Die Grünen insgesamt – und Annalena Baerbock persönlich – pflegen bekanntlich irritierend gute Beziehungen zum islamischen Terror-Regime in Teheran. Als jetzt die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Mullahs beschließen, schwänzt die Deutsche die Sitzung – ohne Angabe von Gründen.
IMAGO
Die EU-Außenminister sind sich sicher: Der Iran hat ballistische Raketen an Russland geliefert. Auf ihrem Treffen in Luxemburg am Montag hat die Runde deshalb neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen.
Mit bestimmten Unternehmen und Einzelpersonen dürfen künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Vermögenswerte werden eingefroren und Einreiseverbote verhängt. Wer genau betroffen ist, soll demnächst im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Außerdem ging es bei der Sitzung um den Nahost-Konflikt, also um Israel.
Das alles ist nicht weiter überraschend und wäre kaum der Rede wert. Für Aufsehen und Tuschelei bei dem Treffen hat dagegen jemand gesorgt, der gar nicht dabei war: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock ist der Sitzung ohne Angabe von Gründen ferngeblieben und schickte nur eine Vertreterin.
Das ist bei einer so wichtigen Sitzung mit so wichtigen Themen ungewöhnlich – zumal Baerbock sonst keine Gelegenheit, keine Kamera und kein Mikrofon auslässt, um sich genau zu diesen Themen zu äußern. Doch ausgerechnet diesmal blieb die Grüne zuhause. Warum, bleibt völlig unklar. Andere Reisen oder Termine sind nicht bekannt, und das Auswärtige Amt hüllt sich in Schweigen.
In Luxemburg kursieren derzeit zwei Erklärungen.
Das hat im Israel-freundlichen Teil der EU – den es immer noch gibt – für kaum verhohlenen Unmut gesorgt. Auf dem Treffen in Luxemburg hätte sich Baerbock in dieser Angelegenheit auf einige eher weniger freundliche Gespräche mit anderen Außenministern einstellen müssen.
Zweitens: Baerbock glaube, einen besonders guten Gesprächsdraht nach Teheran zu haben. Um den zu erhalten, habe sie nicht persönlich am Beschluss über neue Sanktionen gegen den Iran mitwirken wollen.
Vielleicht stimmen beide Erklärungsansätze nicht, vielleicht stimmt einer von ihnen, vielleicht stimmen auch beide. Zumindest einige diplomatische Kreise in der EU neigen offenkundig dazu, die Gerüchte für recht plausibel zu halten. So oder so wirft Baerbocks Abwesenheit Fragen auf, die sie hätte vermeiden können. Hat sie aber nicht, warum auch immer.
Für Deutschlands außenpolitisches Gewicht ist das mit Sicherheit nicht förderlich.
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Die Bildzeitung schreibt heute das Waffenlieferungen an die Türken dagegen durchgewunken wurden.
Es ist kein Wunder das Scholz nach Merz Rede im Bundestag als Abgeordneter sogar zu den Anwürfen Stellung bezogen hat. Da lief ganz offensichtlich eine riesen Sauerei und die wussten es, einschließlich Bundeskanzler.
Schon klar das Baerbock da auf Tauchstation geht. Die Lage ist offensichtlich brenzliger als die Medien es vermuten. Einerseits die Feinde Israels mit Waffen versorgen, andererseits Israel das Recht auf Selbstverteidigung aushebeln indem Waffen vorenthalten werden.
Gibt es eigentlich etwas neues über das „ominöse Abendessen“ mit „Israel-Kritikern“? Sollten da nicht die Namen der Teilnehmer „herausgeklagt“ werden?
Der Iran ist nicht mehr unbeschadet zu besiegen, denn auch er hat mächtige Interessenswalter hinter sich und die deutsche Amtsausübende hat doch keine Relevanz, wenn sich erwachsene Männer daran machen, dem Hegemon Einhalt zu gebieten und in so einer Zeit haben wir allenfalls ein politisches Luftgewehr zu bieten, während die Gegenseite keine Zweifel daran läßt, daß es äußerst ungesund werden könnte, wenn sich der politische Zwerg im Nahen Osten noch länger austobt um ihre Reaktion über kurz oder lang erfahren zu dürfen. Das ganze martialische Geschrei dient nur dem eigenen Seelenheil und ist bereits eine Art Angstphsychose, weil man von… Mehr
„Für Deutschlands außenpolitisches Gewicht ist das mit Sicherheit nicht förderlich.“ Gut gemeint, Herr Fröhlich. Außenpolitisch -und auch sonst – hat Deutschland kein Gewicht mehr, da kommt’s auf das Baerbocksche Nichterscheinen nicht mehr an.
Manche Grüne hatten schon immer einen sehr guten Gesprächsdraht zu den iranischen Machthabern.Man denke nur an das High Five von Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter, der einige hundert Todesurteile gegen Oppositionelle zu verantworten hat.
Das billigste für den Steuerzahler wäre, wenn sie auf Shoppingtour für Kleidchen gegangen ist.
,,Mit bestimmten Unternehmen und Einzelpersonen dürfen künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Vermögenswerte werden eingefroren und Einreiseverbote verhängt.“
Die Botschaft an potentielle Investoren ist deutlich:
Sollte uns die Politik Eurer Regierung nicht passen,weisen wir Euch aus und stehlen Euer Geld!
Baerbock tut gut daran, folgende Aspekte in ihr Handeln einzukalkulieren. Auch wenn es Deutschland nach Merkel’s Asyl Alleingang schwer fallen mag, aber hier und dort gibt es Gesetze, die schwer wiegen, und deren Nichtbeachtung Deutschland international auf die Füsse fallen könnten. Die Dringlichkeit, mit der Nicaragua und Südafrika Deutschland bzw. Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt haben, sollte andere Länder dazu veranlassen, mehr über die „Wissens“-Anforderungen und die Sorgfaltspflicht nachzudenken, die in den rechtlichen Regelungen für Waffentransfers nach Israel enthalten sind. Viele Beobachter haben die jüngste Entscheidung des Gerichts über einstweilige Maßnahmen im Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland als einen vollständigen… Mehr
Verknüpfen sie all diese widersprüchlichen, absurden, skurrilen Entscheidungen, nicht nur deutscher sondern auch internationaler Politik, der letzten Jahre und plötzlich werden die wildesten „Verschwörungstheorien“ plausibel. Wir werden von Idioten und Ideologen regiert, ist leider auch nur die halbe Wahrheit. Denn seltsamerweise verkehren selbst „Erzfeinde“ in den selben Clubs. Manche dürfen sich sogar „junge Weltführer“ – „Young Global Leader“ – nennen.
Mit besten Grüßen des WEF und der WHO.
Wegen mir kann sie all solchen Sitzungen fernbleiben. Je weniger sie auftritt, desto besser für unser Land.