Olaf Scholz hat im Bundesrat eine Regierungserklärung gehalten. Neu sind seine Positionen zum Ukraine-Krieg. Ansonsten klingt vieles schrecklich vertraut.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
In der alpinen Skifahrt gibt es die Abfahrt und den Slalom. In der Abfahrt geht es auf dem direktesten Weg nach unten, im Slalom müssen die Fahrer die aufgestellten Fähnchen umkurven. Es gibt auch den Riesenslalom mit weit auseinander stehenden Fahnen. Wenn Olaf Scholz (SPD) im Bundestag redet, ist das aber ein Zwergenslalom. Sehr viele Fahnen stehen auf sehr engem Raum und der Bundeskanzler muss allen ausweichen, sodass er kaum einen Meter flüssig nach vorne kommt.
So steht am Ende einer jeden Rede von Olaf Scholz die Frage: Er hat zwar viel gesprochen, aber was hat er eigentlich gesagt? Bei seiner Regierungserklärung zum Treffen des Europäischen Rates ist es wieder so. Der Kanzler betont zwar, dass Deutschland hinter der Ukraine stehe und Russland einen Angriffskrieg begonnen habe. Doch Scholz sagt auch einen bemerkenswerten Nebensatz: Es sei Zeit, auszuloten, „dass es nicht immer weiter geht“ mit dem Krieg.
Nur ein Nebensatz. Nur zwei Meter nach vorne auf der Piste. Doch für Olaf Scholz schon ein Temporausch. Der Kanzler redet im Bundestag von nötigen Friedensverhandlungen. Das könnte mit seinem Parteifreund Dietmar Woidke zusammenhängen. Der Ministerpräsident will in Brandenburg mit den Kriegsgegnern des Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. Deswegen hat er sich an einem liebedienerischen Gastartikel in der FAZ beteiligt, der Friedensverhandlungen fordert. Scholz unterstützt Woidke in der Anbiederung an die Wagenknechts.
Noch mehr Fahnen stehen auf Scholz’ Weg, wenn er sich zum Thema Israel äußert. Auf die üblichen hohlen Phrasen – „Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen“ – folgt ein echter Scholz: Deutschland habe in der Vergangenheit Waffen an Israel geliefert und es werde in Zukunft Lieferungen geben. Als Politiker spricht vieles gegen den Kanzler. Aber er ist der Alberto Tomba des sprachlichen Ausweichens: Es habe Lieferungen gegeben und es werde Lieferungen geben … Damit drückt er sich davor, dass Israel sich unter der Regierung Scholz eben nicht auf Deutschland verlassen kann. Dass es derzeit eben keine Lieferungen gibt, weil der Kanzler sich wieder einmal von seinen Ministern auf der Nase herumtanzen lässt. Dieses Mal von den Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Auch auf die Wirtschaft wirft Scholz einen Blick. Auch hier fährt er Zwergenslalom statt Abfahrt. „Wir sind konjunkturell nicht da, wo wir sein wollen.“ Das ist noch der ehrlichste Satz des Kanzlers. Die EU müsse endlich die Freihandelsabkommen abschließen, über die sie verhandelt. Etwa das mit südamerikanischen Staaten. Das ist noch die am deutlichsten ausgesprochene Forderung des Regierungschefs.
Ansonsten ist Scholz’ Rede ein Slalom des Ausweichens: Deutschland habe die Industrie nie aufgegeben, anders als andere Länder und man solle mal schauen, wo diese heute stünden. Nun: vor Deutschland. Dessen Wirtschaft schrumpft unter der Ampel, während die Wirtschaft anderer Länder wächst. Sie schrumpft auch deshalb, weil Scholz mit den Grünen immer wieder einem Koalitionspartner nachgibt, dessen eigentliche Agenda das Schrumpfen der Industrie ist.
Apropos Grüne. In den letzten Jahren sei in Deutschland sehr viel liegen geblieben und die CDU habe in der Zeit größtenteils die Verantwortung getragen, sagt Scholz. Nun: In 22 der letzten 26 Jahren hat die SPD im Bund regiert. Mit dem Kanzler Olaf Scholz. Dem Arbeitsminister, dem Generalsekretär der SPD, dem Finanzminister und dem Vizekanzler. Wenn Olaf Scholz sagt, es sei in Deutschland viel liegengeblieben, dann fasst er seine eigene berufliche Laufbahn zusammen. Nicht deutlich. Aber in bestem sprachlichen und scholzischen Slalom-Schwurbel.
Mit diesem Kanzler fährt Friedrich Merz (CDU) Schlitten. Und es fällt ihm nicht schwer. Er erinnert den Kanzler daran, dass sein eigentliches Thema der Europäische Rat gewesen sei. Dessen wichtigstes Thema sei der Kampf gegen die Migration und genau diesem Thema sei Scholz mit seiner Rede ausgewichen. Stattdessen habe er eine Wahlkampfrede gehalten. Dieser Kanzler stehe „mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund“.
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Nur mal zum Vergleich für alle Analphabeten, wie die mit unserem Geld umgehen. Die Gesamtkosten Deutschlands aus der eigenen Agression heraus haben damals bis 1945 ungefähr 250 Milliarden EUR betragen und die heutige Ukrainehilfe ohne Not und jegliche Verpflichtung betragen ca. 35 Milliarden, wobei uns Rußland nicht den Krieg erklärt hat, der Ami aber die Unterstützung befohlen hat, was nun fast ein siebtel aller damaligen Kriegskosten ausmacht, die wir mittlerweile geleistet haben, ohne jeglichen Mehrwert, was man auch gleich zum Fenster rauswerfen könnte. Wer dahinter noch Verstand erblicken kann, muß schlicht und einfach wahnsinnig sein und die treiben es noch… Mehr
Das war eben beide Male ein Vabanque Spiel um an die für Europa essentiellen Ressourcen der Ukraine zu gelangen bzw. in der heutigen Zeit den Zugriff darauf zu behalten.
Die Ukraine ist das Herzland (MacKinder) des eurasischen Kontinents.
Solange demokratiefeindliche Organisationen in Deutschland die Macht haben, ändert sich nichts. Auch die Kommunisten unter dem Deckmantel der Alternative für Dumme oder die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands, das BSW, ändern nichts an diesem Zustand. Der verlogene Kanzler hält weiterhin die Bevölkerung für dumm und lacht sie regelmäßig aus. Er spielt sich in der Ukraine zum Kriegsherren auf und verlängert aus nicht erklärbaren Gründen den Angriffskrieg der Bolschewiken. Erst verweigert er den Ukrainern Munition und Panzer, nun verweigert er ihnen die notwendigen Waffen, damit sie sich gegen den menschenverachtenden Aggressor, die ruZZischtischen Bolschewiken, erfolgreich zur Wehr setzen können. Wie kann man in der… Mehr
Wo sind Bolschewiken?
Selbst das besiegte Deutschland hätte nach 1990 noch die Möglichkeit gehabt die Einflussbereiche in Mitteleuropa mit Russland abzustecken.
Das Baltikum sowie die Ukraine und Bulgarien, der Balkan sind russisches Einflussgebiet.
Die ehemaligen Ostblockländer Tschechien, Polen und Rumänien sind deutsches Einflussgebiet.
Aber Deutschland via Nato und EU war zu gierig. Wollte alles bis zur russischen Grenze.
Ja, Scholz ist schon schlimm. Aber was ist das gegen Baerbock und Habeck? Da wirkt er wie Supermann. Und eines ist sicher, kommt Blackrock März ans Ruder wird es nicht nur schlimmer, es wird zu Ende gehen. Erinnnert ihr euch, der dritte punische Krieg.
Merz fordert Langstreckenwaffen für die Ukraine, Scholz verkündet die Unterstützung der Ukraine steht für die nächsten Jahre… Latsch und Pommel beenden so schnell keinen Krieg und wenn ich mich recht erinnere hat die EU, wer auch immer das ist, schon 2022 verkündet, das bis 2026 die Unterstüzung steht.
Wissenschaftliche Forschungen haben ergeben, dass die Psychopathen-Quote auf Führungsebene bei 2% bis 6% liegt.
Damit ist sie etwa 200% bis 600% höher als in der Gesamtbevölkerung.
Dazu hier ein sehr interessantes Interview mit einem Arbeits- und Organisationspsychologen über Empathielosigkeit, Verhalten von Narzisten und Psychopathen, Enthemmung, kriminelles Vorgehen etc.
Ähnlichkeiten mit Personen aus Politk und Wirtschaft wären rein zufällig, obwohl er auch auf Cum-Ex und Wirecard eingeht … 🙂
Ab hier 50 Minuten:
https://www.youtube.com/watch?v=KdDpXGje6PQ&t=642s
Würde man Scholz und Merz als Pappkameraden aufeinanderlegen, wäre der einzige Unterschied, daß bei Merz noch ein paar wenige Haare rauswuscheln. Ansonsten sind sie deckungsgleich. Es würde sich rein gar nichts ändern. Die Blockparteien müssen WEG.
Wie heuchlerisch von Merz:
Er würde doch als Kanzler genau das Gleiche sagen.
Merz ist ja mit Scholz voll auf der selben, woken Welle …
Die CDU/CSU hat diese mit Merkel eingeleitet und Scholz war die meiste Zeit in der Regierung mit dabei.
Wie viele Milliarden hat diese Regierung allein für die Ukraine und die Migration verbraten?
Für die Ukraine hat diese Regierung keinen Cent ausgegeben. Das Geld ist in den Taschen zumeist US-amerikanischer Rüstungsunternehmen gelandet. Und auch anschließend – also irgendwann nach Ende der Kampfhandlungen – gibt es kein Geld für die Ukraine. Das Geld fließt dann in die Taschen der Unternehmen, die mit dem „Wiederaufbau“ (wobei „wieder“ ja schon gelogen ist) beauftragt werden. Darf jeder raten, woher die dann kommen (kleiner Tipp: aus der Ukraine schon mal nicht, weil dort dann die Männer fehlen). Es läuft eine globale Umverteilung, Ziel USA. Deswegen soll ja auch ein Blackrock-Vertreter nächster Bundeskanzler werden.
Zig-Milliarden für Rüstungsgüter, 24 Mrd. an Steuergeldern, die in die Ukraine transferiert wurden und zig-Mrd. für die Ukrainer in Deutschland, denen m.E. sogar die Autoversicherung bezahlt wird.
Letztes Jahr hat die Ukraine mit unseren 24 Mrd. sowie den Geldern aus den USA und der EU laut Handelsblatt einen Wirtschaftsboom von +5% hingelegt und kann dieses Jahr sogar mit dem Bau von 4 neuen Atomkraftwerken beginnen.
Solange es sich die Ukraine leisten kann, keine Energiesteuern auf Strom zu erheben und den Strom für 3,5 Cent kWh quasi an die Bürger zu verschenken, kann es denen nicht schlecht gehen.
Was ist eigentlich aus dem Terror-Anschlag auf unsere „Kritische Infrastruktur“ (Nordstream 1 und 2) geworden, der uns im Endeffekt hunderte Mrd. gekostet hat bzw. noch kosten wird?
Wenn es die Ukraine war, müssten doch sofort alle Geld- und Waffentransfairs dort hin, eingestellt werden.
Da Merz niemals darauf rumgeritten ist, lässt aber eher darauf schließen, dass die USA dafür verantwortlich waren, so wie Biden es sogar gegenüber Scholz angekündigt hatte.
Wie sollte man so einen Staat bzw. so eine Regierung (und deren Politiker) nennen, falls man sich sowas gefallen ließ und unter den Teppich kehrte?
Olaf Scholz „in a Nutshell“ (zu dt. Kurzbeschreibung):
„Er hat zwar viel gesprochen, aber was hat er eigentlich gesagt?“
Genau das zeichnet ihn aus.
Einfach zum Vergessen, der Mann.