Grüne gegen FDP-Vorstoß: Organentnahme bei Herz-Kreislauf-Stillstand - alle von EUvdL bis Meloni angeblich für Verschärfung des Asylrechts - warum nicht Rente direkt aus Steuern statt Löcherstopfen? - Plagiatsvorwürfe schlecht für "Sauber"-Image der Kandidatin Harris -
Den FDP-Vorstoß: Herz-Kreislauf-Stillstand als Erlaubnis der Organentnahme lehnen die Grünen ab. Die geltende gesetzliche Regelung zum Hirntod unter den aktuellen Bedingungen sei als Voraussetzung für Organentnahmen sinnvoll – „insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Bevölkerung (Welt).“ – TE bleibt dran.
Die FDP wirft auch sonst selbst die Frage auf, wofür sie eigentlich steht, bei der Meinungsfreiheit findet sie sich nach klassisch liberalem Maßstab auf der völlig falschen Seite.
Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert erneut eine Verschärfung des Asylrechts, um die unkontrollierte Migration einzudämmen. SPD-Innenminister Nancy Faeser sagt wiederholt ähnliches. Polens Premier Tusk und CDU-Merz-Wüst-CSU-Söder und BSW-Wagenknecht auch. EUvdL verteufelt Ungarns Orbán, weil er tut, was sie alle zu verlangen vorgeben, während die selbsternannte EU-Imperatorin Italien-Meloni für ihr Asylbearbeitungslager in Albanien lobt. – Es geht eben nicht um Asyl und Zuwanderung, sondern um Macht.
EUvdL lobt Melonis Zentren in Albanien als „unkonventionelles Denken.“ Die politische Klasse wankt. Eilig wird die gerade erst beschlossene EU-Asylreform nachgeschärft. Rechts- und Verwaltungslücken zwischen den Mitgliedsstaaten sollen angeblich geschlossen werden, aber dadurch wird kein illegaler Zuwanderer abgeschoben. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.
Die Ampel-Rentenpläne drohen, besonders die Wohlstandschaffenden noch mehr zu belasten. Ergab die Expertenanhörung im Bundestag. Die DAK-Gesundheit geht von einer Beitragserhöhung zur Sozialversicherung in den nächsten Jahren um 7,5 Prozentpunkte aus. Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan spricht von einer zu erwartenden Gesamtbelastung von 50 Prozent. Jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro ginge dann an die Sozialversicherung. – Statt mit immer noch mehr Steuerzuschüssen Löcher zu stopfen, ist dann die direkte Rentenzahlung aus Steuermitteln nicht ehrlicher und sinnvoller?
Richard Schmitt machte es bei TE publik. Recherchen des Plagiatsexperten Stefan Weber zeigen, dass Kamala Harris in ihrem Buch »Smart on Crime« an mehreren Stellen ohne Quellenangabe abgeschrieben hat: US-Sender, die Times, die New York Post, der britische Telegraph und hunderte weitere Medien berichten.
Rep-Senator Vance und andere Gegner machen den Skandal zu einem zentralen Punkt ihrer Angriffe auf Harris‘ Kandidatur. Dies kann das Image der »sauberen« Kandidatin beschädigen.
Hier eine Kostprobe aus dem US-Wahlkampf: Donald Trump im hitzigen Interview mit dem Chefredakteur von Bloomberg, John Micklethwait – die Top-5-Momente. 5. Trump macht sich über die Federal Reserve lustig und sagt, sie kämen einmal im Monat ins Büro, um „eine Münze zu werfen“. 4. Trump wirft Micklethwait und dem Wall Street Journal ins Gesicht vor, er liege „in allem falsch“. 3. Trump wirft europäischen Autokonzernen vor, Zölle zu umgehen, indem sie Teile zur Montage nach Amerika liefern. 2. Die Menge beginnt zu jubeln, nachdem Trump mit Micklethwait über Zölle streitet und sagt, wenn Unternehmen diese vermeiden wollen, müssen sie ihre Fabriken einfach in Amerika bauen. 1. Trump nennt Gavin Newsom „Newscum“, was Micklethwait dazu veranlasste, ihn zu korrigieren, was wiederum Trump dazu veranlasste, ihn im Gegenzug zu korrigieren.“
Auf der Wett-Plattform Polymarket sieht es im Moment so aus: morgen vielleicht anders.
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Rentner sind unproduktiv und müssen eben mit 30% weniger Kaufkraft auskommen. Der Staat braucht das Geld. Die Rentner können ja noch paar Euro nebenbei verdienen und Flaschen sammeln. Passt schon irgendwie.
Sparen könnte man noch an den Kosten für die Krankenkassen, in dem man endlich das tut, was der verstorbene CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder schon 2003 empfohlen hatte!
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/statements/DE/2024/2024-10-14-haldenwang-pkgr.html
Herr Haldenwang: „Ich spreche zunächst über die Bedrohung durch den Islamismus/Islamistischen Terrorismus:
Nach einer Phase vermeintlicher Beruhigung in Folge der militärischen Niederlage des IS in Syrien und Irak warnen wir bereits seit 2 Jahren wieder intensiv vor eine Erstarkung des islamistischen Terrorismus in Europa.“
Und dann: „Hier reden wir nicht mehr nur allein über den Antisemitismus im Bereich des Rechtsextremismus,…“ Ach… Rechtsextremismus nur anlässlich von Wahlen? Und der „Rest“ nur hinter vorgehaltener Hand, möglichst unterm Radar des MSM, verborgen hinter Haltung? Kein Interview oder öffentlicher Auftritt mit breiter Massenwirkung?
> Die Menge beginnt zu jubeln, nachdem Trump mit Micklethwait über Zölle streitet und sagt, wenn Unternehmen diese vermeiden wollen, müssen sie ihre Fabriken einfach in Amerika bauen.
Die Nicht-US-Welt könnte im Gegenzug aufhören, Ami-Zeugs zu kaufen – woanders gibt es bessere Alternativen. Es sind eh vorwiegend stets gleiche Hollywoodfilme und Waffen, die sich am Dnepr als stark brennbar erwiesen haben. Die Patriots überleben dort im Schnitt wenige Wochen.
Stichwort „Organspende“:
Also zumindest bei der derzeitigen Regierung kann man sich über mangelnde Organspendebereitschaft wirklich nicht beschweren.
Als erstes spenden sie dort bekanntlich ihre Gehirne und niemand bräuchte sie dringender, als die Altparteienwähler.
Komischerweise will sie von denen aber trotzdem keiner haben, obwohl sie völlig unbenutzt sind.
„Statt mit immer noch mehr Steuerzuschüssen Löcher zu stopfen, ist dann die direkte Rentenzahlung aus Steuermitteln nicht ehrlicher und sinnvoller?“ Die Formulierung „statt Löcher zu stopfen“ ist m. E. nicht wirklich durchdacht. Das Loch bleibt immer gleich groß, egal aus welchem Topf man es stopft. Allerdings wären die Rentner entsetzt, wenn sie direkt mitbekämen, dass ihr Steuertopf leer sei, aber andere sehr wohl daraus schöpfen dürfen. Insofern stimme ich der Ehrlichkeit zu. SPD will Vermögensteuer wieder einführen, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spd-vermoegensteuer-klausurtagung-100.html Als ich die Aussagen von Herrn Merz zur Mobilisierung von Privatvermögen gelesen habe, habe ich überlegt, warum die Vermögensteuer – die ja… Mehr
„Unfair“ bei der größtenteils erschlichenen „Einwanderung“ unbrauchbarer Migranten ist, dass der Großteil der Kosten der Seltsam-Migration auf die Beitragszahler der entsprechenden „Solidarsysteme“ (wie „solidarisch“ sind denn die Sozialsystem Wohlfühler) abgewälzt wird. Und den Rest der Kosten zahlt der Bürger als Steuerzahler.
Das ist als würde man zwangsweise einen „Sparbrief“ kaufen aber „die Bank“ ist der Meinung diesen lieber an jemanden anders auszuzahlen. Diebstahl wohin man schaut.
Die Umfaller-Partei weiß schon seit vielen Jahren nicht mehr so recht, für was sie eigentlich steht. Dem Wähler wird es nach dem vierjährigen Ampeldesaster wohl kaum anders gehen. Die können weg. Es wird sie niemand vermissen, denn unser Linksstaat braucht nicht noch ein vierte, fünfte oder sechste links-grüne Deppen-Partei.
Was bisher nie thematisiert wird, ist die Frage, wie denn die Altersversorgung all der „Flüchtlinge“, „Schutzsuchender“ und „Ukrainer“ finanziert werden soll?. Einer Arbeit, die auch Sozialbeiträge erwirtschaftet, gehen die meisten dieser Leute nicht nach und viele davon werden es vermutlich auch nie tun. Schon für die, die bisher einzahlen, scheint es nicht zu reichen, wie also werden die, die nicht einzahlen dann versorgt? Gerade diese Gruppe hat ja recht hohe Ansprüche und kennt Bescheidenheit meistens nicht.
Man weiß ja nicht einmal, wie viele alte und sieche Menschen mit dem „Familiennachzug“ bereits hier all inclusive gepäppelt werden müssen.
Zusätzlich zu all den Anderen, die, wie Sie schon schreiben, gar nicht fähig aber auch vielfach gar nicht willig sind, einen „Beitrag“ zu ihrem Lebensunterhalt zu leisten.
Alleine, wie viele wie auch immer „Gehandicapte“ über solches „Programm“ zu den vielen anderen, die ihre teuren und oft auch ansteckenden Krankheiten mitbringen (Diphterie!! TBC) hier inzwischen hoch alimentiert werden müssen, ist uns gänzlich unbekannt: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/neustart-im-team/nest-artikel.html
Zwar geht aus Datenanalysen der DRV hervor, dass Ende 2022 rund 658.000 Menschen jenseits der Regelaltersgrenze Leistungen der Grundsicherung im Alter bezogen haben – und damit etwa 69.000 oder rund 10,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ursache des Anstieges seien aber vor allem „ältere geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die diese Leistung seit dem 1. Juni 2022 erhalten können”, heißt es seitens der DRV.
https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/gefluechtete-aus-der-ukraine-sorgen-fuer-mehr-bezieher-von-altersgrundsicherung
Diese Gruppe wird auch im Alter Grundsicherung/Fremdbürgergeld erhalten und damit mehr als viele Rentner, die im Niedriglohnsektor gearbeitet haben. Mit dem Unterschied, dass die unbescheidene aber immer benachteiligt und dauerbeleidigte Klientel das ohne lästige Arbeit schafft.
„ist dann die direkte Rentenzahlung aus Steuermitteln nicht ehrlicher und sinnvoller?“ 15.1.2018 – Interview mit S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein. Das Interview wurde am Rande der Konferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland am 21. Oktober 2017 in München geführt und im November zuerst auf der Internetseite des Austrian Institute of Economics and Social Philosophyveröffentlicht. Die Fragen stellte Stefan Beig. van Mises Institut Deutschland und Österreich haben noch immer weitgehend ein Umlagesystem.„Auf staatlicher Ebene ist das auch bei uns so, nur finanziert man damit nur das Überlebensminimum. In Österreich bekommt man hingegen als ehemaliger Beamter eine wunderbare Pension. Es ist nicht einzusehen, dass ein… Mehr
Was soll das „Neue Asylrecht“ denn sein? Träumt Herr K. etwa von der Abschaffung des GG? Zur Erinnerung an das GG die offenkundigen Tatsachen: Deutschland hat kein Asylrecht, das außerhalb des GG steht. Kein Recht auf Asyl hat der, der kein Recht auf Asyl hat. So einfach ist das wirklich. Einen „Subsidären Schutz“ sieht das GG nicht vor. Jeder Staat der Mitglied in der UNO ist, ist ein „sicherer Drittstaat“. Krieg und Bürgerkrieg sind keine Gründe für Asyl. Fahnenflucht ist überall auf der Welt eine Straftat und bietet keinen Grund auf Asyl. Prügelnde Ehemänner sind es auch nicht. Im übrigen… Mehr