Jetzt Winfried Kretschmann: Die Grünen zerlegen sich selbst

Die Grünen lösen sich selbst auf. Nach Cem Özdemir weicht auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von der Linie der sorgenfreien Einwanderung ab. Er schlägt sich auf die Seite des Erzfeindes der Grünen: die Realität.

IMAGO
Berlin, Deutschland, 27.09.2024: Bundesrat: 1047. Sitzung des Bundesrates: Winfried Kretschmann, Grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg *** Berlin, Germany, 27 09 2024 Bundesrat 1047 Meeting of the Bundesrat Winfried Kretschmann, Greens, Minister President of Baden Württemberg Copyright: xdtsxNachrichtenagenturx dts_47206

In den Jahren der Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen von der Geschlossenheit profitiert. Die trug die Partei demonstrativ vor sich weg – und täuschte damit über ungeklärte Fragen hinweg. In der Opposition ging das. Selbst noch in der Regierung haben grünnahe Medien versucht, weiter darüber hinwegzutäuschen. Doch Regierungshandeln schlägt sich irgendwann in der Realität nieder und die sagt: Fast die Hälfte aller erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer. Die Zahl der Gewalttaten ist mit der unkontrollierten Einwanderung faktisch gestiegen und das Sicherheitsgefühl nach Taten wie in Mannheim oder Solingen zurückgegangen. Auch das Vertrauen in staatliche Stellen leidet, wenn Täter „Allahu Akbar“ rufen, ihnen aber in Blitzdiagnosen geistige Unzurechnungsfähigkeit attestiert wird.

Diese Realität ist ins Hause Özdemir eingebrochen, als die Tochter des Landwirtschaftsministers ihrem Vater schilderte, was es für junge Frauen bedeutet, wenn das Zusammenleben in Deutschland täglich neu ausgehandelt wird. Ja, es gebe muslimische Einwanderer, die junge Frauen auf eine unerträgliche Weise belästigten und das sei ein Problem, dem sich der Staat zu stellen habe, verkündete Papa Cem danach öffentlich. Jemandem, der mit Nachnamen Özdemir heißt, muss diese Kritik erlaubt sein – möchte man meinen. Doch die Grünen ließen auch über ihrem eigenen Mitglied türkischer Herkunft ihre Lieblingswaffe schwingen: die Nazikeule. Özdemir bediene „rechte Narrative“, ein Professor nennt ihn sogar „ein Gesicht der völkischen Wende“. In Nebenfächern wie Mathematik, Chemie, Physik oder Informatik mag die deutsche Wissenschaft vielleicht zurückfallen – aber im Trashtalk sind deutsche „Wissenschaftler“ Weltklasse.

Nun breitet sich die interne Kritik bei den Grünen trotzdem aus. Sie hat auch das Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten erreicht. Dessen Ehefrau, Gerlinde Kretschmann, nannte die Partei ihres Gatten jüngst „furchtbar“. Die Schwäbische Zeitung zitierte sie: „Die (Grünen) machen reine Minderheitenpolitik und reine Katastrophenszenarien.“

Auch Winfried Kretschmann selber kritisiert seine Partei. Es geht um das „Sicherheitspaket“, das die Ampel nach dem Terror von Solingen und vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen eingebracht hat – und dem die Grünen in Zusammenarbeit mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den besagten Wahlen die Wirksamkeit genommen haben. Etwa, indem sie lebensbedrohlich Gefährdeten weiter unter geringen Hürden Urlaub in den Ländern ermöglichen, in denen ihr Leben angeblich gefährdet sei. Oder indem sie aussichtslose Antragssteller weiter auskömmlich mit Steuergeld alimentieren.

Zusammen mit Nordrhein-Westfalen hat Baden-Württemberg eine Verschärfung des Pakets vorgeschlagen. Dieses dreht die Beweispflicht um. Wer als verfolgt gelten will, müsse das künftig stärker nachweisen. Vor allem, wenn er aus Ländern kommt, deren Asylbewerber meist damit leben müssen, dass ihr Asylantrag in Deutschland abgelehnt wird. Deren Verfahren will Kretschmann künftig beschleunigen. Wenn die Einwanderung nicht begrenzt werden, warnt Kretschmann, „wird auf Dauer das Asylrecht insgesamt unter größte Gefahr kommen“. Deutschland werde seinen europäischen Alleingang in der Einwanderung nicht durchhalten, weil sonst irgendwann alle Flüchtlinge und Einwanderer nach Deutschland drängten.

Das alles kann Kretschmann im Deutschlandfunk sagen, ohne die Nazikeule abzubekommen? I wo. Natürlich nicht. Die Moderatorin leitet die grüne Gegenrede mit der Feststellung ein, „Teile der Basis“ hätten in den letzten Jahren so viele „Kröten schlucken“ müssen. Kein Mensch kennt so viel Liebe, so viel Verständnis und Nachsicht wie öffentlich-rechtliche Journalisten mit den Grünen. Dann zitiert besagte „Journalistin“ grüne Abgeordnete, die Realisten wie Kretschmann vorwerfen, in der „Migrationspolitik an den rechten Rand zu rücken“. Im Staatsfunk darf einfach keiner Realismus in der Einwanderung fordern, ohne die Nazikeule abzubekommen.

Kretschmann übernimmt das, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk vermeintlich zuständig sein soll: Er ordnet ein. Viele Mitglieder der Grünen, die Realismus in der Einwanderung kritisiert hätten, seien „bei der Überschrift hängengeblieben“. Nicht jeder von ihnen hätte das Wissen, was die bisherige Migrationspolitik in der praktischen Umsetzung bedeute. Wer für überfüllte Schulen verantwortlich sei, für die Eindämmung von Gewalt und die Aufrechterhaltung der Ordnung, der sehe, wie notwendig eine andere Politik sei: „Es ist kein Zufall, dass dies grüne Menschen promoten, die selbst in der Exekutive sind.“

Es ist keine Geschichte, dass eine öffentlich-rechtliche „Journalistin“ die Nazikeule über jemandem kreisen lässt, der Realismus in der Einwanderung fordert. Die Geschichte lautet, dass der „rechte Rand“ mittlerweile schon den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann umfasst und das „Gesicht der völkischen Wende“ Cem Özdemir heißt. Die grüne Insel löst sich auf. Allmählich. Doch umso kleiner ihr Reservoir wird, desto radikaler weisen ihre Bewohner jede Realität von sich.

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Kommentare ( 42 )

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42 Comments
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A rose is a rose...
57 Minuten her

Ich glaube, es gibt es nur einen einzigen Weg, wie man gewissen Problemen noch Herr werden kann. Man sollte sich einfach an das Motto „Geld regiert die Welt“ erinnern und danach handeln. Denn wo es kein „money for nothing and your chicks for free“ mehr gibt, wird es auch innerhalb kürzester Zeit keine „Glücksritter“ nebst Anhang mehr geben.

imapact
1 Stunde her

Völlig unerheblich, was Kretsche und Cem sagen. Riecht nach Arbeitsteilung – die beiden geben die „rechten“ Realos, aber die Extremisten wie Baerbock bestimmen die Politik. Zudem will Özdemir Kretschmann als MP beerben und arbeitet daher am Realo-Image. Bei Kretschmann denke ich an die Sprengung der Kühltürme des AKW Philippsburg. Wurde in einer Nacht-und Nebel-Aktion vollzogen; der genaue Termin wurde der Bevölkerung bewußt verschwiegen. Man kann nicht gleichzeitig anständig/aufrichtig, intelligent und grün sein. Zwei dieser Eigenschaften schließen die jeweils dritte aus.

Kassandra
1 Stunde her

Nennt doch die Namen solcher Journalist*innen.
Für später.

Buck Fiden
1 Stunde her

Jetzt, wo die Felle wegschwimmen, sollen die Waschlappen es richten?
Auf Kretsches oder Cems Kommentare kann ich verzichten. Denen glaube ich noch nicht einmal die Uhrzeit, selbst wenn sie die von meiner eigenen Uhr ablesen würden.
Komisch mit dem Cem, sobald die eigene Tochter „dran“ ist, schwenkt er auf einmal auf AfD- Kurs… Welche Partei wird seine Tochter demnächst eigentlich wählen?

Reinhard Schroeter
1 Stunde her
Antworten an  Buck Fiden

Nebelkerzen zünden, die Leute für dumm verkaufen, was soll man anderes erwarten von einem Maoisten und seiner scheinheiligen Gerlinde.
Man soll sich über die Ökofaschisten keinerlei Illusionen machen. Gegenwärtig bläst ihnen der Wind ein wenig ins Gesicht.
Sobald der vorüber gezogen ist, zeigt auch Özdemir wieder seine hässliche Fratze.

BK
1 Stunde her

Hat denn Özdemir seine Tochter nicht gründlich verschleiert, dass sie mit ihren Landsleuten einen so unangenehmen Vorfall hatte? Das wäre gewiss nicht passiert, wenn sie sich an die eigenen Regeln gehalten hätte und sie von ihren Brüdern aus dem Talahon-Team begleitet worden wäre. Unter Muslimen gilt es schließlich als Todsünde, seinen Schöpfer zu verleugnen und anderen Herren zu dienen. Warum wurde darüber überhaupt berichtet? Weiße Töchter werden jeden Tag belästigt oder vergewaltigt, ohne dass das woke Zeitungsvolk dafür eine Zeile verschwendet. Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Özdemir.

PK110
2 Stunden her

Wären einige Grüne etwas früher zu dieser Erkenntnis gekommen, könnten manche Menschen, besonders Frauen, in diesem Land noch am Leben sein und die Finanzlage wäre nicht ganz so prekär.

Franz Grossmann
2 Stunden her

Als Baden-Württemberger fand ich es von Anfang an schlimm, dass dieser verlogene Kretschmann MP werden konnte. Er spielte den konservative Landesvater und die „dummen“ Schwaben sind auf ihn reingefallen. Nun hockt bereits in der dritten Wahlperiode auf seinem MP-Sitz und hat das Land in den dritte Welt Status zurückfallen lassen. Der Kerl gehört mit der Peitsche aus dem Amt gejagt und des Landes verwiesen.

Reinhard Schroeter
1 Stunde her
Antworten an  Franz Grossmann

Die im Südwesten haben auch bei der Europawahl im Juni mit knapp 14 % für die Grünen gestimmt und da passt es zusammen, dass sie den Maoisten gleich drei mal hintereinander zu ihrem MP haben wollten.
Wenn es dem Esel zu wohl geht, geht er
auf‘s Eis !
Mal sehen wie lange noch.

Felix Dingo
2 Stunden her

Fast 10 Jahre lang hat der Ex-Maoist (KSG-ML) Kretschmann zur Migrationspolitik von Merkel und der Asylpolitik von Olaf, dem Vergesslichen geschwiegen.

Jetzt, wo den Grünen die Felle davon schwimmen, meldet er sich zu Wort.

Einmal Kommunist, immer Kommunist.

Last edited 2 Stunden her by Felix Dingo
Kassandra
1 Stunde her
Antworten an  Felix Dingo

Er hat sogar für sie „gebetet“! Jeden Tag!
Und für wen dann jetzt? Und wie?
Kann man sich ihn auf einem ausgerollten Gebetsteppich vorstellen?
Zumal in der Landeshauptstadt Stuttgart eine Migrantenfamilie die Herrschaft übernommen zu haben scheint.
.
Als 2015 fahrendes Volk im Schlossgarten vor dem Opernhaus über Wochen biwakte fanden das alle noch arg lustig. Unbegreiflich. Inzwischen fallen sie trotz akribischer Kehrwoche beständig über den Dreck, den andere achtlos auf Schritt und Tritt fallen lassen.

Last edited 1 Stunde her by Kassandra
Manuela
2 Stunden her

Als ich mein Abitur in Bayern nachgeholt habe und die Grünen das Ruder in die Hand bekamen in Baden-Württemberg, sagte mein Wirtschaftslehrer in etwa: „Wie kann ein gut funktionierendes Bundesland so naiv sein und es den Grünen übergeben?! Das wird nicht gut enden.“

Last edited 2 Stunden her by Manuela
NordChatte
1 Stunde her
Antworten an  Manuela

Das gut funktionierende Bundesland wurde von der CDU – ohne Not, in einer reinen Unterwerfungsaktion – an die Grünen übergeben. Die gleiche Aktion ist nun für 2025 bundesweit – für eine nicht mehr funktionierende Republik – geplant, bei der die Union formhalber den Kanzler stellen darf.

Cimice
2 Stunden her

Spätestens seit Merz‘ Augsburger Rede muss doch jedem klar sein, was für ein Spiel hier läuft: Aus der links-woken Partei Die Grünen soll vor der Bundestagswahl schnell eine saubere, bürgernahe Partei gemacht werden. Und mit dieser kann Merz und seine CDU dann koalieren (meint man bei der CDU). Deswegen auch das Hinausekeln der Linksextremen und der Rücktritt von Lang und Nouripour, die nicht mehr passen. Der Spruch „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Kontrolle behalten!“ (Walter Ulbricht) umgewandelt zu „Es muss bürgerlich aussehen, aber wir machen weiter wie bisher“ gilt hier. Wir werden – weil die Wähler nicht… Mehr

PK110
2 Stunden her
Antworten an  Cimice

Reden ist eine Sache, der Umsetzung wird die grüne Basis im Wege sein, die von totaler Realitätsverweigerung bestimmt ist

Ali Mente
1 Stunde her
Antworten an  Cimice

„Und mit dieser kann Merz und seine CDU dann koalieren“! Kollabieren wäre mit an dieser Stelle sehr viel lieber!

Mike76
1 Stunde her
Antworten an  Cimice

Keine Sorge, das wird trotz aller Befürchtungen nicht passieren. Die Grünen werden weitestgehend aus den Parlamenten raus sein. Das lässt sich auch mit noch so viel Engagement und Stimmenverschieberei nicht mehr geraderücken.