Während medial Kritiker des Systems der Trusted Flagger als Rechte diffamiert werden, häufen sich Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Bundesnetzagentur, sowie der Unabhängigkeit staatlich geförderter „privater“ Meldestellen wie „REspect!“.
Die Diskussion um Trusted Flagger, die neuen Blogwarte des Internets, lässt die Fronten verhärten und fördert neue, unerwartete Allianzen zu Tage. Denn während Klaus Müller von vielen Seiten unter Beschuss steht, ließ es sich die ZEIT nicht nehmen, all jene, die Kritik am System der Trusted Flagger äußern, als Rechtspopulisten zu diffamieren – und schloss dabei womöglich unwissend sogar eigene Kollegen mit ein.
Vor allem sind es aber, wie selbst die Süddeutsche Zeitung zugab, Verfassungsrechtler, Rechtsanwälte und sogar grüne Politiker, die Kritik an der deutschen Umsetzung des DSA äußerten. Da diese nun aber die Kritik aus dem rechten Lager bestätigen, müssen sie naturwüchsig über denselben Kamm geschert werden.
Denn, so ein Politiker der Grünen laut Süddeutsche: Die Konstellation, in der ein grüner Politiker wie Klaus Müller Leiter der Bundesnetzagentur, die weisungsgebunden an das grüne Wirtschaftsministerium ist, und zugleich auch noch Chefkoordinator der Umsetzung des DSA in Deutschland ist, sei “unglücklich” und entspräche nur bedingt der Forderung nach politischer Neutralität für diese zentrale Funktion. No shit, Sherlock. Da hilft es auch nur wenig, darauf zu verweisen, dass die Meldestelle REspect! auch unter Kanzlerin Merkel bereits auf Staatskosten durchgefüttert wurde.
Verfassungsrechtler, FDPler, ZEIT-Redakteure: Alles Rechte
Es drängen sich in Folge der Berichterstattung der SZ auch beiläufig andere Fragen auf. Dass die Meldestelle REspect! alleine keine Löschung einfordern könne, ist nur ein geringer Trost angesichts eines real existierenden, stillschweigenden Abkommens zwischen den Meldern und Internetplattformen, die im Falle des Zweifels lieber zu viel löschen, anstatt es auf eine Klage ankommen zu lassen. Wenn dann aber die Prüfung der Meldungen nicht nur von juristisch geschulten Mitarbeitern erfolgt, sondern auch von Religions- und Sozialpädagogen, dann dürften mehr als leise Zweifel an dem System angebracht sein.
Solche äußerte auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der die Meldestelle als „grüne Zensuranstalt, die den Meinungskorridor einseitg einschränkt“ bezeichnete. Geht es nach der ZEIT, ist Kubicki also ein klassischer Rechter. Aber gut, das war er wohl bereits ab dem Zeitpunkt, an dem er sich erstmals skeptisch gegenüber der Impfpflicht geäußert hatte. Da hätte er sich die Umfallerei nach der Wahl dann auch sparen können.
Aber auch der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner darf sich fortan mit seiner Kritik am Leitfaden der Bundesnetzagentur zu den Trusted Flaggern ins rechte Eck stellen. Der von Lindner exemplarisch auf X angeführte Anhang dieses Leitfadens, in dem eine „Liste der Bereiche mit unzulässigen Inhalten“ aufgeführt wird, umfasst nicht nur den beliebten Gummibegriff „Hassrede“, sondern führt in allen Kategorien auch noch den Unterpunkt „Andere“ auf, sodass einer jederzeitigen Verschiebung der Diskursgrenzen Tür und Tor geöffnet werden.
Schlechte Absprachen herrschen in diesen wirren Zeiten aber scheinbar bei der ZEIT, denn während in einem Artikel Stimmung gegen die Rechtspopulisten gemacht wurde, die lediglich alle weiter im Internet behelligen wollen, äußerte sich selbst der ZEIT-Redakteur Jochen Bittner kritisch zur Aussage von Klaus Müller, man könne mit Hilfe der Trusted Flagger „illegale Inhalte, Hass und Fake News […] sehr schnell und ohne bürokratische Hürde“ entfernen, da diese Aussage „offenkundig verfassungswidrig“ sei. Denn sie impliziere, so Bittner, „dass neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können“. Nebenbei kann sich Müller dabei auch nicht auf den DSA ausreden, denn die irische Medienaufsicht, die für die großen Plattformen in der EU zuständig ist, trifft die Unterscheidung in legale und illegale Inhalte sehr wohl.
Die Staatsnähe der Nichtstaatlichen
Der Elefant im Raum bleibt aber die, von Verfassungsrechtlern wie Laien deutlich erkennbare, Verschleierung der Staatsnähe der Meldestelle REspect!. Damit ist diese Meldestelle auch nicht alleine, denn es gibt sowohl staatliche als auch private Meldestellen, die sich auf den ersten Blick (und manchmal auch auf den zweiten, oder dritten …) nur kaum von ihren jeweiligen Pendants unterscheiden. Auch scheinen sie immer wieder in den gleichen Netzwerken auf. So war die Meldestelle REspect! (privat) schon vor ihrer Beförderung zum Trusted Flagger ein offizieller Kooperationspartner der Zentralen Meldestelle (staatlich) für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes (BKA). Wie effizient sich dies gestaltet, erfährt man vom BKA selbst. So schreibt das ZMI BKA auf seiner eigenen Website, dass man sich erst, als von den „Telemediendienstanbietern keine entsprechenden Meldungen“ kamen, dazu entschloss, mit privaten Meldestellen wie REspect! zusammenzuarbeiten.
Nicht ohne den gewünschten Erfolg, wie es scheint, denn andernorts prahlt man wiederum damit, dass laut BKA-Statistik von den 30.000 im Zeitraum Juni 2021 bis Juni 2024 eingegangenen Meldungen durch Meldestellen wie REspect! 84 Prozent strafrechtlich relevant wären. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 16 Prozent der Meldungen – oder anders gesagt: jede sechste Meldung (sic!) – strafrechtlich nicht relevant sind. Aufgrund der vorherrschenden Praxis von Internetplattformen aber, im Zweifel vorsorglich zu löschen, dürfte dieser Wert auch im Zeitalter der DSA-Blogwarte wohl kaum absinken.
Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass sich mit der Einführung der Trusted Flagger dieses Phänomen noch steigert. Wie anfällig Deutschland dafür ist, zeigt eine einfache, aber traurige Statistik, die im Rahmen des DSA-Transparenzreports für Facebook veröffentlicht wurde. Denn im Zeitraum vom 25. April 2023 bis zum 30. September 2023 stellten deutsche Behörden alleine 604 der insgesamt 666 Auskunftsanfragen an Facebook, gefolgt von lediglich 37 solcher Anfragen aus Litauen. Es offenbart sich damit eine in Deutschland vorherrschende, beklemmende Lust an der Kontrolle Anderer, eine Freude an der Denunziation, die noch vor wenigen Jahren der Vergangenheit anzugehören schien, die aber nicht erst seit der Einführung der Trusted Flagger quicklebendig zu sein scheint.
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Auf YouTube gibt es ein Video (Dumm wie Sch… – Du wählst die AfD?).
Dieses Video habe ich 2x YouTube als Hassrede gemeldet – nix passiert.
Ich habe es dann vor etwa einer Woche als Hassrede bei REspekt! gemeldet – nix passiert.
Wenn ich ein entsprechendes Video über Grünen-Wähler machen würde, wäre es keine Stunde Online, mein Account wäre gesperrt und ich hätte eine Anzeige am Hals.
Aber hier wird ja wieder gegen die „richtigen“ gehetzt.
Ich bin am überlegen, ob ich gegen diesen YouTuber Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstatte.
Deutlicher kann die Blockwartmentalität im Ökofaschismus kaum noch sichtbar werden! Das ganze Gehabe erinnert leider fatal an überwunden geglaubte Stadi-Methoden…
„Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Bundesnetzagentur, „
„Zweifel an der Unabhängigkeit staatlich geförderter „privater“ Meldestellen wie „REspect!“.
jetzt erst? Ernsthaft?! Was ist nur in unserem Land los?
Es ist muessig, sich ueber die Inhalte und das Verfahren zu beklagen. Natuerlich haelt beides rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem GG nicht einmal ansatzweise stand. Um nur zwei Aspekte herauszugreifen : Zum einen greift materiell das Unbestimmheitsverbot, nur als Stichwort “ andere“, zum anderen wird die Rechtsschutzgarantie vorsichtig formuliert umgangen. Der „Staat“ , umfassend gekapert von antidemokratischen Elementen, wird zum Taeter. Es geht nicht um Recht, sondern Macht. In Sch’land ist das ein schwieriges, weil offenkundig schwer zu begreifendes Thema. Noch einmal zum Mischreiben : Es geht den totalitaeren Transformatoren nicht “ nur“ um die Meinungsfreiheit, sondern die „Konstruktion“ eines “… Mehr
Die hatten 2020 schon beschlossen, 1.000.000.000.00 Euro in das Projekt gegen Rechts zu stecken – und das, was uns jetzt verfolgt, ist daraus wohl geworden: Was jetzt? / Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Eine Milliarde gegen Rechtsextremismus25. November 2020 https://www.zeit.de/politik/2020-11/rechtsextremismus-massnahmenpaket-bundesregierung-praevention-nachrichtenpodcast
„Eine Milliarde Euro gegen rechts. Eine Milliarde. Und den Pflegern? Klatscht man zu. Und den Gastronomen? Sagt man, sie sollen eben bis Dezember oder Januar Abholung anbieten. Und den kleinen Selbstständigen? Zahlt man paar tausend Euro. Usw. Wahnsinn.“ https://x.com/benedikt_kaiser/status/1331609556020039680
Und hier die Verantwortlichen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw11-de-rechtsextremismus-685582
Die Ampel ist eindeutig in der Frage der Meinungsfreiheit ein Regime der Verfassungsdiskriminierung. Allein die Tatsache, wer an den Rechnern sitzt, dann sieht man junge Leute um die knapp über 20 J., die sich gerne für das neue iPhone ein paar Euros verdienen wollen und kaum die Reife, weder intellektuell, noch moralisch haben, aber sicherlich Freude am Beruf des faschistoid-konnotierten Blockwarts, a la Stasi und allen diktatorischen Staaten haben. Dem Regime sind charakterliche wie intellektuelle Defizite völlig egal, wenn es darum geht ihre Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit zu zementieren. Und wenn ein Muslim der Chef von REspect ist, einer,… Mehr
Hat man schon einmal begonnen zu recherchieren, wie der Mann aus Kairo es überhaupt in diese Position schaffen konnte? Welche Auswahlkriterien waren da vorgegeben – und welche Kompetenzen benötigt? Wer hat sich noch beworben – oder war das ausgeschriebene Stellenangebot mit Profil ein vollkommen auf den Islamgelehrten Ahmed Gaafar zugeschnittenes? Wer war in das Bewerbungs- und Auswahlverfahren involviert – und wer hat entschieden, solchen an die Spitze einer „Jugendstiftung“ zu stellen? Oder läuft das in solchem Bereich inzwischen alles vollkommen anders – und man ist dabei, sich bereits selbst zu installieren? Und was soll in Deutschland einer, der sich zwar… Mehr
Da hüllt sich Müller von der Bundesnetzagentur in Schweigen. Die Auswahlkriterien sind offenbar unter Verschluss. Man bekommt von dort keine Auskunft. Noch nicht einmal eine pauschale Antwort.
Das Ganze lässt natürlich vielfältigen Raum für Spekulationen.
Zitat: „Die Meldestelle REspect! ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.“ Eigentlich ist die formal-finanzielle Zugehörigkeit der inzwischen boomenden (halb-)„privaten“ Meldestellen zum Staat ja nicht allein ausschlaggebend. Entscheider ist die ideologische Verknüpfung durch in Grenzen interpretationsfähige abstrakte Zuschreibungen wie „Hassrede“, „illegale Inhalte und… Mehr
Grundsätzlich ändert das WIE der Ausführung von Vorschriften nichts daran, dass mindestens eine Grundrechtsbindung bestehen bleibt. Entscheidend ist, OB die Grundlagen des Tätigwerdens öffentlich-rechtlicher Natur sind. (Zweistufentheorie etc. pp.) Betroffenen kann nur geraten werden, gegen die Flagger-Unternehmen straf- und zivilrechtlich vorzugehen UND gegen die Behörde (BNA) so, als hätte diese einen belastenden Verwaltungsakt erlassen. Schon in der 1. Instanz ist in allen Verfahren die Grundrechtsverletzung geltend zu machen. Häufen sich Klagen gegen Flagger-Unternehmen, die ein Verein sind, kann – nach Sammlung zahlreicher Beweise – ein Vereinsverbot betrieben werden, anderenfalls ein Gewerbeuntersagungsverfahren. Betroffene sind übrigens auch Nicht-Poster, da ihnen das Recht… Mehr
Grüne Sprache : deutsche Übersetzung
Trusted Flagger : vertrauenswürdiger Spitzel
Meldeportal : staatlicher Online-Pranger
Kampf gegen Desinformation : Schreibverbot im Internet
Kampf gegen Fake News : Verbot nichtstaatlicher, alternativer Information
Nicht strafbare Inhalte : Kritik an der Regierung, eigene Meinung
DSA : Überwachung der Bürger als „Dienst“ der EU. Vgl. NSA
Verfolgung nicht strafbarer Inhalte : Jede Meinung kann kriminalisiert werden
Illegale Inhalte können ohne bürokratische Hürden entfernt werden:
Alles kann ohne rechtliche Hürden gelöscht werden (Beweislastumkehr)
Bundesnetzagentur: Amt für Überwachung der öffentlichen Meinung im Internet
Hier werden positiv besetzte Begriffe wie Respekt, Toleranz, Demokratie, Vielfalt (ja, im ursprünglichen Sinn schon positiv) vereinnahmt, um damit die eigene politische Agenda zu maskieren und pauschal als durchweg positiv, unangreifbar, nicht einmal inhaltlich diskussionsfähig darzustellen.
Genau so pauschal werden anderslautende Meinungen mit negativ besetzten Begriffen wie „rechts“, „rechtsextrem“, „Nazi“, „ausländerfeindlich“, „Hass und Hetze“ etc. gerahmt, auch hier soll allein das Etikett wirken, eine inhaltliche Diskussion soll ausbleiben.
Eine inhaltliche Diskussion könnte nämlich zu überraschenden Ergebnissen führen. Das ist alles, aber nicht demokratisch, tolerant, oder respektvoll.
Tja, man hat halt den eigentlich fiktionalen Roman 1984 von George Orwell als Bedienungsanleitung aufgefasst. In dem Buch lernt man bereits, dass man Begrifflichkeiten umdrehen muss. Bei uns sehen wir nun, dass die sog. demokratischen Parteien demokratiefeindlich agieren. Die vermeintlich demokratiefeindliche AfD fordert dagegen mehr Volksentscheide, möchte also eher die Demokratie verfestigen. Und man erinnere sich, wer schon alles als rechts oder Nazi bezeichnet wurde: Menschen, die auf den durch die EU-Finanzpolitik zu erwartenden Wertverfall des Euros hingewiesen haben. Menschen, die davor warnten, dass bei unkontrollierter Masseneinwanderung insbes. aus muslimischen Ländern mit mehr Straftätern oder Terroristen zu rechnen ist. Menschen,… Mehr