Trotz Not der Wirtschaft – FDP, SPD und Grüne halten an bürokratischem Irrsinn fest

Es gibt Gründe, warum die deutsche Wirtschaft gegen den weltweiten Trend schrumpft. Einer davon ist das Lieferkettengesetz, mit dem die Unternehmen in einen bürokratischen Irrsinn geschickt werden – und an dem die FDP festhält, obwohl sie dagegen ist.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz, Berlin, 16.10.2024

Ein Iraner hat in Deutschland über 20 Jahre Verbrechen begangen: gefährliche Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung, Bedrohung und Brandstiftung. Wobei es nur der letzte Stand ist, dass er Iraner ist. Genauso gut könnte er Syrer, Afghane oder Transilvaner sein. Denn er lebte mit 27 Identitäten in Deutschland. Ein Schwerverbrecher. Ein potenzieller Terrorist, der Dutzende Ungläubige abfackeln wollte – und der Staat ist nicht einmal in der Lage, sicher festzustellen, wie der Mann heißt und wo er herkommt.

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Der gleiche Staat verlangt von seinen Unternehmern Angaben, wie schwer der bei ihnen anstehende Abfall ist. Wie stark die Abteilungen untereinander Büromaterial austauschen. Oder wie viele Minderheiten in den Firmen arbeiten, die ihr Unternehmen beliefern. Der Staat verlangt von den Unternehmen zu wissen, ob eine Führungskraft in China als Minderheit gilt – es ist der gleiche Staat, der Milliarden Euro für Klimaprojekte nach China überwiesen hat, ohne mitzubekommen, dass es die dort gar nicht gibt. Mit dem Lieferkettengesetz verlangt der Staat von seinen Unternehmern ein Dutzend Marathon-Läufe am Stück – kommt aber selber nicht von der Couch hoch und verfettet dort zusehends.

CDU und CSU haben nun ein Sammelsurium an Vorschlägen in den Bundestag eingebracht – darunter die Forderung nach einer „Bürokratiebremse“, einem „Belastungs-TÜV“ oder eine Anhebung der Grenze, ab der ein Job als Minijob gilt. Wichtigster unter den vielen Vorschlägen: eben dieses Lieferkettengesetz … – … ja, was eigentlich? Norbert Kleinwächter (AfD) weist die Union auf ihre Widersprüchlichkeit hin: In ihren Anträgen wollten sie das Gesetz gleichzeitig verbessern, abschaffen und aussetzen, bis die entsprechende Richtlinie von der EU überarbeitet wurde.

Und auch sonst bezweifelt Kleinwächter die Aufrichtigkeit, wenn die Union eine Verbesserung der Lage für die deutsche Wirtschaft fordert. Denn es sei deren Personal, das diese Probleme überhaupt erst geschaffen habe: „Die Grundlagen lassen sich alle auf Angela Merkel und Ursula von der Leyen zurückführen.“ Die EU habe die Vorlage geschaffen, die Union es unter Merkel übereilt umgesetzt. „Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs“, sagt der AfD-Abgeordnete.

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In der Tat. Die Abgeordneten der CDU – darunter Jens Spahn – gehen in ihren Reden erstaunlich wenig auf das Lieferkettengesetz ein. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Union dieses Spiel tatsächlich nur inszeniert hat, um die FDP in ihrer Widersprüchlichkeit vorzuführen. Immerhin das ist gelungen, auch wenn es FDP-Abgeordnete wie Reinhard Houben ihren Gegnern nicht gerade schwer machen. Er sagt: „Für die FDP kann ich nur erklären, auch als es nicht en vogue war, waren wir gegen das Lieferkettensorgfaltsgesetz. Deswegen brauchen Sie uns auch kein Stöckchen hinhalten.“ Weil die FDP also früh gegen das Lieferkettengesetz war, muss sie es heute nicht mehr abschaffen oder reformieren – damit liegt Houben ganz auf der Linie seines Parteichefs Christian Lindner, der an seinen Worten und nicht an seinen Taten gemessen werden will.

Eine Union, die das Thema Wirtschaft für Showeffekte nutzt. Eine FDP, die Probleme klar benennt – aber halt auch genauso belässt, wie sie sind. Aus reinem Machterhalt. Sowie SPD und Grüne, deren Abgeordnete sogar sagen, dass diese ständigen Wirtschaftsdebatten im Parlament sie allmählich langweilen. Die Volkswirtschaften anderer Industrienationen wachsen, die deutsche schrumpft. Wer die Debatte im Bundestag verfolgt, versteht auch warum.

Doch auch wenn es im Parlament nicht angemessen behandelt wird. Das Lieferkettengesetz ist ein Thema. Es setzt die Unternehmen ohne Not in eine Notlage. Die Wirtschaftsverbände verlangen eine Aussetzung, zuletzt der Dachverband der Maschinenbauer, VDMA. „Das Lieferkettengesetz hat sich bislang im großen Maße nachteilig und kostenintensiv ausgewirkt – nicht nur für die direkt adressierten Unternehmen, sondern vor allem auch für die indirekt betroffenen heimischen kleinen und mittelständischen Industriebetriebe“, sagt der Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Sie gefährden damit in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie Europas, insbesondere des Mittelstands.“ Und das alles mit der Forderung nacn Nachweisen von einem Staat, der selbst nicht mal nachweisen kann, wo ein notorischer Schwerverbrecher und potenzieller Terrorist herkommt.

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Kommentare ( 26 )

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HansKarl70
1 Monat her

Erstaunlich was der Wähler, auch Souverän genannt, so alles mit sich geschehen lässt.

what be must must be
1 Monat her

Lindner hat vermutlich gerade den Film „True Lies“ gesehen. Da sagt ein Kumpel von Arnie: „Dafür komme ich in die Hölle“.

DDRforever
1 Monat her

Ruhe und Frieden, Vernunft und Recht wird es erst wieder geben wenn das System BRD entgültig zusammengebrochen ist und das Scheitern nicht mehr mit Geld zugekleistert werden kann.

Biskaborn
1 Monat her

Der Inhalt des Artikels zeigt uns, das mit der CDU/ CSU die Wirtschaft ihren Niedergang genauso fortführen wird. Trotzdem wird sie gewählt und den nächsten Kanzler stellen. Der gemeine Deutsche will nicht bemerken wohin die Reise in diesem Land geht!

Haba Orwell
1 Monat her

> ja, was eigentlich? Norbert Kleinwächter (AfD) weist die Union auf ihre Widersprüchlichkeit hin

Bei dieser Doppeldenk-Verweigerung kein Wunder, dass die Woke Union diese unbequeme AfD am liebsten verbieten möchte – wie der Rest der Ampel. Das Lieferkettengesetz sollte eigentlich dem Westen die totalitäre Kontrolle über die Wirtschaft übriger Welt geben – in der Hybris-Annahme, dass die viel größere übrige Weltwirtschaft auf den kleinen Westen immer noch dringend angewiesen ist. Ich schreibe ja nicht, dass es so laufen wird.

BK
1 Monat her

Demokratie ist nun mal, wenn man mit eiserner Hand regiert und 0 Freunde hat. Schließlich ist der Staat ein Machtinstrument, was man autoritär einsetzen muss, um ausnahmslos jedem ins Knie zu schießen. Nur so hält man die Leute unten und schikaniert sie bis aufs Blut. Hier ist nicht Kompetenz gefragt, sondern ein fieser Charakter und den haben die Linken immer gehabt.

johnsmith
1 Monat her

Das Lieferkettengesetz ist reiner Blödsinn, der nur Geld kostet und nichts bringt.
Beispiel: Jeder weiß, dass im Kongo auch Kinder mitarbeiten, um Kobalt abzubauen. Jetzt werden eben für das Lieferkettengesetz von einer korrupten afrikanischen Stelle Zertifikate ausgestellt, die dann für das deutsche Lieferkettengesetz belegen, dass das Kobalt garantiert nicht aus Kinderarbeit stammt, obwohl es das natürlich nach wie vor tut – jeder weiß es, aber der Dokumentation ist genüge getan.

HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  johnsmith

Hauptsache man ist mit der Bürokratie im reinen. Der Anschein das alles so richtig ist reicht schon. Wie war das noch mit dem Spruch von Ulbricht über die Demokratie?

Last edited 1 Monat her by HansKarl70
elly
1 Monat her

das Lieferkettengesetz lässt die Zertifikate“industrie“ boomen. Also bei der „Berater“zunft die Kassen klingeln. Als Merkel noch Kanzlerin war und in deren Zeit fällt ja dieses Lieferkettengesetz, war auch McKinsey von der damaligen Regierung noch gut beauftragt. Dass das Umweltbundesamt und deren Chefin die Umweltministerin auf gefakte Zertifikate hereinfiel wundert mich gar nicht. Ich frage mich immer wieder, weshalb sich die deutsche Industrie (Auto-,Metallindustrie und weitere) und deren Lobbyverbände von NGOs rauskatapultieren ließen. NGOs sind schlimmere Lobbyistenverbände, als die der Industrie. Weshalb jammert die Industrie denn erst jetzt? Dieser Bürokratieirrsinn war doch absehbar. „Am 12. Februar 2021 einigten sich Hubertus Heil,… Mehr

abel
1 Monat her

Die Ampel wird bis September 2025 durchhalten. Mal sehen wie sich die Braut (SPD) bis dahin schön für die Hochzeit mit der CDU macht. Die Grünen werden mit 8% auf der Oppositionsbank sitzen und die FDP gibt es nicht mehr. Das BSW hilft notfalls bei der Regierungsbildung. Das Parteienkartell setzt voll darauf das bis zur BT-Wahl die AfD verboten wird.
Grund für das Verbot: Gefahr in Verzug! Da geht doch was beim BVerfG!

BellaCiao
1 Monat her
Antworten an  abel

Für Schwarz-Rot wird es ziemlich sicher nicht reichen. CDU würde ich tippen auf 25–27 %, SPD max. 20 %. Und schon wären die Grünen wieder mit an Bord! Darum muss die FDP noch vor Weihnachten unbedingt die Reißleine ziehen, wenn sie denn überleben will.

Falls vor der BTW eine Koalition aus CDU-SPD-Grüne droht, wähle ich jedenfalls keine der 3 Parteien.

Last edited 1 Monat her by BellaCiao
Or
1 Monat her
Antworten an  BellaCiao

Die Feigen Demokraten sind fertig. Die hätten so viel Chancen gehabt, glaubwürdig die Ampel aufzukündigen. Nun gehen die halb unter. Vermissen wird die niemand.
Und die „Horst-Schlämmer Partei“, aca. „Bündnis S. Wagenknecht“ entzaubert sich die nächsten Monate in den Ländern ganz von alleine. Auch denen wird dann die 5% Hürde drohen.

Felix Dingo
1 Monat her
Antworten an  abel

Ich vertraue dabei ganz unserer Jugend, die auch die Grünen zum Teufel jagen wird.

Last edited 1 Monat her by Felix Dingo
HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  abel

Eigentlich braucht man nur eine „Kleinpartei“ als Mehrheitsbeschaffer.

Siggi
1 Monat her

Das entspricht dem ausgemachten Ziel. Deutschland muss vernichtet werden, erst dann hat der Sozialismus eine Chance; glauben diese Landesverräter.