Es gibt Gründe, warum die deutsche Wirtschaft gegen den weltweiten Trend schrumpft. Einer davon ist das Lieferkettengesetz, mit dem die Unternehmen in einen bürokratischen Irrsinn geschickt werden – und an dem die FDP festhält, obwohl sie dagegen ist.
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Ein Iraner hat in Deutschland über 20 Jahre Verbrechen begangen: gefährliche Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung, Bedrohung und Brandstiftung. Wobei es nur der letzte Stand ist, dass er Iraner ist. Genauso gut könnte er Syrer, Afghane oder Transilvaner sein. Denn er lebte mit 27 Identitäten in Deutschland. Ein Schwerverbrecher. Ein potenzieller Terrorist, der Dutzende Ungläubige abfackeln wollte – und der Staat ist nicht einmal in der Lage, sicher festzustellen, wie der Mann heißt und wo er herkommt.
CDU und CSU haben nun ein Sammelsurium an Vorschlägen in den Bundestag eingebracht – darunter die Forderung nach einer „Bürokratiebremse“, einem „Belastungs-TÜV“ oder eine Anhebung der Grenze, ab der ein Job als Minijob gilt. Wichtigster unter den vielen Vorschlägen: eben dieses Lieferkettengesetz … – … ja, was eigentlich? Norbert Kleinwächter (AfD) weist die Union auf ihre Widersprüchlichkeit hin: In ihren Anträgen wollten sie das Gesetz gleichzeitig verbessern, abschaffen und aussetzen, bis die entsprechende Richtlinie von der EU überarbeitet wurde.
Und auch sonst bezweifelt Kleinwächter die Aufrichtigkeit, wenn die Union eine Verbesserung der Lage für die deutsche Wirtschaft fordert. Denn es sei deren Personal, das diese Probleme überhaupt erst geschaffen habe: „Die Grundlagen lassen sich alle auf Angela Merkel und Ursula von der Leyen zurückführen.“ Die EU habe die Vorlage geschaffen, die Union es unter Merkel übereilt umgesetzt. „Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs“, sagt der AfD-Abgeordnete.
Eine Union, die das Thema Wirtschaft für Showeffekte nutzt. Eine FDP, die Probleme klar benennt – aber halt auch genauso belässt, wie sie sind. Aus reinem Machterhalt. Sowie SPD und Grüne, deren Abgeordnete sogar sagen, dass diese ständigen Wirtschaftsdebatten im Parlament sie allmählich langweilen. Die Volkswirtschaften anderer Industrienationen wachsen, die deutsche schrumpft. Wer die Debatte im Bundestag verfolgt, versteht auch warum.
Doch auch wenn es im Parlament nicht angemessen behandelt wird. Das Lieferkettengesetz ist ein Thema. Es setzt die Unternehmen ohne Not in eine Notlage. Die Wirtschaftsverbände verlangen eine Aussetzung, zuletzt der Dachverband der Maschinenbauer, VDMA. „Das Lieferkettengesetz hat sich bislang im großen Maße nachteilig und kostenintensiv ausgewirkt – nicht nur für die direkt adressierten Unternehmen, sondern vor allem auch für die indirekt betroffenen heimischen kleinen und mittelständischen Industriebetriebe“, sagt der Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Sie gefährden damit in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie Europas, insbesondere des Mittelstands.“ Und das alles mit der Forderung nacn Nachweisen von einem Staat, der selbst nicht mal nachweisen kann, wo ein notorischer Schwerverbrecher und potenzieller Terrorist herkommt.
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Der Inhalt des Artikels zeigt uns, das mit der CDU/ CSU die Wirtschaft ihren Niedergang genauso fortführen wird. Trotzdem wird sie gewählt und den nächsten Kanzler stellen. Der gemeine Deutsche will nicht bemerken wohin die Reise in diesem Land geht!
> ja, was eigentlich? Norbert Kleinwächter (AfD) weist die Union auf ihre Widersprüchlichkeit hin
Bei dieser Doppeldenk-Verweigerung kein Wunder, dass die Woke Union diese unbequeme AfD am liebsten verbieten möchte – wie der Rest der Ampel. Das Lieferkettengesetz sollte eigentlich dem Westen die totalitäre Kontrolle über die Wirtschaft übriger Welt geben – in der Hybris-Annahme, dass die viel größere übrige Weltwirtschaft auf den kleinen Westen immer noch dringend angewiesen ist. Ich schreibe ja nicht, dass es so laufen wird.
Demokratie ist nun mal, wenn man mit eiserner Hand regiert und 0 Freunde hat. Schließlich ist der Staat ein Machtinstrument, was man autoritär einsetzen muss, um ausnahmslos jedem ins Knie zu schießen. Nur so hält man die Leute unten und schikaniert sie bis aufs Blut. Hier ist nicht Kompetenz gefragt, sondern ein fieser Charakter und den haben die Linken immer gehabt.
Das Lieferkettengesetz ist reiner Blödsinn, der nur Geld kostet und nichts bringt.
Beispiel: Jeder weiß, dass im Kongo auch Kinder mitarbeiten, um Kobalt abzubauen. Jetzt werden eben für das Lieferkettengesetz von einer korrupten afrikanischen Stelle Zertifikate ausgestellt, die dann für das deutsche Lieferkettengesetz belegen, dass das Kobalt garantiert nicht aus Kinderarbeit stammt, obwohl es das natürlich nach wie vor tut – jeder weiß es, aber der Dokumentation ist genüge getan.
das Lieferkettengesetz lässt die Zertifikate“industrie“ boomen. Also bei der „Berater“zunft die Kassen klingeln. Als Merkel noch Kanzlerin war und in deren Zeit fällt ja dieses Lieferkettengesetz, war auch McKinsey von der damaligen Regierung noch gut beauftragt. Dass das Umweltbundesamt und deren Chefin die Umweltministerin auf gefakte Zertifikate hereinfiel wundert mich gar nicht. Ich frage mich immer wieder, weshalb sich die deutsche Industrie (Auto-,Metallindustrie und weitere) und deren Lobbyverbände von NGOs rauskatapultieren ließen. NGOs sind schlimmere Lobbyistenverbände, als die der Industrie. Weshalb jammert die Industrie denn erst jetzt? Dieser Bürokratieirrsinn war doch absehbar. „Am 12. Februar 2021 einigten sich Hubertus Heil,… Mehr
Die Ampel wird bis September 2025 durchhalten. Mal sehen wie sich die Braut (SPD) bis dahin schön für die Hochzeit mit der CDU macht. Die Grünen werden mit 8% auf der Oppositionsbank sitzen und die FDP gibt es nicht mehr. Das BSW hilft notfalls bei der Regierungsbildung. Das Parteienkartell setzt voll darauf das bis zur BT-Wahl die AfD verboten wird.
Grund für das Verbot: Gefahr in Verzug! Da geht doch was beim BVerfG!
Für Schwarz-Rot wird es ziemlich sicher nicht reichen. CDU würde ich tippen auf 25–27 %, SPD max. 20 %. Und schon wären die Grünen wieder mit an Bord! Darum muss die FDP noch vor Weihnachten unbedingt die Reißleine ziehen, wenn sie denn überleben will.
Falls vor der BTW eine Koalition aus CDU-SPD-Grüne droht, wähle ich jedenfalls keine der 3 Parteien.
Die Feigen Demokraten sind fertig. Die hätten so viel Chancen gehabt, glaubwürdig die Ampel aufzukündigen. Nun gehen die halb unter. Vermissen wird die niemand.
Und die „Horst-Schlämmer Partei“, aca. „Bündnis S. Wagenknecht“ entzaubert sich die nächsten Monate in den Ländern ganz von alleine. Auch denen wird dann die 5% Hürde drohen.
Ich vertraue dabei ganz unserer Jugend, die auch die Grünen zum Teufel jagen wird.
Das entspricht dem ausgemachten Ziel. Deutschland muss vernichtet werden, erst dann hat der Sozialismus eine Chance; glauben diese Landesverräter.
Noch eine BT Wahl. Dann landet die Trümmertruppe der Feigen Demokraten auf dem politischem Friedhof.
Für immer !
„Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs.“
Das war einmal umgekehrt, wenn man den Alten Glauben schenken kann. Die übrigens deshalb immer noch CDU wählen.
Da waren übrigens die ehemaligen Wähler der SPD klüger: Die haben gemerkt, dass ihre alte Tante inzwischen tot ist.
Bürokratie verhält sich wie ein maligne transformiertes Körpergewebe: ohne konsequente Intervention mit Messer oder Strahl vermehrt es sich unaufhaltsam und zerstört irgendwann den ganzen Organismus.
Die materiellen Versorgungsinteressen der politischen Parteien sind hierbei ein Proliferationsbooster.