgern durch.
Wobei ich mich immer frage, warum diese Leute überhaupt in unsere kulturlosen Lande einwandern und nicht in ihren kulturell überlegenen Landstrich verbleiben.
Nur mal so.
Natürlich wird sie nicht zurücktreten Sie bekommt monatlich ca. 14300 € plus Pauschalen. Etwas besseres kann ihr gar nicht widerfahren.
Man stelle sich nur mal vor, ein Parlamentarier der AfD hätte sich derart geäußert: Schnappatmung im Parlament, Komplette öffentliche Distanzierung, AfD – Verbot sofort! Gott sei Dank – nur eine Vizepräsidentin der Nationalen Front! Nur gut, dass die AfD auf diesen Versorgungsposten nicht gewünscht ist!
Stand jetzt hat sich noch nichts getan in Sachen Rücktritt. Die Israelis dürften wissen, woran sie sind.
Gerade deshalb, hatte man Frau Ö. instaliert, Juden und Deutschlandhasserin, das passt zu Grünlinken. Als sie sich über die Deutschen abfällig geäussert hatte, gab es damals schon kein Veto.
Ich bin für Social-Media-Verbot für alle in politischen Ämtern tätigen Personen.
Das ist im eigenen Interesse der Politiker, denn diese Kanäle verleiten zu überschnellen und unreflektierten Statements und zeigen viel zu oft ( wie auch in diesem Beispiel) das „wahre Gesicht“ des Absenders.
Wobei es nicht schlecht ist, wenn sich das „wahre Gesicht“ (unserer führenden Politiker und sonstigen „Elite“) mal zeigt. Allerdings weiß man bei Frau Özuguz ja schon länger, dass sie interessante Ansichten hat. („Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht zu identifizieren.“)
…habe das auch ironisch gemeint; natürlich bin ich dafür dass Politiker, wenn schon nicht gewollt, sich dann wenigstens auf diesem Weg offenbaren.
Gerade deswegen sollte es erlaubt bleiben?
Aber weshalb?
Habeck hat sich ein solches selbst auferlegt, weil er damit in Fettnäpfchen getreten erkannt wurde.
Das sollte eher zu denken geben, dass dort einer ist, der sich durch Aussagen sogar selbst schädigt – und die unterlässt, damit es keiner merken soll!
Wohingegen ich sehr zufrieden bin, dass solches wie hier von Özoguz die Öffentlichkeit erreicht – und wahrscheinlich auch erreichen soll.
Denn wir werden bei sich veränderten Mehrheitsverhältnissen mit der Scharia bedroht, die nicht nur Juden sondern auch Christen als zu verfolgen aufgibt.
Und das soll die widerliche Gesinnung ändern. Nein, eine klare Kante gegen diese Islamisten in unserem Parlament ist angezeigt. Pass weg und raus.
Mein Eindruck ist, dass schon seit einiger Zeit von Links ausgetestet wird, inwieweit Antisemitismus bzw. Israelfeindlichkeit gesellschaftsfähig werden könnte. Dazu bedient man sich gern Menschen mit einer Biografie wie sie Frau Özoguz besitzt. Es ist ein Unding, dass quasi im zweithöchsten Staatsamt Menschen mit dieser Einstellung unser Land repräsentieren. Frau Özogus muss sofort von allen Ämtern zurücktreten bzw. aus diesen entfernt werden.
In wiederholten Abstimmungen haben die Abgeordneten des deutschen Bundestags, die Repräsentanten des Souveräns sind, mit Mehrheit entschieden, dass in der gesamten AfD kein Politiker ehrenwert genug sei, um den Posten des Vize-Parlaments Präsidenten einnehmen zu können, für Frau Özugus fanden sich regelhaft absolute Mehrheiten; was für ein ehrenwerter Verein!
Eine Bundestags Vizepräsidentin, die dich von ihren islamistischen Brüdern distanziert hat, distanziert sich nun von vom Teilen eines zutiefst Judenfeindlichen Posts und entschuldigt sich. Na dann ist ja alles wieder im Butter.
Die wusste genau, was sie tut. Und „semper aliquid haeret“.